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Strasser zu vier Jahren Haft verurteilt

Strasser vier Jahren Haft
Ex-Innenminister Ernst Strasser / Bild: (c) APA HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER) 

Der Ex-Politiker ist wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Strasser habe bei seinen Treffen mit den vermeintlichen Lobbyisten "Eurozeichen in den Augen" gehabt, sagt der Richter.

 (DiePresse.com)

Hartes Urteil gegen Ernst Strasser: Der frühere VP-Innenminister und EU-Abgeordnete ist am Montag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Das Wiener Straflandesgericht schloss die Anwendung einer elektronischen Fußfessel aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig: Strassers Verteidiger meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

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Das Gericht sieht es "ohne Zweifel" als erwiesen an, dass Strasser den als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell bei Treffen zwischen 2010 und 2011 versprochen hat, für 100.000 Euro im Jahr auf die EU-Gesetzgebung in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen. Strasser habe den "Lobbyisten" gesagt, er werde sich in seinen Ausschüssen und im Plenum für Änderungen zweier Richtlinien einsetzen: "Das kann nur so verstanden werden, dass Strasser Einfluss nehmen wollte", erklärte Richter Georg Olschak.

Strassers Verteidigungslinie - er habe hinter den  "Lobbyisten" einen Geheimdienst vermutet und dafür Beweise sammeln wollen - ist für Olschak nicht glaubhaft. Dessen eigenes Verhalten spreche gegen diese These: "Sie haben niemanden ins Vertrauen gezogen. Es ist daher nur die Variante nachvollziehbar, dass Sie die Journalisten für Lobbyisten gehalten haben und dass bei den Treffen das Eurozeichen in Ihren Augen aufgeblitzt ist."

"Dem Ansehen der Republik geschadet"

Korruption oder Freunderlwirtschaft seien keine Neuerscheinung - neu sei aber die Offenheit, mit der diese betrieben werden. "Und es hat in der Zweiten Republik wenige Menschen gegeben, die dem Ansehen so viel Schaden zugefügt haben wie Sie", wandte sich Olschak an Strasser. "Darum war es notwendig, eine Strafe zu verhängen, die eine abschreckende Wirkung auf mögliche Nachahmungstäter hat. Und davon gibt es wohl einige."

Strassers Verteidigung gehöre jedenfalls "zum Abenteuerlichsten, was mir in meiner 20-jährigen Laufbahn untergekommen ist", schloss der Richter. Strasser selbst gab zu dem Urteil keine Stellungnahme ab. Mit starrer Miene lauschte er den Worten des Richters, dann eilte er aus dem Großen Schwurgerichtssaal.

Reuters / Bild: Reuters 

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1107 Kommentare
 
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STRASSER

hätte eine Schwarze in den Ubahnschacht werfen sollen, dann hätte er k e i n e Haft abzusitzen!!!

Korruption lohnt sich in Österreich trotz Verurteilung

30 Monate Haft netto (abzüglich 1/3 vorzeitige Haftentlassung) sind eine Verhöhnung der österreichischen Staatsbürger, denn die Aufklärungsrate bei Korruptionsdelikten bewegt sich im Promillebereich.

Welcher Amtsträger sollte sich von 30 Monaten Haft abschrecken lassen, wenn die Gefahr verurteilt zu werden gleich null ist und mittels Korruption in kurzer Zeit mehr Geld zu verdienen ist, als in einem gesamten Berufsleben ?

Hartes Urteil nur vor der Nationalratswahl 2013

Da die Staatsanwaltschaft überraschenderweise auf ein Rechtsmittel wegen zu geringem Strafmaß verzichtete, kann man davon ausgehen, dass das Berufungsgericht das Strafmaß nach den Nationalratswahlen 2013 reduzieren wird :

Die Bevölkerung wird wieder einmal an der Nase herumgeführt.

Generalprävention ist ok

Man sollte aber die Täterschuld nicht ganz aus den Augen verlieren. Auch nicht, daß, Beispiel Vergewaltigung etc, inzwischen Straflosigkeit trotz Verurteilung möglich ist und auch passiert - per Fußfessel. Was für ein Irrsinn!

oder bedingte Geldstrafen

für grob fahrlässig überfahrene und getötete Kinder

Erklären, bitte?

Eine Frage: Wenn also der Tatort London ist gilt UK-Recht?

Was ist dann wenn die Tat in z.B: England keinen Tatbestand darstellt?

4 Jahre?

Wenn 4 Jahre gerechtfertigt sind müssten Fayman und Ostermayer lebenslänglich bekommen.

Re: 4 Jahre?

Wofür?
Für das Äussern eines Wunsches, den die Vorstände der betroffenen Firmen auch ablehnen hätten können.

Re: Re: 4 Jahre?

Das waren Angebote die sie nicht ablehnen konnten (c) Don Corleone

Re: Re: Re: 4 Jahre?

Können Sie mir verraten welches Druckmittel Faymann den gegen die Mananger in Hand gehabt hätte? Vielleicht einen Golden Handshake mit hohen Abfertigungen?
Vor einem solchen Druckmittel hätte ich mich aber schon seeehr gefürchtet.

Re: Re: 4 Jahre?

So wie bei der Mafia?

Re: Re: Re: 4 Jahre?

Der Vergleich ist aber nicht passend. Was hätten denn die Mananger denn riskiert? Einen Golden Handshake mit einer Millionmenabfertigung. Und das soll gar so schrecklich sein?
Vor dem Anstellen von Vergleichen bitte etwas nachdenken.

Re: Re: Re: Re: 4 Jahre?

Nicht die Inserate sind das Problem sondern die Folgen.Mit den Inseraten hat sich Fayman in eine Symbiose zu "Heute" "Österreich" und "Krone " begeben. Ohne diese gekauften Medien gebe es Fayman als Bundeskanzler gar nicht.

Re: Re: Re: Re: Re: 4 Jahre?

Eine nette Behauptung, nur wie sehen die Beweise aus.
Außerdem, gibt es in Österreich andere als gekaufte Medien? Man denke nur an Raiffeisen, denen z.B. der Kurier und z.T. auch die Krone gehört.
Ich darf auch daran erinnern, dass die Krone gegen den damaligen Landwirtschaftsminister Weiß (SPÖ) eine Kampangne geritten hat. Nur dieser hat sich nicht darum gekümmert und auch der Krone nicht geantwortet und die Kampagne ist nach drei Wochen in sich zusammengebrochen.
Gar so sicher ist der Einfluß der Medien auf die Politik wieder auch nicht, auch wenn gerade die Krone dies glauben machen möchte. So hat sich ja auch Schüssel nicht dem Wunsch der Krone nach einer Groko 2000(leider) nicht gebeugt und ist statt dessen eine Koalition mit der Haider FPÖ eingegangen, die heiute noch die Korruptionsstaatsanwälte beschäftigt.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: 4 Jahre?

Wie sahen die Beweise bei Küssel aus?

Re: Re: Re: Re: Re: Re: 4 Jahre?

Auch Tatsachen lassen sich nicht immer beweisen,mit offenen Augen durchs Leben gehen reicht auch.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: 4 Jahre?

Da kann ich Ihnen nicht zustimmen, da Tatsachen immer beweisbar sind.
Mit Ihren sog. offenen Augen durchs Leben gehen, dürfte vermutlich heißen, dass Sie fehlende Beweise durch emotionale Annahmen ersetzen wollen.
Ich geben Ihnen aber insoweit recht, dass Gerichte die diesen zustehende freie Beweiswürdigung in manchen Fällen extrem zu Gunsten der Angeklagten ausdehnen.

Was heisst hier hart

seit wann sind für gewerbsmässigen Betrug und ausnützen einer Autoritätsstellung 4 Jahre viel? Spinn ich? 10 fände ich angemessener.

Ach ja. Der Vergleich mit den Vergewaltigern stimmt schon. Ih finde auch dass die viel, viel zu wenig kriegen. 30 Jahre (nicht Rahmen sondern echt absitzem) fände ich angemessener. Bei Todesfolge lebenslang ohne Chance auf Rehabilitierung.

Re: Was heisst hier hart

... und Mörder, Vergewaltiger und sonstige "gemeine" Verbrecher lassen wir laufen - fröhlich mit Fußfessel

Re: Was heisst hier hart

Das wird Menschenrechtlich nicht vertretbar sein.
Bis jetzt haben wir es noch nicht mal geschafft zu definieren ob es sich wirklich um einen "Strafbestand" handeln kann, oder wo man die Grenze Ziehen soll zwischen Sexueller Vorliebe

„Abschreckung gerechtfertigt“

Anscheinend gilt das in Augen der Justiz nicht für Gewaltverbrecher, Mörder, Frauen- und Kinderschänder... zum Kotzen, diese "Gerechtigkeit"!

Die Relation stimmt nicht!

Strasser bekommt vier Jahre, hat aber defacto niemandem weh getan.

Der 5fache Serienvergewaltiger war nochmal wie lange im Gefängnis?

Die Relation ist hier einfach nicht in Ordnung.

Re: Die Relation stimmt nicht!

Bei Gewaltverbrechen gibt es nur einen Geschädigten. Korruption schädigt die gesamte Republik Österreich.

Du meine Güte!

"efacto niemandem weh getan." - Hallo??!!
Mir gefällt das Gesicht dieses Herren nicht.
Muss ich mir das gefallen lassen?

Re: Du meine Güte!

wegschauen hilft.

Re: Die Relation stimmt nicht!

Da gebe ich Ihnen recht , die Strafen bei Sexualdelikten müsste man kräftig erhöhen ...

 
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