Rumpold-Anklage: FPÖ gerät unter Druck

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Der frühere FPÖ-Werber Rumpold und Ex-Telekom-Vorstand Fischer müssen mit einem Untreueprozess vor dem Straflandesgericht Wien rechnen. Zudem wird ihnen Falschaussage vor dem U-Ausschuss vorgeworfen.

Wien/M.s. Der frühere FPÖ-Werber Gernot Rumpold, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, Ex-Telekom-Prokurist G. sowie zwei frühere Parteifunktionäre der FPÖ müssen mit einem Untreueprozess vor dem Straflandesgericht Wien rechnen. Rumpold, Fischer und einem dritten Beschuldigten wird zudem Falschaussage vor dem Korruptions-U-Ausschuss vorgeworfen. Eine entsprechende Anklage wurde nun von Staatsanwalt Herbert Harammer erhoben.

Seitens der Wiener Anklagebehörde heißt es: „Im Vorfeld des EU-Wahlkampfs im Jahr 2004 sollen von der Telekom Austria AG ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung 600.000 Euro an die im Eigentum des Gernot Rumpold stehende mediaConnection Werbeagentur GmbH geflossen sein.“

Rumpold habe „im Gegenzug auf offene Forderungen seiner Gesellschaft gegenüber der FPÖ verzichtet“. Somit soll sich also die Telekom an der Finanzierung der FPÖ beteiligt haben. Brisant: Die Staatsanwaltschaft beantragt nun bei Gericht, „die FPÖ zur Rückzahlung der eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung in Höhe von 600.000 Euro zu verurteilen“.

Alle fünf Angeklagten sind nunmehr mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht. Die Anklageschrift ist noch nicht rechtskräftig. Rumpold-Anwalt Markus Singer: „Ich tendiere aber nicht zu einem Einspruch gegen die Anklage.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2013)

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