Wie Spekulationsverluste in St. Pölten zu schönen Anlagegewinnen mutieren

11.01.2013 | 18:27 |  JAKOB ZIRM (Die Presse)

Unter dem Strich hat das Land durch die Spekulationen mit Wohnbaugeldern hunderte Millionen Euro verloren. Die Landesregierung will das jedoch nicht wahrhaben.

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Wien. Es gibt keine Verluste, sondern nur zu geringe Gewinne. So lautet die eingängige Verteidigungsstrategie von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und seinem Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, wenn es um die Spekulationen des Landes mit Wohnbaugeldern geht. „Unterm Strich haben wir uns rund eine Milliarde Euro als Ziel gesteckt, 824 Millionen Gewinn sind es bis heute geworden. Das entspricht einer Verzinsung von rund drei Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Ich kann nur allen wünschen, dass ihnen in Zukunft so ein Geschäft gelingt“, so Pröll erst kürzlich in einem Interview zu dem Thema. Dem Rechnungshof, der die Sache schon im Jahr 2010 gänzlich anders sah, richtete Pröll damals salopp aus: „Auch ein Rechnungshof kann irren.“

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Hat sich Niederösterreich also wirklich einfach ein zu ambitioniertes Ziel gesteckt und dieses lediglich nicht erreicht?

Nein. Das Ziel einer jährlichen Rendite von knapp fünf Prozent wurde im Jahr 2002 – als das Land erstmals mit Wohnbaugeldern auf den Finanzmarkt ging – nämlich nicht willkürlich gewählt. Es war jene Grenze, ab der die Geschäfte von einem Verlust zu einem Gewinn würden. Der Grund dafür ist, dass das Geld aus noch ausständigen Wohnbaudarlehen des Landes stammte. Diese Forderungen wurden in mehreren Tranchen auf dem Kapitalmarkt verkauft. Die Käufer zahlen bei solchen Transaktionen aber natürlich nicht die volle Darlehenssumme, sondern lediglich einen auf den aktuellen Barwert „abgezinsten“ (verringerten) Betrag. Im Fall von Niederösterreich wurden die Kredite mit rund 4,6 Prozent pro Jahr abgezinst. Das Ergebnis: Der Gesamtwert halbierte sich von etwa acht auf 4,4 Milliarden Euro.

Damit das Geschäft ein Gewinn wird, musste der Veranlagungserfolg also zumindest über diesen 4,6 Prozent pro Jahr liegen. Ein Wert, den man in St. Pölten in der Boomzeit der frühen Nullerjahre anscheinend leicht zu erreichen glaubte – eine klassische Spekulation also.

Dass es schlussendlich anders gekommen ist, bedeutet natürlich auch einen handfesten Verlust für das Land. Denn ohne den Verkauf der abgezinsten Darlehen hätte Niederösterreich eben deutlich mehr Geld aus einer sicheren Quelle bekommen. Denn wie der Rechnungshof in seinen Berichten weiter schreibt: „Bei der Beurteilung war auch zu berücksichtigen, dass die Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen praktisch unbeeinflusst von der Kapitalmarktentwicklung waren, während die angestrebten Veranlagungserträge einem erheblichen Risiko unterlagen.“

 

Verlust von einer Milliarde Euro angelaufen

Die Prüfer des Kontrollorgans beziffern den bisher angelaufenen Verlust auf rund eine Milliarde Euro. Anders als von Pröll genannt, liegt der Veranlagungserfolg laut der landeseigenen Vermögensverwaltungsgesellschaft Fibeg auch nicht bei drei, sondern lediglich bei 2,2 Prozent. Und auch die absolut genannte Zahl von 824 Millionen Euro lässt sich nur erreichen, wenn Garantieprämien, die eine eigens für dieses Geschäft gegründete Sonderfinanzierungsgesellschaft an das Landesbudget überwiesen hat, als „Veranlagungserfolg“ gewertet werden (was der Rechnungshof nicht macht). In Summe liegt der „echte Veranlagungserfolg“ also nur bei rund 603 Millionen Euro.

Von der niederösterreichischen ÖVP wird dennoch regelmäßig das Märchen von den erfolgreichen Geschäften mit Einnahmen in Millionenhöhe für das Landesbudget erzählt. Die Geschichte mit den abgezinsten Darlehen lassen Pröll und Sobotka dabei geflissentlich unter den Tisch fallen. Die in Niederösterreich kaum existente Opposition kritisiert das zwar, ist aber auch nicht frei von Schuld. So stimmten SPÖ und FPÖ einst für den Verkauf der Darlehen und den Gang an den Kapitalmarkt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2013)

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13 Kommentare

Wählt endlich Rot/Schwarz ab

Auch wenn die Alternativen nicht gerade rosig sind müssen die Partei-Funktionäre gerade von SPÖ/ÖVP endlich kapieren dass der Staat nicht ihr Eigentum ist.

Durch zu langes Regieren und lauter Ja-Sagen um sie herum glauben sie nämlich wirklich dass sie alles super machen und ohne sie nichts geht. Nicht das Volk sondern sie die Chefs sind.

Und deshalb ist es einfach notwendig in einer Demokratie dass das Volk an und wann Parteien von der Regierung abwählt.


Miese, korrupte Politiker!

So rechnen halt die Bauern Politiker in Österreich: Sie verdienen noch und nöcher, kassieren massenhaft Subventionen und schaffen es als arme Kirchenmäuse da zu stehen um keine Steuern zu zahlen!
Auf der anderen Seite macht der Oberbauer 100e Millionen Verlust und schafft es als Gewinn dar zu stelllen!!

Herr Bauer Pröll, Herr Musiklehrer Sobotka und all die anderen unfähige, korrupte Politiker:

Eure Zeit ist spätestens in März/ September vorbei!

Re: Miese, korrupte Politiker!

Wie viel verdient man eigentlich als bezahlter Kampfposter? Kann man davon leben bzw. unter wie vielen Namen muss man dafür Blödsinn schreiben, Herr Nick Knaterton? Was Sie fabrizieren, kann nur von einem einem Kampfposter oder ein Spiegeltrinker geschrieben worden sein - wenn man bedenkt, dass Sie Ihren Schwachsinn - aus welchem Grund auch immer - gleich doppelt gepostet haben, kann man auch das nicht ganz ausschließen. Also Prost bzw. schönen Dienst noch!

Miese, korrupte Politiker!

So rechnen halt die Bauern Politiker in Österreich: Sie verdienen noch und nöcher, kassieren massenhaft Subventionen und schaffen es als arme Kirchenmäuse da zu stehen um keine Steuern zu zahlen!
Auf der anderen Seite macht der Oberbauer 100e Millionen Verlust und schafft es als Gewinn dar zu stelllen!!

Herr Bauer Pröll, Herr Musiklehrer Sobotka und all die anderen unfähige, korrupte Politiker:

Eure Zeit ist spätestens in März/ September vorbei!

Zwanzig Jahre Pröll-Allmachtsphantasie sind genug!

Pröll soll sich nichts vormachen: seine "Absolute" hat er nicht aufgrund seiner Stärke sondern nur aufgrund der unterirdischen Schwäche der NÖ-Oppositionsparteien eingefahren.

Nach zwanzig Jahren als Landeshauptmann ist es allein aus demokratiehygienischen Gründen höchst notwendig, ihn abzuwählen.

Und eine Milliarde Euro (Tausend Millionen!) sollten Grund genug sein, diesem präpotenten Kerl mitsamt seiner Partei einen gehörigen Dämpfer zu geben.

[X] STRONACH

Aus Notwehr!

Einer der größten Schädlinge der Gesamtwirtschaft


Der Korruptionskaiser aus St. Pölten sorgt seit Jahrzehnten für seine Vettern, Freunde und die Partei. Dadurch ist die Gesamtwirtschaft und der Steuerzahler im Ausmaß von mindestens 20 Milliarden Euro geschädigt worden.

Da die Nehmer in NÖ mittlerweile in der Mehrheit sind, wird das auch so bleiben; wir leben ja in einer Demokratur.

Auch den Onkel u seine Haberer wirds bald erwischen

Es ist doch nichts neues, daß in NÖ jeder Bürger für blöd gehalten wird. Man bekommt wirklich den Eindruck die Herrschaften haben die vier Grundrechnungsarten abgeschafft. Aber jeder Bürger hat es in der Hand bei der LW im März 2013 die richtige Entscheidung zu treffen.

so verkauft man die Wähler für blöde und die freuen sich


Unterm Strich habe ........

Binn gespannt wie meine Gläubiger reagieren, wenn ich ihnen Mitteile, dass ich mit meinen Einnamen an die Börse gegangen bin und leider einen Verlust erleiden mußte und ihnen jetzt die Schulden nicht zurückzahlen kann.

Transparente Bilanzen -ein Gebot der Stunde

Solange es keine einheitlichen und transparenten Bilanzen für alle öffentlichen Verwaltungen gibt, können die Staatsbürger leicht belogen und getäuscht werden!!!

Schreibt dies die EU nicht schon lange vor?

die kommen halt alle von der Exzellenz-Uni St.Pölten


Es gibt keine Verluste, sondern nur zu geringe Gewinne.

Ja wohl Herr Diktator, man darf nur hoffen, dass die NÖer nicht so blöd sein werden um diesen Schwachsinn zu glauben!

Das Machtdelirium!

Diesen Typen, Agrarökonom und studierter Musiklehrer, die sind so im Machtdelirium, dass diese die eigenen Fehlleistungen gar nicht mehr erkennen können. Die sind so daneben, dass die am besten Weg sind in NÖ die Schwarze Planwirtschaft, also eine Kommunismus, zu installieren. Die Verstaatlichen ja alles, Nebenbahnen und Skilifte inklusive.

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