Rumpold-Anklage: FPÖ "weiß nichts von Telekom-Deal"

09.01.2013 | 12:04 |   (DiePresse.com)

Nach der Anklage von Ex-FPÖ-Werber Rumpold bestreiten die Freiheitlichen, 600.000 Euro unrechtmäßig erhalten zu haben. Sie wollen SP-Geschäftsführer Kräuter klagen.

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Die FPÖ weist in der Causa Rumpold alle Vorwürfe zurück.  Die "Strache-FPÖ" habe mit der Partei von damals nichts mehr zu tun, betonte Parteichef Heinz-Christian Strache am Mittwoch. Man habe auch keinerlei Unterlagen über angebliche unrechtmäßige Geldflüsse: "Ich sehe hier keine 600.000 Euro, die irgendwie an die FPÖ gegangen wären oder nachgelassen wurden. Ich habe von einem Telekom-Deal nichts gewusst und bezweifle auch, dass er so stattgefunden hat." 

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Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft den früheren FPÖ-Werber Gernot Rumpold, Ex-Telekomvorstand Rudolf Fischer und zwei frühere FPÖ-Funktionäre wegen Untreue angeklagt. 2004 sollen von der Telekom 600.000 Euro ohne adäquate Gegenleistung an Rumpolds Werbeagentur geflossen sein. Rumpold habe im Gegenzug auf offene Forderungen gegenüber der FPÖ verzichtet, so die Staatsanwaltschaft. Sie hat außerdem bei Gericht beantragt, die FPÖ zur Rückzahlung der 600.000 Euro zu verurteilen. Die Anklageschrift ist noch nicht rechtskräftig; Rumpold bestreitet die Vorwürfe.

Strache kündigt Klage gegen Kräuter an

Die FPÖ will sich gegen die Vorwürfe auch wehren, indem sie SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter klagt. Dieser hat in einer Aussendung erklärt: "Strache, schon im Jahr 2004 Obmann der Wiener FPÖ, hatte zu der Zeit, als die Malversationen mit mutmaßlicher illegaler Finanzierung des Wiener EU-Wahlkampfes stattfanden, eine gemeinsame Firma mit Rumpold. Ich gehe davon aus, dass Strache endlich sein Wissen oder seine Beteiligung an dem Deal eingesteht und sich nicht weiter mit faulen Ausreden vor der Verantwortung drückt."

Strache meinte dazu am Mittwoch, bei dieser Firma im Zahntechniksektor seien insgesamt fünf Gesellschafter an Bord gewesen, es habe sich um private Geschäfte gehandelt, die überdies schon längst Geschichte seien. Kräuter "verleumde permanent und gezielt" und sei "der Tölpel vom Dienst".

(Red./APA)

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148 Kommentare
 
12 3 4

Der Prozentsatz ist hoch

der Prozentsatz der vermeintlich kriminellen Politiker für die die Unschuldsvermutung erfunden wurde ist viel zu hoch!!!!!!!

1 1

und wieder einaml die frage wann ist endlich schüssel dran

wer deckt den immer noch

Re: und wieder einaml die frage wann ist endlich schüssel dran

Irgend eine Bank eine mächtige wahrscheinlich. Die schützt auch unseren schönsten KHG.

Beim Uwe

haben sie sich deutlich mehr Zeit gelassen.

Blaue Doppelmoral

Höchst eigenartig: Wenn ein Skandal die FPÖ betrifft, dann heißt es immer: Das ist die Zeit vor Strache! Das war bei Haider! Das ist die FPK! etc. Man putzt sich ständig ab. Wenn bei den anderen Parteien Fehler vor 10, 20 oder 30 Jahren passiert sind, dann sind es aber immer weiter deren Verfehlungen!

Ist doch klar...

Vor den Wahlen machen die Genossen alle ihre Freunderln mobil...
Wahlkampf 2004? Was hat die Justiz seitdem gemacht?
Gewartet bis wieder Wahlen anstehen?

Du meine Güte!

Wieso soll man rechtswidrig kassiertes Geld nicht zurückzahlen?
Noch dazu, wo es ja eh nicht das Geld der jetzigen FPÖ ist?
Und die ausgeschiedenen FPÖler haben doch auch nicht das Geld von damals eingesteckt und mitgenommen.

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Lt seinem Lebenslauf

war Strache "Landesparteiobmann der FPÖ Wien seit 2004
Mitglied des Bundesparteivorstandes der FPÖ seit 2004
Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ 2004–2005
Bundesparteiobmann der FPÖ seit 2005

und soll jetzt die Verwantwortung für Vorkommnisse in Vorarlberg 2004 übernehmen?

Re: Lt seinem Lebenslauf

„...Am 4. April 2005 gab die bisherige Spitze der FPÖ, darunter die bisherige Bundesparteiobfrau Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Parlamentsklubobmann Herbert Scheibner und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ihren Übertritt in eine neugegründete Partei namens Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bekannt. Die weitere Zukunft der FPÖ schien damit ungewiss. Interimistisch wurden die Geschäfte der FPÖ vom Wiener Klubobmann Hilmar Kabas als an Jahren ältestem Mitglied des Bundesparteivorstandes geführt.
Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache zum neuen Parteiobmann gewählt....“
Das bedeutet, die „FPÖ heute“ ist mit der „FPÖ von gestern ident“ und somit verantwortlich, weil Rechtsnachfolger der „FPÖ von gestern“ weil die FPÖ ja nie aufgelöst und neu gegründet worden ist.
Folgedessen heißt das jetzt: Geld rausrücken!

5 8

Re: Re: Lt seinem Lebenslauf

Die FPÖ-neu ist nicht nur Rechtsnachfolgerin der FPÖ-ALT (wie wahr !!), sondern auch ideologischer Nachfolger, nein FORT-FÜHRER (wie wahr!!) der Ideologie ALT !!!

3 3

Re: Re: Re: Lt seinem Lebenslauf

sowas dürfens hier nicht schreiben. die fpö ist in diesem forum anscheinend gleicher. bei jeder anderen partei würdens dafür sehr gut bewertet werden.
hier gehts leider nicht um fakten, die interessieren die wenigsten.

genau diese blinden parteisoldaten und günstlinge sind schuld am derzeitigen zustand der politik.

Du meine Güte!

Er soll doch nur das gesetzwidrig kassierte Geld zurücküberweisen lassen!
Und was ziert er sich? Ist eh nicht seins!

6 4

Entscheident

ist nicht, ob Strache etwas mitbekommen hat oder nicht. Die Frage ist, hat die FP genommen/erhalten/nachgelassen oder nicht. Schließlich hat es die FP auch schon vor Straches Omannschaft gegeben.

Re: Entscheident


Das BZÖ hat bei seiner Gründung die gesamte FP-Parteikasse geplündert!


Re: Re: Entscheident

Dann hätten die das eben vor 9 Jahren schon klären müssen bzw. müssten sie das vom BZÖ fordern, wenn das so wäre und nicht verjährt ist, wenn man so lange braucht zum Überlegen. Wir leben in einem Rechtsstaat und da sollen und müssen das die Gerichte entscheiden.

13 9

Naja, der Herr Uwe Scheuch war ja sogar

..noch ob seiner Verurteilung verwundert. Unrechtsempfinden haben diese p.t. Herren offensichtlich grundsätzlich nicht.


Re: Entscheident

übrigens: ENTSCHEIDEND ist ein Adjektiv und ein Partizip Präsens aktiv.
Man schreibt es mit "d" zum Schluss!

Der Beschuldigte ist "sehr verwundert"?

Die letzte Chance für Politiker aller Farben und unsere Regierungsmitglieder:

Bis zum Montag, dem 1. April 2013 haben sie bis 09:00 Uhr bei uHBP (ohne Ausnahme) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, unterfertigt von der

Korruptions-Staatsanwaltschaft,
den Strafrechtsbehörden,
der Finanzaufsicht,
der Ethik-Kommission, und ...

vorzulegen, widrigenfalls sie jede öffentliche Funktion verlieren und ihnen die Unschuldsvermutung abzuerkennen ist!


16 8

Strache erklärte, nichts von einem „Telekom-Deal“ gewusst zu haben.

Klingt glaubhaft !!!
Er weiß ja sonst auch nix !!!

5 21

Obwohl ich mit HC seiner Ausagen komform gehe

bleibt die FPÖ unwählbar. Korruption betrifft !!!!!!ALLE!!! Parlamentsparteien.
Österreich braucht Veränderung.
Habt Mut wählt Stronach od. EU Austrittspartei

Re: Obwohl ich mit HC seiner Ausagen komform gehe

Ich würde eher vernünftige wählen: Neos zB

Re: Obwohl ich mit HC seiner Ausagen komform gehe

Jaja: der Dativ ist dem Genitiv sein Tod!

Re: Obwohl ich mit HC seiner Ausagen komform gehe

Um Stronach zu wählen braucht man keinen Mut. Man muss nur tunlichst die Frage vermeiden, ob es ratsam ist einen Wischaftsriesen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für sein Unternehmen selbst bestimmen zu lassen.

Re: Re: .... einen Wischaftsriesen?

Grundsätzlich haben Sie recht - nur für Stronach (ein alter Mann) gilt dieser Argwohn nicht mehr. Da hat das Haus Österreich schon sher viel mehr versäumt.

Zum Beispiel dürfen sich die "Bestverdiener" die Verweigerung der steuerlichen "Festsetzung" selbst genehmigen!

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Rechtzeitig vor der Wahl eine Anklage gegen die FPÖ

Wann werden Faymann/Ostermayr angeklagt?
Aja, die sind ja nicht bei der FPÖ.

 
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