SPÖ und ÖVP machen sich in Salzburg nach einem Treffen gegenseitig Vorwürfe. Der Verbleib von 597 Mio. Euro an ÖBFA-Mitteln bleibt unklar.
In Salzburg scheint angesichts des Finanzskandals der Wahlkampf schon begonnen zu haben: Nach der Sitzung des Arbeitsausschusses der Landesregierung am Montagvormittag zeigten sich jedenfalls sowohl SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller als auch Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) verärgert. Die Landeshauptfrau bedauerte das "doppelte Spiel der ÖVP", die ÖVP den "ernüchternden" Stand bei der Aufklärung des Finanzskandals.
In der Sitzung wurde ein vierseitiger Zwischenbericht der Finanzabteilung vorgelegt. Wie bereits am Sonntag bekannt wurde, wird darin vermutet, dass Salzburg mit 596,98 Millionen Euro Darlehen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) "offensichtlich Veranlagungen getätigt" hat (mehr dazu). ÖBFA-Mittel dürfen grundsätzlich aber nicht für Veranlagungszwecke verwendet werden. Über die Höhe der Spekulationsverluste gibt der Bericht aber - zum Ärger der ÖVP -keine Auskunft.
Haslauer erklärte nach der Sitzung am Montag: "Der Stand der Ermittlungen war für uns ernüchternd. Wir haben immer noch keine Information darüber, was genau mit 597 Millionen Euro an Mitteln der Bundesfinanzierungsagentur passiert ist." Das Geld sei vermutlich in Wertpapiere angelegt worden, so Haslauer. Eine Antwort darauf, welche Art von Papiere das sein könnten, sei vom Koalitionspartner nicht gegeben worden. "Seit 8. Dezember geht es so dahin. Es ist nicht erklärbar, dass die Finanzverwaltung die offenen Fragen innerhalb eines Monates nicht einmal annähernd beantworten kann."
An erster Stelle stehe derzeit die Frage, welche Drohverluste das Budget 2013 belasten könnten. "Der Landtag braucht eine Entscheidungsgrundlage, wenn er am 23. Jänner das Budget beschließen soll." Zugleich seien mehrere Detailfragen, etwa zum Schattenportfolio der entlassenen Mitarbeiterin der Finanzabteilung, in der Sitzung nicht beantwortet worden. Noch-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) habe hier auf den Bericht der Finanzabteilung und der externen Prüfer an die Koordinierungsgruppe des Finanzüberwachungsausschusses des Landtages am 16. Jänner verwiesen.
Burgstaller will Verfassung ändern
Burgstaller griff indes die ÖVP an: "Der Noch-immer-Koalitionspartner hat einmal mehr bewiesen, dass er nur ein doppeltes Spiel betreibt. Öffentlich fordert die ÖVP klare Schritte bei der Aufarbeitung der Finanzaffäre. Wenn es aber ans Umsetzen geht, legt sie die Handbremse ein." Sie habe über die Aufklärung der Finanzaffäre hinaus Lehren aus der Vergangenheit ziehen wollen und mit ihrem Sechs-Punkte-Programm klare Schritte für eine neues Finanzmanagement präsentiert.
Doch während die ÖVP noch am Sonntag in einer Aussendung betont habe, einige dieser Punkte würden außer Streit stehen, sei der Koalitionspartner am Montag nicht einmal bereit gewesen, ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung verankern zu wollen. "Es wäre geradezu fahrlässig, jetzt wieder alles auf die lange Bank zu schieben", so Burgstaller.
Doch Haslauer sieht in einer etwaigen Änderung der Landesverfassung einen Schnellschuss: Zuerst muss einmal die angekündigte 15a-Vereinbarung vorliegen, erst dann können wir auf dieser Basis entscheiden." Und vor einer etwaigen Umstellung von der Kameralistik auf Doppelte Buchhaltung müsse geschaut werden, welche Erfahrungen andere Gebietskörperschaften damit gemacht haben und welche Kosten dadurch entstehen würden, so Haslauer, Die ÖVP sei aber selbstverständlich mit an Bord, wenn es um einen Neuordnung der Landesfinanzen geht, betonte Haslauer später am Nachmittag.
(APA/Red.)