Stadt als Bürgerversteher? Auf der Suche nach mehr Nähe

11.01.2013 | 18:24 |  GERHARD BITZAN (Die Presse)

Experten sehen in einer Volksabstimmung noch keine echte Bürgerbeteiligung. Mehr Transparenz, mehr Vorabinformationen seien nötig. Dabei gibt es mehr Interesse an aktiver Mitarbeit als die Politik glaubt.

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Wien. Das Warten hat ein Ende: Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat endlich gesprochen und am Freitag den Termin für die Wiener Volksbefragung bekannt gegeben. Vom 7. bis 9. März dürfen die Bürger ihre Meinung zu vier Fragen abgeben, die die Stadt für wichtig erachtet.Damit wird es in den nächsten Wochen gleich zwei Volksbefragungen geben: neben dem Wiener Plebiszit auch noch die bundesweite Befragung über das Bundesheer (20.1.).

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Ist das ein Signal dafür, dass die Politiker umdenken und verstärkt die Bürger in ihre Entscheidungen einbinden, sie am politischen Prozess beteiligen wollen? Thomas Prorok, stellvertretender Geschäftsführer des „KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung“ sieht das kritisch: „Eine Volksbefragung ist keine Bürgerbeteiligung im engeren Sinn, sondern nachträgliches Abfragen.“ Es fehle nämlich die vorherige Einbindung und umfassende Information der Menschen. Sowohl bei der Wehrpflichtabstimmung als auch bei der Wiener Parkpickerldiskussion sei dies verabsäumt worden. „Die meisten Bürger wollen nicht nur einen simplen Vorschlag vorgesetzt bekommen.“

 

Großes Interesse an Mitarbeit

Dabei gibt es von Bürgerseite mehr Interesse an aktiver Mitarbeit als die Politik allgemein glaubt. Prorok verweist auf eine Umfrage, die zwar aus Deutschland stammt, aber im Großen und Ganzen auch auf Österreich umlegbar sei. Bei der Untersuchung wurde abgefragt, was die Menschen von städtischen Beteiligungsprozessen halten und ob sie daran teilnehmen würden. Zwar zeigten 66 Prozent wenig Interesse an kommunaler Mitwirkung und zwölf Prozent sagten, sie arbeiteten schon jetzt in Gemeindeprojekten mit.

Aber immerhin 20 Prozent erklärten, sie könnten sich vorstellen, sich in ihrer Gemeinde, Stadt oder im Land zu engagieren – ein großes Potenzial für Kommunen. Ziel solle aber die „offene Stadt“ sein, in der dem Bürger vielfältigste Informationen geboten werden und dieser sich dadurch an Projekten beteiligen kann. Das bedeutet Bereitschaft der Kommunen zu mehr Transparenz, offeneren Zugang zu Daten (Open Data), umfangreicheres Bürgerservice und bessere Beteiligungsverfahren.

Das KDZ hat dazu eine umfangreiche Publikation mit dem Titel „Offene Stadt. Wie Bürgerbeteiligung, Bürgerservice und soziale Medien Politik und Verwaltung verändern“ veröffentlicht. Demnach zeigen auch viele Kommunen Interesse, sich mehr an den Bürgern zu orientieren und mit ihnen zu kooperieren.

In der Realität gibt es aber noch große Schwächen. Ganz wichtig ist etwa die Frage, wieweit eine Kultur der Transparenz gelebt wird, also wie viele Informationen freigegeben sind – und wie verständlich diese aufbereitet sind. „Da gibt es zum Beispiel ganz gute Studien von Wiener Magistratsabteilungen, aber wer versteht die schon“, sagt Prorok. Was Transparenz und Open Data betrifft, sei Österreich im internationalen Vergleich vor allem mit Skandinavien weit im Hintertreffen. „In manchen Ländern gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, bei uns dominiert aber immer noch die Amtsverschwiegenheit.“

Als positives Beispiel nennt Prorok die Stadt Graz. Dort habe man sich etwa beim Thema „Kauf der Reininghausgründe“ nicht für eine Volksbefragung, sondern für eine Bürgerumfrage entschieden. Dabei wurden im Internet die Pro- und Kontraargumente besonders objektiv dargestellt. „Das war ein guter Ansatz, Parteipolitik beiseitezulegen und die Bürger offen zu informieren.“

„Graz hat eine lange Tradition von Bürgerbeteiligungen“, erzählt Timo Köhler von der Grazer Magistratsdirektion. Aus dieser Erfahrung heraus habe die Stadt vor Kurzem beschlossen, bis 2014 Leitlinien zu erarbeiten, die das Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgern regeln und verbessern.

 

Wichtige soziale Medien

Die KDZ-Experten weisen auf die – nicht gerade neue – Tatsache hin, dass auch für Städte oder Bundesinstitutionen Social Media zu den wichtigsten Kanälen im Kontakt mit den Bürgern gehören sollten. Aber da hinken viele Gemeinden hinterher, auch wenn einiges im Laufen sei – siehe twitterndes Außenministerium.

Auch die Stadt Wien steht in der Frage Transparenz und Bürgerbeteiligungen im Österreich-Vergleich nicht schlecht da, trotz der misslungenen Performance in der Parkpickerldebatte. Immerhin gibt es auch ein eigenes Ressort Bürgerbeteiligung, für das Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou neben Planung und Verkehr verantwortlich ist. Und von der „Agenda 21“ bis zur Wiener Charta wird einiges getan, Bürger einzubinden. In der Praxis aber ist man auch in Wien von einer „offenen Stadt“ noch weit weg – wie die Diskussion ums Parkpickerl gezeigt hat.

Auf einen Blick

In Wien findet von 7.–9. März eine Volksabstimmung statt, im Bund darf das Volk über das Heer entscheiden. Doch Experten sehen darin noch lange keinen Beweis für den Willen der Politik zu mehr Bürgerbeteiligung. Vor allem die Transparenz, der Zugang zu Informationen, lasse in Österreich zu wünschen übrig. Kommunen gehen nur langsam dazu über, Informationen gut aufbereitet zur Verfügung zu stellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2013)

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38 Kommentare
 
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Solange

die Fragen so gestellt werden, dass sich jeder im Rathaus als Sieger der Umfrage sehen kann ist jede Abstimmung rausgeschmissenes Geld.

Warum hat man nicht gefragt:
Sind sie für eine Parkraumbewirtschaftung in ihrem Bezirk?


Re: Solange

Vielleicht hat unsere / andere Dikussionen doch etwas gebracht, denn das Thema Olympia ist scheinbar dem Häupl zu heiss geworden.

Es sollte doch auch in die Umfrage: Olympia, einbezogen werden ?

Vermutlich die

1. Bonitätsherabstufung von Österreich und

2. die sfrs-Kredite, die dann noch teurer bei einer Aufstockung werden würden,
haben ihm von seinen Träumen wachgerüttelt !

Es muss ein Erdrutsch bei den nächsten Wahlen her, damit diese Parteifunktionäre der Korruptionsparteien endlich einmal aufwachen !!

Stadt als Bürgerversteher? Auf der Suche nach mehr Nähe

Die Volksbefragung vor ca einem Jahr über die Unzulänglichkeiten in Wien, waren ein Witz !!

Begründung:
1.Man hat schon beim Einreichen der
Beschwerden eine Zensur durchgeführt !!

2. Der Bürgerdienst im Magistrat stellt nach 2 Monaten fest, dass ich bei meiner Beschwerde über einen Gewerbebetrieb wegen Ruhestörungen in einem Wohngebiet, ich bei der
Gewerbeabteilung im Magistrat richtig wäre.

Jetzt kommt noch eine Pointe:
Der Bürgerdienst hat mich nach 2 Monaten gefragt per Email / Telefon, "ob er meine Beschwerde ans Gewerbeamt weiterleiten darf "
Diese Arbeitsweise befremdet mich immer mehr !!
( Wenn ich daran denke, dass beim Rathaus in der Schweiz, ich innerhalb von 3 Tagen ! sämtliche Formulare über Aufenthalt, Arbeitserlaubnis, bekommen hatte !!

Re: Stadt als Bürgerversteher? Auf der Suche nach mehr Nähe

traurig gelle, wenn wir von "Bürgernähe" sprechen drehts mir den Magen um.

Im Jahr der Wahlen sind wir present.
Danach existieren wir 4 jahre nicht.

Wo ist die Oposition - wie kann unsere Verfassung so einfach gebrochen werden.
Was für einen Wert hat dieses Blatt Papier.
Liegt unsere Verfassung am stillen Örtchen und wird anderswertig benutzt ?.

Re: Re: Stadt als Bürgerversteher? Auf der Suche nach mehr Nähe

Lieber Eumlinger,

mir ist übers Wochenende wieder eine
neue Version des Rückschrittes - leider - eingefallen:

Früher hat das K und K : Kaiser und König
und wurde in meiner Familie mit Ehrfurcht
ausgesprochen, nachdem mein Großvater
den Kaiser im Schloss schon um 5 Uhr früh beim Rosenschneiden getroffen und gegrüßt hatte.

Heute hat das K und K für mich die Bedeutung von

Korruption und Koalition

für unsere Regierung ! Wie sich doch die Zeiten geändert haben !!

Wenn Du Lust auf einen Kaffee hast und in Wien bist, dann schreibe mir:
gerhard.cihak@gmail.com

Grün und Rot

machen den Menschen im Geiste tod.

Agenda21

Dies ist eine manipulierte Farce, die eine Bürgerbeteiligung vorgaukelt. Nur von der Politik gesteuert. Wir von Aktion21-Austria fordern eine echte Bürgerbeteiigung- ein paar Beamte im Bürgerbüro ist uns jedenfalls zu wenig!

solange wir das primitive "one man-one vote" system haben,

wo jede stimme auch gleich viel zählt, wird es keine aktive bürgerbeteiligung geben.

das ganze leben besteht aus anreiz/belohnungssystemen. schon beim kleinen kind. ein berufsleben ohne ist nicht vorstellbar.

aber in der politik soll es gehen?
die 'profis' verdienen -verglichen mit ähnlichen positionen in der wirtschaft- lächerlich wenig, dürfen sich aber extrem belasten und beschimpfen usw lassen.
die 'amateure' investieren viel zeit und mühe, bekommen keinen finanziellen ausgleich und werden ausgelacht von jenen, die ihre zeit lieber am golfplatz, im wirtshaus oder vor dem tv verbringen.

das system muss daher weiterentwickelz werden:
wer sich gesellschaftlich engagiert (das muss ja nicht politik allein sein, da können auch ehrenamtliche tätigkeiten fast aller art auch berücksichtigt werden) bekommt bei wahlen nicht nur einen stimmzettel in die hand gedrückt sondern 2. oder 3. oder 4 oder noch mehr!
wer sich lieber um seine eigenen angelegenheiten kümmert und für politik und gesellschaftliches engagement nichts übrig hat (also der 'passivbürger') sollauch mitbestimmen. allerdings seinem einsatz angemessen nur mit einer stimme.

das wäre nicht nur ein kostenloses anreiz/belohnungssystem für ansonsten unfinanzierbares.
es würde auch das niveau der politik in ungeahnte höhen treiben: wer sich engagiert, lässt sich nicht so leicht manipulieren!

Dabei gibt es mehr Interesse an aktiver Mitarbeit als die Politik glaubt.

die botschaft hör ich wohl.....

mir kommt der letzte herbst in erinnerung. eine größere zahl an freunden und bekannten saß zusammen. irgendwann kam die idee auf "wir könnten doch gemeinsam auf skiurlaub fahren!"

allgemeine zustimmung, vorfreude, vorschläge wohin usw.
abschließend das übliche "wir telefonieren uns zusammen und machen das fix"
was kam am ende raus? nichts natürlich.
es hätten sich 2 oder 3 finden müssen, die das ganze in die hnd genommen hätten. die hätten sich gedanken über ort, termin, hotel usw gemacht. sie hätten uns das vorgelegt, wir hätten darüber entschieden (vielleicht durch eine abstimmung). der eine oder andere hätte gemeckert -so ist das ja immer- aber wir wären auf skiurlaub GEFAHREN!

fazit: wo unstrukturiert vorgegangen wird, kommt ausser einem plauscherl NICHTS raus.
wo im öffentlichen leben etwas weitergeht, gibt es strukturiertes agieren. das allerdings nennt man POLITIK und nicht bürgerbeteiligung!

Re: Dabei gibt es mehr Interesse an aktiver Mitarbeit als die Politik glaubt.

Sie kommen mit dem eigenen Freundeskreis nicht zurecht,
möchten aber, dass Ihre Stimme mehr zählt als die anderer (siehe Posting weiter oben)
super!
wahrscheinlich sind Ihre Haberer ohne Sie in den Skiurlaub gefahren - schon mal recherchiert???

Re: Re: Dabei gibt es mehr Interesse an aktiver Mitarbeit als die Politik glaubt.

sie dürften leseschwierigkeiten haben.
sie dürften gelesenes nicht verstehen, wenn sie solches reininterpretieren.

und sie dürften talent zum blockwart haben, wenn sie mich und meine posts so genau 'überwachen' und analysieren.
sorry, da kann ich nicht mithalten, denn sie/ihre statements interessieren mich nicht die bohne.
(gibt es hoffentlich jemanden, dem es da anders geht??)

Re: Re: Dabei gibt es mehr Interesse an aktiver Mitarbeit als die Politik glaubt.

Sehr beliebt dürfte der arme Herr Albert im Freundeskreis aber nicht sein,wenns ihn alle sitzen lassen.

Re: Re: Re: Dabei gibt es mehr Interesse an aktiver Mitarbeit als die Politik glaubt.

na ja
so viel Freund dürft er ned haben, der Bertl, bei 799 Postings innert 1 Monats..

unter rot/grün wird Wien NIEMALS Bürgernah!


eher

Peripherie der (eventuell und ohne jegliche Schuldvermutung ) vorhandenen Gehirnwindungen.

Kuh Wassila

Mich würde nicht überraschen, wenn die grünen Demokratiefeinde auf dem Stimmzettel für das Ja einen größeren Kreis nimmt als für das Nein.

Re: Kuh Wassila

Hatten wir das nicht schon einmal?

Re: Kuh Wassila

primitiv.
deutsch wie in der vorschule.
aber viel zustimmung.

diePresse hat noch einen weiten weg vor sich auf der suche nach qualität. jedenfalls wenn die qualität der leser auch einfluss hat.

Re: Re: Kuh Wassila

und Sie Nerd möchten bei einer Wahl mehr Stimmen für Sich in Anspruch nehmen als andere.
putz Dich, Du Qualitätsleser...

Re: Re: Kuh Wassila

Oberlehrer - Genauigkeit von Siri reicht für Dich

Re: Re: Re: Kuh Wassila

das tut dir wohl ziemlich weh, wenn du öffentlich als primitivling enttarnt wirst, oder?

aber mach dir nichts draus: hier bist du ja eh anonym! und wo man dich kennt, dort bist ein ganz braver und angepasster.

ich kenn euch biedermänner!

Re: Re: Re: Re: Kuh Wassila

spielen wir jetzt nicht ein bißchen Peter Pilz und werfen den eigenen Dreck auf andere?

Re: Re: Re: Re: Kuh Wassila

Sprechdurchfall

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KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung

Wer zahlt denn diesen Verein jetzt wieder?
Wenn alle Forschungsergebnisse so gut sind wie das hier berichtete - hinausgeschmissenes Geld!

"...die Stadt Wien steht in der Frage Transparenz und Bürgerbeteiligungen ... nicht schlecht da,... Immerhin gibt es auch ein eigenes Ressort Bürgerbeteiligung".

Mit Verlaub, ein Ressort brauche ich nicht, wenn die Frage an mich dann lautet : "Sollen dich die Bezirke einzeln abzocken oder alle gemeinsam?"

Re: KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung

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