Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer lässt Tourismusförderungs- und Wachstumsfonds auf doppelte Buchführung umstellen und fordert selbiges auch für den höher dotierten Wohnbaufonds.
Im Land Salzburg werden erste Konsequenzen aus dem Finanzskandal gezogen: Wirtschaftsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) hat heute, Dienstag, die zuständige Abteilung angewiesen, den Tourismusförderungsfonds und den Wachstumsfonds rückwirkend mit Jahresbeginn auf doppelte Buchführung umzustellen, wie er in einer Aussendung ankündigte. Gleichzeitig forderte er, dass auch der wesentlich höher dotierte Wohnbaufonds eine zeitgemäße Struktur erhalten solle.
In den vergangenen Tagen sind völlig unterschiedliche Angaben aufgetaucht, mit welchen Geldern der Topf für die Wohnbauförderung gefüllt wurde. "Eine zentrale Schlussfolgerung aus den widersprüchlichen Aussagen und unterschiedlichen Informationen hinsichtlich der Wohnbaugelder in den letzten Wochen muss sein, den Landeswohnbaufonds auf neue zeitgemäße Beine zu stellen", so Haslauer. Immerhin handle es sich um den größten Fonds des Landes, der mit über einer Milliarde Euro ausgestattet ist. Im Lauf des Jahres sollte auch dort auf die doppelte Buchführung umgestellt werden.
Weiters forderte Haslauer ein Kontrollgremium, das mit allen Rechten ausgestattet sei. "Der Wohnbauförderungsbeirat soll daher zu einem echten Aufsichtsrat, der das Budget sowie den Jahresabschluss genehmigt und die Geschäftsführung kontrolliert, umgebaut werden." Bei der derzeitigen Konstruktion gebe es keine detaillierte Bilanz, die von einem Wirtschaftsprüfer kontrolliert werde, und auch keinen Bericht an den Landtag, wie dies selbst bei gering dotierten Fonds wie dem Naturschutzfonds oder dem Brandverhütungsfonds zwingend vorgeschrieben sei. Zudem habe der derzeitige Beirat keinerlei Informationsanspruch und keine rechtlich verbindliche Einflussmöglichkeit auf das Budget und auf die Veranlagungspraxis des Fonds.
Grüne: "Unerträgliches Hickhack''
Salzburgs Grüne fordern unterdessen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Finanzskandals mehr Transparenz seitens der Landesregierung. Den Grünen wurde nämlich die Einsicht in die Protokolle des Finanzbeirates verweigert, gleichzeitig erleben sie, wie nun Medien aus einzelnen dieser Papiere zitieren. Landessprecherin Astrid Rössler verlangte am Dienstag in einer Aussendung die Offenlegung sämtlicher Protokolle seit Einrichtung des Beirates im Jahr 2007.
"Das kann es nicht sein, dass die Landtagsparteien immer nur über den Umweg der Medien einzelne Informationsbrösel zugeworfen bekommen“, so Rössler. Die Regierungsparteien hätten zu Beginn der Affäre mehrfach versprochen, die Aufklärungsarbeit unter Einbindung aller Landtagsparteien durchführen zu wollen. „Dazu gehört auch, dass relevante Papiere allen Fraktionen und nicht nur den Regierungsparteien zugänglich sind. Genau das fordern wir jetzt ein. Wir wollen alle Protokolle des Finanzbeirates in ungekürzter Form sehen. Und zwar sowohl die Original- wie auch die angeblich von Monika R. manipulierten Protokolle“, so die Abgeordnete.
Bisher hätten die Regierungsparteien nur "unerträgliches Hickhack" serviert. Mit seriöser Aufklärungsarbeit habe das gezielte Lancieren einzelner Absätze absolut nichts zu tun.
(APA)