Martinz inszeniert sich als Zukunftsfonds-Beschützer

14.01.2013 | 14:26 |   (DiePresse.com)

In Kärnten ist ein Streit um die Zukunft des Zukunftsfonds entbrannt. Auch der verurteilte Ex-VP-Chef schaltete sich ein. Rot und Blau hätten den Fonds schon immer plündern wollen.

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In Kärnten ist ein Streit um den mit rund 500 Millionen Euro dotierten Zukunftsfonds des Landes entbrannt. Die FPK hat im Wahlkampf bereits angekündigt, diesen auflösen zu wollen, was bei den übrigen Parteien durchwegs auf Ablehnung gestoßen ist.

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Auch der (nicht rechtskräftig) verurteilte Kärntner Ex-VP-Chef Josef Martinz schaltete sich überraschend in die Debatte ein: Ich kann leider auf den Zukunftsfonds nicht mehr aufpassen", schrieb er in der Nacht auf Montag auf Facebook.

Für Martinz hätten Rot und Blau den Fonds "schon immer plündern" wollen. "Ich hoffe auf Vernunft und Weitblick, damit der gelungene Verkauf unserer Hypo-Anteile (832 Mio.) nicht umsonst war", erklärte Martinz und stellte noch eine Karikatur bei, die ihn als Beschützer der Erlöse aus dem Verkauf der Kärntner Hypo an die Bayern-LB im Jahr 2007 darstellt.

Unerwähnt ließ Martinz, dass sein Steuerberater Dietrich Birnbacher für Beratungstätigkeiten beim Verkauf sechs Mio. Euro kassiert hatte, von denen ein Teil laut Martinz Geständnis beim Birnbacher-Prozess an die ÖVP und das BZÖ (heute FPK) fließen sollten.

Die SPÖ will den Fonds aber nach eigenen Angaben nicht auflösen. "Finger weg vom Zukunftsfonds", erklärte SPÖ-Chef Peter Kaiser am Montag vor Journalisten. Ähnliche Wortmeldungen kamen von der ÖVP, den Grünen und dem BZÖ.

"Letzte eiserne Reserve"

Das Kernvermögen des Zukunftsfonds stammt aus dem Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB im Jahr 2007. Die Millionen sind konservativ veranlagt und gelten als "letzte eiserne Reserve" des Landes. Erträge aus dem Fonds - im vergangenen Jahr waren das immerhin rund elf Millionen Euro - dürfen allerdings laufend investiert werden. Für den Zugriff auf das Kernvermögen ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag sowie Einstimmigkeit in der Regierung nötig.

Das Geld im Zukunftsfonds sei das "letze disponible Vermögen" Kärntens, sagte Kaiser. Zwar könne er sich vorstellen, nach einem Kassensturz zu überlegen, ob es günstiger sei, den Zukunftsfonds in seiner derzeitigen Form zu belassen oder Schulden zurückzuzahlen. "Aber sicher nicht vor der Wahl", so Kaiser. Der FPK warf der SPÖ-Politiker "Stimmenkauf" vor. "Wir haben genug Brot und Spiele gehabt", sagte Kaiser.

Ähnlich argumentierte auch ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer: "Es ist ein Zukunftsfonds und kein FPK-Wahlkampffonds", sagte Obernosterer. Er kündigte an, das Vermögen schützen zu wollen. Grünen-Spitzenkandidat Rolf Holub forderte ebenfalls einen Kassensturz nach geschlagener Wahl, bevor man sich überlege, was man mit dem Zukunftsfonds mache. "Man könnte das Geld nachhaltig für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Alternativenergiewirtschaft einsetzen", so Holub.

"Finger weg vom Notgroschen des Landes"

"Mit dem BZÖ wird es kein Verscherbeln des Kärntner Zukunftsfonds geben. Finger weg vom Notgroschen des Landes", erklärte auch BZÖ-Chef Josef Bucher. Die FPK wolle ohne Rücksicht auf die Zukunft des Landes die Kassen plündern. "Das ist nichts anderes als ein rücksichtsloses Finanzharakiri", so der BZÖ-Chef.

FPK-Parteichef Kurt Scheuch hatte am Sonntag bei einer Wahlveranstaltung erklärte, dass er den Zukunftsfonds unter anderem zur Finanzierung einer Familienkarte verwenden wolle. Zudem sollen nach der Wahl Häuselbauer mit 15 bis 30 Prozent sowie der Besuch medizinischer Vorsorgeuntersuchungen finanziert werden.

(APA/Red.)

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1 Kommentare

Sollte der nicht schon sitzen? Oder hat er das aus der Vollzugsanstalt geschickt?

Ach nein, das Verfahren ist ja (längst) noch nicht rechtskräftig abgeschlossen; es gilt ja die Unschuldsvermutung!

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