Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

15.01.2013 | 18:03 |  Von MANFRED SEEH UND ULRIKE WEISER (Die Presse)

Strafrechtsexpertin an der Universität Wien: Die Strafe ist streng, aber lässt sich mit „grassierender Korruption“ argumentieren. Hoffnung auf Fußfessel kann sich Ernst Strasser vorläufig keine machen.

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Wien. Vier Jahre Gefängnis für Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Ist das angemessen? Zu hart? Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“. Denn ausgesprochen wurde der Schuldspruch von einem Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts. Dieser bestand aus zwei Laien, Vertretern des Volkes bei der Rechtsprechung, und dem vorsitzenden Richter Georg Olschak. Insofern war es zum Gutteil das österreichische Volk, das die – freilich noch nicht rechtskräftige – Entscheidung getroffen hat.

Strasser hat laut Urteil den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt. Aus „generalpräventiven“ Erwägungen erhielt er die vier Jahre Haft. „Mögliche Nachahmungstäter“ – damit sind Politiker und/oder Lobbyisten gemeint – sollen abgeschreckt werden. Bewegt sich die starke Betonung der Generalprävention noch im Rahmen jener Grundregel, die das Erforschen der „individuellen Schuld“ vorsieht? Und sind vier Jahre Haft für Geld, das man nie bekommen hat, zu viel (Strasser forderte 100.000 Euro Honorar pro Jahr für die Einflussnahme auf EU-Bestimmungen)?

Nicht zu streng, aber streng findet Susanne Reindl-Krauskopf, Strafrechtsexpertin an der Uni Wien, die Strafe, während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet. Für Strasser spreche, sagt Reindl-Krauskopf, dass er nicht vorbestraft sei. Die 100.000 Euro, die er gefordert hat, liegen auch nicht allzu weit über jener Grenze (50.000 Euro), deren Überschreitung erst zu höherer Strafdrohung führt. Und: Der Betrag ist nie geflossen. Wobei das Delikt bereits begangen ist, wenn man das Geld nur fordert oder sich versprechen lässt.

Für das hohe Strafmaß sprechen wiederum erschwerende Faktoren: Gewertet wird etwa, ob der Beschuldigte Reue gezeigt hat. Hat er nicht. Stattdessen servierte er eine „abenteuerliche“ (Zitat Richter) Verteidigung, in der er sich als Agentenjäger darstellte. Es sei auch richtig, sagt Reindl-Krauskopf, die abschreckende Wirkung der Strafe herauszustreichen. Der Oberste Gerichtshof – ebendort wird der Fall landen – betont, dass die Generalprävention vor allem dann wichtig ist, „wenn es sich um sich ausweitende Missstände in einem bestimmten Milieu handelt“, ergänzt die Juristin. „Das ließe sich mit Verweis auf das grassierende Phänomen der Korruption in der Politik argumentieren.“

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Neue Härte bei der Justiz?

Nach außen konnte zuletzt der Eindruck entstehen, Richter packen Politiker härter an: Sieben Monate bedingte Haft für Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch, 5,5 Jahre (nicht rechtskräftig) für Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz. Gab es da ein Umdenken? Auf Mediendruck? Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, verneint.
Schon weil der Vergleich fehle: „So viele Anklagen gegen Prominente gab es früher nicht.“ Natürlich könnten sich Richter der Berichterstattung nicht verschließen, Verdächtige und Verteidiger würden sich medial auch stärker inszenieren, aber: „Es ist Teil unserer Arbeit, uns nicht beeinflussen zu lassen.“ Reindl-Krauskopf meint aber auch: Allein durch die Verschärfung der Korruptionsdelikte seien Bevölkerung und Richter sensibilisiert worden.

Wie geht es nun weiter? Bis Ende März soll die schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegen. Im Hinblick darauf hat die Verteidigung schon Rechtsmittel angemeldet. Ob die Anklage dies auch macht, ob diese also möglicherweise eine strengere Strafe fordert, stand zuletzt noch nicht fest. Das letzte Wort hat der OGH. Dieser könnte noch heuer entscheiden.

Würde es beim vorliegenden Urteil bleiben, müsste Strasser mindestens zwei Jahre absitzen, ehe er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. In diesen zwei Jahren dürfte er aber nicht vom Gefängnis in den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) wechseln. Dies verbietet nämlich das vorliegende Urteil. Übrigens: Die Höchststrafe wären sieben Jahre Haft gewesen, da einer der Tatorte (Treffen mit zwei vermeintlichen Lobbyisten) London war. Und dort „nur“ maximal sieben und nicht wie in Österreich bis zu zehn Jahren Haft drohen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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1107 Kommentare
 
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STRASSER

hätte eine Schwarze in den Ubahnschacht werfen sollen, dann hätte er k e i n e Haft abzusitzen!!!

Korruption lohnt sich in Österreich trotz Verurteilung

30 Monate Haft netto (abzüglich 1/3 vorzeitige Haftentlassung) sind eine Verhöhnung der österreichischen Staatsbürger, denn die Aufklärungsrate bei Korruptionsdelikten bewegt sich im Promillebereich.

Welcher Amtsträger sollte sich von 30 Monaten Haft abschrecken lassen, wenn die Gefahr verurteilt zu werden gleich null ist und mittels Korruption in kurzer Zeit mehr Geld zu verdienen ist, als in einem gesamten Berufsleben ?

Hartes Urteil nur vor der Nationalratswahl 2013

Da die Staatsanwaltschaft überraschenderweise auf ein Rechtsmittel wegen zu geringem Strafmaß verzichtete, kann man davon ausgehen, dass das Berufungsgericht das Strafmaß nach den Nationalratswahlen 2013 reduzieren wird :

Die Bevölkerung wird wieder einmal an der Nase herumgeführt.

Generalprävention ist ok

Man sollte aber die Täterschuld nicht ganz aus den Augen verlieren. Auch nicht, daß, Beispiel Vergewaltigung etc, inzwischen Straflosigkeit trotz Verurteilung möglich ist und auch passiert - per Fußfessel. Was für ein Irrsinn!

oder bedingte Geldstrafen

für grob fahrlässig überfahrene und getötete Kinder

Erklären, bitte?

Eine Frage: Wenn also der Tatort London ist gilt UK-Recht?

Was ist dann wenn die Tat in z.B: England keinen Tatbestand darstellt?

4 Jahre?

Wenn 4 Jahre gerechtfertigt sind müssten Fayman und Ostermayer lebenslänglich bekommen.

Re: 4 Jahre?

Wofür?
Für das Äussern eines Wunsches, den die Vorstände der betroffenen Firmen auch ablehnen hätten können.

Re: Re: 4 Jahre?

Das waren Angebote die sie nicht ablehnen konnten (c) Don Corleone

Re: Re: Re: 4 Jahre?

Können Sie mir verraten welches Druckmittel Faymann den gegen die Mananger in Hand gehabt hätte? Vielleicht einen Golden Handshake mit hohen Abfertigungen?
Vor einem solchen Druckmittel hätte ich mich aber schon seeehr gefürchtet.

Re: Re: 4 Jahre?

So wie bei der Mafia?

Re: Re: Re: 4 Jahre?

Der Vergleich ist aber nicht passend. Was hätten denn die Mananger denn riskiert? Einen Golden Handshake mit einer Millionmenabfertigung. Und das soll gar so schrecklich sein?
Vor dem Anstellen von Vergleichen bitte etwas nachdenken.

Re: Re: Re: Re: 4 Jahre?

Nicht die Inserate sind das Problem sondern die Folgen.Mit den Inseraten hat sich Fayman in eine Symbiose zu "Heute" "Österreich" und "Krone " begeben. Ohne diese gekauften Medien gebe es Fayman als Bundeskanzler gar nicht.

Re: Re: Re: Re: Re: 4 Jahre?

Eine nette Behauptung, nur wie sehen die Beweise aus.
Außerdem, gibt es in Österreich andere als gekaufte Medien? Man denke nur an Raiffeisen, denen z.B. der Kurier und z.T. auch die Krone gehört.
Ich darf auch daran erinnern, dass die Krone gegen den damaligen Landwirtschaftsminister Weiß (SPÖ) eine Kampangne geritten hat. Nur dieser hat sich nicht darum gekümmert und auch der Krone nicht geantwortet und die Kampagne ist nach drei Wochen in sich zusammengebrochen.
Gar so sicher ist der Einfluß der Medien auf die Politik wieder auch nicht, auch wenn gerade die Krone dies glauben machen möchte. So hat sich ja auch Schüssel nicht dem Wunsch der Krone nach einer Groko 2000(leider) nicht gebeugt und ist statt dessen eine Koalition mit der Haider FPÖ eingegangen, die heiute noch die Korruptionsstaatsanwälte beschäftigt.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: 4 Jahre?

Wie sahen die Beweise bei Küssel aus?

Re: Re: Re: Re: Re: Re: 4 Jahre?

Auch Tatsachen lassen sich nicht immer beweisen,mit offenen Augen durchs Leben gehen reicht auch.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: 4 Jahre?

Da kann ich Ihnen nicht zustimmen, da Tatsachen immer beweisbar sind.
Mit Ihren sog. offenen Augen durchs Leben gehen, dürfte vermutlich heißen, dass Sie fehlende Beweise durch emotionale Annahmen ersetzen wollen.
Ich geben Ihnen aber insoweit recht, dass Gerichte die diesen zustehende freie Beweiswürdigung in manchen Fällen extrem zu Gunsten der Angeklagten ausdehnen.

Was heisst hier hart

seit wann sind für gewerbsmässigen Betrug und ausnützen einer Autoritätsstellung 4 Jahre viel? Spinn ich? 10 fände ich angemessener.

Ach ja. Der Vergleich mit den Vergewaltigern stimmt schon. Ih finde auch dass die viel, viel zu wenig kriegen. 30 Jahre (nicht Rahmen sondern echt absitzem) fände ich angemessener. Bei Todesfolge lebenslang ohne Chance auf Rehabilitierung.

Re: Was heisst hier hart

... und Mörder, Vergewaltiger und sonstige "gemeine" Verbrecher lassen wir laufen - fröhlich mit Fußfessel

Re: Was heisst hier hart

Das wird Menschenrechtlich nicht vertretbar sein.
Bis jetzt haben wir es noch nicht mal geschafft zu definieren ob es sich wirklich um einen "Strafbestand" handeln kann, oder wo man die Grenze Ziehen soll zwischen Sexueller Vorliebe

„Abschreckung gerechtfertigt“

Anscheinend gilt das in Augen der Justiz nicht für Gewaltverbrecher, Mörder, Frauen- und Kinderschänder... zum Kotzen, diese "Gerechtigkeit"!

Die Relation stimmt nicht!

Strasser bekommt vier Jahre, hat aber defacto niemandem weh getan.

Der 5fache Serienvergewaltiger war nochmal wie lange im Gefängnis?

Die Relation ist hier einfach nicht in Ordnung.

Re: Die Relation stimmt nicht!

Bei Gewaltverbrechen gibt es nur einen Geschädigten. Korruption schädigt die gesamte Republik Österreich.

Du meine Güte!

"efacto niemandem weh getan." - Hallo??!!
Mir gefällt das Gesicht dieses Herren nicht.
Muss ich mir das gefallen lassen?

Re: Du meine Güte!

wegschauen hilft.

Re: Die Relation stimmt nicht!

Da gebe ich Ihnen recht , die Strafen bei Sexualdelikten müsste man kräftig erhöhen ...

 
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