Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

15.01.2013 | 18:03 |  Von MANFRED SEEH UND ULRIKE WEISER (Die Presse)

Strafrechtsexpertin an der Universität Wien: Die Strafe ist streng, aber lässt sich mit „grassierender Korruption“ argumentieren. Hoffnung auf Fußfessel kann sich Ernst Strasser vorläufig keine machen.

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Wien. Vier Jahre Gefängnis für Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Ist das angemessen? Zu hart? Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“. Denn ausgesprochen wurde der Schuldspruch von einem Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts. Dieser bestand aus zwei Laien, Vertretern des Volkes bei der Rechtsprechung, und dem vorsitzenden Richter Georg Olschak. Insofern war es zum Gutteil das österreichische Volk, das die – freilich noch nicht rechtskräftige – Entscheidung getroffen hat.

Strasser hat laut Urteil den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt. Aus „generalpräventiven“ Erwägungen erhielt er die vier Jahre Haft. „Mögliche Nachahmungstäter“ – damit sind Politiker und/oder Lobbyisten gemeint – sollen abgeschreckt werden. Bewegt sich die starke Betonung der Generalprävention noch im Rahmen jener Grundregel, die das Erforschen der „individuellen Schuld“ vorsieht? Und sind vier Jahre Haft für Geld, das man nie bekommen hat, zu viel (Strasser forderte 100.000 Euro Honorar pro Jahr für die Einflussnahme auf EU-Bestimmungen)?

Nicht zu streng, aber streng findet Susanne Reindl-Krauskopf, Strafrechtsexpertin an der Uni Wien, die Strafe, während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet. Für Strasser spreche, sagt Reindl-Krauskopf, dass er nicht vorbestraft sei. Die 100.000 Euro, die er gefordert hat, liegen auch nicht allzu weit über jener Grenze (50.000 Euro), deren Überschreitung erst zu höherer Strafdrohung führt. Und: Der Betrag ist nie geflossen. Wobei das Delikt bereits begangen ist, wenn man das Geld nur fordert oder sich versprechen lässt.

Für das hohe Strafmaß sprechen wiederum erschwerende Faktoren: Gewertet wird etwa, ob der Beschuldigte Reue gezeigt hat. Hat er nicht. Stattdessen servierte er eine „abenteuerliche“ (Zitat Richter) Verteidigung, in der er sich als Agentenjäger darstellte. Es sei auch richtig, sagt Reindl-Krauskopf, die abschreckende Wirkung der Strafe herauszustreichen. Der Oberste Gerichtshof – ebendort wird der Fall landen – betont, dass die Generalprävention vor allem dann wichtig ist, „wenn es sich um sich ausweitende Missstände in einem bestimmten Milieu handelt“, ergänzt die Juristin. „Das ließe sich mit Verweis auf das grassierende Phänomen der Korruption in der Politik argumentieren.“

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Neue Härte bei der Justiz?

Nach außen konnte zuletzt der Eindruck entstehen, Richter packen Politiker härter an: Sieben Monate bedingte Haft für Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch, 5,5 Jahre (nicht rechtskräftig) für Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz. Gab es da ein Umdenken? Auf Mediendruck? Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, verneint.
Schon weil der Vergleich fehle: „So viele Anklagen gegen Prominente gab es früher nicht.“ Natürlich könnten sich Richter der Berichterstattung nicht verschließen, Verdächtige und Verteidiger würden sich medial auch stärker inszenieren, aber: „Es ist Teil unserer Arbeit, uns nicht beeinflussen zu lassen.“ Reindl-Krauskopf meint aber auch: Allein durch die Verschärfung der Korruptionsdelikte seien Bevölkerung und Richter sensibilisiert worden.

Wie geht es nun weiter? Bis Ende März soll die schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegen. Im Hinblick darauf hat die Verteidigung schon Rechtsmittel angemeldet. Ob die Anklage dies auch macht, ob diese also möglicherweise eine strengere Strafe fordert, stand zuletzt noch nicht fest. Das letzte Wort hat der OGH. Dieser könnte noch heuer entscheiden.

Würde es beim vorliegenden Urteil bleiben, müsste Strasser mindestens zwei Jahre absitzen, ehe er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. In diesen zwei Jahren dürfte er aber nicht vom Gefängnis in den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) wechseln. Dies verbietet nämlich das vorliegende Urteil. Übrigens: Die Höchststrafe wären sieben Jahre Haft gewesen, da einer der Tatorte (Treffen mit zwei vermeintlichen Lobbyisten) London war. Und dort „nur“ maximal sieben und nicht wie in Österreich bis zu zehn Jahren Haft drohen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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1107 Kommentare

Re: "Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“."

Wenn alle eine bestechung eines eu abgeordneten als "gedankenverbrechen" bagatellisieren wuerden wie du, dann braeuchte man sich nicht mehr wundern, dass der gesetze macht, wer am meisten zahlt.

Fuer mich, und zum glueck auch fuer viele anderen auch, ist es kein kavaliersdelikt, gestzesaenderungen fuer 500 mio europaer fuer geld von lobbyisten anzubieten.

Bei der Amöbe Strasser ist dem Steuerzahler kein Schaden entstanden

und die von ihm dem Strafvollzug zugeführten Knastbrüder wären an ihm bald in der Gefängissdusche das Schlüsseltheorem "Kein Schwanz ist so hart wie das Leben" versuchen zu falsifizieren. Die Sache ist für uns mehr oder weniger gegessen - so bedeutungslos wie sie substanziell war und ist.

Aber was ist mit den Milliardendefraudanten die uns frech aus den ORF Studios (statt aus der Untersuchungshaft) erklären warum sie uns legal bestohlen haben?

Re: Bei der Amöbe Strasser ist dem Steuerzahler kein Schaden entstanden

würden alle so denken wie du, nämlich, dass es eine Bagatelle ist, wenn sich EU Parlamentarier für Gesetzesänderungen kaufen läßt, dann hätten wir bald griechische Zustände.

Zum Glück hat die Mehrzahl der Bevölkerung eine andere Meinung als du und findet andere derartige Korruption nicht für ok.

Selbstverständlich ein Schaden entschaden, sogar ein sehr erheblicher. Nur weil der Schaden finanziell kaum zu beziffern ist, heißt es noch lange, dass es keinen Schaden gibt.

Re: Re: Bei der Amöbe Strasser ist dem Steuerzahler kein Schaden entstanden

Auch wenn man noch so sehr in die andere Richtung schaut während man an einem Popel zieht, deswegen überrollt einen der hernrasende Zehnachser mit Salzburger, Wiener, NÖ Kennzeichen trotzdem.

Re: Re: Re: Bei der Amöbe Strasser ist dem Steuerzahler kein Schaden entstanden


ja, die Griechen dachten auch lange, dass ein Korruption nur ein "Popel" ist.

Der geduldete und der eigene "Popel" hat sie dann aber wie die Eisenbahn überfahren ;)

Re: Re: Re: Re: Bei der Amöbe Strasser ist dem Steuerzahler kein Schaden entstanden

Mit dem Unterschied das wir deren Popel zahlen ohne dass sie liefern, und die unsere Schulden nicht. Aber wir ihre.

Re: Re: Re: Re: Re: Bei der Amöbe Strasser ist dem Steuerzahler kein Schaden entstanden

Unglaublich der Schwachsinn, den Sie von sich geben. Deshalb sind ja so viele Griechen auf der Stasse, weil es Ihnen so blendend geht. Die die Sie als Gedankenverbrecher bezeichnen, haben ihre Popel bereits in die Schweiz gebracht und lachen sich eines. Wohlgemerkt die, die von Ihnen verharmlost werden.

Re: Bei der Amöbe Strasser ist dem Steuerzahler kein Schaden entstanden

Wenn ich ein Mord vorbereite und es kommt nicht zustande weil das Opfer vorher stirbt ist es auch ein Straftat.

Sie kratzen sich intensiv ein Wimmerl am Popsch

und übersehen ihr (in Salzburg, Wien, NÖ, Linz) gebrochenes Rückrad.
So etwas nennt man krampfhaftes Negieren von Realitäten und Prioritäten in einer Intensität, wie es nur Parteigängern eigen ist.

Re: Sie kratzen sich intensiv ein Wimmerl am Popsch

Das was Sie betreiben ist seichtestes polemisieren. Oder wisssen Sie tatsächlich etwas, was nicht ausschließlich auf ihren Mutmassungen beruht?

Re: Sie kratzen sich intensiv ein Wimmerl am Popsch

Das was Sie betreiben ist seichtestes polemisieren. Oder wisssen Sie tatsächlich etwas, was nicht ausschließlich auf ihren Mutmassungen beruht?

"grassierende" (!) Korruption

Geniales wortspiel :-)

mediendruck?

vielleicht
aber mehr noch der karrieredruck ..bis zum
ministersessel

Dass gegen solche Gesellen, den ...

Ermittlern vom Gesetzgeber her Schranken eingerichtet wurden, ist Selbstzweck mieser Gesellen.

Immunität nur mehr gegen zivile Kläger. In Delikten strafrechtlicher (auch Verwaltungsstrafen) darf es kein(en) Pardon geben!

Wer aber will die Presse hindern, dem Volk kontrollierend unter die Arme zu greifen, indem berichtet, berichtet (nicht verfolgt) und berichtet wird?

„Abschreckung gerechtfertigt“

Ich will mir eigentlich keine Politiker leisten, welche nur durch Abschreckung auf dem Pfad der Tugend gehalten werden können - sie werden nämlich bei jeder Gelegenheit der Verführung zum Opfer fallen und haben dann, vor lauter Selbstverteidigung, keinen Raum für den Wählerauftrag frei!

Warum nur, kommen in erster Linie so unredliche Charaktere auf die Listen?


Re: „Abschreckung gerechtfertigt“

Neue Leitbilder: Altruismus statt Egomanie,
Redlichkeit statt gefühltem Strizzitum,
Neues Recht: Verpflichtung zur Begruendung von Dienstanweisungen, und last not least:
Strafgesetze gegen Mobbing.

Wiviel müssten dann die Kommunalkreditkriminellen bekommen?


Re: Wiviel müssten dann die Kommunalkreditkriminellen bekommen?

Ein Ministeramt.

sicher nicht falsch...


Sie sitzen mitten unter uns unterwandert, untergraben, ausgespäht

Ich weiß es nicht mehr genau, aber wie war es bei Zilk? Seine grenzüberschreitente „Maulwurftätigkeit“ wurde ihm ja durch einen „Überläufer“ mehr oder weniger stichhaltig nachgewiesen. Der Wiener Bürgermeister wurde nie angeklagt? Kein Staatsanwalt und auch kein Richter kümmerte sich um die „Nachrichtdienstlichen“ Ausflüge Helmuts (zum Schaden der Alpenrepublik) in ein Nachbarland?!? Er blieb bis über die Grabesränder hinaus ein hochangesehener Vorzeigeösterreicher. Obendrein wurde er in einem Ehrengrab der Stadt Wien, gesponsert vom österr. Steuerzahler, zur letzten Ruhe gebettet. Diese bedenkliche Wegschautaktik unserer „hochlöblichen“ Justiz (in der unerfreulichen Causa Zilk) gehört mit Sicherheit zu einer ihrer auffälligsten Meisterleistungen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Re: Sie sitzen mitten unter uns unterwandert, untergraben, ausgespäht

Zum glueck scheinen diese zeiten des wegschauens und des tolerierens bei solchen delikten vorbei zu sein. Hoffen wir es.

"scheinen"

ist in dem Satz das einzige, das stimmt...

Das komplette Fehlen tätiger Reue durch den Angeklagten wird hier von etlichen Experten komplett außer acht gelassen.

Denn wenn schon Experten, welche das Urteil für zu hart halten sagen, die Räuberpistole mit den Geheimdiensten, wird Strasser tatsächlich kein Gericht in ganz Österreich abkaufen, dann weißt das doch eindeutig auf mangelndes Unrechtsbewusstsein hin, also:
.
1. Keine Schuldeinsicht
2. Dadurch bedingt, das Fehlen tätiger Reuhe
2. Die Verhöhnung von Gericht und Rechtsstaat
.
All das wird Ausgeblendet und es wird von vielen Experten nur über eine angeblich vom Richter zu hart ausgelegte Generalprävention und eine angeblich viel zu harte Strafe gesprochen ohne überhaupt ein schriftliches Urteil vorliegen zu haben. Für mich ist dieses Urteil auch ein Resultat des präpotenten, "mutmaßlich" kriminellen Verhaltens Strassers der Justiz gegenüber. Ich halte diese 4 Jahre für Tat- und Schuldangemessen. Wenn man etwas ändern muss, dann ist das nicht, hier die Strafandrohung abzumildern, sondern die Strafandrohungen an Delikten gegen Leib und Leben zu verschärfen!

Re: Das komplette Fehlen tätiger Reue durch den Angeklagten wird hier von etlichen Experten komplett außer acht gelassen.

Keine Schuldeinsicht etc. können sie ihm aber schwerlich vorwerfen, da er ja bei der Geheimdienst-Variante bleibt. Vielleicht ist die einfach wahr. Dass sie nicht wahr wäre wurde mit einem Zirkelschluss begründet. Also ziemlich absurd. Eigentlich. Und jetzt wird seine Schuld noch weiter erhöht, weil er ja keine Schuldeinsicht hat. So kann kein Rechtssystem funktionieren.

Wenn der Richter Strasser nicht glaubt, wie es hier der Fall ist,

dann wirken aber genau ein derartiges Verhalten als Schulderschwerend...
.
1. Keine Schuldeinsicht
2. Dadurch bedingt, das Fehlen tätiger Reuhe
2. Die Verhöhnung von Gericht und Rechtsstaat
.
Genau diese Punkte wird jeder österreichische R i c h t e r in sein Urteil und das Strafmaß mit einbeziehen, wenn er dem Angeklagten keinen Glauben schenkt!

Weiters ist zu kritisieren dass, wenn Böhmdorfer davon spricht, das diese Armen in der Öffentlichkeit stehenden Personen während der Ermittlungen über Monate einem derartig heftigen Druck ausgesetzt sind,

dass diese nahezu verzweifeln und ihre Existenz dadurch eingeschränkt und gefährdet wird, es in Anbetracht von Monatelanger Untersuchungshaft wegen Verabredungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr mit Zerstörungen von Existenzen für "Normalsterbliche", wohl nur als Witz zu werten sein kann. "Normalsterblichen" haben in ihrer Untersuchungshaft wohl keine Existenzängste und Verzweiflungsgefühle, oder wie! Ach ja, bei denen ist es aber egal, weil sie wirklich keinen Promi-Bonus haben.
.
Es wird hier immer noch mit zweierlei Maß gemessen, denn es gibt im Bereich Untersuchungshaft (Verabredungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr) noch immer den Promibonus! Der Promimalus ist reines Geschwafel, man nähert sich nun endlich schlicht und ergreifend einer gewissen Normalität gegenüber in der Öffentlichkeit stehenden Personen an und das ist auch gut so, Zeit wird`s!

Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

aufgefallen ist, dass eine Verurteilung erfolgte mit einer Begründung „Generalprävention" zur Abschreckung.
Unabhängig davon was er vorher gemacht hat, das spielt hier keine Rolle.
Eine präventive Abschreckung eines Urteils kann nach dem Rechtsverständnis nur den Täter selbst treffen und nie andere davon abhalten das selbe zu tun. Sonst würde es in den USA keine Morde geben, es gibt die Todesstrafe.
Wenn man den Artikel genau liest, dann hat man den Eindruck er soll für etwas bestraft werden, was andere gemacht haben oder noch machen werden, er aber nicht gemacht hat, nämlich Geld genommen. Ob er das gemacht hätte oder nicht spielt hier auch keine Rolle, den er hat nicht.
Man überlege einmal, man nimmt allen Autofahrern den Führenschein weg, da sie ja auch einen Unfall mit Todesfolge verursachen könnten, um andere Verkehrsteilnehmer die auch keinen Führerschein haben zu schützen.

Man sollte das alles emotionslos betrachten das ist die richtige Sichtweite.

http://www.diekriminalisten.at/krb/show_art.asp?id=1467

Du meine Güte!

Abschreckung!
der Elsner aht beommen? Für keine 2 Milliarden Euro?
Und der Ernstl? Für so zirka beabsichtigten Schaden an Europas BürgerInnen in den nächsten 1000 jahren in hunderten Milliarden Euro Höhe?

Bruchteil!

Ich möchte bitte gerne die chinesische Justiz für Österreischs Politiker.

Re: Du meine Güte!

Da wären aber schon gut 80% der SPÖ-Regierungsmannschaft erschossen worden.

Re: Re: Du meine Güte!

Die ÖVP wären wir wahrscheinlich zu 99% los :)

Es gilt die Unschuldsvermutung......

Re: Re: Du meine Güte!

und die restlichen 20% garottiert

Harte Strafen

den Ernstl, den Uwe und den Helmut hat's erwischt. Dem Grunde nach zu Recht. Die Höhe ist Geschmacksache.

The harder they come

The harder they fall

Re: The harder they come

wer ist bis jetzt gefallen?
wer sitzt?
ein paar Gedankenverbrecher.
so what?

Elsner pudert in aller Ruhe sein Ruth in dem neuen Luxusappartment neben dem Hotel Imperial, Flöttel diniert bei "Puck's" in Washington, unsere Unterrichtministerin (Milliardendefraudantin der Kommunalkredit) sitzt auf goldenen Sesseln und in Salzburg, Linz, Wien, NÖ tanzt der Steuerzahler, nicht die Verursacher, den Watschentanz.

Re: Re: The harder they come

Aber dann bitte mit kernigen Tiroler Holzhackerbuam.

Re: Re: The harder they come

Lieber Boris, sind Sie vielleicht Apotheker? Und kennen so den Viagra-Konsum des Elsner?

Re: Re: The harder they come

Gratuliere für die markigen Worte, leider nichts als Mutmassungen. So stellt sich halt der kleine Boris die große Welt vor...leider nicht über Bierzeltniveau, leider nicht ansatzweise beweisbar, aber dafür mit ausgewählten Worten.

"Gratuliere für die markigen Worte, leider nichts als Mutmassungen. "

Ich weiß deswegen wo das SPÖ Urgestein Elsner mit seiner immer noch feschen Ruth (die immer ihren mini Hund auf der Ringstrasse äußerln führt der alles was beweglich und unbeweglich ist fest anbru:zt) wohnt, da wir neuerdings fast Nachbarn sind - reicht das?

Re: Re: The harder they come

Er hat als Innenminister ja oft den superharten Steher gespielt und nicht Wenige ueber die Klinge springen lassen,
Beamte seines Ministeriums und z.B. auch Asylwerber.

Re: Re: Re: The harder they come

Wann war Faymann Innenminister? Der hat sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss als Steher bewahrt.

The harder they Co


Die Begründung des Urteils ist höchst interessant

"Abschreckung?!". Das besagt eigentlich ganz deutlich, dass im Ausmaß der Komplexität einer Verwaltungseinheit wie die EU eine ist eine solche Abschreckung bedarf. Für unter dem Vorzeichen der Abschreckung handelnden Personen wird es in der EU-Komplexität nicht leicht sein entsprechend zu agieren.

"Abschreckung?!"

ist bei der EU nicht notwendig - das ist Teil des wohl erworbenen Markenimages

während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet

jetzt fehlt nur noch

Der Ernstl wollte doch Österreich im guten Licht erscheinen lassen und die Korruption im Alleingang unterbinden...

Schlimm, wie eine VP(?) einen derart unterbelichteten ( siehe seine Rechtfertigung) in die höchsten Ämter hieven konnte...

Aber der Mastermind of Radlbrunn wird auch nicht mehr lange viel zu sagen haben in einer untragbaren Partei mit zu vielen Vorfällen...

Re: während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet

Schwaighofer ist auch Berater der Ministerin und stockschwarz ^^

Re: während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet

...nomen est omen

Re: Re: während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet

Dann aber bitte mit Bindestrich: Schwaig-Hofer

"In Innsbruck hätte er eine recht gute Chancen auf eine teilbedingte Freiheitsstrafe", erklärte Schwaighofer.

Erzschwarze, im heiligen Land, werden natürlich einen der Ihren nicht so streng bestrafen.

Denn bis heute ist seine ÖVP Mitgliedschaft ja nur ruhend gestellt! Das heißt im Klartext: Sie könnte jederzeit wieder aktiv "gestellt" werden.

Ich bin gespannt, ob der Strasser jetzt endlich voll aus der ÖVP ausgeschlossen wird.

Das Urteil wird auch außenpolitisch begründet worden sein, denn wäre es eine innerösterr. Angelegenheit, so wäre das Urteil nicht so hart ausgefallen, aber da sich die Sache im EU Parlamentarismus abgespielt hat, mußte ein Zeichen gesetzt werden, da Österreich sowieso schon als "Korruptionssumpf" bekannt ist.
Siehe unseren Abstieg im Korruptionsranking.

Man könnte ja auch Vergewaltiger abschrecken - aber nein, da

gibt es ja die Fußfessel als Belohnung.

Wer hat Strasser nach Brüssel geschickt?

Josef Pröll hat auf Drängen seines Onkels Erwin Ernst Strasser als Delegationsleiter gegen den Widerstand der Delegation im EU-Parlament durchgeboxt. Wieviel Schmalz bekommt Onkel Erwin, dass er diesen Herrn in Versuchung geführt hat - sein Charakter muss ja Insidern bekannt gewesen sein - auch Onkel Erwin? Herr Rat, greifen sie in den Schmalztopf und geben sie auch ihm eine Portion - denn er hat hohen Anteil daran, dass die Reputation Österreichs beschädigt wurde.

Grundsätzlich war es schon richtig...

...oder findet Ihr es richtig, dass ein Invalidenrentner und nicht weniger protegierter Träumer die Position Österreichs vertritt?

Wenn man davon ausgeht, dass unsere Besten Köpfe in Brüssel sein sollten, wie schwachköpfig sind dann unsere Parlamentarier, die Bundesräte, die Landtagsabgeordneten, die Bürgermeister und die Gemeinderäte?

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