"Urteil ist Signal, dass Justiz keine Gnade mehr kennt"

15.01.2013 | 13:01 |   (DiePresse.com)

Das Gericht habe die hohe Strafe für Strasser "plausibel begründet", meint Korruptionsbekämpfer Fiedler. Strafrechtsprofessor Schwaighofer nennt das Urteil hingegen "eindeutig zu hart".

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Wird die Verurteilung des früheren VP-Innenministers Ernst Strasser zu vier Jahren unbedingter Haft mögliche künftige Korruptionstäter abschrecken? Richter Georg Olschak nannte diese Wirkung am Montag als wichtigen Grund für die hohe Strafe. Und auch Korruptionsbekämpfer Franz Fiedler glaubt, dass das Urteil als "Signal, dass die Justiz in derartigen Fällen keine Gnade mehr kennt", wirken könne. Außerdem sieht er es als mögliche "Richtschnur" für derzeit laufende und noch folgende Korruptionsprozesse sein, wie er am Dienstag im "Ö1"-Morgenjournal sagte.

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Der Richter habe die hohe Strafe "plausibel begründet", betonte Fiedler, der früher Staatsanwalt und dann Rechnungshofpräsident war und heute Präsident des Beirates von Transparency International in Österreich ist.

--> Umfrage: Wird das Urteil Politiker von Korruption abschrecken?

Strafrechtler: Urteil "eindeutig zu hart"

Für den Vorstand des Instituts für Strafrecht an der Universität Innsbruck, Klaus Schwaighofer, ist das Urteil "eindeutig zu hart". Von Politikern erwarte man sich offenbar besonders hohe Maßstäbe und wenn es zu Verstößen komme, dann setze es besonders drastische Sanktionen: "Da passt wahrscheinlich die Relation nicht ganz."

Der Jurist wies darauf hin, dass Strassers bisherige Unbescholtenheit und die Tatsache, dass kein Geld geflossen ist, strafmildernd wirken müssten. Außerdem sei für die Strafbemessung die individuelle Schuld entscheidend, nicht die vom Richter besonders betonte abschreckende Wirkung der Strafe.

Möglich sei, dass Strasser in der Berufung mit einer etwas reduzierten, möglicherweise sogar mit einer teilbedingten Haftstrafe davonkommt. "In Innsbruck hätte er eine recht gute Chancen auf eine teilbedingte Freiheitsstrafe", erklärte Schwaighofer. Die Strafjustiz in Ostösterreich sei allerdings traditionell weniger milde. Dass das Urteil komplett aufgehoben wird, hält der Jurist aber für unwahrscheinlich. Die Beweiswürdigung des Gerichts sei wegen der Videoaufzeichnungen "fast unanfechtbar". Und auch dass das Gericht Strassers Geheimdienst-Geschichte verworfen habe, sei nachvollziehbar.

Der Wiener Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs nannte das Urteil in der "ORF"-ZiB2 "sehr streng". Wie Schwaighofer findet auch er die starke Berufung des Richters auf die Generalprävention (also auf die abschreckende Wirkung)  "etwas problematisch". Diese solle gegenüber der Schuld nicht dominieren. Fuchs wies vor allem darauf hin, dass kein Geld geflossen sei.

Verteidiger: "Strafe maßlos überzogen"

Scharfe Kritik am Urteil übte Strassers Verteidiger Thomas Kralik. Die Strafe sei "maßlos überzogen", sagte er im Interview mit der Austria Presse Agentur: "Das steht in überhaupt keiner Relation. Wenn einer ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt, kriegt er beim ersten Mal weniger." Kralik gab sich zuversichtlich, dass in zweiter Instanz das Strafausmaß "deutlich" reduziert werden wird.

Strasser war am Montag wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Er habe als EU-Abgeordneter zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten gegen Bezahlung von 100.000 Euro versprochen, den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Strasser hatte sich nicht schuldig bekannt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

''Cash for law'': Der Prozess gegen Ernst Strasser

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(Red./APA)

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1107 Kommentare
 
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STRASSER

hätte eine Schwarze in den Ubahnschacht werfen sollen, dann hätte er k e i n e Haft abzusitzen!!!

Korruption lohnt sich in Österreich trotz Verurteilung

30 Monate Haft netto (abzüglich 1/3 vorzeitige Haftentlassung) sind eine Verhöhnung der österreichischen Staatsbürger, denn die Aufklärungsrate bei Korruptionsdelikten bewegt sich im Promillebereich.

Welcher Amtsträger sollte sich von 30 Monaten Haft abschrecken lassen, wenn die Gefahr verurteilt zu werden gleich null ist und mittels Korruption in kurzer Zeit mehr Geld zu verdienen ist, als in einem gesamten Berufsleben ?

Hartes Urteil nur vor der Nationalratswahl 2013

Da die Staatsanwaltschaft überraschenderweise auf ein Rechtsmittel wegen zu geringem Strafmaß verzichtete, kann man davon ausgehen, dass das Berufungsgericht das Strafmaß nach den Nationalratswahlen 2013 reduzieren wird :

Die Bevölkerung wird wieder einmal an der Nase herumgeführt.

Generalprävention ist ok

Man sollte aber die Täterschuld nicht ganz aus den Augen verlieren. Auch nicht, daß, Beispiel Vergewaltigung etc, inzwischen Straflosigkeit trotz Verurteilung möglich ist und auch passiert - per Fußfessel. Was für ein Irrsinn!

oder bedingte Geldstrafen

für grob fahrlässig überfahrene und getötete Kinder

Erklären, bitte?

Eine Frage: Wenn also der Tatort London ist gilt UK-Recht?

Was ist dann wenn die Tat in z.B: England keinen Tatbestand darstellt?

4 Jahre?

Wenn 4 Jahre gerechtfertigt sind müssten Fayman und Ostermayer lebenslänglich bekommen.

Re: 4 Jahre?

Wofür?
Für das Äussern eines Wunsches, den die Vorstände der betroffenen Firmen auch ablehnen hätten können.

Re: Re: 4 Jahre?

Das waren Angebote die sie nicht ablehnen konnten (c) Don Corleone

Re: Re: Re: 4 Jahre?

Können Sie mir verraten welches Druckmittel Faymann den gegen die Mananger in Hand gehabt hätte? Vielleicht einen Golden Handshake mit hohen Abfertigungen?
Vor einem solchen Druckmittel hätte ich mich aber schon seeehr gefürchtet.

Re: Re: 4 Jahre?

So wie bei der Mafia?

Re: Re: Re: 4 Jahre?

Der Vergleich ist aber nicht passend. Was hätten denn die Mananger denn riskiert? Einen Golden Handshake mit einer Millionmenabfertigung. Und das soll gar so schrecklich sein?
Vor dem Anstellen von Vergleichen bitte etwas nachdenken.

Re: Re: Re: Re: 4 Jahre?

Nicht die Inserate sind das Problem sondern die Folgen.Mit den Inseraten hat sich Fayman in eine Symbiose zu "Heute" "Österreich" und "Krone " begeben. Ohne diese gekauften Medien gebe es Fayman als Bundeskanzler gar nicht.

Re: Re: Re: Re: Re: 4 Jahre?

Eine nette Behauptung, nur wie sehen die Beweise aus.
Außerdem, gibt es in Österreich andere als gekaufte Medien? Man denke nur an Raiffeisen, denen z.B. der Kurier und z.T. auch die Krone gehört.
Ich darf auch daran erinnern, dass die Krone gegen den damaligen Landwirtschaftsminister Weiß (SPÖ) eine Kampangne geritten hat. Nur dieser hat sich nicht darum gekümmert und auch der Krone nicht geantwortet und die Kampagne ist nach drei Wochen in sich zusammengebrochen.
Gar so sicher ist der Einfluß der Medien auf die Politik wieder auch nicht, auch wenn gerade die Krone dies glauben machen möchte. So hat sich ja auch Schüssel nicht dem Wunsch der Krone nach einer Groko 2000(leider) nicht gebeugt und ist statt dessen eine Koalition mit der Haider FPÖ eingegangen, die heiute noch die Korruptionsstaatsanwälte beschäftigt.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: 4 Jahre?

Wie sahen die Beweise bei Küssel aus?

Re: Re: Re: Re: Re: Re: 4 Jahre?

Auch Tatsachen lassen sich nicht immer beweisen,mit offenen Augen durchs Leben gehen reicht auch.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: 4 Jahre?

Da kann ich Ihnen nicht zustimmen, da Tatsachen immer beweisbar sind.
Mit Ihren sog. offenen Augen durchs Leben gehen, dürfte vermutlich heißen, dass Sie fehlende Beweise durch emotionale Annahmen ersetzen wollen.
Ich geben Ihnen aber insoweit recht, dass Gerichte die diesen zustehende freie Beweiswürdigung in manchen Fällen extrem zu Gunsten der Angeklagten ausdehnen.

Was heisst hier hart

seit wann sind für gewerbsmässigen Betrug und ausnützen einer Autoritätsstellung 4 Jahre viel? Spinn ich? 10 fände ich angemessener.

Ach ja. Der Vergleich mit den Vergewaltigern stimmt schon. Ih finde auch dass die viel, viel zu wenig kriegen. 30 Jahre (nicht Rahmen sondern echt absitzem) fände ich angemessener. Bei Todesfolge lebenslang ohne Chance auf Rehabilitierung.

Re: Was heisst hier hart

... und Mörder, Vergewaltiger und sonstige "gemeine" Verbrecher lassen wir laufen - fröhlich mit Fußfessel

Re: Was heisst hier hart

Das wird Menschenrechtlich nicht vertretbar sein.
Bis jetzt haben wir es noch nicht mal geschafft zu definieren ob es sich wirklich um einen "Strafbestand" handeln kann, oder wo man die Grenze Ziehen soll zwischen Sexueller Vorliebe

„Abschreckung gerechtfertigt“

Anscheinend gilt das in Augen der Justiz nicht für Gewaltverbrecher, Mörder, Frauen- und Kinderschänder... zum Kotzen, diese "Gerechtigkeit"!

Die Relation stimmt nicht!

Strasser bekommt vier Jahre, hat aber defacto niemandem weh getan.

Der 5fache Serienvergewaltiger war nochmal wie lange im Gefängnis?

Die Relation ist hier einfach nicht in Ordnung.

Re: Die Relation stimmt nicht!

Bei Gewaltverbrechen gibt es nur einen Geschädigten. Korruption schädigt die gesamte Republik Österreich.

Du meine Güte!

"efacto niemandem weh getan." - Hallo??!!
Mir gefällt das Gesicht dieses Herren nicht.
Muss ich mir das gefallen lassen?

Re: Du meine Güte!

wegschauen hilft.

Re: Die Relation stimmt nicht!

Da gebe ich Ihnen recht , die Strafen bei Sexualdelikten müsste man kräftig erhöhen ...

 
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