Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

15.01.2013 | 18:03 |  Von MANFRED SEEH UND ULRIKE WEISER (Die Presse)

Strafrechtsexpertin an der Universität Wien: Die Strafe ist streng, aber lässt sich mit „grassierender Korruption“ argumentieren. Hoffnung auf Fußfessel kann sich Ernst Strasser vorläufig keine machen.

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Wien. Vier Jahre Gefängnis für Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Ist das angemessen? Zu hart? Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“. Denn ausgesprochen wurde der Schuldspruch von einem Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts. Dieser bestand aus zwei Laien, Vertretern des Volkes bei der Rechtsprechung, und dem vorsitzenden Richter Georg Olschak. Insofern war es zum Gutteil das österreichische Volk, das die – freilich noch nicht rechtskräftige – Entscheidung getroffen hat.

Strasser hat laut Urteil den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt. Aus „generalpräventiven“ Erwägungen erhielt er die vier Jahre Haft. „Mögliche Nachahmungstäter“ – damit sind Politiker und/oder Lobbyisten gemeint – sollen abgeschreckt werden. Bewegt sich die starke Betonung der Generalprävention noch im Rahmen jener Grundregel, die das Erforschen der „individuellen Schuld“ vorsieht? Und sind vier Jahre Haft für Geld, das man nie bekommen hat, zu viel (Strasser forderte 100.000 Euro Honorar pro Jahr für die Einflussnahme auf EU-Bestimmungen)?

Nicht zu streng, aber streng findet Susanne Reindl-Krauskopf, Strafrechtsexpertin an der Uni Wien, die Strafe, während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet. Für Strasser spreche, sagt Reindl-Krauskopf, dass er nicht vorbestraft sei. Die 100.000 Euro, die er gefordert hat, liegen auch nicht allzu weit über jener Grenze (50.000 Euro), deren Überschreitung erst zu höherer Strafdrohung führt. Und: Der Betrag ist nie geflossen. Wobei das Delikt bereits begangen ist, wenn man das Geld nur fordert oder sich versprechen lässt.

Für das hohe Strafmaß sprechen wiederum erschwerende Faktoren: Gewertet wird etwa, ob der Beschuldigte Reue gezeigt hat. Hat er nicht. Stattdessen servierte er eine „abenteuerliche“ (Zitat Richter) Verteidigung, in der er sich als Agentenjäger darstellte. Es sei auch richtig, sagt Reindl-Krauskopf, die abschreckende Wirkung der Strafe herauszustreichen. Der Oberste Gerichtshof – ebendort wird der Fall landen – betont, dass die Generalprävention vor allem dann wichtig ist, „wenn es sich um sich ausweitende Missstände in einem bestimmten Milieu handelt“, ergänzt die Juristin. „Das ließe sich mit Verweis auf das grassierende Phänomen der Korruption in der Politik argumentieren.“

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Neue Härte bei der Justiz?

Nach außen konnte zuletzt der Eindruck entstehen, Richter packen Politiker härter an: Sieben Monate bedingte Haft für Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch, 5,5 Jahre (nicht rechtskräftig) für Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz. Gab es da ein Umdenken? Auf Mediendruck? Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, verneint.
Schon weil der Vergleich fehle: „So viele Anklagen gegen Prominente gab es früher nicht.“ Natürlich könnten sich Richter der Berichterstattung nicht verschließen, Verdächtige und Verteidiger würden sich medial auch stärker inszenieren, aber: „Es ist Teil unserer Arbeit, uns nicht beeinflussen zu lassen.“ Reindl-Krauskopf meint aber auch: Allein durch die Verschärfung der Korruptionsdelikte seien Bevölkerung und Richter sensibilisiert worden.

Wie geht es nun weiter? Bis Ende März soll die schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegen. Im Hinblick darauf hat die Verteidigung schon Rechtsmittel angemeldet. Ob die Anklage dies auch macht, ob diese also möglicherweise eine strengere Strafe fordert, stand zuletzt noch nicht fest. Das letzte Wort hat der OGH. Dieser könnte noch heuer entscheiden.

Würde es beim vorliegenden Urteil bleiben, müsste Strasser mindestens zwei Jahre absitzen, ehe er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. In diesen zwei Jahren dürfte er aber nicht vom Gefängnis in den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) wechseln. Dies verbietet nämlich das vorliegende Urteil. Übrigens: Die Höchststrafe wären sieben Jahre Haft gewesen, da einer der Tatorte (Treffen mit zwei vermeintlichen Lobbyisten) London war. Und dort „nur“ maximal sieben und nicht wie in Österreich bis zu zehn Jahren Haft drohen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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1107 Kommentare

Was ist...


Was ist an dieser Strafe "hart"???

Es hätten doch gut und gern 10 Jahre sein können!

Strasser hat nicht mal die Hälfte davon bekommen!

Von "hart" kann also keine Rede sein!!!!

Simsalabim und im Hääfn woara drin…

2 Jahre bedingt und eine g´schmalzane Göödstraf ca 250.000 € hätten vollkommen ausgereicht. Richter „MITLEIDLOS“ des Urteil woa erbarmungslos. Diese blasierte Hartherzigkeit, ist wohl die Racheaxt für all die anderen Fälle, die dem Österreicher in den letzten Jahrzehnten angetan wurden? Ja, nicht einmal zu einer Fußfessel konnten Sie sich durchringen. Mann Sie machen mir Angst. Weiß nicht warum erinnern Sie mach an einem wichtigtuerischen Richterstaat? Ist nur mein ganz persönliches Unbehagen-es gilt die Unschuldsvermutung. Mit Gruß, ein Sozialdemokrat.

Re: Simsalabim und im Hääfn woara drin…

Vielleicht liegt es an den Positionen, die der Mann innehatte. Sonst krähen ja eigentlich immer alle, das Strafausmaß wäre zu gering bei Politikern im Gegensatz zu dem was "der kleine Mann aus dem einfachen Volk" bekommmt.

"Ernst Strasser (* 29. April 1956 in Grieskirchen, Oberösterreich) ist ein ehemaliger Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und mit mehreren Beratungsfirmen als Unternehmer und Lobbyist tätig.

Von Februar 2000 bis Dezember 2004 war er österreichischer Bundesminister für Inneres in den Regierungen Schüssel I und Schüssel II."

Quelle: Wikipedia

Re: Simsalabim und im Hääfn woara drin…

Warum haben Sie Angst vor einer strengen Justiz in Korruptionsfällen, sind Sie Politiker?

Ihr Vorschlag mit Bedingt + Geldstrafe wäre sicher auch eine Variante gewesen, Ähnliches hat Böhmdorfer gestern im ORF gesagt.

Zur Überprüfung des Urteils gibt es die Höchstinstanz, die mit einem Richtersenat entscheiden wird und dann werden wir sehen, was am Ende stehen wird.

Danke Justizia

Großes Kompliment an den Hr. Richter
Endlich ein gerechtes Urteil!
Das Jammern vom Verteidiger ist doch zum kotzen.
Gaunerein und Steuergeldverschwendung gehören bestraft!!!

Danke an die Justiz endlich ein Lichtblick der Gerechtigkeit!!

Nur so weiter !!!

Re: Danke Justizia

Seltsam mutet vor allem an, dass der Verteidiger tatsächlich als Argument gebracht hat, dass ein Vergewaltiger geringer bestraft wurde...das zeugt meiner Meinung nach nicht gerade von Kompetenz, als Rechtsanwalt sollte der Mann wissen, dass die Strafrahmen in Österreich nun einmal sind...dass da die Relationen manchmal nicht passen, hat mit diesem Urteil ja nichts zu tun...

Justiz kennt keine Gnade mehr?

Also, man kann ja neugierig sein, was die Verantwortlichen in Salzburg erwarten dürfen? Angesichts der kuerzlichen "Wiederbetaetigungsverhandlung" , wo es darum ging die Gesinnung eines Menschen in Frage zu stellen und letztendlich mit 9 Jahren Haft in Rechnung zu stellen, wird ein ehem. Innenminister und korrupter EU Politiker mit, wie mir scheint, "laeppischen" 4 Jahren abgespeist. Haette der zu den oberen Gesellschaftsschichten zaehlende OeVP Politiker nicht Anspruch auf eine hoehere Aburteilung? Schliesslich sollte man ja dafür Sorgen, dass der Mann nicht das Gefuehl bekommt, dass er unterprivelegiert ist. Niemand will diesem bedeutenden Politiker wuenschen, dass er deswegen an Depressionen leidet.

man darf darauf wetten dass der keinen tag ins gefängnis muss


Der Herr Rat hätte sein hartes Urteil halt viel sachlicher und nüchterner begründen sollen.

anstatt sein Urteil als Jahrzehnte-Großtat hinzustellen, als Urteil gegen die größte Schädigung des Rufes Österreichs, die es je gab. Und als Prävention vor solchen Taten. Da ist - milde ausgedrückt - der urteilstrunkene Jurist mit ihm durchgegangen.

Recht kennen Sie eh schon lange nicht mehr

solche Komiker.
Und jetzt auch noch keine Gnade mehr.

Gnade einem Gott, wer mit der vom verwahrlosten Staat ausgehenden Justiz oder mit den Gutachtern was zu tun hat.
Nur viel Geld, oder noch direkt schmatzend am politischen Futtertrogverweilend geht es einem da gut.

Schon arg, welche Vollidiotenzucht in Österreich voll platzgegriffen hat.

Schämts Euch ihr Säue und die Wähler dürfen einfach nicht solche Typen wie Schüssel Haider auch nur eine Stimme geben.

Re: Recht kennen Sie eh schon lange nicht mehr

Außer Beschimpfungem wie Vollidioten und Säue, an wen immer Sie diese auch richten mögen, haben Sie nichts zu sagen?

Welche Gnade hätte der Herr Strasser Ihrer Ansicht nach verdient und mit welcher Begründung?

Vielleicht mit der Dörfler-Begründung, dass er zu dumm gewesen wäre, die Strafbarkeit zu erkennen?

Re: Re: Recht kennen Sie eh schon lange nicht mehr

sie haben's auf dem Punkt gebracht! nur die gefallenen und unwichtigen Politiker werden gerichtlich und medial geschlachtet! die aktiven sind zu blöd (siehe Dörfler

HÖRT DIE SIGNALE

Komisch, die Signale bei Meinl, Grasser, Faymann, Verzetnitsch, Pouilly, Flöttl waren bisher irgendwie ganz leise...

Ob tatsächlich Geld geflossen ist,

kann wohl keine Rolle bei der Strafzumessung spielen.

Selbstverständlich wäre Geld geflossen, hätte es sich um tatsächliche Interessenten am Gesetzeskauf gehandelt und auf die Gesinnung des Nehmens kommt es an.

Strasser hätte es wohl genommen, wäre er sonst auf eigene Kosten mehrmals nach London geflogen?


Re: Ob tatsächlich Geld geflossen ist,

jeder Mensch ist leider käuflich, heute nicht mehr frage der Ehre sondern Frage des Preises! das ist leider Realität!

Re: Re: Ob tatsächlich Geld geflossen ist,

Sie sind also auch käuflich?

Nicht, dass ich mit Strasser Mitleid hätte, aber

streng betrachtet liegt hier ein klarer Fall von verbotenem Agent Provocateur vor. Zwei als Interessenten getarnte Journalisten stiften Strasser zu einer gesetzwidrigen Handlung an und veröffentlichen das (illegal) gedrehte Video - noch dazu anonym- vor Gericht. Hallo, öffentliche Rechtsprechung!
Auf Grund dieses einzigen "Beweismittels" wird Strasser zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Seiner "Entlastungs-Version" wird trotz mehrerer gleichlautender Zeugenaussagen vom Gericht kein Glaube geschenkt. Genaugenommen müssten die beiden Journalisten wegen Anstiftung zu einer strafbaren Handlung (Stgb) ebenfalls verurteilt werden. Die Strafdrohung wäre dann die selbe, wie für den Verurteilten.


Re: Nicht, dass ich mit Strasser Mitleid hätte, aber

sie haben recht! heute darf man auch gestohlene Daten strafbar ankaufen! Vorraussetzung dass sich einer bestechen lässt ist, dass ihn einer tatsächlich bestechen will! das fehlt hier! ich begrüße die Verurteilung aber objektiv gesehen ist diese wirklich viel zu hart! der Richter hat das getan was man von ihm medial erwartet hat! Mein Mitleid hat Strasser trotzdem nicht!!

Re: Nicht, dass ich mit Strasser Mitleid hätte, aber

Nach britischem Recht ist das nicht strafbar und wenn Sie Herrn Strasser die Raubersgeschichte glauben wollen, dann sei Ihnen das unbenommen.

Das Video war ja nicht das einzige Beweismittel, die Journalisten haben als Zeugen ausgesagt und die Versuche des Herrn Strasser, im Sinne der vermeintlichen Auftraggeber zu intervenieren, sind dokumentiert.

Re: Re: Nicht, dass ich mit Strasser Mitleid hätte, aber

Wir haben aber in Österreich verhandelt und nicht in Britannien!

Re: Re: Nicht, dass ich mit Strasser Mitleid hätte, aber

Wir leben aber schon noch Österreich, Sie Dumpfbacke. Tatsache ist, dass weder ein gültiger Vertrag besteht, noch ein Geld floss.

Es müssen wohl die Eurozeichen in den Augen gewesen sein, die den Richter zu diesem Urteil bewogen und seins abstruse Rechtsauffassung, dass zwischen einen Minister und einen kleinen Bürgermeister Unterschiede in deren Korruptionsverhalten zu berücksichtigen sind.

Re: Re: Re: Nicht, dass ich mit Strasser Mitleid hätte, aber

Jetzt tauschen wir den Namen Strasser

gegen

Swoboda.

Was würden sie dann sogen?
Eini ins Häfen, die Tür fest zua!

Menschen mit Ihrer Geisteshaltung würde ich sogar das Wahlrecht aberkennen.

Re: Re: Re: Nicht, dass ich mit Strasser Mitleid hätte, aber

wo Sie leben, Sie Knallbacke, ist unbekannt, was Sie so daherquatschen mag in Timbuktu gelten, der Herr wurde nach österreichischem Recht rasiert, wie es sich gehört.

Re: Re: Re: Nicht, dass ich mit Strasser Mitleid hätte, aber

oje schon wieder die bezahlte wahrnehmungsnullnummer

Re: Re: Re: Nicht, dass ich mit Strasser Mitleid hätte, aber

Wenn Sie jemanden, der anderer Meinung ist als Sie, mit Schimpfwörtern qualifizieren müssen, statt zu argumentieren, dann sind Sie als rechtskundig ausgewiesen.

Re: Re: Re: Nicht, dass ich mit Strasser Mitleid hätte, aber

Die Begriffe "Kuhdorf" und "Euro-Zeichen in den Augen", aber vor allem Kuhdorf hätte sich dies Wiener sparen können. Das ist Justiz-Boulevard.

Du meine Güte!

Da wird jetzt wohl noch einer ein Platzerl in der kalten und feuchten Votivkirche besetzen.
Kann er dann mit der Schicki-Miki-Leiti verhandeln.....

Ja und wo ist denn nun die hoch gelobte Staatsanwaltschaft im Fall Brenner/Salzburg?

Nirgendst weil dort gibt es ja auch keinen Ausländischen Journalisten do dass ganz Europa den Kopf über die Korruption in Österreich schüttelt.

Das hat der Richter wohl mit "offensichtlich" "und Schande über Österreich gebracht" gemeint - ansonsten scheints ist eh ok (hauptsach die richtige Parteizentrale deckt ).

Re: Ja und wo ist denn nun die hoch gelobte Staatsanwaltschaft im Fall Brenner/Salzburg?

Frage mich überhaupt, wie weit der Herr Rat zurückdenkt, wenn er sagt, dass es noch nie einen so starken Fall der Schädigung des Rufes Österreichs gegeben hat. Und ob der Herr Rat nicht politische Verniedlichung betreibt?

Re: Re: Ja und wo ist denn nun die hoch gelobte Staatsanwaltschaft im Fall Brenner/Salzburg?

War wohl bis jetzt, in einem hinteren Richterkammerl eine "Schlafmütze"?

Allein für die G´schichterln mit den Geheimdiensten

gebühren diesem .&%$§$$&. 12 Monate!

Schwaighofer

Der Vorstand des Instituts für Strafrecht an der Universität Innsbruck, Klaus Schwaighofer hat eine Privatmeinung und war nicht der Richter in diesem Verfahrens.

So what.

Was soll das Theater?

Es sitzt doch Keiner der Misttypen ein!

Kein Scheuch, kein Kulterer, kein Strasser, kein Flöttl, kein Brenner, kein Paulus, keine Brauner (staatliche Privatstiftung), kein Sobotka (Wohnbaugelder), kein Skylinker, kein ÖBB Pöchhacker (MAV Cargo), kein korrupter Inseratenkanzler, kein amtmissbrauchender Außenminister, etc. etc.

Was soll das "Justiz keine Gnade mehr kennt"?

Es gibt, nach der Statistik Austria, 2011 gesamt 540.007 angezeigte Straftaten. Es gab aber nur 36.461 rechtskräftige Verurteilungen!

http://www.statistik.at/web_de/static/ergebnisse_im_ueberblick_polizeiliche_kriminalstatistik_020113.xlsx

http://www.statistik.at/web_de/static/ergebnisse_im_ueberblick_rechtskraeftige_verurteilungen_022485.xlsx

Diese Justiz kennt anscheinend keine Gnade mit den Bürger, weil diese Justiz nahezu den perfekten Täterschutz geschaffen hat.
Die vielen Ermittlungen, die Pressemeldungen zu den Verfahren, alles nur zur Beruhigung der Bürger um vom korrupten Inseratenkanzler abzulenken.

Diese Justiz wurde durch den korrupten Amterlschacher der Parteien doch auch schon lange korrumpiert. Gewaltentrennung auf Österreichisch!?

Dieses Theater ist zum Kotzen!

Die Bürger sollten mit Volkstribunalen über auch über die Justizinger richten.

Re: Was soll das Theater?

danke chef

19

keine Gnade auch gegen Linkspolitiker?

solange SPÖVP regiert kann ich mir keine gerechte Justiz in Österreich vorstellen.

gibt es nicht noch irgendwo einen Provinzler.......?


Re: gibt es nicht noch irgendwo einen Provinzler.......?

....alleine?

Was ist jetzt mit der Causa Fayman

Nach dem Scheuch und Strasser urteil (bei beiden ist ja kein Geld geflossen) kann Fayman eigentlich nicht mehr ohne Gefängniss davonkommen.

Re: Was ist jetzt mit der Causa Fayman

Falsch, wo Geld geflossen ist, gibt es bei der Wiener Justiz gern Freisprüche oder gleich gar keine Verfahren, oder die Betreffenden bekommt so lange Zeit und man glaubt ihnen gerne, sagt Schutzbehauptung, bis aus dem Verlust von Hunderten Millionen Euro ein Gewinn hergedreht. Und ausserdem ist es zulässg mit Milliarden aus Sozialkassen (etwa dem Sozialen Wohnbau) äussert rikante Inspektionsgeschäfte zu probieren, kommt nichts heraus in Wien, NÖ und Salzburg. Deshalb bekommt man neben der Genugtuung bei der Verurteilung Strassers ein schlechtes Gefühl, wenn man nach vorn denkt und nicht nur nach rückwärts wie der Herr Rat, der sagte, die sei der schlimmste Fall an Rufschädigung für Österreich, den es je gegeben hat. Damit verniedlicht er andere Fälle ganz gewaltig, wobei ich hoffe, dass der Herr Rat ohnehin nicht weit zurückzudenken in der Lage ist..

"zu hart"

da kommt mir das lachen, für nicht näher bekannte "meinungsverbrechen" wurde erst letzte woche diesem küssel 9 jahre haft aufgebrummt, aber für einen per Video überführten Ex-Innenminister ist 4 Jahre viel zu hoch.

jede Wette das unsere "unabhängige" Justiz in nächster Instanz das Urteil herabsetzt und der Herr Innenminister nicht einen Tag in Haft verbringen wird. Die "beruhig das Volk" und "richts dem hohen Herren später" Taktik ist ja hinlänglich bekannt.

Re: "zu hart"

Es mag sein, dass das Urteil des OGH milder ausfallen wird, es gibt ja auch gewichtige Rechtsmeinungen, dass das Urteil zu hart sei.

Die Wette, dass Strasser nicht hinter Gitter kommen wird, könnten Sie verlieren.

Hat es nicht bei Scheuch noch kurz vor dem Revisionsurteil ganz konkrete Gerüchte gegeben, dass er frei gesprochen werden könnte?

Nicht zu hart!

Endlich eine gerechte Strafe! Es ist überhaupt nicht zu hart! Wenn man die Wähler für so für blöd verkauft und dann noch viel Geld als Lobbyist einsteckt, ist es gerechtfertigt! Bravo, Gericht!

Herr Pröll, wir haben nicht vergessen aus wessen Stall Strasser stammt!

In März wird abgerechnet! Tick, Tack...

13

Strasser

Das Urteil ist ja noch nicht rechtskräftig. Mal abwarten.

Einerseits bin ich zufrieden, da man nicht nur den berühmten Hendldieb vors Gericht bringt. Andernseits stelle ich mir halt schon die Frage, wenn man 4 Jahre für den Versuch, ohne Schaden, verhängt, was bekommt dann ein Hendldieb - 10 Jahre ?
Und im Vergleich zu Vergewaltigern, Mördern, etc. kann ich nicht verstehen, warum man Fußfesseln für Strasser ausschließt. So ein Delikt ist doch prädesteniert für Fußfesseln.

Also ich persönlich begegne lieber Herrn Strasser mitten in der Nacht, als einen Vergewaltiger mit Fußfesseln.

Haft ist gerecht

Strasser hat den erfolgreichen Wachkörper der Gendarmerie zerschlagen und mit der Polizei aus angeblichen ökonomischen Gründen zusammengelegt, obwohl das Gegenteil war der Fall ist! Alleine schon deswegen sind die 4 Jahre Haft gerechtfertigt!!!!

Re: Haft ist gerecht

Selig sind die ................

Re: Haft ist gerecht

Dafür gibt es den Begriff der politischen Verantwortung, strafrechtlich werden Sie da nichts finden.


die Überschrift suggeriert, dass die Justiz vorher ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß gemacht hat, also frage mich, WAS soll das bitte? der Richter muss sein Urteil zuerst schreiben, und DANN kann man den vollen Umfang erkennen, analysieren, und eine fundierte - gebildete - Meinung haben, ansonsten komme ich mir hier vor als wäre ich bei Friseur und nicht in "Die Presse"


Re: die Überschrift suggeriert, dass die Justiz vorher ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß gemacht hat, also frage mich, WAS soll das bitte? der Richter muss sein Urteil zuerst schreiben, und DANN kann man den vollen Umfang erkennen, analysieren, und eine fundierte - gebildete - Meinung haben, ansonsten komme ich mir hier vor als wäre ich bei Friseur und nicht in "Die Presse"

Das mit der "schriftlichen Begründung" nach dem Urteil und der mündlichen Begründung ist ein typisches Juristen-Blabla, wenn diese Herrn nichts Konkretes sagen wollen. Also hört auf Euch damit zu wichtig zu machen, vor allem auch deshalb, weil die Justiz viele ihrer wichtigen Schriftstücke, angefangen von Ermittlungsakten bis zu Begründungen ohnehin zuerst bestimmten Medien weiter reichen, ehe sie der Betroffene oder sein Anwalt bekommen.

Gut so.

Auch wenn das Strafmaß wahrscheinlich noch nicht endgültig ist, ist dies ein wichtiger Schuß vor den Bug der korrupten "Eliten".

Leider wird man die Tat am Ende wieder nur als individuelles Versagen einer Person und nicht als systemimmanentes Problem der repräsentativen Demokratie begreifen.

Der Ex-Politiker ist wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden.

Jetzt kann man selbst den gewählten Volksvertretern nicht mehr vertrauen.

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