Finanzskandal: Land Salzburg übernahm Risiko voll

12.01.2013 | 16:21 |   (DiePresse.com)

Ein Papier aus einer Aufsichtsratssitzung der Salzburger Hypo belegt: Das Land verantwortete selbst die Prüfung hochriskanter Finanzgeschäfte. Die SPÖ empört sich indes über ein Treffen Haslauers mit der Ex-Finanzbeamtin Monika R.

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Salzburg. Das Land Salzburg kann sich wegen der Millionenverluste aus spekulativen Geschäften nur schwer an den Banken abputzen. Vielmehr trugen Politik und Landesverwaltung die Verantwortung für hochriskante Finanzgeschäfte. Das belegt ein Papier aus einer Aufsichtsratssitzung der Salzburger Hypo, das der „Presse am Sonntag" vorliegt. Darin wird zu den „rechtlichen Grundlagen" der Finanzgeschäfte mit dem Land Salzburg unmissverständlich festgehalten: „Das Land übernimmt es ausdrücklich selbst, im Rahmen eines Risikomanagements und einer Revision die materiellen Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen regelmäßig zu bewerten und zu überprüfen sowie die Positionen an die eigene Strategie anzupassen."

Die Vereinbarung wurde 2004, noch in der Amtszeit von Landesrat Othmar Raus (SPÖ), dem Vorgänger des mittlerweile über die Spekulationsgeschäfte gestolperten Vizelandeshauptmannes David Brenner (SPÖ), der am 23. Jänner seinen Hut nimmt, getroffen. Inzwischen droht aus den hochriskanten Finanztransaktionen mit Steuergeld 340 Millionen Euro Verlust. Malversationen waren zumindest für die Bank laut dem Papier „nicht erkennbar". Durch eine „laufende monatliche Vorlage der Positionsübersichten seit 2005", seit 2011 täglich, sei eine transparente Kommunikation gegeben, stellte der Aufsichtsrat der Bank in dem Schriftstück fest.

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Gleichzeitig sind die beiden externen Berater dem Land Salzburg nun abhanden gekommen, sie haben ihre Funktion zurückgelegt. Einer dieser Berater, Utz Greiner, wird in den „Salzburger Nachrichten" mit der bezeichnenden Aussage zitiert, man habe bei den Finanzgeschäften ein „Potemkinisches Dorf" begutachtet. Der Interimsleiter der Finanzabteilung musste nach einem Zusammenbruch offenbar wegen Überlastung am Freitag ins Spital eingeliefert werden.

 SPÖ findet Treffen mit Monika R. "skandalös"

Die Salzburger SPÖ reagierte unterdessen am Samstag empört auf ein Treffen von VP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer mit der entlassenen Referatsleiterin Monika R. Dieses Vorgehen sei "skandalös" und "absolut nicht nachvollziehbar", erklärte der Vorsitzende des SP-Landtagsklubs, Roland Meisl, und verlangte eine Offenlegung der Inhalte des Gesprächs.

Noch im Dezember habe Haslauer in einer Sitzung des Arbeitsausschusses der Landesregierung aufgrund rechtlicher Bedenken davor gewarnt, aktiv auf Monika R. zuzugehen. Nun habe sich der VP-Politiker selbst mit der Ex-Referatsleiterin getroffen und weigere sich bekannt zu geben, was bei diesem Treffen besprochen wurde. "Hier drängt sich sogar bei einem neutralen Beobachter die Frage auf, ob es hier etwas abzusprechen oder zu vertuschen gibt", erklärte Meisl und forderte Haslauer auf, spätestens im Arbeitsausschuss der Regierung am kommenden Montag über die Inhalte des Gesprächs zu informieren.

(ett/APA)

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220 Kommentare
 
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Als ehemaliger Wirtschaftsanwalt

hat Dr. Haslauer kein Vertrauen mehr in diese Manpulanten gehabt und holte sich die Informationen direkt bei der Betroffenen. Bis jetzt ist Herrn Dr. Haslauer mehr verschwiegen worden, wahrscheinlich um ihn die ganze Misere einzubinden. Typisch Sozialisten, wir haben ja von Nichts gewußt.

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Staatsanwaltschaft sucht dringend Mitarbeiter!

zum blinde Kuh spielen.

- einzige Voraussetzung ist ein gültiges SPÖ Parteibuch

Wovor haben die Salzburger Sozialisten Angst?

Dass im Gespräch zwischen Frau Monika R. und Rechtsanwalt Haslauer vielleicht ein wenig mehr von der Wahrheit ans Licht kommt?

0 0

Re: Wovor haben die Salzburger Sozialisten Angst?

wer wird den gleich an das Schlimmste denken...?

Und damit...

...ist die Chefin fällig. Punktum.

2 0

...ist die Chefin fällig...

für einen Aufsichtsratsposten in einem staatsnahen Unternehmen - als Versorgung

6 0

Da sage noch einer. die SPÖ hätte in Bund & Land keine Wirtschaftskompetenz

Österreich wieder einmal unter den Gewinnern und wenn dann auch noch das SPÖ-Berufsheer kommt, werden wir noch ÖsterReicher, weil die militärische KostenExplosion gibts dann sogar gesponsert....

von den Wirtschaftswunderfeuerwerkern der SPÖ und ihren Gutachtern, die ein Wirtschaftswachstum voraussagen und sogar höhere Steuereinnahmen!

Willkommen im SPar adies!

914 ABGB

vielleicht hilft ja 914 ABGB (kann aber auch erschweren)

Auslegungsregeln bey Verträgen.

§ 914.

Bei Auslegung von Verträgen ist nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht.

Re: 914 ABGB

Wozu brauche ich dann einen Vertrag, wenn ich eh immer erst die Absicht der Vertragspartner erforschen muss. Zum Deibel mit dieser "Ich-hab's-ja-anders-gemeint-Gesellschaft". Verträge, die von Fach- Juristen abgefasst sind, haben verlässlich zu sein.

Do hilft ka Taft und a ka Schnittlauch...

http://www.youtube.com/watch?v=tt-rJJFzOjM

Du meine Güte!

Uns kann nur mehr der Str.ac.he retten!
Oh, Hei.land!

3 0

Re: Du meine Güte!

Oder Zaras Dummheit.
Die wird uns sicher retten.

Finanzskandal: Land Salzburg übernahm Risiko voll

Sollen wir bei den nächsten Wahlen die Noch-Landeshauptfrau Burgstaller abwählen, oder sollen wir gleich die SPÖ mitabwählen ??

Mich wundert, dass man sie von ihrem Arbeitgeber, der Bundesspö nicht sofort aus dem Verkehr zieht !!

Zuerst Krokodilstränen und dann die Beweise !!
Typisch Parteifunktionäre !! Wie im tiefsten Urwald
geht es bei uns zu !

Der Scherbenhaufen wird immer größer !!

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es wird immer deutlicher dass die övp das angezettelt hat um neuwahlen zu erzwingen


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Re: es wird immer deutlicher dass die övp das angezettelt hat um neuwahlen zu erzwingen

Seit wann hat Steinhof Internetzugang für Patienten im Gitterbett?

Re: es wird immer deutlicher dass die övp das angezettelt hat um neuwahlen zu erzwingen

Neuwahlen: Das ist neu!!!

Also ich tippe eher: Es wird immer deutlicher, dass Sie an Realitätsverlust leiden.

Dumeine Güte!

Der Strasser Ernstl würde da jetzt zu Recht vermuten: die Frau R. wurde als AgentIn eingeschleust!!!!

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Re: es wird immer deutlicher dass die övp das angezettelt hat um neuwahlen zu erzwingen

Genau. Die ÖVP ist schuld dass Brenner seine Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen hat und deshalb Frau R. nicht kontrolliert wurde.

Re: Re: es wird immer deutlicher dass die övp das angezettelt hat um neuwahlen zu erzwingen

Vielleicht ist die ÖVP auch Schuld am Realitätsverlust von CS745.

Alle an der Sache beteiligten Politiker und Beamte


in einen Autobus verfrachten und ab mit ihnen in die nächste Untersuchungs-Haftanstalt.

Frei nach dem Motto: Alle in einen Sack hinein und draufhauen, es erwischt keinen Falschen.

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Re: Alle an der Sache beteiligten Politiker und Beamte

auf ein Floß auf der Salzach - am manuellen Steuer die bewährten Kräfte Brenner und Burgstaller - Kapitän bleibt Haslauer

Nur die SPÖ versteht was von Wirtschaft

Die neuste Studie erschüttert die Privatwirtschaft in Österreich. Das Ergebnis: Nur SPÖ Politikerinnen sind in der Wirtschaft erfolgreich. Sie verstehen es - alle anderen nicht.

Und schon wieder Erfolg für die SPÖ. Sie hat erneut die Bürgerin vor großen Schaden welche die ÖVP zu verantworten hat, wie ein Ritter gerettet und das obwohl Michael Spindelegger eigentlich der Ritter sei! Bezeichnend für diese gierige und nichtsnützliche Partei ÖVP.

Die SPÖ kennt sich eben aus. Das schnürt Neid bei Abschaum. Die SPÖ weiß was sie tut. Sie weiß wie Wirtschaft funktioniert und wie Geld richtig angelegt werden kann. Bürgerinnen und Wirtschaft vertrauen auf ihre SPÖ, als eine starke Partnerin in Kompetenzangelegenheiten.

Die SPÖ steht für Transparenz während die ÖVP illegale Geheimtreffen durchführt und den Inhalt ebenso unter Verschluss hält.

"Nur wer etwas zu verbergen hat - Kriminelle, handeln so", fügt eine Bürgerin welche die Rolle der Gier genau beobachtet hinzu.

"Ach wie gut das wir eine gute Landeshauptfrau haben die auf uns aufpasst. Nicht auszudenken wie groß der Schaden wäre, wenn wir die ÖVP für uns Bürgerinnen bemächtigt hätten", so eine weitere Bürgerin die froh ist unter Sozialer Kompetenz zu stehen.

SPÖ - Immer ein Gewinn für mich.

Re: Nur die SPÖ versteht was von Wirtschaft

Ist das jetzt ein Scherz oder was?!

Re: Re: Nur die SPÖ versteht was von Wirtschaft

ein Insasse aus Steinhof !! schreibt so über seine Korruptionspartei !

Re: Re: Re: Nur die SPÖ versteht was von Wirtschaft

Fragt sich nur wer da ins irrenhaus gehört

Re: Nur die SPÖ versteht was von Wirtschaft

Wirklich die lustigste Satire des Tages ;)

 
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