Die entlassene Salzburger Referatsleiterin gibt ihren Vorgesetzten die Schuld an den Millionenverlusten. Sie selbst habe von den Geschäften abgeraten. Monika R. behauptet zudem, dass ihr ein Mitarbeiter Brenners gedroht habe.
Die entlassene und angezeigte Referatsleiterin Monika R. hat Salzburgs Noch-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) in ihrer Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schwer belastet. Demnach seien die dreistelligen Millionenverluste im Salzburger Finanzskandal auf Anweisung Brenners oder Empfehlung des Finanzbeirats entstanden. Sie selbst habe von den Geschäften abgeraten, behauptet Monika R. einem "News"-Bericht zufolge, der sich auf die Einvernahmeprotokolle stützt.
Die entlassene Beamtin zeichnete demnach gegenüber der WKStA ein völlig anderes Bild des Finanzskandals als die Salzburger SPÖ-Spitze. Ihrer Darstellung nach seien zunächst 2008 Verluste schlagend geworden, weil Brenner gegen ihren Rat die vorgabe machte, Anlagen zu schließen, die wegen der damals einsetzenden Finanzkrise Verluste aufwiesen. In den Jahren danach seien dann - wieder gegen ihren Rat - Anlageempfehlungen des Finanzbeirats umgesetzt worden. Dabei soll durch Fixzinskredite und Fixzinszahler-Swaps ein finanzieller Schaden in der Höhe von 250 Millionen Euro entstanden sein. "Dieser Verlust wird mir jetzt angelastet, obwohl ich mich geweigert habe, diese Fixzinskredite und Fixzins-Swaps abzuschließen", wird Monika R. zitiert.
Nach Darstellung der Beschuldigten ist der Konflikt um die Veranlagungen dann im Mai 2012 eskaliert: Damals habe der Finanzbeirat den Abschluss von Plain Vanilla Swaps und Multi Callable Swaps empfohlen. Sie hätte damals darauf hingewiesen, dass mit den gewählten Finanzprodukten das Land geschädigt werde. Monika R. behauptet auch, dass im Finanzbeirat mehrmals beantragt wurde, ihre kritischen Äußerungen aus den Protokollen zu streichen. Zum Eklat soll es dann gekommen sein, als sie sich weigerte, die vom Finanzbeirat empfohlenen Produkte auch abzuschließen. Sie habe stattdessen ein Swap-Geschäft "mit weniger Risiko und höherem Ertrag" gewählt.
Drohung von Brenner-Mitarbeiter?
Monika R. sprach gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft außerdem von einer Drohung durch einen Mitarbeiter Brenners. Dieser habe mit Blick auf mögliche Verluste wörtlich gesagt, "dass er dafür sogen werde, dass bevor der Landeshauptmannstellvertreter Brenner gehen müsse, ich über die klinge springen werde", so die 41-Jährige gegenüber der WKStA.
Brenner: "Schutzbehauptung"
Brenner wies die Vorwürfe von Monika R. noch am Mittwoch zurück: "Die Darstellung von Frau R. ist eine bizarre Umkehrung der Wahrheit und kann wohl nur als Schutzbehauptung einer Beschuldigten verstanden werden", so der scheidende Finanzreferent des Landes. Richtig sei, dass er mehrfach den Auftrag gegeben habe, das Risiko der Geschäfte zu reduzieren. "Das ist auch schriftlich belegt. Es gab von mir aber zu keinem Zeitpunkt Vorgaben, Positionen im Finanzmanagement mit Verlust zu schließen", so Brenner.
Dass das Verhältnis zwischen Monika R., ihren Vorgesetzten und dem Finanzbeirat zuletzt nicht mehr das beste war, belegen jedenfalls auch eine Reihe der Austria Presse Agentur vorliegende E-Mails zwischen Monika R. und dem damaligen Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus. Daraus geht hervor, dass die 41-Jährige wiederholt gegen Richtlinien und Anweisungen des Finanzbeirates verstoßen hat und auch während ihrer Beurlaubung zwischen Mitte Juli und Mitte September 2012 ohne Vollmacht eine Geschäftsauflösung von ihrem privaten E-Mail-Account bestätigt hatte. Monika R. rechtfertigte sich unter anderem, Entscheidungen des Finanzbeirates nicht akzeptiert zu haben, weil ein Geschäft "risikoreduzierend" auf das Portfolio gewirkt und dem Land Zinskostenvorteile gebracht hätte.
"Kein Geständnis sondern Hochrechnung"
Der Salzburger Finanzskandal war am 6. Dezember 2012 bekannt geworden. Zunächst hieß es, 340 Millionen Euro seien verspekuliert worden. Monika R. hatte diese Summe selbst angegeben. Nun erklärte sie laut "News" der Staatsanwaltschaft, es habe sich dabei um kein Geständnis sondern lediglich um eine grobe Hochrechnung gehandelt, welche Verluste bei einer vorzeitigen Auslösung der Anlagen im "worst case" zu erwarten seien.
In der Vorwoche wurde mit Eduard Paulus auch der ÖVP-nahe Leiter der Finanzabteilung und Chef des Finanzbeirats suspendiert. Zudem hat Noch-Finanzlandesrat Brenner (SPÖ) seinen baldigen Rücktritt angekündigt. Im Frühjahr werden in Salzburg Neuwahlen abgehalten.
Wieviel Geld in Salzburg verzockt wurde, ist derzeit genauso unklar wie der Verbleib von 597 Millionen Euro aus einem Darlehen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Auch den Schuldenstand Salzburgs kennt derzeit niemand. Laut einem Experten dürfte dieser aber zumindest 2,7 Milliarden Euro betragen.
Die Politik hat sich wegen des Skandals zu einem Spekulationsverbot durchgerungen, das Rechnungshof-Präsident Josef Moser und Staatsschuldenausschuss-Chef Bernhard Felderer aber nicht weit genug geht. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner wies die Kritik an der geplanten Neuregelung aber wie sein Tiroler Amtskollege Günther Platter (beide ÖVP) umgehend zurück.
(Red./APA)