Salzburg: 597 Mio. Euro ÖBFA-Geld "veranlagt"

06.01.2013 | 16:31 |   (DiePresse.com)

Insgesamt hat Salzburg von der Bundesfinanzierungsagentur 1,83 Milliarden Euro erhalten.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Bei der außerordentlichen Arbeitsausschuss-Sitzung der Salzburger Landesregierung wird Montag auch ein Zwischenbericht der Finanzabteilung vorgelegt. Laut dieser Expertise, die der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, am Tag seiner Suspendierung vergangenen Donnerstag unterzeichnet hat, werden die Schulden des Landes im Rechnungsabschluss 2012 voraussichtlich 874 Millionen Euro betragen. In dem Bericht wird zudem vermutet, dass mit 596,98 Millionen Euro aus einem Darlehen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) "offensichtlich Veranlagungen getätigt wurden".

Mehr zum Thema:

Das Derivatportfolio hat dem vier Seiten umfassenden Zwischenbericht zufolge derzeit eine Bewertung von einem Barwert von rund 150 Millionen Euro plus. Die Performance liegt laut dem Büro von Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ) bei 184 Millionen Euro. Sämtliche Wertpapiere, die dem Land bzw. Landesfonds zugeordnet werden können, stellten nach einer vorläufigen Auskunft der Firma Ithuba einen Wert von rund 1,3 Milliarden Euro dar. Die Schulden des Landeswohnbaufonds "werden mit 1,061 Milliarden Euro voraussichtlich gleich bleiben", heißt es in dem Bericht. "Die Schulden des Verwaltungs- und Unterstützungsfonds werden voraussichtlich den Vorjahreswert von rund 440 Millionen Euro unterschreiten."

Bisher keine Anhaltspunkte für verlorenes Geld

Bis zum Beginn der dritten Kalenderwoche werde es voraussichtlich möglich sein, Anzahl und Umfang der ausstehenden Finanzierungen mit hoher Sicherheit benennen zu können, hieß es weiters. "Damit sollte möglich sein, die aufgetragene Abschätzung allenfalls in der Buchhaltung des Landes verborgener Buchwertverluste und deren allfällige Auswirkung auf den Landeshaushalt 2013 vorzunehmen." Geklärt werden soll, ob die mittlerweile entlassene Referatsleiterin in der Finanzabteilung, Monika R., tatsächlich 340 Millionen Euro verspekuliert hat. Bisher gebe es keine Anhaltspunkte über verlorenes Geld, hieß es am Sonntag aus dem Finanzressort. Alle "inoffiziellen Geschäfte" von R. würden derzeit untersucht. Der Bericht der Finanzabteilung an den Finanzüberwachungsausschuss des Landtags soll bis zum 16. Jänner vorliegen.

In dem Zwischenbericht wird auch auf ein Darlehen eingegangen, welches das Land bei der (ÖBFA) aufgenommen hat und wovon Monika R. womöglich für den Landeswohnbaufonds vorgesehene Gelder in Wertpapiere angelegt haben könnte - was R. aber vehement bestreitet. Dazu der Bericht: "Die insgesamt 1,83 Milliarden Euro ÖBFA-Darlehen setzen sich aus 51 Einzelabschlüssen seit 592003 bis zuletzt 134.2012 zusammen. Aufgrund der Beschlagnahme der Akten kann die Verwendung der aufgenommenen Mittel derzeit nur anhand der leider in der Hektik nur unvollständig kopierten Akten der Jahre 2011 und 2012 festgestellt werden."

Wertpapiere statt Landeswohnbaufonds

Die Gesamtsumme der ÖBFA-Darlehen betrage Ende 2011 laut Rechnungsabschluss 2011 1,675 Milliarden Euro. "Davon entfallen laut mittlerweile durchgeführter genauerer Überprüfung auf das Land 537,39 Millionen Euro (die Differenz auf die Gesamtverschuldung des Landes von 776,42 Mio. Euro entfällt auf andere Bankdarlehen). Auf den Landeswohnbaufonds entfallen nach Auskunft des Fonds aufgrund einer aufgefundenen Datei von Frau R. 540,62 Mio. Euro (die Differenz auf die Gesamtverschuldung des Fonds von 1,061 Milliarden Euro entfällt derzeit auf Verwaltungsschulden und andere Bankdarlehen; diesbezüglich ist eine Umschichtung zu ÖBFA-Darlehen in Aussicht genommen). Mit dem verbleibenden Rest von 596,98 Mio. Euro wurden offensichtlich Veranlagungen getätigt."

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hatte vergangenen Mittwoch den Verdacht geäußert, dass 445 Mio. Euro aus der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, die für den Landeswohnbaufonds vorgesehen waren, offenbar in Wertpapiere angelegt worden seien. Die beschuldigte Referatsleiterin Monika R., gegen die auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, hat diesen Vorwurf am vergangenen Donnerstag dementiert. Das Geld sei nicht in Wertpapiere veranlagt, sondern nachweislich nur zur Finanzierung der Wohnbauförderung im Land Salzburg verwendet worden, betonte R.

In dem Zwischenbericht ist auch noch vermerkt, dass die Übergabe von gefälschten Protokollen an den Bundesrechnungshof "offensichtlich direkt und persönlich von Frau R. übergeben wurden. Eine Mitwirkung des Abteilungsleiters oder anderer Mitarbeiter der Abteilung 8 hat hiebei zu keinem Zeitpunkt stattgefunden."

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

49 Kommentare
 
12

Du meine Güte!

Wenn die so toll sind wie sie selbst verlautbaren, wieso kann dann Salzburg Schulden haben?

Und schön lieb schreiben hier, sonst wird das Forum wegen abweichender Meinungen geschlossen.

Äthiopien lässt grüßen.


Sie ist halt so veranlagt

Einige Milliarden weg, dafuer duzende Kilo angelegt.

Meine Güte!

Leihen sich Geld um 3 % Zinsen und legen es auf dem Wertpapiermarktfür 1 %Rendite an.
Sind die aber gscheit!

Ich frage mich nach dem Sinn der Konstruktion eines Wohnbaufonds,

der offensichtlich nicht aus "ersparten" Geld besteht, sondern vorwiegend aus Schulden!?

Was läuft da ab? Das weiß doch jede Würstelfrau (nicht abwertend gemeint) besser, dass diese Haltung Kredit aufzunehmen, um damit zu spekulieren auf Dauer nicht funktioniert.

Warum werden also derartige Schuldenberge aufgehäuft, wenn die jährlichen Wohnbauförderungsgelder nur rund ein Viertel des Fonds=Schuldenberg ausmachen?

1 0

Re: Ich frage mich nach dem Sinn der Konstruktion eines Wohnbaufonds,

Wie Stronach schon sagte, sie wären nicht einmal fähig einen Greißlerladen zu führen.

597 Mio. Euro ÖBFA-Geld "veranlagt"?

ÖBFA als Grundlage aller Korruption sofort auflösen und den Beamtenapparat wieder mit den ursächlichen Aufgaben von Verwaltung zu befassen!

schön

langsam sollte allen österreichern klar werden, wir bezahlen unser steuergeld an unwissende oder kriminelle.

1 0

Re: schön

von SPÖ ÖVP FPÖ Grünen BZÖ ... bitte weg mit der Parteiendiktatur

Re: schön

schrieb er und gab dann doch seine Zustimmung zu diesem Treiben indem er sein Kreuzerl bei ihnen macht.

Re: Re: schön

nach der erkenntniss gibt es keine kreuzerln, sondern einen tritt in den allerwertesten.

Re: Re: schön

Auch beim x-ten mal wird dieser Kommentar weder witziger noch besser.

Abgesehen davon: waren sie mit den Personen die sie so kommentieren in der Wahlzelle um zu wissen was gewählt wurde?

Re: Re: Re: schön

ja aber so ist immer abgelaufen hier.
Die Leute vergessen einfach alles.
Oder werden wir seit 30 Jahren bei den Wahlausgängen betrogen.
Ich will solange es geht mit dem Finger in unseren Wunden wühlen bis es weh tut.
Ich will euch aufwecken Landsleut.

Seht endlich das SPÖ/ÖVP nicht Regierungsfähig ist.

Ausbildung zum Landeshauptmann bei Humboldt!

Die liebe Fr. Burgstaller hat offensichtlich Ihre Ausbildung zum Landeshauptmann bei Humboldt im Fernstudium absolviert!

Die Absolventenliste bei Humboldt zu diesem Kurs: Burgstaller, Faymann, Rudas...

Re: Ausbildung zum Landeshauptmann bei Humboldt!

Politiker müssen überhaupt keine Ausbildung vorweisen!!
Fernlehrgang ist bereits Ueberqualifikation!

18 0

Eines ist jedenfalls völlig klar:

es herrscht totales Chaos, man hat keinen Überblick über die Finanzen des Landes, findet wochenlang 445 Mio. Euro nicht und hat keine Ahnung, was derzeit die Portgolios wert sind oder nicht. Dabei sollte das völlig einfach sein. man bekommt nämlich online täglich den Kurs sämtlicher börsennotierte Wertpapiere (z.B über Reuters) und kann die mit entsprechender Standardsoftware mit dem eigenen portfolio abgleichen. Auf diese Art weiß man täglich den (Buch)Wert seines Portfolios. Schwieriger wird es bei nicht börsennotierten Papieren, da kann man nur "schätzen". Meist werden diese Papiere maßlos überbewertet. man kann aber durch Verkauf zumindest eines Bruchteils dieser Papiere den marktwert sehr schnell feststellen. All das (es handelt sich um das kleine 1x1) können die völlig inkompetenten Beamten und PolitikerInnen nicht, womit sie für ihre Jobs nicht adäquat qualifiziert sind.

Re: Eines ist jedenfalls völlig klar:

schrieb er und gab dann doch seine Zustimmung zu diesem Treiben indem er sein Kreuzerl bei ihnen macht.

Bisher gebe es keine Anhaltspunkte über verlorenes Geld

Man kann nur den Kopf schütteln.

Liebe Salzburger, schnallts den Gürtel enger, ihr habt ja gewählt....

15 0

Re: Bisher gebe es keine Anhaltspunkte über verlorenes Geld

Den Gürtel enger schnallen müssen bereits jetzt nicht nur die Salzburger. Beispiele: Hundsdorfer will durch die "Reform" der Invaliditätspension bis 2016(!) 300 Mio. Euro (auf Kosten schwerkranker Menschen) einsparen; etwa der Betrag, den die Salzburger verzockt haben. Oder: die Pensionisten bekommen läppische 1,8% Pensionserhöhung.....dazu meint Spindelegger nur, dass das Sparen für alle "schmerzhaft" aber notwendig sein würde. Auf der Gegenseite stehen Ausgaben alleine für die Hypo Kärnten in Höhe von 3,750 Mia. und ca. 16 Mia. an Haftungen....
Das alles zusammen nennt man gutes Wirtschaften....

Re: Re: Bisher gebe es keine Anhaltspunkte über verlorenes Geld

irgendwann werden dann sogar die Haftungen fuer OEVAG, HYPO etc. schlagend - dann siehts bei uns auch nicht viel besser aus als in Griechenland...

3 5

150 mio Barwert (plus)

Bin auf die dummen Gesichter der "Fachleute" und "Wirtschaftsexperten" gespannt, wenn in Summe ein Gewinn für das Land herauskommt.

5 0

Re: 150 mio Barwert (plus)

Wirds aber nicht! Die Verlustzahlen stammen von der Beamtin Monika R. selbst. Und die kannte sich aus.

5 0

Aufpassen was mit dem Geld geschieht

Muss in erster Linie der , der das Geld hergibt!

20 0

Wahnsinn

was da abgeht ... jeder einzelne € an Steuergeld, den wir in dieses korrupte System einzahlen ist ein verlorener €. normalerweise müsste man zum kollektiven Steuerhinterziehen aufrufen, denn was hier passiert ist schwerst kriminell und uns will man ein Kavaliersdelikt über die Medien transportieren ... Frechheit!!!!

Re: Wahnsinn

schrieb er und gab dann doch seine Zustimmung zu diesem Treiben indem er sein Kreuzerl bei ihnen macht.

Salzburg: 597 Mio. Euro ÖBFA-Geld "veranlagt"

Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen !
Warum zieht man solche Lügnerinnen von der Parteiführung nicht ab ! Es schadet doch der Partei immens !! Oder ist das ohnehin schon gleich ?
Ist der Ruf einmal ruiniert (Korruptionen, Finanzskandale , etc)
lebt es sich ganz ungeniert !

Nach diesem Motto handelt seit 60 Jahren die österreichische Parteipolitik !

Warum hat man dies nicht schon lange abgeschafft ??

60 Jahre Rückschritt, durch unqualifizierte Parteiposten in den öffentlichen Stellen, etc etc.

Beenden Sie bei den nächsten Wahlen durch einen Erdrutsch diese Parteimisere !!

 
12

Umfrage

  • Wie soll Österreich auf die deutschen Mautpläne reagieren?
  • Mit einer Klage
  • Mit einer ''Gegenmaut''
  • Österreich soll sich nicht einmischen

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden