Cliff: Schmiergeld? "Habe nie die Wahrheit erfahren"

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Der angebliche Kronzeuge Mark Cliff sagte im Geldwäsche-Prozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly aus. Doch der Finanzberater stützte die Anklage nicht. DiePresse.com berichtete aus dem Gerichtssaal.

Der fünfte Verhandlungstag im Geldwäscheprozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly stellte einen Höhepunkt des Verfahrens dar: Der Finanz- und Steuerberater Mark Cliff wurde per Videokonferenz befragt. Er galt im Vorfeld als „Kronzeuge" der Anklage, am Dienstag trug er diesem Ruf nur bedingt Rechnung. Gleich zu Beginn seiner Einvernahme sagte er: „Es ist nicht so, dass ich Ihnen nicht helfen will, aber mein Gedächtnis ist nicht mehr so gut." Immer wieder verwies er deswegen auf seine früheren Aussagen.

Cliff war Vermögensverwalter des mittlerweile verstorbenen Timothy Landon - Mensdorffs Mentor bei dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems. Der britischen Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) hatte er von dubiosen Machenschaften bei dem Konzern berichtet. Die Ermittlungen in Großbritannien wurden jedoch eingestellt, nachdem sich BAE Systems 2010 zu Bußzahlungen von 326 Millionen Euro bereit erklärt hatte.

Am Dienstag wollte Cliff seine einstigen Angaben nicht mehr bestätigen, wonach die Firma Foxbury International SA für BAE Systems ein Weg gewesen sei, Gelder an den „Grafen" zu leiten. Weshalb BAE Systems keinen direkten Vertrag mit ihrem „Berater" Mensdorff abgeschlossen hatte, sondern Foxbury zwischengeschaltet wurde, wisse er auch nicht. Ebenfalls habe er keine Ahnung, wofür Mensdorff die lukrierten Gelder verwendet habe. Dass der Angeklagte Landons „Treuhänder" gewesen sein soll (das hatte der „Graf" vor Gericht betont) sei ihm zudem „neu". In einem Punkt aber belastete Cilff Mensdorff: Die Briefkastenfirma Brodmann Business S.A. gehöre dem Lobbyisten - dieser will damit aber nichts zu tun haben.

Schmiergeld? „Es ist schwer, es auf andere Weise auszudrücken."

Vor dem SFO hatte Cliff weiters von „Drittzahlungen" bzw. „Schmiergeldern" gesprochen, die Mensdorff getätigt haben soll. Nun meinte er dazu: „Ich wusste nicht, ob es sich bei den Zahlungen um Schmiergeld gehandelt hat. Ich habe mehrmals gefragt, aber nichts Konkretes als Antwort bekommen. Ich habe nie die Wahrheit erfahren." Auf die Frage von Richter Stefan Apostol, ob es bei der Eurofighter-Causa zu Schmiergeldzahlungen gekommen sei, meinte Cliff: „Es ist schwer, es auf andere Weise auszudrücken. Aber ohne Details vor sich zu haben, ist es schwer, es mit Sicherheit zu sagen."

Vor der Videobefragung wurde eine ehemalige Mitarbeiterin von Mensdorff einvernommen. Sie gab an, für den „Grafen" Berichte verfasst zu haben. Laut Staatsanwaltschaft soll es sich um inhaltsleere Papiere gehandelt haben. Eigentlich hätten auch fünf BAE-Systems-Manager befragt werden sollen, sie verweigerten jedoch ein Erscheinen vor Gericht.

Die Staatsanwalt wirft Mensdorff vor, zwischen 2000 und 2008 von BAE Systems über die Firma Brodmann 12,6 Millionen Euro erhalten zu haben. „Mit dem Geld sollten vermutlich in Zentral- und Osteuropa Entscheidungsträger bestochen werden, um Waffengeschäfte für das Unternehmen zu erlangen", heißt es in der Anklageschrift. Der „Graf" bestreitet die Vorwürfe, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Die Verhandlung wird am 16. Jänner mit der Befragung von zehn weiteren Zeugen fortgesetzt.

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