Finanzskandal: Kommt Salzburg glimpflich davon?

14.01.2013 | 18:20 |  GERHARD HOFER UND CLAUDIA LAGLER (SALZBURG) (Die Presse)

Jüngste Berechnungen gehen davon aus, dass das Land Salzburg doch keine Millionen verspekuliert hat. Eine Entwarnung wäre allerdings verfrüht. Noch liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch.

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Wien. Alles „reine Spekulation“, sagte Salzburgs Finanzlandesrat, David Brenner (SPÖ), am Montag und meinte damit ausnahmsweise nicht die Derivatgeschäfte seiner Beamten, sondern die ORF-Berichterstattung darüber. Im Radio war nämlich davon die Rede, dass dem Land Salzburg durch die riskanten Finanzgeschäfte womöglich doch kein Schaden von 340 Millionen Euro entstanden sei. Vielmehr attestierten die Experten, das Portfolio sei sogar im Plus. „Presse“-Recherchen ergaben, dass voreilige Jubelgesänge völlig unbegründet sind. Die Abwicklung von Derivativgeschäften ist komplex. Buchwerte seien mit großer Vorsicht zu genießen, meinen Experten. Hier die entscheidenden Fragen, die sich Experten und Berater der Salzburger Landesregierung aktuell stellen.

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1 Wem helfen Gerüchte, dass keine Verluste entstanden sind?

Die Meldung, dass die riskanten Spekulationen zu keinen Verlusten geführt haben könnten, hilft vor allem jenen, die nicht nur politische, sondern strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten haben. Der Verdacht liegt nahe, dass diese auch von dieser Seite lanciert werden. Martin Riedl, Anwalt des suspendierten Leiters der Finanzabteilung, Eduard Paulus, sprach im ORF am Montag schon von einer „erfreulichen Wende“. Auch für den verantwortlichen Finanzlandesrat David Brenner, der nächste Woche zurücktreten wird, sind die Gerüchte, wonach das Portfolio 150 Millionen Euro im Plus liegt, eine Entlastung.

2 Wem könnten die „erfreulichen Gerüchte“ schaden?

Politisch könnten die aktuellen Meldungen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) möglicherweise sogar schaden. Dann nämlich, wenn sie sich als verfrüht erweisen und es am Ende doch einen Schaden gibt. Aus dem Umfeld Burgstallers ist man über die positiven Nachrichten zum jetzigen Zeitpunkt deshalb gar nicht erfreut.

3 Kann man die Buchwerte überhaupt seriös beziffern?

Das Problem dieser hochriskanten Derivatgeschäfte, so meinen Experten einhellig, liege darin, dass sie schwer zu bewerten und zu berechnen sind. Die Aufarbeitung der Geschäfte durch die Firma Ithuba Capital des früheren Bank-Austria-Vorstands Willi Hemetsberger basiert dem Vernehmen nach auf Zahlenmaterial von Banken mit Stichtag 31.Dezember 2012. Mittlerweile könnte sich der Buchwert schon wieder anders darstellen, meinen Treasurer auf Anfrage der „Presse“. Ob das Land Salzburg tatsächlich mit einem „blauen Auge“ davonkommt, kann man erst sagen, wenn alle Geschäfte aufgelöst wurden.

4 Kann man Derivatgeschäfte so einfach auflösen?

Eine „Auflösung“ ist oft nur in Form einer Gegenspekulation möglich. Bei derartigen Geschäften liegt in der Regel kein verlässlicher Marktpreis vor, da diese Papiere nicht gehandelt werden. Ithuba Capital kann zwar den Wert der Derivate finanztechnisch ermitteln. Ob dieser Wert dann aber auch erlöst werden kann, ist fraglich, meinen Finanzexperten. Ein vorzeitiger Ausstieg hänge immer vom Goodwill des Vertragspartners ab. Und ein Bundesland, das unter politischem Druck verkaufen muss, rutscht auf dem internationalen Finanzparkett leicht aus.

5 Sind bereits alle Bankgeschäfte bekannt?

Dem Land Salzburg sind offiziell Geschäfte mit 34 Banken bekannt. Noch ist nicht einmal klar, ob sich bereits alle Banken gemeldet haben. Es sei zwar nicht zu erwarten, aber auch nicht auszuschließen, dass auch mithilfe „exotischer Banken“ in fremden Offshore-Destinationen spekuliert worden ist, die noch gar nicht bekannt sind. Viele – vor allem österreichische – Banken treten bei Spekulationsgeschäften nur als Vermittler auf. Meist agieren große internationale Investmentbanken im Hintergrund. Das könnte bei der Abwicklung der Geschäfte ein Problem werden. „Diese kümmern sich nicht um die Befindlichkeiten eines kleinen österreichischen Bundeslandes“, meint ein Finanzexperte.

6 Wie teuer ist die Aufarbeitung des Skandals?

Selbst wenn die riskanten Finanzgeschäfte am Ende ohne Verlust abgewickelt werden können, kostet die Affäre den Steuerzahler Geld. Allein heuer will die Landesregierung 800.000 Euro für die Aufklärung des Skandals ausgeben. Mit diesem Geld sollen Berater bezahlt werden: Ithuba Capital, die seit Dezember Portfolio und Derivate bewertet, oder Price Waterhouse Coopers, deren Experten die Finanzabteilung bei der Aufarbeitung unterstützen. Mehrere prominente Juristen, die an Gutachten über rechtliche Aspekte, die Vollmachten für die entlassene Referatsleiterin Monika R. oder eine mögliche Bankenhaftung arbeiten, kosten ebenfalls Geld. Und nicht zuletzt muss die Abteilung umstrukturiert und personell aufgestockt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2013)

 
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217 Kommentare
MdeLind
14.01.2013 12:29
13

Ach ja; und wer bezahlt eigentlich die "externen Berater?"


Antworten Walter2
14.01.2013 12:35
15

Re: Ach ja; und wer bezahlt eigentlich die "externen Berater?"

Der Steuerzahler. Wetten das?

Antworten Antworten in Ruhe
14.01.2013 14:42
1

und wer bezahlt eigentlich die "externen Berater?"

natürlich die steuerzahler - die bekommen ja jetzt auch den gewinn.

MdeLind
14.01.2013 12:28
14

Aber bislang wissen wir immer noch nix; und das nach Monaten der "restlosen Aufklärung"

Allein das ist irgendwie Suspekt. Richtig? Aber was solls; zwischen 340 Mio Verlust und 150 Mio Gewinn ist ja fast kein Unterschied.

enzo
14.01.2013 12:23
22

Ja so sieht es eben aus

Wenn Täter und Mittäter bei der Aufklärung helfen.
Wer kontrolliert die Kontrolleure????
Da die Staatsanwaltschaft offensichtlich nichts besseres zu tun hat als die AUGEN fest zu verschließen,sind solche Ergebnisse nicht verwunderlich.

Walter2
14.01.2013 12:16
23

Ein möglicher Gewinn?

Wahrscheinlich eher zur Volksberuhigung gedacht, denn auch noch in der Möglichkeitsform kolportiert. Und wie sähe ein "echter Gewinn" aus, wenn man dazu zumindest Inflation und Zinsen für Schulden, denn das Geld stammt ja aus zusätzlich aufgenommenen Krediten, mit in die "Rechnung" einsetzt?

Letztendlich ändert es aber trotzdem nichts am grundlegenden Skandal, dass Politik mit Milliardenkrediten in unserem Namen und zu unseren Lasten, inkl. zu Lasten unserer Kinder, im internationalen Casino spielte und spielt.

Wa. Serro_
14.01.2013 12:12
30

Das kommt raus, wenn man die Verantwortlichen nicht in U-Haft setzt;-)


Antworten Heimkehrer
14.01.2013 20:36
1

Re: Das kommt raus, wenn man die Verantwortlichen nicht in U-Haft setzt;-)

Sehr richtig !

Ich hätte sie sofort von ihren Posten incl der Landeshauptfrau abgezogen und die Büros versiegelt !

So haben sie alle "mitgeholfen" weitere Beweise verschwinden zu lassen und nebenbei Krokodilstränen der Landeshauptfrau zu vergießen !!

Wenn das ausgeht wie das Nürnberger Schießen, würde es mich nicht wundern !

Antworten buhbuh
14.01.2013 12:20
4

Re: Das kommt raus, wenn man die Verantwortlichen nicht in U-Haft setzt;-)

gibt es eigentlich irgendetwas, wozu Sie etwas Sinnvolles beizutragen haben ? Sagen Sie es schön.

Antworten Antworten in Ruhe
14.01.2013 14:47
1

der serro hat noch nie was vernünftiges gepostet ...

aber er erstetzt die qualität durch die quantität.

entweder sitzt er selbst in einer zelle, oder er ist seit langer zeit arbeitslos und hält das für eine sinnvolle tagesbeschäftigung.

Antworten Antworten Antworten buhbuh
14.01.2013 14:52
1

Re: der serro hat noch nie was vernünftiges gepostet ...

da spricht einiges dafür, vielleicht gibt es
ja ein Zubrot von interessierter Seite, so
geistig bescheiden kann einer allein an sich gar nicht sein.

Paco
14.01.2013 12:11
14

<<Das offizielle Finanzportfolio wirft mehr als 150 Millionen Euro Gewinn ab. Auch das inoffizielle Portfolio dürfte positiv sein>>


Nur ein "inoffizielles" Portfolio?

Ist fix, dass nur ein "offizielles" Portfolio vorhanden ist?


Antworten in Ruhe
14.01.2013 14:50
1

ein offizielles, ein inoffizielles ...

1+1=2

beide positiv, alles klar?

xixabangma
14.01.2013 11:54
18

Verrückt!

Der Brenner macht hohe Spekulationsgewinne und tritt trotzdem zurück. Jetzt wird endlich verständlich, warum ihm unser Bundeskanzler zum Rücktritt gratuliert hat.
Ein Käfig voller Narren!

Antworten Walter2
14.01.2013 12:34
14

Re: Ein Käfig voller Narren?

Eher ein Käfig voller Doppelmoralisten.

a) Offizielle Aufregung über die Spekulanten und Finanzhaie, welche "ohne Arbeit Geld kassieren".

b) Gleichzeitig borgt man sich dort, in unserem Namen und zu unseren Lasten Geld, um damit mittels kleinen Wahlgeschenken an der Macht zu bleiben.

c) Und ein Teil dieser Kredite wird zusätzlich dafür verwendet, um selbst mal ein wenig Spekulant und Finanzhai zu spielen.

Eigentlich reicht das Wort Doppelmoral nicht mehr aus. Sogar wenn man dabei andere Dinge, wie z.B. die Spielchen zwcks Auftrittsvermeidung vor U-Auschüssen, etc. weglässt, so müsste man noch immer zumindest von "Dreifachmoral" sprechen?

Antworten Antworten Heimkehrer
14.01.2013 20:46
0

Re: Re: Ein Käfig voller Narren?

Man müsste diesen inkompetenten Parteifunktionären entgegenkommen,

- mit rigorosen unabhängigen Finanzkontrollen auf der Seite von
-- Salzburg intern und

-- Bundesrechnungshof als Gegenprobe alle 2 Jahre,

- den Bundesrechnungshof würde ich mit einem Executionstitel ausstatten, da die "Vorschläge" doch nur in irgendeiner Schublade verrotten.

Übrigens, die Bundesfinanzagentur
muss
- vorher genauen Bescheid über die 1,8 Mrd und
- nachher eine genaueste Abrechnung darüber, erhalten !!

Wenn dort auch inkompetente Parteifunktionäre sitzen, dann lasse ich das ganze in gewissen Abständen durch eine unabh.Wirtschaftsberatungsfirma überprüfen !

Ist das Ganze jetzt lückenlos ?

Antworten Bricop
14.01.2013 12:18
14

Re: Verrückt!

egl, ob Verlsut oder Gewinn, der möglicher Verlsut ist immer so hoch daß es verboten gehört (siehe Linz, vorher haben sie auch Gewinn gemacht). Die Politik hat mit den Steureinnahmen durchzukommen oder muss Kosten streichen!

julrich
14.01.2013 11:52
24

Gleiche Argumentation wie in Niederösterreich

Wäre auch extrem wenn man in der Zeit vor 2007 Verlust gemacht hat so ist dann nur logisch dass in Summe ein kleiner Gewinn übrig bleibt.

Es geht hier aber um 3 Mrd Euro, wenn dann am Ende nach 10 Jahren nur 150 Millionen mehr da sind bedeutet das 0,5% Rendite pro Jahr und das ist natürlich ein massiver realer Wertverlust.

Mal davon abgesehen dass die drei Mrd von Steuerzahlern einkassiert wurden bzw. als Schulden aufgenommen wurden.

ÖVP und SPÖ machen sich im Moment lächerlich, die SPÖ zum einen weil sie gegen die bösen Banken und Spekulanten schimpfen und selbst immer voll dabei sind und die ÖVP weil in Salzburg wird ganz böse spekuliert aber wenn man es selbst wie in NÖ macht ist es vollkommen in Ordnung.

Antworten lopdp
14.01.2013 14:20
2

Re: Gleiche Argumentation wie in Niederösterreich

..aber 150 Mio Gewinn sind weniger realer Wertverlust als 400 Mio _Verlust_

Antworten Wa. Serro_
14.01.2013 12:15
10

Re: Gleiche Argumentation wie in Niederösterreich

Zumindest ähnlich. Nur mit dem Unterschied, dass Niederösterreich die Verlust gleich offengelegt hat und die Sozialisten in Salzburg sie vertuschen wollten, wegen bevorstehender Wahlen.

Jetzt ist nur noch die Frage, wie die Salzburger die Schadenminimierung angegangen sind;-)

Antworten Antworten lukati
14.01.2013 15:26
0

Re: Re: Gleiche Argumentation wie in Niederösterreich

sie lügen und das bewusst.

Antworten Antworten in Ruhe
14.01.2013 14:54
0

Gleiche Argumentation wie ....

es gibt noch gar keine argumente, weil auch das ergebnis noch nicht feststeht.

die zwei tage wird man doch noch warten können, bis man dumme postings verfaßt.

von wegen nö und freiwillig ....

Antworten Antworten WM
14.01.2013 14:13
3

Re: Re: Gleiche Argumentation wie in Niederösterreich

Offen gelegt? Die haben doch nicht eimal den Rechnungshofbericht akzeptiert, im Gegenteil, die haben ihn beschimpft. Und LH Pröll brüstet sich mit 2-3% Performance bei einer Abzinsung von 4,6%!

fox_mulder
14.01.2013 11:47
26

was offensichtlich ist...

... fragt leider kein Journalist. In Salzburg wurden seit 2008 dutzende Millionen EUR an Verlust realisiert. Der Brenner ist ja nicht deppert. Offen gelassen bei den Schließungsaktionen seit 2011 wurden natürlich nur jene Geschäfte, die nun in Summe ein Plus ergeben. Alles andere wurde wie man in Bankenkreisen hört, hektisch geschlossen und die Verluste realisiert. Es ist für mit dem Treasury-Geschäft vertraute Personen ein offensichtlicher Vorgang, der hier stattfindet. Geprüft werden ja auch nur aktuelle Positionen und nicht was seit 2008 effektiv realisiert wurde. Da würden nämlich manche in Ohnmacht fallen, wenn man sieht, was da teilweise in den Sand gesetzt worden ist. In Summe ist also zu 99% gar nichts im Plus über die Jahre, sondern massivst im Minus.

Antworten julrich
14.01.2013 11:56
12

Re: was offensichtlich ist...

150 Millionen Gewinn für 3 Mrd über 10 Jahre sind so oder so ein massiver realer Wertverlust.

Solidarität
14.01.2013 11:40
23

Unfähige Beamte und Politiker lenken diesen Staat !

Es ist krotesk, dummdreist und idiotisch, dass es keine ordentlichen Bilanzierungsregeln für den Staat gibt.

Jedes Unternehmen das so agiert, geht Pleite oder wird vom Fiskus abgestraft. Der Staat mit seinen pragmatisierten Idioten kann tun (spekulieren auf Kredit!) und lassen (eine moderne dopp. Buchhaltung verweigern!) was er will.

Wie lange wohl, darf diese selbstverliebte Kaste der vermeintlich Bessergestellten dem Steuerzahler noch ungestraft auf der Nase herumtanzen?


Antworten A.F.
14.01.2013 15:30
0

Re: Rechtschreibung...

... ist m.E. wirklich nicht so bedeutsam - es wird schnell geschrieben u. der Inhalt ist, es worauf es ankommt - da stimme ich Ihnen voll zu u. mein Grünstricherl ist schon registriert.

Aber das ist speziell: sollten Sie GROtesk gemeint haben: KROTesk stimmt auch.

Gleichzeitig bitte ich die Amphibien um Entschuldigung.

Global-Observer
14.01.2013 11:30
15

das geht ja schnell

von angeblichen hunderten Millionen Verlusten auf einmal 100+ angeblicher Gewinn!warum dann der ganze Trubel, wenn eh alles in Butter ist!für wie blöd will man die Leute eigentlich verkaufen?haben da im Hintergund irgendwelche Umbuchungen stattgefunden damit die Leute wieder in den Tiefschlaf übergehen können?

Antworten trebor2010
14.01.2013 12:47
7

Re: das geht ja schnell

bei der "qualitätsvollen" Berichterstattung kann man sich kein Bild machen: es könnten zum Beispiel um politisches Kleingeld zu machen nur die Verluste aufsummiert worden sein ohne die Gewinne miteinzubeziehen. Dann kommt ein sehr hoher Verlust heraus.
Andersherum könnten bei der jetzigen Berechnung Verluste aus vergangenen Jahren, weil schon verdaut, nicht miteinbezogen worden sein - dann kann ich mir aufgrund der Performance des letzten Jahres auch einen Gewinn vorstellen. In beiden Fällen sagen alle die Wahrheit.
Wenn aber Journalisten zufrieden sind, wenn sie eine reisserische Schlagzeile haben und nicht mehr weiterrecherchieren, bleibt der Leser halt dumm!

Antworten WM
14.01.2013 11:39
14

Re: das geht ja schnell

Denken Sie doch an die Erste, innerhalb von Tagen vom Gewinn in den Verlust - nur wegen Bewertungsänderungen..

ServusMiteinend
14.01.2013 11:21
12

Da könn ma die zurückgetretenen Personen eh wieder ins Amt lassen ...

... da stimmt was nicht, die sind nämlich nicht um sonst zurück getreten bzw. haben sich gegenseitig beschuldigt von der Verlusten gewusst zu haben.

cs745
14.01.2013 11:14
7

der haslauer hat das alles angezettelt um neuwahlen zu provozieren

der mann ist wirklich letzklassig ein echter schüssel

Antworten buhbuh
14.01.2013 12:09
3

Re: der haslauer hat das alles angezettelt um neuwahlen zu provozieren

das ist doch alles das gleiche Ge.......

RAL
14.01.2013 11:13
4

KÖNNTE ES SEIN

dass Salzburgs ÖVP-Chef Haslauer die Bonuspunkte des Neuwahlantrags davonschwimmen ?

Antworten buhbuh
14.01.2013 12:08
2

Re: KÖNNTE ES SEIN

nein, Gewinne sind allenfalls seinem energischen Eingreifen zu verdanken, er hat zwar nie und nimmer was gewusst, auch nichts am Hut bzw.der Narrenkappe aber immerhin. Haslauer, jetzt sieht er etwas alt aus.

uilenspygel-reloaded
14.01.2013 11:12
13

Man muss zwischen den Zeilen lesen!

"...SOLL (!) lt. externen Beratern einen Gewinn von 150 Mill. abwerfen..."

---> also hat es noch nicht, oder?!

Ist so eine NLP-Wortklauberei wie Negativ-Wachstum.

...und so ein "Riesengeschäft" wie die auf Nimmerwiedersehen versenkten Milliarden in der Ägäis. (M. Fekter)

...oder in der Karibik.

...oder die "Buchungs-Verluste" in Wien, die ja "nicht zum Tragen kommen" (R. Brauner)

...und wird jetzt die vielgeschmähte R. mit Applaus vor den Vorhang geholt, oder lassen sich Burgstaller und Brenner in der goldenen Sänfte durch Salzburg tragen?

Eigentlich glaube ich denen kein Wort!

Antworten WM
14.01.2013 11:40
0

Re: Man muss zwischen den Zeilen lesen!

Die Finanzwirtschaft als solche ist so eine dubiose Angelegenheit!

Platokres
14.01.2013 11:06
9

schlag nach bei Shakespeare !

Wie es Euch gefaellt
oder
Viel Laerm um nichts

Gewinn oder Verlust -
Bundeslaender, Gemeinden oder andere oeffentliche Gebietskoerperschaften
HABEN NICHT ZU SPEKULIEREN
sondern die ihnen vom Bund anvertrauten Gelder IHREM ZUGEDACHTEN ZWECK, naemlich dem Wohl der Buerger, zuzufuehren, und zwar sofort !

Antworten aquilo
14.01.2013 11:27
2

Though this be madness, yet there is method in ’t.

Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode.

Englische Übersetzung der Redewendung. Hamlet, 2. Akt, 2. Szene / Polonius, William Shakespeare.

ich würde noch kürzer übersetzen

Es ist Dummheit, aber mit Methode!

sowas
14.01.2013 11:01
12

Erbärmlich ist wohl das Wort des Jahres 2013

Wie bei der Bundesheerdiskussion: Auch hier zeigt sich der erbärmliche Zustand unserer Innenpolitik, wo Blinde und Taube auf Fachleute eindreschen, sobald das Gespräch auf ein Thema kommt, und dabei anscheinend nicht einmal ein Mindestwissen zur Sache mitbringen.
Wir sollten vielleicht wirklich auf ein System einer eingeschränkten Direktwahl unserer "Volksvertreter" übergehen, damit zumindest die ärgsten Blindgänger ferngehalten werden könnten, welche jetzt mit Hilfe der von den Politsekretären erstellten Wahllisten fortwährend eingeschleust werden.
Aus der Politik ist allerdings bisher kein Wort der Entschuldigung oder ein Eingeständnis der eigenen Blödheit zu vernehmen!
Und für all die Genannten muss natürlich wie bei den anderen "Leistungsträgern" auf die geltende Unschuldsvermutung hingewiesen werden!

Antworten WM
14.01.2013 11:41
0

Re: Erbärmlich ist wohl das Wort des Jahres 2013

Bei einer Direktwahl bekommen Sie NUR Blindgänger, vielleicht etwas "Schönere"...

Foxbobuli
14.01.2013 10:54
8

Patscherte Handhabung

Bei solchen Erfolgen frage ich mich, warum die sich noch mit Wohnbau, Schulen etc befassen.
Vernünftig wäre, bei solch tollen Bilanzen, zum Wohle von Salzburg nur noch Bankgeschäfte, Schwaps und wie das Zeugs heißt, zu machen.
Alles andere sollte ausgelagert weren an Private, bringt ja doch nur Verluste.
Monika R. wird nächster Finanzminister (w).

Qualtinger
14.01.2013 10:33
9

No, wenn's an Gewinn haben,

hätten's ja keine Ausrede mehr Ihren Landesbediensteten die zustehende Lohnerhöhung zukommen zu lassen

aw70
14.01.2013 10:27
12

Extrem erstaunen würde mich das nicht

Es könnte nämlich sehr gut sein, dass das Aufkochen dieser "Affäre" (von der ja offenbar sehr viele schon lange wussten) nur den Sinn hatte, sich unmittelbar vor der Bundesheer-Befragung der einzigen profilierten Faymann-Kritikerin und Berufsheer-Kritikerin innerhalb der SPÖ zu entledigen. Die ÖVP hätte allen Grund bei so etwas mitzumachen, weil ihnen Gabi Burgstaller ja seinerzeit schliesslich auch eine schmerzliche Niederlage beigebracht hat.

Das ist natürlich reine Spekulation, aber die zeitliche Abfolge ist schon recht auffällig. Insbesondere ja auch, weil die meisten Bundesländer solche Skelette im Kasten zu haben scheinen. Aber nur Salzburg hat eine Gabi Burgstaller, und einen Hofrat Paulus, der in der Offiziersgesellschaft führend gegen das Berufsheer aufgetreten ist.

Mit all dem will ich nicht gesagt haben, dass die Spekulationsgeschäfte vernünftig waren, oder die genannten Personen kompetent oder vernünftig gehandelt haben. Aber etwas besseres hätte Faymann und Darabos nicht passieren können, als dass es die alle genau jetzt aufstreut. Was schon ein eigenartiger Zufall ist.

Antworten Heimkehrer
14.01.2013 20:54
0

Re: Extrem erstaunen würde mich das nicht

Meine Freunde,

deshalb bin ich da, der am 9.2. Herrn Stronach den Vorschlag gemacht hat einen Musterprozess gegen

die 3 Korruptionsparteien zu führen

wegen

Rufschädigung der Rep. Österreich mit der

Begründung: von

- 14 Korruptionsfällen der Regierung Schüssel und

- Abwürgen der Untersuchungsausschüsse durch die Reg. Faymann mit Sanktionierung des Bundespräsidenten

Beweise:
Herabstufung von Österreich auf
Aaa und AA+
von 2 Ratingagenturen.

Diese Sache verfolge ich bis zu den Wahlen, da nützt auch das Abwürgen nichts mehr !

Wie gesagt, ich brauche das Interesse und einen Juristen von Hr. Stronach, da dies meine finanziellen Mittel übersteigen würde !

scheinistnichtsein
14.01.2013 10:20
20

ob gewinn oder verlust ist völlig wurscht ..

wer geheimportfolios führt, und das noch dazu in einer demokratie, gehört in der nächsten stunde aus dem amt entfernt ... so einfach ist das ...

kannbis3zählen
14.01.2013 10:13
10

abgesehen von der frage,

ob die öffentliche hand überhaupt spekulieren soll, oder nicht, ist es doch ein skandal, dass offenbar niemand weiss, wie das portfolia ausschaut, wo die positionen sind, ob ein gewinn oder verlust vorliegt usw.

das sind infos, die jeder fonds, jede bank auf knopfdruck parat haben muss. müssten da für öffentliche gelder nicht mindestens so strenge regelungen gelten?

Faymarx-Spindelenin
14.01.2013 10:12
19

Diese Taktik kennt man aus Niederösterreich!

Auch Erwin Pröll hat ja keineswegs eine Milliarde Euro verspekuliert. Sondern "nur" eine Milliarde Euro "zuwenig Gewinn" gemacht.

So werden dumme Wähler auf allerdümmste Weise belogen. Und dürfen brav die Zeche zahlen.

kannbis3zählen
14.01.2013 10:09
5

wissen müsst ma´s halt...


alex55
14.01.2013 10:08
17

sehr interessant..

das Finanzamt will alles wissen.. jede Rechnung muss begründet, dokumentiert und 7 Jahre aufgehoben werden. Jedes Wort-Szenario muss verbucht werden zum Schutz der Gläubiger (selbst wenn es keine gibt).

und die Idioten wissen nicht mal wo das Geld ist, woher es kommt und wohin es ging. Jetzt wissen sie nicht mal ob es ein Gewinn oder Verlust gemacht hat...

nach deren Philosophie möchte ich auch arbeiten: endlos Geld ausgeben was nicht meins ist und keine Konsequenze tragen... (oder hat schon jemand von einem arbeitslosen Politiker (von den großen Parteien, nicht KPÖ) gehört?)

Antworten ein wiener
14.01.2013 11:58
6

Re: sehr interessant..

...endlos Geld ausgeben was nicht meins ist und keine Konsequenze tragen...

das waren meine worte mit 14,als kreisky damit anfing...

:-(((((

Mein Parlament

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    Alois Stöger (SPÖ) antwortet zum Thema Arbeit [...] Nachdem sich in einigen Fällen herauskristallisiert hat, dass es sich bei All-In-Verträgen der Unternehmen um Mogelpackungen handelte [...] hat mein Ressort in der im Ministerrat eingebrachten Novelle des Arbeitsvertragsrechtsänderungsgesetzes weitreichende Verbesserungen bei All-In-Verträgen vorgesehen. [...] Seit Jänner muss der Grundlohn im Arbeitsvertrag angeführt werden, um über die Normalarbeitszeit (z.B.: 40 Stunden) hinausgehende Pauschalabgeltungen für Mehrleistungen sichtbar zu machen. Es ermöglicht den MitarbeiterInnen die Durchführung einer sogenannten Deckelungsprüfung, d.h. einer Kontrollrechnung, ob die tatsächlich erbrachten Überstunden durch das vertraglich vereinbarte Entgelt abgedeckt sind. [...]
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