Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

15.01.2013 | 18:03 |  Von MANFRED SEEH UND ULRIKE WEISER (Die Presse)

Strafrechtsexpertin an der Universität Wien: Die Strafe ist streng, aber lässt sich mit „grassierender Korruption“ argumentieren. Hoffnung auf Fußfessel kann sich Ernst Strasser vorläufig keine machen.

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Wien. Vier Jahre Gefängnis für Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Ist das angemessen? Zu hart? Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“. Denn ausgesprochen wurde der Schuldspruch von einem Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts. Dieser bestand aus zwei Laien, Vertretern des Volkes bei der Rechtsprechung, und dem vorsitzenden Richter Georg Olschak. Insofern war es zum Gutteil das österreichische Volk, das die – freilich noch nicht rechtskräftige – Entscheidung getroffen hat.

Strasser hat laut Urteil den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt. Aus „generalpräventiven“ Erwägungen erhielt er die vier Jahre Haft. „Mögliche Nachahmungstäter“ – damit sind Politiker und/oder Lobbyisten gemeint – sollen abgeschreckt werden. Bewegt sich die starke Betonung der Generalprävention noch im Rahmen jener Grundregel, die das Erforschen der „individuellen Schuld“ vorsieht? Und sind vier Jahre Haft für Geld, das man nie bekommen hat, zu viel (Strasser forderte 100.000 Euro Honorar pro Jahr für die Einflussnahme auf EU-Bestimmungen)?

Nicht zu streng, aber streng findet Susanne Reindl-Krauskopf, Strafrechtsexpertin an der Uni Wien, die Strafe, während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet. Für Strasser spreche, sagt Reindl-Krauskopf, dass er nicht vorbestraft sei. Die 100.000 Euro, die er gefordert hat, liegen auch nicht allzu weit über jener Grenze (50.000 Euro), deren Überschreitung erst zu höherer Strafdrohung führt. Und: Der Betrag ist nie geflossen. Wobei das Delikt bereits begangen ist, wenn man das Geld nur fordert oder sich versprechen lässt.

Für das hohe Strafmaß sprechen wiederum erschwerende Faktoren: Gewertet wird etwa, ob der Beschuldigte Reue gezeigt hat. Hat er nicht. Stattdessen servierte er eine „abenteuerliche“ (Zitat Richter) Verteidigung, in der er sich als Agentenjäger darstellte. Es sei auch richtig, sagt Reindl-Krauskopf, die abschreckende Wirkung der Strafe herauszustreichen. Der Oberste Gerichtshof – ebendort wird der Fall landen – betont, dass die Generalprävention vor allem dann wichtig ist, „wenn es sich um sich ausweitende Missstände in einem bestimmten Milieu handelt“, ergänzt die Juristin. „Das ließe sich mit Verweis auf das grassierende Phänomen der Korruption in der Politik argumentieren.“

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Neue Härte bei der Justiz?

Nach außen konnte zuletzt der Eindruck entstehen, Richter packen Politiker härter an: Sieben Monate bedingte Haft für Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch, 5,5 Jahre (nicht rechtskräftig) für Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz. Gab es da ein Umdenken? Auf Mediendruck? Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, verneint.
Schon weil der Vergleich fehle: „So viele Anklagen gegen Prominente gab es früher nicht.“ Natürlich könnten sich Richter der Berichterstattung nicht verschließen, Verdächtige und Verteidiger würden sich medial auch stärker inszenieren, aber: „Es ist Teil unserer Arbeit, uns nicht beeinflussen zu lassen.“ Reindl-Krauskopf meint aber auch: Allein durch die Verschärfung der Korruptionsdelikte seien Bevölkerung und Richter sensibilisiert worden.

Wie geht es nun weiter? Bis Ende März soll die schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegen. Im Hinblick darauf hat die Verteidigung schon Rechtsmittel angemeldet. Ob die Anklage dies auch macht, ob diese also möglicherweise eine strengere Strafe fordert, stand zuletzt noch nicht fest. Das letzte Wort hat der OGH. Dieser könnte noch heuer entscheiden.

Würde es beim vorliegenden Urteil bleiben, müsste Strasser mindestens zwei Jahre absitzen, ehe er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. In diesen zwei Jahren dürfte er aber nicht vom Gefängnis in den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) wechseln. Dies verbietet nämlich das vorliegende Urteil. Übrigens: Die Höchststrafe wären sieben Jahre Haft gewesen, da einer der Tatorte (Treffen mit zwei vermeintlichen Lobbyisten) London war. Und dort „nur“ maximal sieben und nicht wie in Österreich bis zu zehn Jahren Haft drohen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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1107 Kommentare

Grundsätzlich war es schon richtig...

...oder findet Ihr es richtig, dass ein Invalidenrentner und nicht weniger protegierter Träumer die Position Österreichs vertritt?

Wenn man davon ausgeht, dass unsere Besten Köpfe in Brüssel sein sollten, wie schwachköpfig sind dann unsere Parlamentarier, die Bundesräte, die Landtagsabgeordneten, die Bürgermeister und die Gemeinderäte?

Re: Wer hat Strasser nach Brüssel geschickt?

1000 + punkte

Re: Wer hat Strasser nach Brüssel geschickt?

Pröll ist der Letzte und steht stellvertretend für alles was die ÖVP in den letzten Monaten, Jahren und 2 Jahrzehnten an Schweinerein verbrochen hat!

Re: Wer hat Strasser nach Brüssel geschickt?

Diese Meinung hat durchaus Charme

"Urteil ist Signal, dass Justiz keine Gnade mehr bei Gedankenverbrechen kennt"

sonst müssten etliche Landeshauptleute wegen Verdunkelung bereits in Untersuchungshaft sitzen - sitzen sie aber nicht

Re: "Urteil ist Signal, dass Justiz keine Gnade mehr bei Gedankenverbrechen kennt"

vielleicht können Sie`s mir erklären ?
GEFORDERT = einseitig verlangt
ANGENOMMEN - scheidet hier aus
SICH VERSPRECHEN GELASSEN = ein (hier?) ernst gemeintes angebot verbindlich angenommen !
oder hat er vielleicht nur eine bereitschaft für korruptes verhalten bei seiner amtstätigkeit zu verstehen gegeben= eine moralische sauerei, die aber vielleicht NOCH nicht gerichtlich strafbar wäre !?
Ich bin sehr gespannt auf die entscheidung des OGH : zur schuld - , nicht zur straffrage !

vielleicht können Sie`s mir erklären ?

ja -
In Salzburg allein hängen 10 Mrd.€ die im Finanzcasino von den Jägern der bössen Spekulanten (Spekulationssteuer als Selbstgeisselung) in den Sand gesetzt wurden - in NÖ und Wien noch einmal doppelt so viel und Sie kommen daher wie jemand der auf einer untergehenden Andrea Doria über die korrekte Farbe der Feuerlöscher auf Deck 3 (schon unter Wasser) diskutieren möchte.
Kommen Sie sich nicht etwas entrückt vor?

Re: vielleicht können Sie`s mir erklären ?

... ich glaub nur, dass es riesige moralische sauereien gibt, die aber bei der gebenen gesetzeslage nicht unbedingt gerichtlich strafbar sind !
wenn das entrückt ist - bittesehr !

wenn das entrückt ist - bittesehr !

... ich glaub nur, dass es riesige finanzielle sauereien gibt, die bei der gegebenen stramm roten politischen Ausrichtung der Justiz nicht mehr gerichtlich verfolgt werden !

Burgstaller, Pröll, Häupl, Vasilinu Konkubinat...

Re: wenn das entrückt ist - bittesehr !

...dies wäre aber eine andere art von sauerei, die sogar gerichtlich (als amtsmissbrauch durch unterlassung einer dem strafanspruch des staates dienenden aufklärung) strafbar sein könnte ---nur: wer klärt im demokratischen rechtsstaat solche verdachtslagen auf ? die verdächtigen selber ? ---- Ihnen fehlt das notwendige vertrauen des braven bürgers in die korrektheit der staatsanwaltschaft ;)

Übermorgen: POUILLY

Das ist ein wahrer Prüfstein für die Justitz. Das ist kein eingebildeter mit ein paar tausend Euro Bestechungssumme. Das ist ein blutiger Waffenschieber und es geht um Milliarden.

Re: Übermorgen: POUILLY

Selbst wenn was dran ist, müsste man vor allem potentielle Geldempfänger aus dem Politbetrieb verurteilen.

Re: Übermorgen: POUILLY

nehmen sie sich Burgstaller zur Brust - die sitzt näher als London und hat Milliarden € Kredite, die sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen vom Bund angefordert hat im internationalen Finanzpuff verzockt.
Das ist direkter, einfacher, transparenter, absolut CO2 neutral, hilft dem Bruder Baum und ist nachhaltig wirksam.

Zu hart? Sicher nicht! Denn ...

... bereits viel zu lange glauben manche Politiker und Privilegierte, dass sie unser System nach Belieben zum eigenen Nutzen verbiegen können ohne entsprechende Konsequenzen tragen zu müssen.

Und das nur weil sie glauben, dass Stellung und Macht sie vor Strafe schützen.

Und dass solche Delikte (auch wenn NOCH kein Geld geflossen ist) in der Folge einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten ist klar und nachvollziehbar, denn es geht ja darum, dass sich bestimmte Gruppen über diese Bestechungsgelder erhebliche Vorteile verschaffen.

Re: Zu hart? Sicher nicht! Denn ...

Sie leben auf der Rückseite des Mondes oder in der Löwelstrasse erster Stock - gleich neben dem Landtmann, wo sie täglich ihre eleganten Pressekonferenzen abhalten - richtig?

Aber die Geschichte wird auch den profiTeilzeittaxler und derzeit dilletierenden BK Faymann einholen. Die Gerichte sind dazu nicht mehr im Stande.

Unfassbar...

dass sich hier so viele ueber die Haerte des Urteils aufregen...

Dieser Mensch hat nicht nur Oesterreich sondern die gesamte Europaeische Bevoelkerung betrogen. Anstatt sich fuer unsere Interessen einzusetzen hat er sich privat berreichern und Gesetze gegen unsere Interessen durchsetzen wollen. Auch wenn dann faktisch kein finanzieller Schaden entstanden ist gab es einen enormen Schaden in der Reputation des Europaeischen Parlaments und in der Glaubwuerdigkeit des politischen Willensbildungsprozesses im Allgemeinen. Weiters ist anzunehmen, dass dieser Stuemper schon zuvor so gehandelt hat und dass es im politischen System viele aehnliche Figuren gibt die man tatsaechlich abschrecken muss.

Bye bye doppel null Ernsti... hoffe fuer dich, dass deine Zeit in der Politik profitabel war denn nach dieser Geschichte und 4 Jahren Knast wirst du mal laaaange kein Geld verdienen.

Als naechstes muss dann die politische Mitverantwortung geklaert werden... Ja Sepp und Erwin... ich mein euch...

ok - und dann

jene zur Verantwortung ziehen, die nicht nur die Reputation Österreichs sondern das Haus Österreichs in der Bonität und finanzielle massiv geschädigt haben - mit aller Härte bitte.
Beginnend beim "Bundeskanzler der Herzen" bis hinunter zu den kleinsten von ihm direkt oder indirekt dirigierten & ex:ekutierenden Organen.

Re: ok - und dann

Ja richtig - jeder Mensch der gegen Gesetze verstoesst soll auch zur Rechenschaft gezogen werden. Usus in jedem anderen Land aber in Oesterreich scheint man es traurigerweise bis vor kurzem nicht ganz so genau genommen zu haben...

Da wird sich jetzt Faymann angaggen


Das er sich nicht angaggen muss ist das ultimativer Schaufenster der Schande.


Es beweist das er sich absolut sicher fühlen kann vor einer knallroten Justiz absolut sicher zu sein und volle Narrenfreiheit zu haben.

der schaut schon so krank aus

der ist sicher bald haftunfähig

Re: der schaut schon so krank aus

Sie meinen selbe Taktik wie beim roten Elsner?

Re: der schaut schon so krank aus

übrigens das bie zum tode führende Häfen Burn Out kann nur wirksam bekämpft werden, wenn der Patient folgende Tätigkeiten ausübt:

Schifahren bis zum Unfallen, am besten mit einer österreichweiten Ski Card.

Liebe nicht nur auf den Blick sondern bis zur Vollendung.

Schöne Autos, Yachting und wer es will Urlaub auf dem Bauernhof.

Jäger müssen darauf schauen, dass sie jede Woche eine Bock schießen.

Seglerfreunde fühlen sich bei Herrmann Maier am Attersee im Sommer wohl.

Hochseefischen am besten mit Fiona alleine.

Und für diejenigen, die nicht mehr rot werden, kann man auch FKK wagen.
Dazu ein Tip vom Insider: im Weißenbachtal nähe Attersee - dürfen ÖVP Mitglieder nach Launen der Natur - oder im Schotterteich von Mitzi.

Nur wer meine Ratschläge auch wirklich befolgt wird wieder ganz gesund in ca. 4 Jahren unbedingt.


GRASSierende Korruption

Ob sie das extra so formuliert hat? ;-)

Re: GRASSierende Korruption

Du wartest auf den nächsten politischen Prozess?

Hauptsache, der "Ernst des Lebens"

hat ihn endlich eingeholt. Der hat sich sozusagen selber eingeholt - und umgenietet.

Und als nächstes bitte die Blaulichtgeschichte, wenns leicht geht *pronto*

Re: Hauptsache, der "Ernst des Lebens"

einfach zu hart, ihr Urteil.
da müssten andere ....und dort, wo er wirklich was angestellt hat, da kommen alle ungeschoren davon, so pervers ist unsere Judikatur.

dies Herren im Scheinwerferlicht sind leuchtende Bespiele von .....

http://youtu.be/NlIhtb3dIqU


Also in Österreich kommt man besser weg...


....bewaffneter Überfall

....Vergewaltigung

....schwere Körperletzung mit gefährlicher Waffe

....Todschlag.

Also Hr. Strasser hätten sie eine Bank überfallen und die Kassiererin vergewaltigt, wärens billiger davongekommen.

Man kann sich nur wünschen, dass vorgenannte Delikte auch mit derselben Härte bestraft werden.

Re: Also in Österreich kommt man besser weg...

Genau darum geht es. Rohe Gewalt ist ein Kavalliersdelikt - das ist unverhaeltnismaessig. Bauernopfer damit alle anderen ruhiger schlafen koenenm

Re: Also in Österreich kommt man besser weg...

nebenbei muss man auch bedenken, dass Fehlurteile möglich sind, selten ist alles zu 100% klar. Vieles ist auch Ansichts- und Ermessenssache. gerade bei körperdelikten... wer hat angefangen, Frauen können auch Männer mit Vergewaltigung linken und vernichten... und nichts ist schlimmer, als vom Staat zu Unrecht verurteilt zu werden.

betrifft aber nicht den Fall Strasser, hier ist glaube ich das meiste geklärt...

Re: Also in Österreich kommt man besser weg...

Sie haben nicht verstanden, dass Verbrechen nicht nur Angriffe gegen Leib und Leben sein können, sondern auch Delikte wie schwerer gewerbsmäßiger Betrug usw. mit Haftstrafen bedroht sind...

Re: Re: Also in Österreich kommt man besser weg...

Sie sprechen von Burgstallers Aktivitäten im internationalen Finanzcasino?

Kein Grund zur Sorge, ich hab´s schon begriffen....


...aber was ich nicht begreif ist die juristische Praxis, dass schwere Delikte gegen Leib und Leben wie "Kavaliersdelikte" geahndet werden.

Und da stimmt das präjudiziale Gleichgewicht nicht mehr im Hause Österreich.

''Das Gerichtsurteil eines von uns abhängigen Gerichts würde ich kommentieren“

Maria Fekter über das Urteil gegen ihren ehemaligen Parteikollegen.

.-)

Wie sagt schon Ernstl's Verteidiger...

....wenn es so gewesen waere, gehörte der Ernstl in den Guglhupf....na, wenn das mal keine Auflage war....
00Strasser als geistig abnormer Rechtsbrecher - DAS ist ja viel besser als Haef'n !! Windelhose

es kann nicht sein das der affe vom

menschen abstammt, ist doch der affe weit intelligenter als die kröte mensch

wenn jetzt strasser frei kommt

ist es die aufforderung vom kleinen gemeinebeamten bis zum spitzenpolitiker sich selbst zu bedienen es wird ja eh nicht bestraft...
viel tamtamm...wie bei den ausschüssen. viel lärm um nichts, nichts kommt dabei raus..
die manager und politiker tragen ihre geld koffer nach hause - geld der steuerzahler

Mildernde Gründe?

Wenn die Blaulichgeschichte aufgerollt wird, dann werden daraus erschwerende Gründe...

und wann kommt Faymann vor Gericht?

Ich finde es genauso dreist, von der Flasche Faymann, Inserate von staatsnahen Betrieben bezahlen zu lassen und nichts darüber zu wissen!

Strasser aht 4 Jahre bekommen, was bekommt dann Faymann, lebenslänglich????

bei F. gings darum,

ob die gelder für die eine oder die andere werbung ausgegeben werden sollten - nicht alles, was hinkt ist ein vergleich fr. britta.

Re: und wann kommt Faymann vor Gericht?

wieso?

Wollte Faymann auch für Geld Gesetzesänderungen für 500 Mio Europäer für 100.000 durchbringen?

Hat Faymann auch Geld angeboten bekommen?

Was Fayman gemacht hat ist in meinen Augen Amtsmissbrauch, aber er hat sich nicht bestechen lassen...

Bitte, am Boden bleiben und das Augenmaß nicht verlieren bzw. die Parteibrille über die Fakten stellen.


Re: Re: und wann kommt Faymann vor Gericht?

Faymann wird so wie Vraninsky erklären in Form eines Vortrages, dass der Euro 13,76 Schilling Wert ist und dann bekommt er von der Bank 1 Mio Euro dafür! sicher nur für seinen guten Vortragsinhalt und nicht für.......

Re: Re: und wann kommt Faymann vor Gericht?

völlig richtig. F hat sich nicht bestechen lassen. F hat bestochen. Mit Geld das ihm nicht gehört hat. Mit Geld von Steuerzahlern und Bahnfahrern. Ein völlig normaler Vorgang in dieser Republik.

Bitte am Boden bleiben und das Augenmaß nicht verlieren...!

Re: Re: Re: und wann kommt Faymann vor Gericht?

Falsch. Einmal angenommen die vorwuerfe gegen fmann stimmen (was ich persoenlich glaube), so waere es keine bestechung, sondern amtsmissbrauch, ggf eventuell auch veruntreuung, wenn der oebb dadurch auch ein finanzieller schaden entstanden waere.

Zu hinterfragen waere dann aber vorallem die rolle der verantwortlichen oebb manager. Eine drohung seitens ostermayer entbindet oder entschuldigt nicht, eine verletzung der pflichten der zustaendigen oebb manager.

Wenn fmann bzw. Ostermaier formal-juristisch gar keine kompetenz haben, inserate fuer die oebb zu schalten, dann haben oebb manager bzw. Der vorstand selbst die verfehkung begangen.

Re: Re: und wann kommt Faymann vor Gericht?

na 7 mille für inserate bezahlen zu lassen, ist recht harmlos!

na deinen sinn für Recht und Gerechtigkeit ist mir jetzt bekannt!

Re: Re: Re: und wann kommt Faymann vor Gericht?

deine auch. bei euch blauen kommen mir nur noch grinser aus.
die schwarzen sind mit dem herrn spindelecker eh fertig

Justizminister?

wird der Richter Justizminister bei der SPÖ?

Einbrecher bitte auch!!!

Bitte auch gegen organisierte Einbrecherbanden so hart Vorgehen! oder ist es der Justiz die Sicherheit der Bevölkerung viel weniger Wert! wenn einer schon plant einzubrechen gehört er hinter Gitter! Wetten dass wir dann viel sicherer Leben würden uns sich die Gauner ein anderes Land aussuchen!!! das Volk hat zwar jetzt den Kopf bekommen nachdem es schreite aber sicherer und besser wird es in unserem Land leider nicht!!


urtil ist lulu

das justiz verstopfung hat, und scheiber von uberschrift auch

urtil ist lulu

das justiz verstopfung hat, und scheiber von uberschrift auch

Was ist...


Was ist an dieser Strafe "hart"???

Es hätten doch gut und gern 10 Jahre sein können!

Strasser hat nicht mal die Hälfte davon bekommen!

Von "hart" kann also keine Rede sein!!!!

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