Salzburg: Millionenfiasko nach Weisung

11.01.2013 | 16:46 |  Karl Ettinger (Die Presse)

Ein der „Presse" vorliegender E-Mail-Verkehr der beschuldigten Referatsleiterin R. vom Mai 2012 bringt Finanzlandesrat Brenner und den suspendierten Abteilungsleiter Paulus unter Druck.

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[Salzburg/Wien] Bei der Aufklärung der Finanzaffäre des Landes Salzburg, bei der durch riskante Geschäfte ein Verlust von 340 Millionen Euro droht, kommen jetzt immer neue Details ans Tageslicht. Während intensiv an dem für 16. Jänner angekündigten Zwischenbericht zur Finanzaffäre gearbeitet wird, liegt der „Presse" ein umfangreicher E-Mail-Verkehr vor.

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Diese Mitteilungen der Ende 2012 gefeuerten Mitarbeiterin des Landes, Monika R., stützen ihre zuletzt publik gewordenen Aussagen vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft: Demnach wollte sie zwar entgegen Empfehlungen des Finanzbeirates, das Spekulationsrisiko rasch abzubauen, im Mai 2012 nicht aus einem Termingeschäft aussteigen, sondern umschichten. Allerdings mit triftigen finanziellen Gründen und gestützt auf einen der beiden externen Finanzberater des Landes, weil ein sofortiges Ende das Landesbudget sogar mit 28 Millionen zusätzlich belastet hätte.

Strittiger Ausstieg im Mai 2012

Damit kommen der suspendierte Leiter der Salzburger Finanzabteilung, Eduard Paulus, der als Vorgesetzter einer der Empfänger der E-Mails war, und in weiterer Folge der politisch Verantwortliche Vizelandeshauptmann David Brenner (SPÖ), der noch bis 23. Jänner im Amt ist, - für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung - weiter unter Druck. Denn Brenner hat R. unter anderem das Nicht-Befolgen von Weisungen im Zuge einer Anzeige im Dezember zum Vorwurf gemacht und R. die alleinige Schuld angelastet, als er am 6. Dezember 2012 die Affäre publik machte.

Im Büro Brenners wurde der „Presse" erklärt, E-Mails von R. würden „nicht kommentiert". Grundsätzlich wurde zum Verhalten der R. betont: „Was ich nicht tun kann, ist zu sagen, ich setze mich über das (etwa Weisungen; Anm.) hinweg."

Hintergrund ist, dass dem Land der Umfang der Spekulationsgeschäfte längst zu heiß geworden war. Daher gab es Anweisungen, die Risken rasch zu vermindern. Im Mai 2012 wurde diese Vorgabe schlagend: Es stand die etwaige Kündigung des Range Accrual-Termingeschäfts an.

R. schildert im Schreiben an den externen Berater (Name der „Presse" bekannt, Anm.) die Dramatik der finanziellen Situation des Landes: „Wir haben das Limit für fix verzinsliche Finanzschulden derzeit massiv überschritten und liegen bei über 111 Prozent!" Dazu komme: „Die von der Deutschen Bank aufgekündigten Swaps erhöhen die Limitbelastung weiter."

Am 14. Mai 2012 bestand erstmals die Möglichkeit, den bis 2026 laufenden Range Accrual ganz zu kündigen. Der Haken: Das hätte laut Darstellung von R. das Land mit 1,6 Millionen Euro jährlich belastet. Die vom Finanzbeirat empfohlenen Alternativen kämen nicht in Betracht, weil aus dem Budget 28 Millionen Euro mehr nötig würden. Daher sollte die Kündigung ein Jahr verzögert werden.

Paulus: „In Zukunft geahndet"

Nach genauerer Beschreibung des Sachverhalts bestätigte der externe Berater am 11. Mai 2012 inhaltlich: „Ich bin mit der Verschiebung der Kündigung für dieses Einzelgeschäft einverstanden", weil alle Alternativen den Haushaltsjahr 2012 belasten würden. Es bleibe aber dabei, dass der Beirat einen Abbau komplexer Geschäft bevorzuge.

Der damalige Chef der Finanzabteilung, Paulus, teilte danach R. am 14. Mai mit, Empfehlungen des Finanzbeirates seien „lückenlos zu befolgen". Oberstes Ziel sei und bleibe der „weitere Abbau von Risiken aus Derivaten". Das Schreiben endet mit der Strafdrohung: „Einzelentscheidungen der Referatsleiterin sind unzulässig und werden in Zukunft strikt geahndet." Dazu wurde im Büro Brenner betont: Es habe ein Regelwerk und die Empfehlungen des Finanzbeirats zur Verringerung des Risikos gegeben. Klärung müssten in der Causa die Gerichte bringen.

Wie am Freitag bekannt wurde, führt die Staatsanwaltschaft neben R. nun auch Paulus offiziell als Beschuldigten im Ermittlungsverfahren (--> mehr dazu).

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172 Kommentare
 
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Im Wörterbuch sollte man einen neuen Eintrag schaffen:


Re: Im Wörterbuch sollte man einen neuen Eintrag schaffen:

LÜGEN=SPÖ

Dieses rote Politikergesindel aus Salzburg gehört sofort in U-Haft!

Du meine Güte!

Das ist das Ergebnis der kompetenten "Wirtschaftspartei" ÖVP.
Unter Schüssel gingen wir ja eh fast bankrott.

Re: Du meine Güte!

Hast heute keine Medikamente genommen?

Re: Du meine Güte, die Blödheit selber schleimt hier wieder !!!!


was muss noch passieren,

..bis der Gesetzgeber den Laendern endlich ihre Finanzkompetenzen wegnimmt ??

Re: was muss noch passieren,

Kann "der Gesetzgeber" das alles besser? Zweifelhaft. Richtig?

pro Brenner

Es sieht so aus, dass Brenner die Risiko-Exposures glattstellen wollte und Fr. R aus ihrer Spielermentalität heraus den Offenbarungseid hinausschieben wollte. Dass diese "unter Wasser" waren, ist nicht seine Schuld. Insoferne gibt die Artikelüberschrift ein völlig verkehrtes Bild der tatsächlichen Begebenheiten. Der Verlust war nicht WEGEN, sondern schon VOR der Weisung eingetreten.
Zum Beenden einer Spekulation gibt es keinen optimalen Zeitpunkt. Sie ist einfach zu beenden, wenn die zu grunde liegenden Annahmen sich als falsch herausgestellt haben.

Re: pro Brenner

...wenn er für diesen Job zu inkompetent ist, wofür wurde er dann (hoch) bezahlt?

Re: pro Brenner

Brenner war für die Finanzen der Letztverantwortliche. Ob er verstanden hat, was in seinem Resoort passiert, ist egal. Wenn er nichts verstanden hat, dann war er dafür ungeeignet. Und Unwissenheit hilft einem Hundstorfer, äh, also eh den Roten, aber in dem Fall hoffe ich doch, dass die Justiz endlich mal tätig wird.
Brenner hätte einfach nur mal alle Zahlen ansehen und ob seines offensichtlichen Nichtwissens deren Interpretation nachfragen sollen.
Aber das war nicht die einzige Malversation im Ressort vom Brenner. Da waren auch die Osterfestspiele, die Olympiabewerbung, die ASKÖ-Misere.
Also nicht ein einmaliger Ausrutscher. Alles was der in die Hand nahm, war zwar offensichtlich zum Nutzen seiner Partei, aber zum Schaden der Allgemeinheit und der Steuerzahler.

Re: pro Brenner

Selbst zum "glattstellen" gibt es bessere Methoden als Panikreaktionen.

Und das Fr. R. hier die alleinige Entscheidungsgewalt, sowohl beim Start, wie auch beim Ende, hätte haben können, ist eine Gedankenkonstruktion, welche wohl eher in die Richtung läuft, dass die bisherige "ich weiß von nichts"-Schutzbehauptung nunmehr durch "ich habe doch nur das Beste gewollt"-Schutzbehauptung abgelöst wird?

Re

Also, die Abteilung von Renner hat sich - siehe Presse-Artikel "Lizenz zum Spekulieren" schon sein 2003 quasi wie ein Hedge-Fonds benommen. Interessanterweise "per Dekret" des damaligen ÖVP-Finanzlandesrates. 2007 erst ist Brenner hinzugestoßen und von Anfang an hat es Streitereien mit Monika R. gegeben, weil Brenner/Paulus eine Abbau von Risikopositionen anstrebten. Ob man von "Panikreaktion" sprechen kann, wenn da Jahre vergehen, sei dahingestellt.

Re: Re

Bitte! Wie das gelaufen ist, ist doch völlig egal. Die haben hunderte Millionen an Steuergelder verzockt. Sämtlich Involvierten sind daher dafür verantwortlich zu machen. Das ist eben das "Jobrisiko", für das sie aus Steuergeldern hoch bezahlt wurden(werden). "Nichtwissen" kann da keine Ausrede sein, in diesen Jobs HAT man zu wissen und jedenfalls die volle Verantwortung.

Re: Re

2004 hat Hr. Raus (SPÖ) schriftlich die Banken aus den Entscheidungen zu Spekulationen hinausgeworfen. Und seitdem sollte es keine weiteren Aktivitäten gegeben haben? Wer glaubt das denn? 2007 ist Brenner (SPÖ) dazu gekommen, und 2012 kam die erste Möglichkeit zum Ausstieg (wahrlich eine lange Zeit, 9 Jahre), welche sozusagen "über Nacht" wahrgenommen werden sollte. Und ein Ausstieg zum frühestmöglichen Termin, ohne Berücksichtigung der Kosten, ist eben trotz dieser Vorgeschichte, kein "geplanter Ausstieg".

Und wie die Beteiligten ja ununterbrochen von sich geben, sie haben ja von allem nichts gewußt (LOL). Zumindest betreffend einer Handhabung eines Ausstieges scheint dies ein kleiner Teil der "Wahrheit" zu sein?

Beamte sind genau der Teil der Bevölkerung,..

..dere für eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft entweder zu unqualifiziert, zu faul oder schlichtweg zu dumm ist. Diese Leute schätzen Ihr Potential oft sehe realistisch ein und begeben sich logischerweise in den sicheren Hafen des öffent. Dienstes. Dazu kommen noch Heerscharen von Politikgünstlingen mit denen vorzugsweise die oberen (gut dotierten) Ränge in der Verwaltung besetzt werden. Wie man es dreht und wendet, der österr. Verwaltungsapparat ist nichts, mit dem man sich ernsthaft auf das Parkett der intern. Hochfinanz begeben sollte.

Re: Beamte sind genau der Teil der Bevölkerung,..

schön wäre es, wenn sie zwischen einem nicht politisierten und daher mit besonderer motivation, aber leider wie hier mit zuwenig expertise ausgestattem beamten und der überwiegenden klasse von dienstleisdenden (am staat und somit an uns allen) beamten, die weder grenzdebil noch alkoholiker noch arbeitsscheu sind, unterscheiden könnten!
danke

Re: Re: Beamte sind genau der Teil der Bevölkerung,..

.. sie können ja aus einem sonntagsfahrer auch keinen formel eins piloten machen .. das ist keine frage der expertise, sondern es haben halt nur wenige leute das zeug zum formel eins piloten ..

und wenn politiker dann meinen sie haben einen formel eins piloten in der nachbarschaft gefunden, der für ein ein bisserl besseres beamtengehalt die rennen gewinnt, dann sind sie wirklich nicht bei verstand :-)

unterscheiden könnten!...

geht leider nicht.
Denn alle Beamten, ohne Ausnahme, entstammen der gleichen Hydra und tragen die gleiche DNA Information.

Anders in der Schweiz, wo es keinen einzigen Beamten mehr gibt.
Der Vergleich überzeugt.

Re: unterscheiden könnten!...

Öffentlich Bedienstete (= Beamte und Vertragsbedienstet) abschaffen oder nur die Beamten, deren Aufgaben dann von Vertragsbediensteten erfüllt werden, was überhaupt keinen Unterschied bez. politischer Einflussnahme ergibt.
Also: wer genau ist gemeint??
PS: Politische Günstlinge und Erfüllungsgehilfen sind immer!!! geschützt, der Rest muß hackeln und den ganzen Wahnsinn an vorderster Front ausbaden.
Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken.

Re: Beamte sind genau der Teil der Bevölkerung,..

Perfekt analysiert - von der Anamnese bis zur Diagnose! Leider ist der politische Patient Österreich ein medizinisch völlig hoffnungsloser Fall der sich, wie schon seinerzeit die Monarchie, selbst aufgegeben hat.

Fest steht:

1. Es gibt einen Verlust in Höhe von hunderten Millionen
2.alle lügen blöd herum anstatt reumütig zu gestehen..

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Re: Fest steht:

1. Es gibt einen Verlust in Höhe von hunderten Millionen
- es sind bereits Tausende Millionen

2.alle lügen blöd herum anstatt reumütig zu gestehen.
- unmöglich.
Die Verantwortlichen haben keine Ahnung was sie gestehen sollen, weil sie gar nicht wissen was sie getan haben - die haben keine Ahnung! und das ist so traurig wie leider wahr.

Salzburger Millionenfiasko

Wie viele Beweise braucht es noch, um zu erkennen, dass bei den Roten letztendlich immer alles im CHAOS endet?
* Konsum
* DDR
* ehemalige Voest
* Berliner u. Wiener Flughafen...........................

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Re: Salzburger Millionenfiasko

Wenn schon aufgezählt wird, vergessen wir doch nicht auf unserern lieben LH Pröll in NÖ mit seinen Spekulationsverlusten in Millíarden€ Höhe, mit unseren Steuergeldern (lt. Medien), durch seine umsichtige Politik. Wenn es nach der Höhe der Verluste geht und wir eine einigermaßen unabhängige Justiz hätten würden einige unser lieben Politikerinnen nicht mehr aus dem beaufsichtigten Wohnen herauskommen.

Re: Re: Salzburger Millionenfiasko

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen dem Bauernbund und der Gewerkschaft ??

Re: Re: Re: Salzburger Millionenfiasko

Wenn Sie den Unterschied nicht kennen ist Ihnen nicht zu helfen.


 
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Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

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