Spekulation: Für Sozialkassen wird Verbot verschärft

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken

Hundstorfer sagt Änderung bei der Verfassung an, um riskante Finanzgeschäfte mit Steuergeld zu unterbinden. Plündern wie in Spanien „denkunmöglich“.

Wien/Salzburg. In Österreich sind für die Sozialversicherung Hürden gegen die Spekulation mit den Beiträgen der Versicherten im ASVG bereits jetzt im Gesetz eingebaut. Nach der Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über einheitliche Regeln und eine Zielbestimmung in der Verfassung, um riskante Finanzgeschäfte mit Steuergeld zu unterbinden, kündigt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) jetzt auch für die Kassen der Sozialversicherung noch eine „Verschärfung“ an. Die Bestimmungen über die Vermögensveranlagung der Sozialversicherungsträger werden nun in den Verfassungsrang gehoben, erklärte Hundstorfer der „Presse“.

Für die Krankenkassen, die zum Gesundheitsministerium ressortieren, gebe es eine Übereinkunft. Notwendig für eine Verfassungsregelung ist die Zustimmung von FPÖ oder Grünen im Nationalrat. Ab Montag wird mit der Opposition verhandelt.

Vorgaben gibt es schon im Gesetz

Hundstorfer beruhigt bezüglich der Veranlagung: „Die Sozialversicherungswelt ist schon sehr eingeengt.“ Paragraf446 im ASVG schränkt schon jetzt die Vermögensanlage gesetzlich ein. Geld darf von den Sozialkassen nur „in festverzinslichen Wertpapieren, diein Euro von Mitgliedstaaten des EWR begeben wurden, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird“, oder „in festverzinslichen Wertpapieren, die in Euro von Kreditinstituten begeben wurden“, deren Bonität ebenfalls als zweifelsfrei gilt, angelegt werden.

Zulässig sind auch in Euro lautende Einlagen bei Kreditinstituten, in bestimmten Fonds sowie Immobilienfonds. Ausnahmen können von einzelnen Trägern beschlossen, müssen aber vom Gesundheits- beziehungsweise im Falle der Pensionsversicherung vom Sozial- und Finanzministerium genehmigt werden. In der größten Einrichtung, der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), wurde der „Presse“ versichert: „Wir veranlagen nichts auf dem Kapitalmarkt. Wir spekulieren nicht.“ Daher seien im Jahresbericht null Erträge daraus ausgewiesen.

Am Wochenende hatte die Nachricht, dass die staatliche spanische Pensionskasse von der Regierung zur Überbrückung finanzieller Engpässe weitgehend ausgeräumt worden ist, für Aufregung gesorgt. Was das ASVG betrifft, versichert der Sozialminister: „So etwas ist bei uns in Österreich denkunmöglich.“ Hierzulande werden nach dem Umlagesystem staatliche Pensionen unmittelbar mit den Beiträgen der Versicherten bezahlt. Dabei müsse nur für die Auszahlung der 13. und 14.Pension im April und Oktober finanziell vorgesorgt werden. „Diese Puffer sind sehr konservativ veranlagt“, beteuerte der Sozialminister.

Experten sehen zu viel Spielraum

Experten kritisierten am Mittwoch die zuletzt ausgehandelte Lösung, die für Bund, Länder und Gemeinden „risikoaverse“ Veranlagungen vorschreiben wird. Für Rechnungshof-Chef Josef Moser gibt es, wie er im ORF-Radio beklagt hat, noch immer zu viel Spielraum für die Länder statt einheitlicher Vorgaben. Der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, pflichtete Moser später bei.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) konterte im Gespräch mit der „Presse“, jedes Land budgetiere schon jetzt nach der Voranschlagsverordnung des Bundes. Oberösterreich halte dies auch „ganz genau“ ein.

Noch ist unklar, wie sich Salzburgs Finanzaffäre auf den Budgetkurs des Landes auswirkt. Einen Überblick soll der Bericht der Finanzabteilung am 16.Jänner im Landtag geben. Dass die Schulden des Landes kräftig steigen werden, ist sicher. Am Montag nannte ein Experte der Landesregierung 2,7Milliarden Euro als möglichen Gesamtschuldenstand. „Das ist keine gesicherte Zahl, lediglich eine Momentaufnahme“, sagte Roland Graffius, Sprecher von Finanzreferent David Brenner (SPÖ) der „Presse“. Noch weiß keiner, wie hoch die Passiva des Landes genau sind.

In der Finanzabteilung wartet man immer noch auf die Aufstellungen einiger Banken über aushaftende Kredite des Landes. Da könnte noch manche böse Überraschung drohen. Auf der Aktivseite gibt es einen besseren Überblick: Salzburg hat Wertpapiere über 1,3Milliarden Euro, die angeblich werthaltig sein sollen. Laut Statistik Austria hatte Salzburg Ende 2011 jedenfalls Schulden in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Im Jahr davor waren es 1,9 Milliarden Euro gewesen. Spanien, Seite 5

Bilanz Josef Urschitz, Seite 16

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2013)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.