Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Strasser: "Dem Ansehen der Republik geschadet"

Wegen Bestechlichkeit wurde Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (56) zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Dem Gericht kam es auf eine „abschreckende“ Strafe an.

 (Die Presse)

Wien. „Es hat in der Zweiten Republik wenige Menschen gegeben, die dem Ansehen der Republik so viel Schaden zugefügt haben wie Sie. Darum war es notwendig, eine Strafe zu verhängen, die eine abschreckende Wirkung auf mögliche Nachahmungstäter hat. Und davon gibt es wohl einige.“

Richter Georg Olschak vom Straflandesgericht Wien begründete Montagnachmittag mit drastischen Worten, warum der Schöffensenat den früheren ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (56) schuldig erkannte und zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilte.

Schuldig des Verbrechens der Bestechlichkeit (§304 Strafgesetzbuch). Schuldig, weil Strasser im November und im Dezember 2010 als EU-Parlamentarier und damit als Amtsträger für sich einen Vorteil gefordert hatte: Im Rahmen mehrerer Treffen mit zwei als Mitarbeiter einer Lobbyingagentur getarnten „Sunday Times“-Journalisten verlangte das frühere Mitglied der österreichischen Bundesregierung ein Honorar von 100.000 Euro pro Jahr – und versprach dafür, Einfluss auf die Gesetzgebung im EU-Parlament zu nehmen.

Die von Strasser gewählte Verteidigung, er habe sich nur zum Schein auf Verhandlungen eingelassen, sei in Wahrheit auf der Jagd nach Geheimagenten gewesen, gehöre, laut Richter, „zum Abenteuerlichsten, was mir in meiner 20-jährigen Tätigkeit untergekommen ist“. Und: „Sie werden in Österreich kein Gericht finden, das dieser Verantwortung glaubt.“

Korruption an sich sei nicht neu. „Neu ist diese unverschämte Offenheit.“ Früher sei Korruption „hinter verschlossenen Türen in Hinterzimmern von Konditoreien“ betrieben worden. „Heute werden Firmen gegründet, die Lobbying betreiben. Lobbyisten geben sich in der Lobby im Europäischen Parlament offenbar die Klinke in die Hand und merken gar nicht, auf welch schmalem Grat sie sich bewegen. Um diese Gratwanderung aufzuzeigen, bedarf es dieses Urteils.“

Den Richter mit starrer Miene fixierend ließ Strasser diese Art der „Kopfwäsche“ über sich ergehen. Gleich danach meldete sein Anwalt Thomas Kralik Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Rechtskräftig ist das Urteil damit nicht. Das letzte Wort wird der Oberste Gerichtshof haben.

 

Rütteln an Säulen der Demokratie

Auch Korruptionsstaatsanwältin Alexandra Maruna hatte zuvor ein bitteres Resümee gezogen: In Anspielung auf den viel zitierten Satz, den Strasser im Gespräch mit den beiden verdeckt arbeitenden Journalisten gesagt hatte („Of course I am a Lobbyist“), redete sie dem Angeklagten ins Gewissen: „Sie waren kein Lobbyist, Sie waren ein gewählter Mandatar. Sie hätten Ihr Mandat nicht für 100.000 Euro verkaufen dürfen.“

Obgleich noch kein Geld geflossen sei – die Journalisten hatten im März 2011 die bei den Treffen mit Strasser heimlich aufgezeichneten Videobänder für einen Artikel verwertet –, sei dennoch ein Schaden eingetreten. „Ein Reputationsschaden für Österreich und das EU-Parlament.“ Ein Abgeordneter genieße „Macht“. Diese sei „vom Vertrauen“ der Wähler getragen. Eine Erschütterung dieses Vertrauens rüttle „an den Grundfesten einer Demokratie“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

1 Kommentare

Wird der Richter seine starken Sprüche in der mündlichen Urteilsbegründung auch in der schriftlichen wiederholen können? Wohl kaum, und das ist ein echtes Problem!

Dem Richter im Strasser-Prozeß eilt der Ruf voraus, er sei ein „Promischreck“. Außerdem hörte man vor Prozeßbeginn, daß der Präsident des Wiener Straflandesgerichtes seinem Richter einen Maulkorb umhängte, soll heißen, der Richter hätte sich jeder Aussage vor dem Prozeß zu enthalten. Hört man sich die mündliche Urteilsbegründung des Richters an, werden die beiden Meldungen plausibel.

Das Gericht hat die freie Beweiswürdigung. Der Richter kann also zum Angeklagten zu Recht sagen, „ich glaube Ihre Geheimdienststory nicht, sie hat kein Gewicht bei der Urteilsfindung“. Aber der Richter kann nicht sagen, sie ist „abenteuerlich“, er kann nicht sagen, „so was habe ich noch nicht erlebt“ und vor allem, er kann nicht sagen, „Sie werden kein Gericht finden, das diese Story glaubt“. Woher will der Richter wissen, was andere Richter glauben oder nicht glauben?

Der Richter verurteilt in Bausch und Bogen den Lobbyismus, indem er erklärt, da werden Firmen zu diesem Zweck gegründet und die Leute geben sich in Brüssel die Klinke in die Hand und merken gar nicht, auf welch schmalen Grat sie wandern. Das ist wohl das Ärgste, dem legalen Lobbyismus automatisch Korruption zu unterstellen. Die Frage, wie sonst soll politische Willensbildung erfolgen, wenn nicht durch Lobbyismus, wird der Richter nicht beantworten können. Na ja, und die Arbeiterkammer, die Wirtschaftsklammer, die Ärztekammer, um nur ein paar zu nennen, betreiben Lobbyismus. Bewegen sich diese Organisationen auch auf schmalen Grat

Umfrage

Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden