Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (ÖVP) greift die Ärztekammer wegen den geplanten Streiks und Protestaktionen scharf an. Pühringer kann den heftigen Widerstand der Ärztevertreter nicht nachvollziehen.
Linz. In Oberösterreich spitzt sich die Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform, die am Dienstag im Ministerrat beschlossen wird, deutlich zu. Die Patienten sind in Oberösterreich von Protesten der Ärztekammer durch die Schließung von Ordinationen am Mittwoch betroffen. Das Bundesland zählt mit seinem Ärztechef Peter Niedermoser zu den treibenden Kräften in der Standesvertretung, die für eine harte Linie der Mediziner gegenüber der Gesundheitsreform eintreten. Oberösterreich ist mit dem Bestreiken von Ordinationen am 16. Jänner vorgeprescht.
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ist erbost, dass Patienten betroffen sein werden. „Das ist aus meiner Sicht mit dem Ethos des Arztberufes nicht vereinbar“, kritisiert er im Gespräch mit der „Presse“.
„Wir sind keine Masochisten“
Für Streiks und Protestaktionen der Ärzte sieht er keinen Anlass: „Da werden Patienten ohne Grund verunsichert.“ Pühringer, der auf Länderseite das Vorhaben zur bundesweiten Gesundheitsreform vor Weihnachten mitverhandelt hat, kann diesen heftigen Widerstand der Ärztevertreter nicht nachvollziehen: „Meint Präsident Niedermoser wirklich, dass die Bundesregierung, neun Landeshauptleute und die gesamte Sozialversicherung so dumm sind und das System verschlechtern?“ Nachsatz: „Wir sind ja keine Masochisten.“
Die Bundesärztekammer mit ihrem Präsidenten Artur Wechselberger aus Tirol hat sich bei den Verhandlungen ignoriert gefühlt. Für Pühringer sind jedoch gerade Proteste in Oberösterreich unverständlich. Denn das Land hat schon vor der Vereinbarung mit der Bundesregierung ganz in Eigenregie Änderungen im Gesundheitswesen vorgenommen, etwa die Schaffung von Schwerpunktspitälern und das Schließen bestimmter Abteilungen. Diese Spitalsreform habe Niedermoser mitbeschlossen, sagt Pühringer.
Durch die nun bundesweite Dämpfung der Kosten bis 2016 „wird keine Ordination geschlossen und keine Leistung reduziert“, versichert er. Damit würden Befürchtungen der Ärztekammer, Einsparungen bei niedergelassenen Ärzte gingen zulasten der Patienten, nicht zutreffen.
Protest in Ordensspitälern
Die rund 10.000 Mitarbeiter der oberösterreichischen Ordensspitäler machen am Mittwoch ebenfalls mobil. Sie fordern für heuer eine volle Abgeltung der Teuerung von 2,8 Prozent statt des bisher gebotenen Prozents bzw. der maximal 20 Euro mehr.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2013)