DiePresse.com

DiePresse.com | Politik | Innenpolitik | Artikel DruckenArtikel drucken


Finanzskandal: Kommt Salzburg glimpflich davon?

14.01.2013 | 18:20 | GERHARD HOFER UND CLAUDIA LAGLER (SALZBURG) (Die Presse)

Jüngste Berechnungen gehen davon aus, dass das Land Salzburg doch keine Millionen verspekuliert hat. Eine Entwarnung wäre allerdings verfrüht. Noch liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch.

Wien. Alles „reine Spekulation“, sagte Salzburgs Finanzlandesrat, David Brenner (SPÖ), am Montag und meinte damit ausnahmsweise nicht die Derivatgeschäfte seiner Beamten, sondern die ORF-Berichterstattung darüber. Im Radio war nämlich davon die Rede, dass dem Land Salzburg durch die riskanten Finanzgeschäfte womöglich doch kein Schaden von 340 Millionen Euro entstanden sei. Vielmehr attestierten die Experten, das Portfolio sei sogar im Plus. „Presse“-Recherchen ergaben, dass voreilige Jubelgesänge völlig unbegründet sind. Die Abwicklung von Derivativgeschäften ist komplex. Buchwerte seien mit großer Vorsicht zu genießen, meinen Experten. Hier die entscheidenden Fragen, die sich Experten und Berater der Salzburger Landesregierung aktuell stellen.

1 Wem helfen Gerüchte, dass keine Verluste entstanden sind?

Die Meldung, dass die riskanten Spekulationen zu keinen Verlusten geführt haben könnten, hilft vor allem jenen, die nicht nur politische, sondern strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten haben. Der Verdacht liegt nahe, dass diese auch von dieser Seite lanciert werden. Martin Riedl, Anwalt des suspendierten Leiters der Finanzabteilung, Eduard Paulus, sprach im ORF am Montag schon von einer „erfreulichen Wende“. Auch für den verantwortlichen Finanzlandesrat David Brenner, der nächste Woche zurücktreten wird, sind die Gerüchte, wonach das Portfolio 150 Millionen Euro im Plus liegt, eine Entlastung.

2 Wem könnten die „erfreulichen Gerüchte“ schaden?

Politisch könnten die aktuellen Meldungen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) möglicherweise sogar schaden. Dann nämlich, wenn sie sich als verfrüht erweisen und es am Ende doch einen Schaden gibt. Aus dem Umfeld Burgstallers ist man über die positiven Nachrichten zum jetzigen Zeitpunkt deshalb gar nicht erfreut.

3 Kann man die Buchwerte überhaupt seriös beziffern?

Das Problem dieser hochriskanten Derivatgeschäfte, so meinen Experten einhellig, liege darin, dass sie schwer zu bewerten und zu berechnen sind. Die Aufarbeitung der Geschäfte durch die Firma Ithuba Capital des früheren Bank-Austria-Vorstands Willi Hemetsberger basiert dem Vernehmen nach auf Zahlenmaterial von Banken mit Stichtag 31.Dezember 2012. Mittlerweile könnte sich der Buchwert schon wieder anders darstellen, meinen Treasurer auf Anfrage der „Presse“. Ob das Land Salzburg tatsächlich mit einem „blauen Auge“ davonkommt, kann man erst sagen, wenn alle Geschäfte aufgelöst wurden.

4 Kann man Derivatgeschäfte so einfach auflösen?

Eine „Auflösung“ ist oft nur in Form einer Gegenspekulation möglich. Bei derartigen Geschäften liegt in der Regel kein verlässlicher Marktpreis vor, da diese Papiere nicht gehandelt werden. Ithuba Capital kann zwar den Wert der Derivate finanztechnisch ermitteln. Ob dieser Wert dann aber auch erlöst werden kann, ist fraglich, meinen Finanzexperten. Ein vorzeitiger Ausstieg hänge immer vom Goodwill des Vertragspartners ab. Und ein Bundesland, das unter politischem Druck verkaufen muss, rutscht auf dem internationalen Finanzparkett leicht aus.

5 Sind bereits alle Bankgeschäfte bekannt?

Dem Land Salzburg sind offiziell Geschäfte mit 34 Banken bekannt. Noch ist nicht einmal klar, ob sich bereits alle Banken gemeldet haben. Es sei zwar nicht zu erwarten, aber auch nicht auszuschließen, dass auch mithilfe „exotischer Banken“ in fremden Offshore-Destinationen spekuliert worden ist, die noch gar nicht bekannt sind. Viele – vor allem österreichische – Banken treten bei Spekulationsgeschäften nur als Vermittler auf. Meist agieren große internationale Investmentbanken im Hintergrund. Das könnte bei der Abwicklung der Geschäfte ein Problem werden. „Diese kümmern sich nicht um die Befindlichkeiten eines kleinen österreichischen Bundeslandes“, meint ein Finanzexperte.

6 Wie teuer ist die Aufarbeitung des Skandals?

Selbst wenn die riskanten Finanzgeschäfte am Ende ohne Verlust abgewickelt werden können, kostet die Affäre den Steuerzahler Geld. Allein heuer will die Landesregierung 800.000 Euro für die Aufklärung des Skandals ausgeben. Mit diesem Geld sollen Berater bezahlt werden: Ithuba Capital, die seit Dezember Portfolio und Derivate bewertet, oder Price Waterhouse Coopers, deren Experten die Finanzabteilung bei der Aufarbeitung unterstützen. Mehrere prominente Juristen, die an Gutachten über rechtliche Aspekte, die Vollmachten für die entlassene Referatsleiterin Monika R. oder eine mögliche Bankenhaftung arbeiten, kosten ebenfalls Geld. Und nicht zuletzt muss die Abteilung umstrukturiert und personell aufgestockt werden.


© DiePresse.com