Telekom-Geld: Anklage stürzt die FPÖ in finanzielle Probleme

09.01.2013 | 18:13 |  THOMAS PRIOR UND MANFRED SEEH (Die Presse)

Im Falle einer Verurteilung will sich die Partei schadlos halten, auch an Haider-Schwester Haubner. Strache erklärte, nichts von einem „Telekom-Deal“ gewusst zu haben.

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Wien. Viel brauchte es nicht, um den FPÖ-Chef aus dem Konzept zu bringen, ein Stichwort reichte: Gernot Rumpold. Er sehe in der Buchhaltung keine 600.000 Euro, die „irgendwie an die FPÖ gegangen wären oder nachgelassen wurden“, erklärte Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Von „einem Telekom-Deal“ habe er nichts gewusst, und er bezweifle auch, „dass der so stattgefunden hat.“ Im Übrigen habe die „Strache-FPÖ“ nichts mehr mit der Partei von damals zu tun.

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Die schlechte Nachricht hatte den Parteiobmann tags zuvor erreicht: Die Wiener Staatsanwaltschaft erhebt nicht nur Anklage gegen den früheren FPÖ-Werber Gernot Rumpold (wegen Untreue und falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss). Sie verlangt auch, dass die FPÖ zur Refundierung der „unrechtmäßigen Bereicherung in Höhe von 600.000 Euro“ gezwungen wird.

Die Vorwürfe kommen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die FPÖ: am Beginn eines Wahljahres, in dem die Partei wohl jeden Cent brauchen wird. Ein negatives Urteil könnte sie in Finanznöte stürzen. Schuldenfrei sind die Freiheitlichen nämlich erst seit dem Frühjahr 2012. Er habe die Partei im Jahr 2005 mit 5,5 Millionen Euro Schulden übernommen, sagte Strache.

Die Staatsanwaltschaft kümmert das wenig, obwohl die fraglichen Ereignisse aus dem Jahr 2004 datieren. Im Vorfeld des EU-Wahlkampfs sollen über den damaligen Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (auch er wird angeklagt) 600.000 Euro an Rumpolds Werbeagentur „mediaConnection“ geflossen sein – vorbei an den Aktionären und „ohne adäquate Gegenleistung“, wie es in der Anklageschrift heißt. Rumpold habe im Gegenzug auf offene Forderungen an die FPÖ verzichtet. Der Verdacht lautet daher auf illegale Parteienfinanzierung.

Laut Strafgesetzbuch (ältere Fassung) kann ein Täter, der Vermögensvorteile aus einer Straftat erlangt hat, zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der „unrechtmäßigen Bereicherung“ verurteilt werden. Sollte der Schöffensenat ein entsprechendes Urteil fällen, könnte die FPÖ allerdings die damalige Parteiführung zur Verantwortung ziehen.

Was sie auch tun wird, wie Generalsekretär Herbert Kickl ankündigte: „Wir würden dann alles unternehmen, um uns schadlos zu halten.“ An welchen Personen? Das könne man erst sagen, wenn das Urteil vorliege, wurde der „Presse“ später in der Partei erklärt. Im Grunde gebe es aber zwei Möglichkeiten: „Entweder an Rumpold. Oder an den damals Verantwortlichen.“

Der Finanzreferent im Jahr 2004 hieß Detlev Neudeck – er trat nach der Parteispaltung aus der FPÖ aus. Geschäftsführende Parteiobfrau war Ursula Haubner, Jörg Haiders Schwester. Die heutige BZÖ-Abgeordnete war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Bündnissprecher Heimo Lepuschitz sagte nur so viel: „Das ist Sache der FPÖ – die soll das klären. Die Verantwortlichen sind und waren FPÖler.“

 

Rumpold bestreitet, Kräuter wird geklagt

Unklar ist nach wie vor, ob Rumpold Einspruch gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft erheben wird. Sein Anwalt Markus Singer will sich die Anklageschrift zunächst „in Ruhe“ anschauen. Er „tendiert“ aber, wie berichtet, zu einem zügigen Gerichtsverfahren, damit man endlich „Verfahrensfairness“ bekomme.

Strache kündigte auch eine Verleumdungsklage gegen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter an, der ihm in einer Aussendung Geschäfte mit Rumpold unterstellt hatte. Der FPÖ-Chef beteuerte, er habe „lange vor 2004“ mit Rumpold und drei anderen eine Zahntechnik-Gesellschaft gegründet. Er sei aber ausgestiegen, bevor die Firma aktiv geworden sei. Mit Politik habe das nie etwas zu tun gehabt. Kräuter wisse das, so Strache. „Er ist der Tölpel vom Dienst in der SPÖ. Und er verleumdet gezielt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2013)

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148 Kommentare
 
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Der Prozentsatz ist hoch

der Prozentsatz der vermeintlich kriminellen Politiker für die die Unschuldsvermutung erfunden wurde ist viel zu hoch!!!!!!!

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und wieder einaml die frage wann ist endlich schüssel dran

wer deckt den immer noch

Re: und wieder einaml die frage wann ist endlich schüssel dran

Irgend eine Bank eine mächtige wahrscheinlich. Die schützt auch unseren schönsten KHG.

Beim Uwe

haben sie sich deutlich mehr Zeit gelassen.

Blaue Doppelmoral

Höchst eigenartig: Wenn ein Skandal die FPÖ betrifft, dann heißt es immer: Das ist die Zeit vor Strache! Das war bei Haider! Das ist die FPK! etc. Man putzt sich ständig ab. Wenn bei den anderen Parteien Fehler vor 10, 20 oder 30 Jahren passiert sind, dann sind es aber immer weiter deren Verfehlungen!

Ist doch klar...

Vor den Wahlen machen die Genossen alle ihre Freunderln mobil...
Wahlkampf 2004? Was hat die Justiz seitdem gemacht?
Gewartet bis wieder Wahlen anstehen?

Du meine Güte!

Wieso soll man rechtswidrig kassiertes Geld nicht zurückzahlen?
Noch dazu, wo es ja eh nicht das Geld der jetzigen FPÖ ist?
Und die ausgeschiedenen FPÖler haben doch auch nicht das Geld von damals eingesteckt und mitgenommen.

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Lt seinem Lebenslauf

war Strache "Landesparteiobmann der FPÖ Wien seit 2004
Mitglied des Bundesparteivorstandes der FPÖ seit 2004
Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ 2004–2005
Bundesparteiobmann der FPÖ seit 2005

und soll jetzt die Verwantwortung für Vorkommnisse in Vorarlberg 2004 übernehmen?

Re: Lt seinem Lebenslauf

„...Am 4. April 2005 gab die bisherige Spitze der FPÖ, darunter die bisherige Bundesparteiobfrau Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Parlamentsklubobmann Herbert Scheibner und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ihren Übertritt in eine neugegründete Partei namens Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bekannt. Die weitere Zukunft der FPÖ schien damit ungewiss. Interimistisch wurden die Geschäfte der FPÖ vom Wiener Klubobmann Hilmar Kabas als an Jahren ältestem Mitglied des Bundesparteivorstandes geführt.
Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache zum neuen Parteiobmann gewählt....“
Das bedeutet, die „FPÖ heute“ ist mit der „FPÖ von gestern ident“ und somit verantwortlich, weil Rechtsnachfolger der „FPÖ von gestern“ weil die FPÖ ja nie aufgelöst und neu gegründet worden ist.
Folgedessen heißt das jetzt: Geld rausrücken!

5 8

Re: Re: Lt seinem Lebenslauf

Die FPÖ-neu ist nicht nur Rechtsnachfolgerin der FPÖ-ALT (wie wahr !!), sondern auch ideologischer Nachfolger, nein FORT-FÜHRER (wie wahr!!) der Ideologie ALT !!!

3 3

Re: Re: Re: Lt seinem Lebenslauf

sowas dürfens hier nicht schreiben. die fpö ist in diesem forum anscheinend gleicher. bei jeder anderen partei würdens dafür sehr gut bewertet werden.
hier gehts leider nicht um fakten, die interessieren die wenigsten.

genau diese blinden parteisoldaten und günstlinge sind schuld am derzeitigen zustand der politik.

Du meine Güte!

Er soll doch nur das gesetzwidrig kassierte Geld zurücküberweisen lassen!
Und was ziert er sich? Ist eh nicht seins!

6 4

Entscheident

ist nicht, ob Strache etwas mitbekommen hat oder nicht. Die Frage ist, hat die FP genommen/erhalten/nachgelassen oder nicht. Schließlich hat es die FP auch schon vor Straches Omannschaft gegeben.

Re: Entscheident


Das BZÖ hat bei seiner Gründung die gesamte FP-Parteikasse geplündert!


Re: Re: Entscheident

Dann hätten die das eben vor 9 Jahren schon klären müssen bzw. müssten sie das vom BZÖ fordern, wenn das so wäre und nicht verjährt ist, wenn man so lange braucht zum Überlegen. Wir leben in einem Rechtsstaat und da sollen und müssen das die Gerichte entscheiden.

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Naja, der Herr Uwe Scheuch war ja sogar

..noch ob seiner Verurteilung verwundert. Unrechtsempfinden haben diese p.t. Herren offensichtlich grundsätzlich nicht.

0 1

Entscheident


Re: Entscheident

übrigens: ENTSCHEIDEND ist ein Adjektiv und ein Partizip Präsens aktiv.
Man schreibt es mit "d" zum Schluss!

Der Beschuldigte ist "sehr verwundert"?

Die letzte Chance für Politiker aller Farben und unsere Regierungsmitglieder:

Bis zum Montag, dem 1. April 2013 haben sie bis 09:00 Uhr bei uHBP (ohne Ausnahme) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, unterfertigt von der

Korruptions-Staatsanwaltschaft,
den Strafrechtsbehörden,
der Finanzaufsicht,
der Ethik-Kommission, und ...

vorzulegen, widrigenfalls sie jede öffentliche Funktion verlieren und ihnen die Unschuldsvermutung abzuerkennen ist!


16 8

Strache erklärte, nichts von einem „Telekom-Deal“ gewusst zu haben.

Klingt glaubhaft !!!
Er weiß ja sonst auch nix !!!

5 21

Obwohl ich mit HC seiner Ausagen komform gehe

bleibt die FPÖ unwählbar. Korruption betrifft !!!!!!ALLE!!! Parlamentsparteien.
Österreich braucht Veränderung.
Habt Mut wählt Stronach od. EU Austrittspartei

Re: Obwohl ich mit HC seiner Ausagen komform gehe

Ich würde eher vernünftige wählen: Neos zB

Re: Obwohl ich mit HC seiner Ausagen komform gehe

Jaja: der Dativ ist dem Genitiv sein Tod!

Re: Obwohl ich mit HC seiner Ausagen komform gehe

Um Stronach zu wählen braucht man keinen Mut. Man muss nur tunlichst die Frage vermeiden, ob es ratsam ist einen Wischaftsriesen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für sein Unternehmen selbst bestimmen zu lassen.

Re: Re: .... einen Wischaftsriesen?

Grundsätzlich haben Sie recht - nur für Stronach (ein alter Mann) gilt dieser Argwohn nicht mehr. Da hat das Haus Österreich schon sher viel mehr versäumt.

Zum Beispiel dürfen sich die "Bestverdiener" die Verweigerung der steuerlichen "Festsetzung" selbst genehmigen!

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Rechtzeitig vor der Wahl eine Anklage gegen die FPÖ

Wann werden Faymann/Ostermayr angeklagt?
Aja, die sind ja nicht bei der FPÖ.

 
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