"Zu wenig": Rechnungshof kritisiert Spekulationsverbot

09.01.2013 | 12:19 |   (DiePresse.com)

Der Salzburger Finanzskandal wäre mit dem vereinbarten Spekulationsverbot nicht verhindert worden, kritisiert Rechnungshofpräsident Moser. Er plädiert für einheitliche Transparenzregeln.

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Für Rechnungshofpräsident Josef Moser ist das zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarte verfassungsrechtliche Spekulationsverbot nicht ausreichend. In der geplanten Verfassungsbestimmung würden "keine inhaltlichen Zielvorgaben" und nicht einmal die ohnehin außer Streit stehenden Grundsätze festgelegt, kritisierte Moser im Gespräch mit der APA: "Das ist sicher zu wenig." Außerdem vermisst der Rechnungshofpräsident einheitliche Transparenzregeln für die Länder-und Gemeindefinanzen.

Moser kritisiert, "dass nicht einmal die außer Streit stehenden Grundsätze" des Spekulationsverbots in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Stattdessen sind neben der allgemein gehaltenen Verfassungsbestimmung und der ausführenden Bund-Länder-Gemeinde-Vereinbarung noch ein Bundesgesetz, neun Landesgesetze und zehn Richtlinien geplant. Damit bleibe der Gestaltungsspielraum der einzelnen Länder "enorm groß", kritisiert Moser und befürchtet, "dass das Ziel einer bundesweit einheitlichen Finanzgebarung damit sicherlich nicht bzw. nur sehr, sehr schwer erreichbar sein wird".

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"Was zum Skandal führte, wird nicht geregelt"

Der Rechnungshofpräsident plädiert dafür, Grundsätze und generelle Verbote in der Finanzverfassung zu verankern. Etwa dass Finanzgeschäfte nur zulässig sind, soweit sie zur Erfüllung der Kernaufgaben einer Gebietskörperschaft nötig sind. Oder dass spekulative Finanzgeschäfte, die Kreditaufnahme zu Veranlagungszwecken, offene Fremdwährungsrisiken sowie die Spekulation mit Derivaten verboten werden. Dass die Schnelllebigkeit der Finanzbranche einer detaillierten Verfassungsregelung entgegenstehen könnte, weist Moser zurück: "Diese Punkte sind außer Streit gestellt, die verändern sich auch nicht."

Außerdem fordert Moser Regeln, die einen transparenten und österreichweit vergleichbaren Überblick über das Vermögen und die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zulassen. Denn das Fehlen solcher Regeln habe den Salzburger Finanzskandal überhaupt erst möglich gemacht, argumentiert Moser. Dort sei man bis heute auf der Suche nach dem veranlagten Geld, weil der Salzburger Rechnungsabschluss keinen vollständigen Überblick über die Finanzgeschäfte des Landes enthalten habe. Und das werde auch durch die nun geplante Neuregelung nicht behoben. "Es wird genau das nicht geregelt, was in Salzburg zum Skandal geführt hat", kritisiert Moser.

Mangelhaftes Finanzmanagement wird nicht bestraft

"Mit den derzeitigen Regelungen ist eine Überwachung und eine Kontrolle des Spekulationsverbotes nicht bzw. nur äußerst schwer möglich", meint der Rechnungshofpräsident. Er plädiert daher einmal mehr dafür, dass Länder und Gemeinden ihr Haushaltsrecht in Anlehnung an jenes des Bundes weiterentwickeln. Die Steiermark, Salzburg und Niederösterreich hätten ohnehin schon Schritte in diese Richtung angekündigt. Und außerdem sei Österreich auch durch EU-Recht verpflichtet, ein Bund, Länder und Gemeinden umfassendes Rechnungswesen aufzubauen, betont Moser.

Unzufrieden ist der Rechnungshof auch mit dem vereinbarten Sanktionsmechanismus: Bestraft werden sollen nämlich nur Verstöße gegen das Spekulationsverbot (nicht aber mangelhaftes Finanzmanagement). Außerdem plädiert der Rechnungshof für automatische Sanktionen anstatt der vorgesehenen Sanktionsverhängung nach dem Einstimmigkeitsprinzip.

(APA)

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81 Kommentare
 
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Bananenrepublik

Für die österreichischen Unternehmen ist die doppelte Buchführung kein Fremdwort.
Wie armselig, veraltet und intransparent ist hingegen ist die Buchführung der meisten öffentlichen Verwaltungen.
Eine Schande! Wir sind diesbezüglich leider eine Bananenrepublik.

2

EIGENARTIG....

Obwohl der Finanzskandal im SPÖ-geführten Bundesland Salzburg aufgetreten ist, wehren sich vor Allem die ÖVP-Landeshauptmänner gegen stärkere Kontrollen bzw. Einengung der Spekulationen.

Das ist ja das Problem!

Transparenz würde ja alle werkenden Betrüger bloßstellen und das muss mit allen Mitteln verhindert werden!

Unverständlich

"Stattdessen sind neben der allgemein gehaltenen Verfassungsbestimmung und der ausführenden Bund-Länder-Gemeinde-Vereinbarung noch ein Bundesgesetz, neun Landesgesetze und zehn Richtlinien geplant."

Da verschlägts einem doch gleich die Tastatur.

Widerliches Pack
Widerstand

warum

nennt man den Rechnungshof so, wenn das Fehlen von über 2 Milliarden (doch viel Geld) in Salzburg nicht bemerkt wird.

Vorschläge: Ichkanngarnix hof

sowas für die Würst Hof

Würde auch zumindestens Streichung der Gage des Präsidenten dieser Behörde für die nächsten 10 Jahre empfehlen!


Der böse böse Rechnungshof

Hat denen denn niemand gesagt, dass diese Änderungen ja nichts verbieten sollen sondern nur den Eindruck erweckn um die Kroneleser zu beschwichtigen?
Und dabei haben die Politiker sich so viel mühe gemacht um etwas zu entwerfen das die Landeskaiser nicht einschränkt, weil die haben immer recht und wenn die wo Spekulieren dann ist das immer gaaaaaans sicher.

Re: Der böse böse Rechnungshof

Heucheln wird er ja wohl noch dürfen und mit Scheinlösungen versuchen, Kompetenz vorzugaukeln, oder?

Der

Spekulationswut der Banken gehört ebenfalls ein Riegel vorgeschoben. Aber in dieser Angelegenheit ist die Politik auf Tauchastation gegangen. Hier geht es für den Steuerzahler um wesentlich höhere Summen!

Landesregierungen ersatzlos abschaffen! Gemeinden auf ca. 20.000 EW zusammenlegen. Gemeinden mit BH fusionieren. Zum Ausgleich Bundesrat mit Landespolitikern und Kommunalpolitikern besetzen. Ausmaus!



Niemand braucht diese völlig unnötigen Bremsklötze der österreichischen Gesellschaft namens Landeshauptleute. Und niemand braucht Landesgesetzgebungskörper. Und niemand braucht eine Verwaltungsebene Bundesland. NIEMAND!

Diese lächerlichen Landeskompetenzen können ohne weiteres Personal von den Ministerien erledigt werden.

Weg mit diesem Pseudo-Föderalismus, welcher präpotent die Bundespolitiker an der Nase durch die Manege zieht und sich als SpendenonkelIn mit fremdeingetriebenem Steuergeld feiern lässt.

Ersatzlos abschaffen. Stattdessen 20 Landespolitiker und 20 Bürgermeister in den Bundesrat - als echte 2. Volkskammer. Und zwecks "Bürgernähe" eben 20 Servicebeamte des Bundes in jede verlassene Landeshauptstadt-Tintenburg setzen. Als Ansprechpartner für diejenigen, die eben gerne in der Landeshauptstadt all das erledigen, was ohne weiteres auch über BH und Internet möglich ist.

Ersparnis: 4 Milliarden Euro- jährlich!

[X] STRONACH

Echt durchdacht - niemand braucht eine Verwaltungsebene Bundesland :-P

Sie schreien doch danach, denn sie wollen doch 20 Landespolitiker für den Bundesrat :-)

Schöne Grüße an Stronach und sagens ihm er soll die Finger von dem lassen wo er eindeutig nichts versteht!

Re: Echt durchdacht - niemand braucht eine Verwaltungsebene Bundesland :-P

Lieber Sochard, unsere Systemerhalter tun ja vielmehr alles, damit der Stronach DIE FINGER LASSEN SOLLTE
WOVON ER WAS VERSTEHT.
Zweitens: Die Landesregierungen in einer Bundesrepublik ist gut für jene Zentralisten, die alles, was die EU noch überlässt, von der Bundesregierung a la Faymann&Spindelegger zentral regiert wird, diesen Logenbrüdern, die swchon bisher alles was nur ging diesen Brüdern in Brüssel übergab und übergibt.

Kontrolle ist notwendig, aber muß unbedingt der Bund

kontrollieren?

Die Vorarlberger haben ihr eigenes allgemein (sogar von den Grünen) gelobtes Modell! Vorarlberg ist ein sehr kleines Bundesland, das nur wenige Verwaltungsbezirke umfaßt.

Wenn es die Vorarlberger können, dann sollte es auch andere Bundesländer können! Laßt viele Blumen blühen!

Re: Kontrolle ist notwendig, aber muß unbedingt der Bund

Richtig!
Aber es ist trotzdem vertrottelt und absolut sinnlos, in Österreich z.B. neun Bauordnungen zu haben.
Jugendschutz etc, etc.
Landesgesetzgebungen sind reine Geldvernichtungsmaschinen!!!

Re: Kontrolle ist notwendig, aber muß unbedingt der Bund

Sie unterliegen trotzdem dem Bundesrecht und damit der Kontrolle des Rechnungshofes!

"Was zum Skandal führte, wird nicht geregelt"

Ich würde ja sagen "Überraschung" - aber ich bin nicht überrascht, auch kaum mehr frustriert. Wie lange noch bis der Scherbenhaufen z'samfallt?

Naja, was auch immer man auf legistischer Ebene tut....

...das ändert nichts an dem völligen Chaos, das da in Salzburg offenbar herrscht. Weit Wochen bzw. in der Zwischenzeit bereits seit Monaten hat keiner auch nur den tau einer Ahnung, wie viel an Steuergeldern da verzockt worden sind. Dass da diese völlig inkompetenten Verantwortlichen mit ihrem dicken Hintern an ihren Sessel kleben ist ein Hohn für jeden Pensionisten, der läppische 1,8% Pensionserhöhung brutto(!) kriegt.

Moser

und warum tritt er nach dem Salzburg flop nicht zurück...

halt auch ein Politiker der an seinem Sessel klebt!

und warum tritt er nach dem Salzburg flop nicht zurück?

Mit welcher Begründung?

Re: und warum tritt er nach dem Salzburg flop nicht zurück?

Rechnungshof geprüft, alles super ... ein Anständiger Deutscher Rechnungshofchef würde zurücktreten, ein hypertropher Österreicher (Parteisoldat) nicht!

Re: Re: und warum tritt er nach dem Salzburg flop nicht zurück?

Ich bin sicher kein FReund von Hr. Moser, aber auch ein deutscher RH-Präsident könnte nichts ausrichten, wenn ihm bei einer kameralistischen Buchführung unvollständige Unterlagen vorgelegt werden.
Der größte Skandal ist dabei, dass die Länder keine doppelte Buchführung haben, wie sie jeder kleie Betrieb führt.
WEshalb weigern sich die Länder zu einer doppelten Buchführung verpflichtet zu werden? Ganz einfach mit der kameralistischen Buchführung kann man besser unangenehme Dinge verschleiern und verschieben.

Kennen sie überhaupt die Aufgaben des Rechnungshofes und dessen Kompetenzen?

Die Überprüfung durch den Rechnungshof erstreckt sich auf die
"ziffernmäßige Richtigkeit",
die Rechtmäßigkeit, die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit.

Er hat gar keine Möglichkeit weiter zu ermitteln. Nur wenn er auf ungereimtheiten stösst, darf er schriftlich den zu Prüfenden zur Stellungnahme auffordern!

Re: Kennen sie überhaupt die Aufgaben des Rechnungshofes und dessen Kompetenzen?

also Parteiinstitution die völlig für den Hugo ist... also abschaffen!!!

Re: Kennen sie überhaupt die Aufgaben des Rechnungshofes und dessen Kompetenzen?

dann braucht man ihn nicht!

Guter Plan, also streichen wir die Kontrolle ersatzlos!


Re: Guter Plan, also streichen wir die Kontrolle ersatzlos!

wie wäre es dagegen mit kompetenter Kontrolle?

Re: Re: Guter Plan, also streichen wir die Kontrolle ersatzlos!

Das hört sich ja schon deutlich besser an, denn das wäre aber keine Streichung sondern eine Reformierung ;-)

 
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