Strasser-Anwalt: "Hatte keine Verteidigungsstrategie"

14.01.2013 | 23:17 |   (DiePresse.com)

Nach dem Urteil gegen Ex-Minister Strasser wurde am „Runden Tisch“ über Paradigmenwechsel in der Justiz, „politische Marionetten“ und nicht vorhandene Verteidigungsstrategien debattiert.

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Wenige Stunden nach dem Schuldspruch gegen den früheren VP-Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser meldete sich dessen Verteidiger zu Wort. „Vier Jahre, das ist einfach zu hoch", kritisierte Thomas Kralik das noch nicht rechtskräftige Urteil am Montagabend in der „ZiB2". Er werde Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einlegen. „Die Höhe der Strafe hat mich extrem überrascht", meinte er. Auch wenn Richter Georg Olschak damit eine abschreckende Wirkung erzielen wollte, „muss man nicht derart tief in den Schmalztopf greifen. Das ist nicht nötig", so Kralik.

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Das Schöffengericht hatte es zuvor als erwiesen angesehen, dass Strasser den als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell versprochen hat, für 100.000 Euro im Jahr auf die EU-Gesetzgebung in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen. Strasser hatte sich indes „nicht schuldig bekannt" und betont, hinter den beiden Geheimdienstangenten vermutet zu haben, die er enttarnen wollte.

„Das war keine Verteidigungsstrategie, das war die Wahrheit. Es ist so gewesen", beharrte Kralik zuerst in der „ZiB2" und danach am „Runden Tisch" bei Ingrid Thurnher, an dem auch der frühere FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer, der Chef der Strafrechtsabteilung Christian Pilnacek und „profil"-Journalistin Ulla Kramar-Schmid Platz nahmen. „Meines Erachtens nach hätte er freigesprochen werden müssen", so der Verteidiger. „Es ist seitens des Gerichts alles schief gelaufen, was schief laufen konnte."

Staatsanwälte - "politische Marionetten"?

Gar nicht überrascht gab sich indes Kramar-Schmid von dem Schuldspruch: „Der ganze Prozess war eine Räuberpistole, es war abenteuerlich. Strasser hätte besser sagen sollen: Es ist einiges durcheinander geraten, ich wusste nicht mehr, ob ich Politiker oder Lobbyist bin. Es war ein Blödsinn." Lobende Worte hatte sie dagegen für die Justiz übrig: „Staatsanwälte haben es satt, dass sie ständig als politische Marionetten des Justizministeriums gelten. Es wurde heute ein unabhängiges Urteil gefällt."

Böhmdorfer sah dies freilich anders: „Das Gegenteil ist der Fall", betonte er. „Man hat den Eindruck, dass es die Justiz den Medien recht machen will. Sie lässt sich vor ihnen hertreiben." Das Urteil kommentieren wollte er dann aber nicht: „Ich warte auf die Vollversion", alles andere sei unseriös. Plinacek konnte hingegen einen Paradigmenwechsel in der Justiz weder auf der einen noch auf der anderen Seite erkennen: „Wir sehen nicht nach links oder rechts, sondern klären Sachverhalte so auf, wie es nötig ist. Eine Bewertung des Strafmaßes verkniff sich auch er.

Freispruch für Strasser?

Zu einem Streitpunkt kam es dann beim Thema „abschreckende Wirkung". Kralik zitierte „die Meinung der Bevölkerung", die er in User-Postings ortete. „Da heißt es: ‚Wir brauchen kein Urteil, ein Strick reicht.‘ Ein Freispruch Strassers wäre nie auf Akzeptanz in der Bevölkerung getroffen", beklagte er sich. Plinacek widersprach: „Wenn ein Urteil gut begründet ist, wird es akzeptiert."

(Red.)

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11 Kommentare

Wenn Herr Strasser wirklich

darauf aus war "Agenten zu enttarnen" hätte er besser zeitnah nach dem ersten Kontakt vor einem Notar eine Sachverhaltsdarstellung hinterlegt, und erst dann mit den Enttarnungsversuchen begonnen.

Jetzt mit der Geschichte zu kommen ist armselig. Immerhin hat er nicht gesagt, dass ihm eine Stimme das befohlen hat

Vernunft und Gefühl

A der Prozess konnte nur unseriös sein, das Urteil musste zwangsläufig ein Versuch sein die Meute zu befriedigen-
B das Bauchgefühl hat gesiegt- und das ist nicht außergewöhnlich, sondern zwingend
C er hätte unschuldig sein können und wäre verurteilt worden-
D neue psychologische Untersuchungen (USA) zeigen, dass auch Richter nach dem Bauchgefühl-Sachverhalte agieren (müssen-sonst wären sie Psychopathen)
E Ratio und Sachverhalte spielen gegenüber den Gefühlen und Emotionen eine nachgeordnete Rolle
F Urteile und Entscheidungen werden nachträglich rationalisiert um unangenehme Gefühle zu bekämpfen =>
G auch die Justiz unterliegt dem Descart´schen Irrtum, dass die Ratio das Verhalten steuert

Zu suggerieren

daß die Medien das Urteil beeinflussen ist einer Frechheit der Moderatorin. Mehr als dass er gefilmt worden ist kann nicht sein. Und noch abgestritten. 8 jahre wären OK.

Nasenbohrer unter sich


Man kann gespannt sein, wie es weitergeht!

Entschieden hat die Causa Strasser ein Schöffengericht mit 2 Berufs- u. 2 Laienrichter! Olschak war der Vorsitzende. Man wird sehen, ob er das Urteil selbst konzipiert oder durch seinen Beisitzer ausfertigen läßt! Im Gegensatz zum "BAWAG-Prozeß" ist der Prozeßstoff nicht extrem umfangreich! Das Urteil müßte also in einem Monat zu schaffen sein!

Guantanamo läßt schön grüßen!

Nicht die "Tat" wird bestraft, sondern die hinter einzelnen Handlungen vermutete "Gesinnung"!
Der Küssel "gehört eingesperrt", weil er ein Neonazi ist:Punkt!

Der Strasser hatte "€" in seinen gieriger Augen! Punkt: ob er wirklich eine KONKRETE Vereinbarung geschlossen hat, die "Gesetzgebung" des praktisch kompetenzlosen EU-Parlaments zu beeinflußen, ist unwichtig!

M.E. wärel es hoch an der Zeit, die durch "Krone" und andere "Presse-Erzeugnisse" zu Anhängern der Lynchjustiz gewandelten Zeitungskonsumente auch einmal ober die Kautelen eines Rechtsstaates zu erziehen!

M.E. wäre es hoch an der Zeit,

auch die anderen fünf, sechs Fälle, mit denen er geprahlt hat, zu untersuchen.

außerdem..

sagte er ja selber im video, dass er noch mehrere klienten hätte..

es ist also vl. eher die spitze des eisbergs die ihm zum verhängnis wurde. wobei, sich das wahrsch. nicht nachweisen lässt.

aber warum sollte er sich selbst so belasten vor geheimagenten?

Re: außerdem..

... und das alles reicht Ihrer Meinung nach schon für 4 Jahre Haft? Ich würde Ihnen nicht wünschen, daß Ihnen so etwas auch für ein bißchen "Geschwafel" am Biertisch widerfährt!

gut so, und die 1.2 Milliarden, die beim BAWAG-Skandal fehlen?

wieso geht da nachweislich seit Jahren kein Staatsanwalt der Sache nach?

Wovor haben "die" Angst?

Re: gut so, und die 1.2 Milliarden, die beim BAWAG-Skandal fehlen?

die haben keine Angst, die sehen sich nicht raus

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