Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

15.01.2013 | 18:03 |  Von MANFRED SEEH UND ULRIKE WEISER (Die Presse)

Strafrechtsexpertin an der Universität Wien: Die Strafe ist streng, aber lässt sich mit „grassierender Korruption“ argumentieren. Hoffnung auf Fußfessel kann sich Ernst Strasser vorläufig keine machen.

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Wien. Vier Jahre Gefängnis für Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Ist das angemessen? Zu hart? Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“. Denn ausgesprochen wurde der Schuldspruch von einem Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts. Dieser bestand aus zwei Laien, Vertretern des Volkes bei der Rechtsprechung, und dem vorsitzenden Richter Georg Olschak. Insofern war es zum Gutteil das österreichische Volk, das die – freilich noch nicht rechtskräftige – Entscheidung getroffen hat.

Strasser hat laut Urteil den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt. Aus „generalpräventiven“ Erwägungen erhielt er die vier Jahre Haft. „Mögliche Nachahmungstäter“ – damit sind Politiker und/oder Lobbyisten gemeint – sollen abgeschreckt werden. Bewegt sich die starke Betonung der Generalprävention noch im Rahmen jener Grundregel, die das Erforschen der „individuellen Schuld“ vorsieht? Und sind vier Jahre Haft für Geld, das man nie bekommen hat, zu viel (Strasser forderte 100.000 Euro Honorar pro Jahr für die Einflussnahme auf EU-Bestimmungen)?

Nicht zu streng, aber streng findet Susanne Reindl-Krauskopf, Strafrechtsexpertin an der Uni Wien, die Strafe, während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet. Für Strasser spreche, sagt Reindl-Krauskopf, dass er nicht vorbestraft sei. Die 100.000 Euro, die er gefordert hat, liegen auch nicht allzu weit über jener Grenze (50.000 Euro), deren Überschreitung erst zu höherer Strafdrohung führt. Und: Der Betrag ist nie geflossen. Wobei das Delikt bereits begangen ist, wenn man das Geld nur fordert oder sich versprechen lässt.

Für das hohe Strafmaß sprechen wiederum erschwerende Faktoren: Gewertet wird etwa, ob der Beschuldigte Reue gezeigt hat. Hat er nicht. Stattdessen servierte er eine „abenteuerliche“ (Zitat Richter) Verteidigung, in der er sich als Agentenjäger darstellte. Es sei auch richtig, sagt Reindl-Krauskopf, die abschreckende Wirkung der Strafe herauszustreichen. Der Oberste Gerichtshof – ebendort wird der Fall landen – betont, dass die Generalprävention vor allem dann wichtig ist, „wenn es sich um sich ausweitende Missstände in einem bestimmten Milieu handelt“, ergänzt die Juristin. „Das ließe sich mit Verweis auf das grassierende Phänomen der Korruption in der Politik argumentieren.“

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Neue Härte bei der Justiz?

Nach außen konnte zuletzt der Eindruck entstehen, Richter packen Politiker härter an: Sieben Monate bedingte Haft für Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch, 5,5 Jahre (nicht rechtskräftig) für Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz. Gab es da ein Umdenken? Auf Mediendruck? Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, verneint.
Schon weil der Vergleich fehle: „So viele Anklagen gegen Prominente gab es früher nicht.“ Natürlich könnten sich Richter der Berichterstattung nicht verschließen, Verdächtige und Verteidiger würden sich medial auch stärker inszenieren, aber: „Es ist Teil unserer Arbeit, uns nicht beeinflussen zu lassen.“ Reindl-Krauskopf meint aber auch: Allein durch die Verschärfung der Korruptionsdelikte seien Bevölkerung und Richter sensibilisiert worden.

Wie geht es nun weiter? Bis Ende März soll die schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegen. Im Hinblick darauf hat die Verteidigung schon Rechtsmittel angemeldet. Ob die Anklage dies auch macht, ob diese also möglicherweise eine strengere Strafe fordert, stand zuletzt noch nicht fest. Das letzte Wort hat der OGH. Dieser könnte noch heuer entscheiden.

Würde es beim vorliegenden Urteil bleiben, müsste Strasser mindestens zwei Jahre absitzen, ehe er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. In diesen zwei Jahren dürfte er aber nicht vom Gefängnis in den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) wechseln. Dies verbietet nämlich das vorliegende Urteil. Übrigens: Die Höchststrafe wären sieben Jahre Haft gewesen, da einer der Tatorte (Treffen mit zwei vermeintlichen Lobbyisten) London war. Und dort „nur“ maximal sieben und nicht wie in Österreich bis zu zehn Jahren Haft drohen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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1107 Kommentare

Re: Strasser würde ich sehr gerne in Gesicht spucken!


Trifft besonders auf unsere Kämmerer und Bünde sowie Gewerkschaft zu!


Re: Strasser würde ich sehr gerne in Gesicht spucken!

seit wann gibt es freien Internetzugang in Steinhof für Patienten der Betreuungsstufe 5?

Re: Re: Strasser würde ich sehr gerne in Gesicht spucken!

wieso, Sie haben doch auch einen ?

wieso, Sie haben doch auch einen ?

nicht einen. Viele... Denn:
Als Leistungträger zahle ich den für alle Narren

Re: wieso, Sie haben doch auch einen ?

na, sag ich doch

Re: Strasser würde ich sehr gerne in Gesicht spucken!

Strasser hat unserem Kanzler noch immer eines voraus: Er sagte vor dem parlamentarischen U-Ausschuss aus.

Für Faymann fällt mir hingegen eine Steigerungsstufe zu Scheindemokrat ein.

O TEMPORA O MORES

O Tempora o Zores....

Re: O TEMPORA O MORES

Ja - und ich hoffe diese Zeit ereilt endlich mal die roten Logenbrüder und zwar mit der ganzen Härte der Justiz.

Re: Re: O TEMPORA O MORES

Strasser ist aber a Schwarzer!

Jetzt schauen wir mal - alles anderes als mindestens fünf Jahre Knast ist Vera**ung der Öffentlichkeit


Re: Jetzt schauen wir mal - alles anderes als mindestens fünf Jahre Knast ist Vera**ung der Öffentlichkeit

Für welchem Schaden soll Strasser in den Häfen?

Etwa für die aufwendigen Ermittlungs- und Gerichts-Kosten?

Re: Re: Jetzt schauen wir mal - alles anderes als mindestens fünf Jahre Knast ist Vera**ung der Öffentlichkeit

Für einen Schaden kommt man nicht ins Gefängnis, dafür gibt es Schadenersatz und eine ganz andere Geschichte. Strafe gibts, um

1) Jemandem zu zeigen, daß er unrecht getan hat, bzw. ihm Gelegenheit zur Leuterung zu geben.

2) Die Gesellschaft davor zu bewahren, daß derjenige in nächster Zeit ähnliches erneut anstellt

3) Andere davon abzuhalten, in ähnlicher Weise tätig zu werden (Generalprävention)

Auch, wenn ich bei Pkt. 1 zweifle, ob das im gegebenen Fall funktionieren wird, rechtfertigen Pkt. 2 und 3 meiner Meinung nach durchaus unbedingte Haftstrafen (im Fall eines Schuldspruchs, selbstverständlich, noch gilt ja die ..... )

ich wette...

...sofort 1 kiste bier das der strasser freigesprochen wird...ganz klare sache...


Re: ich wette...

ich halte dagegen!
I Kiste Merlot 2012

Re: Re: ich wette...

.......nicht 2013?

Re: Re: Re: ich wette...

ach 21012 passt mir recht gut...können den wein ja gemeinsam austrinken!

wo kann ich den wein eigentlich abholen? :)

Re: Re: ich wette...

abgemacht :)

Außer Zweifel steht:

1) Es wurde kein Vertrag unterzeichent und die Briten konnten sich nicht mehr daran erinnern, warum der Vertrag nicht unterzeichnet wurde.

2) Und es floß kein Geld.

Conclusio: Damit kam niemand zu Schaden.

Re: Außer Zweifel steht:

Blöd halt, dass Verträge auch mündlich gültig zustande kommen können..

Re: Außer Zweifel steht:

...auszer Zweifel steht aber auch, dass der Ernstl ein weltfremdes, ueberhebliches, arrogantes und falsches Supera......ch ist....zumindest geistig abnorm..

Re: Außer Zweifel steht:

Wie wir wissen ist auch der Versuch einer Straf-Begehung strafbar.

sonst gäbe es keinen versuchten Mord, versuchte Erpressung, versuchte Hinterziehung etc.

Oder irre ich mich da? ;)


Re: Re: Außer Zweifel steht:

Nein Sie irren nicht!

Genau dafür gibt es Gesetze, die präventiv wirken und damit Abschrecken sollen.

Re: Außer Zweifel steht:

Das war bei Uwe "part of the game" Scheuch aber auch nicht anders, trotzdem wurde er verurteilt. Mitunter reicht nämlich schon, dass man die Anbahnung einer beabsichtigten Straftat beweisen kann.

3

Re: Außer Zweifel steht:

es ist ja recht lustig, was Sie alles von sich geben und mit welcher verve Sie sich in den fall verbissen haben, um ihren Liebling zu befreien. Nur, ist Ihnen aufgefallen, dass hier Ihre Mühe ins Leere geht? Da ist kein Gerichtssaal. Wen wollen Sie überzeugen?

Re: Re: Außer Zweifel steht:

Strasser ist weder mein Liebling, noch hat er bei der Falle die ihm gestellt wurde klug reagiert. Die ihn übrigens mehrfach rechtswidrig gestellt wurde.

Nur hat Strasser keinen Schaden verursacht.

Nur wenn ich mir das Schadensszenario eines Faymanns, Darabos, Huntsdorfer, Schmied, Dobosch, Verzetnitsch, Ostermayer, Häupl, Brauner, Burgstaller, Brenner ... u.e.m. ansehen, dann frag ich mich wie die Uhren in unserer Justiz ticken.

Re: Re: Re: Außer Zweifel steht:

Strafe und Schadenersatz sind aber immer noch zwei Paar Schuh' ...

Re: Re: Re: Außer Zweifel steht:

Ich möcht ja nur wissen, wie man so ein Brett vor der Birne haben kann und so einen Schwachsinn, rein aus politischen motivierten Hass gegen die SPÖ, schreiben kann und damit quasi die Handlungen einer komplett Bürgerfremden asozialen Christlich orientierten Partei namens ÖVP legalisiert, obwohl diese einen Dreck besser ist als die vorhergenannte SPÖ.
Es ist immer wieder zu tiefst enttäuschend wie gewisse Österreicher diese Machenschaften gutheißen, solange sie von den eigenen Sympathisanten kommen!
Und zuletzt möchte ich sie darauf hinweisen, dass das Justizministerium schwarz besetzt ist! Das sollte sie in ihren Überlegungen einbeziehen!

Re: Außer Zweifel steht:

Was hat denn ein Schaden mit einer Verteilung zu tun?

Auch der Versuch ist strafbar, egal ob ein Schaden eingetreten ist. So ist das eben im österreischen Recht, beim versuchten Mord, beim versuchten Raub, beim versuchten Betrug - und so weiter.

Re: Außer Zweifel steht:


Wenn ein Anderer 9 Jahre auf Vermutung bekommt, dann soll so ein Typ freigesprochen werden?


Re: Außer Zweifel steht:

Bei einem Mordversuch wurde auch niemand ermordet, oder?

Trotzdem geht man dafür üblicherweise lebenslänglich ins Gefängnis.

Re: Außer Zweifel steht:

trotzdem kriegt er Schmalz - denn nicht-linke Gedankenverbrecher kriegen die Knute und Wirtschaftverbrecher den Schampus.

Re: Außer Zweifel steht:

Außer der Deckmantel für solche Schweinerein.

Du meine Güte!

Heute ist wohl im Andi-Unterberger-Blog kein Platz für die "Null" frei!

LOL


Während Calvert Platz nimmt, muss Newell den Raum verlassen, um nicht zu wissen, was er aussagt. Sollte sich noch Fragen ergeben, müsse sie aber verfügbar bleiben, heißt es.

Wie kann dies der Richter einer Videokonferenz überprüfen, ob auch wirklich keine Informationen nach draußen geschalten werden.

Befnden wir uns hier in einer Faschingssitzung. Ist unsere rote Justiz schon soweit runtergekommen?

Re: Während Calvert Platz nimmt, muss Newell den Raum verlassen, um nicht zu wissen, was er aussagt. Sollte sich noch Fragen ergeben, müsse sie aber verfügbar bleiben, heißt es.

Lei, lei!

Re: Während Calvert Platz nimmt, muss Newell den Raum verlassen, um nicht zu wissen, was er aussagt. Sollte sich noch Fragen ergeben, müsse sie aber verfügbar bleiben, heißt es.

Der Richter kann die "Journalisten" nicht vorladen. Die pfeifen ihm was. Also behilft er sich mit einer Videokonferenz um in seinen roten Augen irgendeine nützliche Tätigkeit aufzuweisen. Strasser mag ein Dillo sein, die sogenannten Jounalisten sind jedoch vom tiefsten Boulevard, würden zu Österreich oder Heute gut passen. Der ganze Stall ist zum Kotzen. Frage mich warum Richter und Staatsanwälte sich für so ein Theater manipulieren lassen, um teures Steuergeld. Tatsächliche Kriminelle ( die Taten auch nachweislich begangen haben ) wie die Salzburger und Wiener Politiker laufen frei herum und verlauten Statements wie man sich als Politiker zu verhalten hat.

Re: Re: Während Calvert Platz nimmt, muss Newell den Raum verlassen, um nicht zu wissen, was er aussagt. Sollte sich noch Fragen ergeben, müsse sie aber verfügbar bleiben, heißt es.

Lieber Pips!
Vielleicht gründen sie ein Bürgerforum und gehen gegen diese Verbrecher rechtlich vor!
Ich würde mich ihnen anschließen, denn ich bin auch ihrer Meinung, dass die Korruption nicht salonfähig sein darf!
Also lasst uns aufräumen!

Re: Während Calvert Platz nimmt, muss Newell den Raum verlassen, um nicht zu wissen, was er aussagt. Sollte sich noch Fragen ergeben, müsse sie aber verfügbar bleiben, heißt es.

"Befnden wir uns hier in einer Faschingssitzung. Ist unsere rote Justiz schon soweit runtergekommen?"

Nein, sie haben schlicht und ergreifend keinerlei Ahnung wie eine Videokonferenz vor Gericht funktioniert, und machen sich deswegen hier zum Deppen.

Re: Re: Während Calvert Platz nimmt, muss Newell den Raum verlassen, um nicht zu wissen, was er aussagt. Sollte sich noch Fragen ergeben, müsse sie aber verfügbar bleiben, heißt es.

Zum Deppen haben die beiden "Journalisten" die Österreichische Justiz gemacht.

Wobei ich die Berufsbezeichnung "Journalist" für die beiden als unpassend finde.

Die beiden Gauner haben die ganze Affaire verursacht, in Form von mehrfach straffälligen Handlungen.

Und dieselben beiden Gauner weigern sich öffentlich auszusagen bzw. geben unseren Gerichtsbehörden "den Weisel" zu den Verhandlungen als Zeugen zu erscheinen.

Und sofern Sie fähig sind sachlich darüber nachzudenken, gehen Sie in sich und denken darüber nach, wer von uns beiden unterm Strich der Depp ist.

Re: Re: Re: Während Calvert Platz nimmt, muss Newell den Raum verlassen, um nicht zu wissen, was er aussagt. Sollte sich noch Fragen ergeben, müsse sie aber verfügbar bleiben, heißt es.

Ich würde mich auch nicht trauen auszusagen.
Haben sie die vielen Geheimagenten, die dort herumschwirren, nicht gesehen?
Au packe!

Re: Während Calvert Platz nimmt, muss Newell den Raum verlassen, um nicht zu wissen, was er aussagt. Sollte sich noch Fragen ergeben, müsse sie aber verfügbar bleiben, heißt es.

eine videokonferenz erfolgt nicht zuhause, sondern vor gericht, auf der anderen seite steht ein richter der dafür sorgt dass alles ordnungsgemäß abläuft und die polizei plus techniker stehen auch nebenan!!! rechtshilfeansuchen... videokonferenz... eine gängige praxis die fast - fast - alle herrenländer verbindet!!! es ist heutzutage keine hexerei mehr eine videokonferenz zu haben!!

Re: Re: Während Calvert Platz nimmt, muss Newell den Raum verlassen, um nicht zu wissen, was er aussagt. Sollte sich noch Fragen ergeben, müsse sie aber verfügbar bleiben, heißt es.

Ein Rechtshilfeansuchen ist aber auch was anderes, als die Zeugenaussage von DEN Schlüsselzeugen (eigentlich Verursachern) auf der sich die gesamte Anklage gegen Strasser stützt.

Oder irre ich mich da Herr Oberlehrer?

Re: Re: Re: Während Calvert Platz nimmt, muss Newell den Raum verlassen, um nicht zu wissen, was er aussagt. Sollte sich noch Fragen ergeben, müsse sie aber verfügbar bleiben, heißt es.

Ja, sie irren.

Re: Re: Während Calvert Platz nimmt, muss Newell den Raum verlassen, um nicht zu wissen, was er aussagt. Sollte sich noch Fragen ergeben, müsse sie aber verfügbar bleiben, heißt es.

MAn liest ja jeden Tag von solchen Gerichtsverhandlungen, nicht wahr?

Wissenslücken

wieso kann sich bei solchen befragungen nie jemand an irgendetwas erinnern? oftmals heißt es dann:" das müsste ich jetz in den mails nachlesen", etc. bereitet sich da niemand darauf vor? dürfen sie sich nicht vorbereiten? wie soll das lückenlos aufgeklärt werden?

Re: Wissenslücken

soll jetzt heißen, nur weil sie nicht an der Tagesordnung sind, sind sie weder technisch, organisatorisch noch juristisch machber?
Mann ohhh Mann...

Re: Wissenslücken

Wieso? Für die Jungs war's ein Faschingsscherz.

Re: Wissenslücken

Jede Wette: Variante a.) er wird verurteilt und geht in die Instanz; Variante b.) er wird freigesprochen und die Staatsanwaltschaft geht in die Instanz.
Jedenfalls gilt morgen für Ihn noch die Unschuldsvermutung; und das wird noch einige Jahre so bleiben....

Re: Re: Wissenslücken

Bei dem Kasperltheater, das das abgezogen wird halte ich es schön langsam für sehr wahrscheinlich, dass er unschuldig ist. Sorry.

Foto: "Geheimagenten" vor dem Schwurgerichtssaal"

Auf diese dubiosen Gestalten stützt sich die ganze Anklage an Strasser???

Re: Foto: "Geheimagenten" vor dem Schwurgerichtssaal"

Spass beiseite. Aber irgendwie passt dieses gestellte Foto zum gesamten Ablauf des Prozesses.

Einfach nur lächerlich. Kölle Alaaf!!!

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