Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

15.01.2013 | 18:03 |  Von MANFRED SEEH UND ULRIKE WEISER (Die Presse)

Strafrechtsexpertin an der Universität Wien: Die Strafe ist streng, aber lässt sich mit „grassierender Korruption“ argumentieren. Hoffnung auf Fußfessel kann sich Ernst Strasser vorläufig keine machen.

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Wien. Vier Jahre Gefängnis für Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Ist das angemessen? Zu hart? Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“. Denn ausgesprochen wurde der Schuldspruch von einem Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts. Dieser bestand aus zwei Laien, Vertretern des Volkes bei der Rechtsprechung, und dem vorsitzenden Richter Georg Olschak. Insofern war es zum Gutteil das österreichische Volk, das die – freilich noch nicht rechtskräftige – Entscheidung getroffen hat.

Strasser hat laut Urteil den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt. Aus „generalpräventiven“ Erwägungen erhielt er die vier Jahre Haft. „Mögliche Nachahmungstäter“ – damit sind Politiker und/oder Lobbyisten gemeint – sollen abgeschreckt werden. Bewegt sich die starke Betonung der Generalprävention noch im Rahmen jener Grundregel, die das Erforschen der „individuellen Schuld“ vorsieht? Und sind vier Jahre Haft für Geld, das man nie bekommen hat, zu viel (Strasser forderte 100.000 Euro Honorar pro Jahr für die Einflussnahme auf EU-Bestimmungen)?

Nicht zu streng, aber streng findet Susanne Reindl-Krauskopf, Strafrechtsexpertin an der Uni Wien, die Strafe, während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet. Für Strasser spreche, sagt Reindl-Krauskopf, dass er nicht vorbestraft sei. Die 100.000 Euro, die er gefordert hat, liegen auch nicht allzu weit über jener Grenze (50.000 Euro), deren Überschreitung erst zu höherer Strafdrohung führt. Und: Der Betrag ist nie geflossen. Wobei das Delikt bereits begangen ist, wenn man das Geld nur fordert oder sich versprechen lässt.

Für das hohe Strafmaß sprechen wiederum erschwerende Faktoren: Gewertet wird etwa, ob der Beschuldigte Reue gezeigt hat. Hat er nicht. Stattdessen servierte er eine „abenteuerliche“ (Zitat Richter) Verteidigung, in der er sich als Agentenjäger darstellte. Es sei auch richtig, sagt Reindl-Krauskopf, die abschreckende Wirkung der Strafe herauszustreichen. Der Oberste Gerichtshof – ebendort wird der Fall landen – betont, dass die Generalprävention vor allem dann wichtig ist, „wenn es sich um sich ausweitende Missstände in einem bestimmten Milieu handelt“, ergänzt die Juristin. „Das ließe sich mit Verweis auf das grassierende Phänomen der Korruption in der Politik argumentieren.“

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Neue Härte bei der Justiz?

Nach außen konnte zuletzt der Eindruck entstehen, Richter packen Politiker härter an: Sieben Monate bedingte Haft für Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch, 5,5 Jahre (nicht rechtskräftig) für Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz. Gab es da ein Umdenken? Auf Mediendruck? Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, verneint.
Schon weil der Vergleich fehle: „So viele Anklagen gegen Prominente gab es früher nicht.“ Natürlich könnten sich Richter der Berichterstattung nicht verschließen, Verdächtige und Verteidiger würden sich medial auch stärker inszenieren, aber: „Es ist Teil unserer Arbeit, uns nicht beeinflussen zu lassen.“ Reindl-Krauskopf meint aber auch: Allein durch die Verschärfung der Korruptionsdelikte seien Bevölkerung und Richter sensibilisiert worden.

Wie geht es nun weiter? Bis Ende März soll die schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegen. Im Hinblick darauf hat die Verteidigung schon Rechtsmittel angemeldet. Ob die Anklage dies auch macht, ob diese also möglicherweise eine strengere Strafe fordert, stand zuletzt noch nicht fest. Das letzte Wort hat der OGH. Dieser könnte noch heuer entscheiden.

Würde es beim vorliegenden Urteil bleiben, müsste Strasser mindestens zwei Jahre absitzen, ehe er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. In diesen zwei Jahren dürfte er aber nicht vom Gefängnis in den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) wechseln. Dies verbietet nämlich das vorliegende Urteil. Übrigens: Die Höchststrafe wären sieben Jahre Haft gewesen, da einer der Tatorte (Treffen mit zwei vermeintlichen Lobbyisten) London war. Und dort „nur“ maximal sieben und nicht wie in Österreich bis zu zehn Jahren Haft drohen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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1107 Kommentare

Re: Die Relation stimmt nicht!

Da gebe ich Ihnen recht , die Strafen bei Sexualdelikten müsste man kräftig erhöhen ...

Rotverschiebung

dieses urteil zeigt wie weit die rotverschiebung im universum österreich schon vortgeschritten ist, faymann und ostermayer nötigen vorstände 100 000ende in die parteiwerbung zu stecken kein richterspruchj, herr meinl milliardenbetrüger unbehelligt, flöttl kein thema, kaffee-kassa-affäre hunderte polizisten kassierten - bagatelldelikt, Die Zeit schreibt ganz richtig "Die Zwetschkenrepublik"

Wetten wir, dass das Urteil auf zwei Jahre bedingt abgeändert werden wird?

Ich habe absolut kein Vertrauen in die Justiz und bin sicher, dass ein ehemaliger Minister in Österreich sicher NIE in den Häfn gehen wird !

Re: Wetten wir, dass das Urteil auf zwei Jahre bedingt abgeändert werden wird?

Hab ich erst unlängst in diesem Forum geschrieben. Zusätzlich mit einer saftigen Geldstrafe ca 350.000.--. Damit müsste die Geschichte eigentlich erledigt sein. Was der großspurige GerichtsVorsitzende Talarträger überhaupt nicht berücksichtigte: Er war immerhin Innenminister. Wenn der (…) Strasser sein Geheim-Wissen an die Öffentlichkeit trägt, sind wir als Nation bis auf die Knochen blamiert und dann geht´s erst richtig rund/los. Hätte Richterlein Olscher sehr wohl bedenken müssen/sollen! Aber wahrscheinlich fehlt ihm dazu der Hintenherum Intellekt beim Denken?!?

Re: Re: Wetten wir, dass das Urteil auf zwei Jahre bedingt abgeändert werden wird?

Vor Angst gestoreben ist auch tod.
Es wäre Mißbrauch, wenn sich ein Richter die Auswirkungen seines Urteils auf die Reputation der Republik überlegte. Die Strafbemessung hat nach den Richtlinien des StGB zu erfolgen und nach sonst nichts.
DEn Schuldspruch haben auch die Laienrichter mitgetragen. Was soll an dem Urteil falsch sein? Dass die strafe geringer aber auch höher hättte ausfallen können, ohne den Rahmen des StGB zu verlassen ist richtig.
Ich finde ein Mann, der Jurist ist, und dann so Raubersgschichten von Geheimdiensten erzählt, und damit das GEricht verarscht, hat die vier Jahre verdient.

Re: Re: Wetten wir, dass das Urteil auf zwei Jahre bedingt abgeändert werden wird?

Was hat das Insiderwissen eines Ministers mit dem freien Richterspruch zu tun?

Re: Re: Re: Wetten wir, dass das Urteil auf zwei Jahre bedingt abgeändert werden wird?

Manche leiden hier an… Ja, an was leiden sie wohl? Fragt ein Sozialdemokrat

Is dann wahrscheinlich wie bei Proksch?!? Der blieb über seine prominenten Mittäter stumm bis sie ihn (nicht senkrecht) beerdigten. Damals spielten riesengroße Ängste um seine Frauen und Kinder eine gewaltige Rolle. Proksch wurde permanent bedroht. Einer wollte reden (Lütgendorf). Und wie unsäglich der endete wissen wir bis heute noch immer nicht ganz genau, die Nachforschungen wurden damals staatsanwaltlich spontan [trotz vehementen Einspruchs seiner Witwe] abgebrochen. Strasser war natürlich ein „Esel“ der angesichts seiner Macht aufs Eis tanzen ging. Diese Arroganz wurde ihm letztendlich zum Verhängnis. Nur der (…) Aufschrei, von einer schweren bilateralen Schädigung fürs globale Ansehen Österreichs ist wohl ein übertriebener Witz. Da haben uns andere viel bedrohlicher (mit ihrer Moneten-korrupten Lebensgier) in die internationale Bredouille gebracht.

Es ist halt ein Unterschied ...

ob ein Gemeinderat eines 500 Einwohner Ortes oder der Beamte am AMS bestechlich ist, oder jemand, der versucht die Gesetze der gesamten EU und damit von 100en Millionen EU Bürgern für Geld zu verändern.
Da sind 4 Jahre noch eher zu wenig.

Ein einzelner will sich finanziell bereichern

und agiert daher in jeder ihm kraft seines Amtes möglichen Richtung, Gesetze zu beeinflussen, die letztlich alle Bürger der EU betreffen. Und dieser eine lässt sich von allen Bürgern der EU dafür (gut) bezahlen, dass er Gesetzesvorschläge erarbeitet, die im Interesse der Bürger sind. - Gibt es überhaupt ein noch breitenwirksameres Verbrechen? Gibt es überhaupt eine Materie, die mit größerem Anspruch Generalprävention rechtfertigt?

Ein einzelner will sich finanziell bereichern

und agiert daher in jeder ihm kraft seines Amtes möglichen Richtung, Gesetze zu beeinflussen, die letztlich alle Bürger der EU betreffen. Und dieser eine lässt sich von allen Bürgern der EU dafür (gut) bezahlen, dass er Gesetzesvorschläge erarbeitet, die im Interesse der Bürger sind. - Gibt es überhaupt ein noch breitenwirksameres Verbrechen? Gibt es überhaupt eine Materie, die mit größerem Anspruch Generalprävention rechtfertigt?

zu beachten

man sollte strassers regungsloses gesicht beachten bei und während der urteilsverkündung, was will uns das sagen? eventuell dies dass er als ehemaliger innenminister akten über allfällige kontrahenten angelegt hat, und diese aufzeichnungen einigen zündstof beinhalten? wäre nicht das erste mal dass dies ein führender kopf zur eigenen absicherung tut. es könnte noch spannend werden, speziell bei der neubewertung des urteils durch die nächst höhere instanz.

Grassierende Korruption?

hahahaha .... natürlich total gerechtfertigt. Was isn überhaupt mit dem Elsnern, ist der noch immer im deutschen Asylantenheim, der politisch verfolgten?

Sicherlich unrichtig gehandelt

Herr Strasser konnte offenbar der Aussicht auf ein Körberlgeld nicht widerstehen und das widerspricht natürlich den Gesetzen.

Wie widersprüchlich die Gesetzgebung aber ist, sieht man an der Begründung des Richters.

Trotzdem verwundert es mich, dass obwohl nachweislich auch anderen EU-Abgeordneten ähnliches nachgewiesen wurde, hier keine Konsequenzen drohen. Wie ehrlich ist somit der ganze Stadl in der EU oder sind viele einfach froh, dass sie selbst nicht entdeckt werden und wollen sich somit lieber nicht in das Wespennest stechen ?

Das Tamtam in Österreich kommt diesen Personen nur zu Recht, lenkt es doch wieder von den anderen ab und zumindest ein Großteil des Volkes ist, ob eines Bauernopfers wieder zufrieden.

Re: Sicherlich unrichtig gehandelt


jaja - die EU-Keule....

Zu deiner Aufklärung: wenn der rumänische EU-Abgeordnete nicht bestraft wird, dann liegt es an Rumänien und nicht am "EU Stadl", gleiches gilt für den 3. EU Parlamentarier, der in diese Falle getappt ist.

Sei froh, dass du in Österreich lebst und nicht in Rumänien.

PS: die EU ist nicht an allem Übel dieser Welt schuld, es gibt auch noch Eigenverantwortung, Regierungen, Gebietskörperschaften...

Als ehemaliger höchster "Polizist" des Landes

wird Strasser sicher viel Spaß beim Duschen im Gefängnis haben ;)

Den einen oder anderen "schweren Kerl" wird Strasser wohl treffen, der zu Strasser's Zeiten eingelocht wurde.

Da sollte eigentlich genug Abschreckung sein für die vielen potentiellen Nachahmungstäter. Ob 2, 3 oder 4 Jahre ist dann nicht mehr so wichtige - Hauptsache unbedingt und Dusche inkludiert ;)

Von gerachtfertigt kann keine Rede sein

1.) Von wegen Machtmissbrauch Strassers. Strasser ist ein kleines Rädchen im Getriebe des europäischen Parlaments. Damit er einen Bschluss durchbringen kann, braucht er 377 weitere Mandatare die seinen Antrag unterstützen. Der Richter wird doch nicht glauben, dass wenn Strasser mit dem Schwanz wedelt, 377 Mandare mit dem Kopf nicken.

Um hier erfolgreich sein zu wollen, bedarf einer aufwendigen Vorarbeit, wie Recherchen, Sichtungen von Studien damit er einen schlüssiger Antrag erstellt werden kann. Da genügt es nicht nur seine Fraktion auf nationaler Ebene zu überzeugen.

2) Die Aussage des Richters, dass ein Korruptionsverhalten anders zu bewerten sei, wenn ein Bürgermeister einer kleinen Gemeinde dies praktiziert, zeigt die politische Ahnungslosigkeit des "Herrn Rats".

Denn gerade Bürgermeister von kleinen und mittleren Gemeinden haben wesentlich mehr Gestaltungsraum, alleinige Entscheidungen treffen zu können.

Bürgermeister können zwar allein keinen Flächenwidmungsplan ändern, jedoch haben sie in vielen Bereichen des Bauwesens alleinige Entscheidungmacht.

Die hier getroffene Rechtfertigung von Olschaks erachte ich als schweren Justizirrtum.

3.) Die Bemerkung mit den Eurozeichen in den Augen bewerte ich schlichtweg als Beflügelung zum Klassenkampf auf kommunikativer Vermittlung unter der Bauchdecke.

Conclusio: Ich sehe im Fall Strasser eine minutiös ausgearbeitete Strategie, einen Menschen zur persona non grata zu machen.

Re: Von gerachtfertigt kann keine Rede sein

was Sie so stille vor sich hin erachten, bewerten und schliessen, ist zum Glück
schnurzpiepegal .

Re: Von gerachtfertigt kann keine Rede sein

pls dont feed the troll

Re: Von gerachtfertigt kann keine Rede sein

Zum einen einmal geht es um die absolut denkbaren Auswirkungen und die sind bei einem Bürgermeister wesentlich kleiner als bei einem EU-Parlamentarier, der letztlich indirekten Einfluss auf über 500 Millionen Mitbürger nehmen kann. Dabei ist es egal, ob die Parlamentarier alle gleich nicken oder vorher einfach nur absegnen, was einer von ihnen irgendwo ausgearbeitet hat (informieren sie sich bitte über die Vorgehensweise bei der Gesetzgebungstätigkeit des EU-Parlamentes).

Weiters stellt das StGB nicht darauf ab, dass man eine solche Beeinflussung erfolgreich vorgenommen hat, sondern rein darauf, dass man beispielsweise für eine geplante Beeinflussung (auch unabhängig davon, wie dann die Erfolgschancen stehen) etwas fordert. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Insofern handelt es sich hier auch um keinen Justizirrtum.


Re: Von gerachtfertigt kann keine Rede sein

Irgendwie kann ich ihre Ansicht teilen: In eine Aussage spricht der Richter sinngemäss davon, daß es Korruption immer schon gegeben hätte, nur diesmal erschien sie direkt und unverblümt.

Damit wollte der Herr Rat sagen, wenn's geschickt und verdeckt geschieht, dann kann er damit leben?

Bei aller Antipathie für Herrn Strasser, das klingt so wie die permanenten Vorwürfe der "Umfärbung" bei der Polizei ( als wenn es davor nie opportunistische Polizei Sozis mit erschreckender Mehrheit gegeben hätte). Man sucht peinlich nach erschwerenden Gründen, um Exempel zu statuieren.

Also, laut dem Herrn leicht naiven(?) Rat: Heimlich und geschickt versteckt wie zB in Wien ist OK, direkt und unveblümt ein schweres Verbrechen.

Mit Verlaub Herr Rat, die Aussage hatscht - bei allem Verständnis für den Schuldspruch.

Re: Re: Von gerachtfertigt kann keine Rede sein

Ihr Schluss ist Unsinn.
Wenn ich feststelle, dass es Mord immer schon gegeben habe, dann heißt das nur bei Ihnen offenbar,
"...wenn's geschickt und verdeckt geschieht, dann kann man damit leben?"

Re: ... einen Beschluss durchbringen kann?

Ihrer Meinung nach müsste er mit seiner Person die "Absolute" vertreten? Also wäre jeder einzelne Korruptionist straffrei, weil er/sie ja eine Minderheit?

Die OeVP hatte schon griffigere Kampfposter auf der Spesenliste!

weckruf für die politik durch dieses urteil

KRISENSITZUNG :
so etwas darf sich nicht wiederholen !!
daher:
1. wie gehen wir künftig "vorsichtiger" vor ?
2. wie nehmen wir die staatsanwaltschaft besser an die kandare ?
3. wie sichern wir uns künftig einfluß auf die gerichte?
4. wie bändigen wir den boulevard ?

oder glaubt jemand wirklich , die "generalprävention" bessert den charakter dieser adressaten ?


Bauernopfer

Strasser hat sich plump angestellt und sich erwischen lassen. Das ist der einzige Unterschied.

Re: Bauernopfer ... hat sich plump angestellt?

Ganz genau so wie er eben ist, wenn er nicht Kraft eines Amtes agieren kann - plump eben!
.

Das Problem ist, dass sonst nicht viel passieren wird,

vor allem nicht dort, wo Milliarden - auf welche Weise auch immer - verschwunden sind oder fahrlässig verwirtschaftet wurden.
Diese Fälle falscher, dummer, interessenskorrupter oder einseitiger Politik auch durch unvermeidliche Einflussnahme (herkömmlichbes Lobbying) sind ja auch nicht Gerichts anhängig, obwohl der Bürger immer wieder massiv geschädigt wird.
Und Verstöße gegen die Steuermoral werden ja nur dem Steuer zahlenden Bürger (Große und Kleine) nachgesagt, aber niemals wird erörtert, dass der Begriff Steuermoral zuallererst auf den Staat zuzutreffen hat. In unserer Republik gibt es zunehmend massive staatliche Verstöße gegen Steuermoral, aber das ist eben auch kaum Gerichts anhängig. Und von Prävention kann bei diesen in Österreich um sich greifenden Fällen auch nicht die Rede sein. Dies umso mehr, als Sparsamkeit ja in der Polit-Prpaganda inzwischen als Untugend gilt und massiv besteuert wird, während unsere Politiker ziemlich häufig dazu übergegangen sind, mit unseren Steuergeldern und von uns letztlich zu tragenden Schulden Risiko- und Spekulationsgeschäfte, nicht einmal vor Sozialfonds macht man dabei Halt. Ist aber auch nicht strafbar.
Und natürlich nicht Gerichts anhängig sind die Vergaben Hunderttausender Beamten-, Bank- und Staatsnahen-Posten durch Protektion, Postenschacher und Parteibuchwirtschaft.
Vor diesem Hintergrund sind die Verurtreilung Strassers und die beeindruckenden Reden des Herrn Rat zwar richtig, aber ein "Fliegenschiss".

Du meine Güte!

Und es waren doch die illuminati!
Muss man ja schon stark illuminiert sein, dass einem eine solche Geheimdienstgeschichte einfällt!

Re: Du meine Güte - eine solche Geheimdienstgeschichte einfällt!

Als Bub hat er "den Schatz im Silbersee" gelesen und in seiner Gier hat er da 'was durcheinander gebracht: "Cornel Brinkley" war ein Schurke!

Re: Du meine Güte!

Ich will damit Strasser in keiner Weise verteidigen, aber agent provocateur- Geschichten sind natürlich Geheimdienst- mäßig. Wie man sieht, kann auch ein österreichische Gericht auf diese Weise Verdächtige überführen (nicht der erste Fall). Aber das Geheimdienst-Argument dann als dumm oder strafverschärfend hinzustellen ist schon undurchdacht.

Wie Aristoteles einmal zitierte


""" Toleranz ist die letzte Tugend
einer untergehenden Gesellschaft """

Re: Wie Aristoteles einmal zitierte

Das Zitat hat seine Gültigkeit nicht verloren.


2 Punkte

Punkt 1
Ernst Strasser wollte wegen 100.000,00 EUR jährlich Gesetze so beeinflussen, dass für die Leute dahinter was rausspringt. Das kann nur zum Nachteil der EU-Bevölkerung sein.
Politiker, die sich so um das Unwohl der Bevölkerung kümmern können gar nicht hoch genug bespraft werden.

Punkt2
Schüssel war der Wendekanzler und ÖVP-Chef. Aus seine Kabinet laufen jetzt insgesamt 4 ehemalige Minister Gefahr verknastet zu werden. Dazu kommt noch sein Parteifreund Martinz.
Das sind 28,5% der gesamten Regierung. Würde man diesen Prozentsatz auf den Rest der österreichischen Bevölkerung umlegen, dann könnten wir ein Bundesland zum Gefangenenland umbauen. Die Bauindustrie würde boomen.

Re: 2 Punkte

ad 1) Strasser wollte -u.a. eine Novelle zum Anlegerschutz verwässern lassen - zum Nachteil der Anlage und zugunsten der Banken/Emmittenten

ad 2) als ehemaliger Anhänger der "Wende" (die wirklich notwendig war und sogar einiges gut umgesetzt hat), muss ich nun eingestehen: das war Rekord an der Korruption - zumindest was bekannt wurde.

Das heisst nicht, dass frühere Regierungen automatisch sauberer waren - gegen ein "Strasser" wäre zB in den 80 oder 90er Jahren nicht einmal ERMITTELT worden.

Gut, dass die Sensibilität heute grösser ist!

Verurteilungen schrecken

eher nicht ab, da der Täter im Normalfall davon ausgeht nicht erwischt zu werden und er daher generell nicht mit einer Strafe rechnet.

Re: Verurteilungen schrecken

sehe ich nicht so.

Wenn auf solche Delikte nichts droht, dann macht es bald jeder. Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an und bald hätten wir griechische Zustände.

2 Punkte dazu

Ernst Strasser wollte zum Unwohl der gesamten EU-Bevölkerung 100.000,00 EUR jährlich kassieren. Das muss man sich schon vor Augen halten, wenn man den Fall betrachtet. Für Politiker, die so das Unwohl der zu vertretenden Bevölkerung vorhaben, kann die Strafe nicht hoch genug sein.

Punkt 2
Schüssel war Parteivorsitzender der ÖVP und Wendekanzler. Für in paar gilt noch die Unschuldsvermutung aber es sind immerhin einmal 4 Minister aus seinem Kabinet und dann noch Martinz aus seiner Partei, die möglicherweise Haftstrafen bekommen. Das sind satte 28,5% der gesamten Regierung die offenbar massive Gesetzesprobleme haben.
Man stelle sich vor der Rest der Bevölkerung wäre vergleichbar gesetzeskonfliktisch. Die Bauindustrie würde boomen. Wir könnten dann ein Bundesland als Gefängnis einrichten, oder so.

Der größte Schaden für das gesamte politische System

steht uns erst bevor: Es wird ein verheerendes Signal von einem in nächster Instanz abgemilderten Urteil ausgehen! - Sinngemäß wird es zu interpretieren sein, wie folgt: "So schlimm ist es auch wieder nicht; nur sollte in Zukunft jeder EU-Politiker darauf achten, bei seinen Forderungen im Rahmen zu bleiben, wobei es auf 100% mehr oder weniger aber nicht wirklich ankommt." Im Übrigen wird es sicher bald einen florierenden "Konferenztourismus" in Länder mit geringem Strafmaß für den Tatbestand bezahlter Einflussnahme auf EU-Recht durch seine Politiker geben. Es ist absolut unglaublich, daß diese grandiose EU zwar einerseits allen Bürgern Europas die Glühlampen verbietet, andererseits noch nicht einmal ein einheitliches Strafrecht für die gravierendsten Strafdelikte durch Vertreter ihres eigenen Systems geschaffen hat!

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Na endlich

hat einer der zahlreichen Falotten in der Politik eine Strafe bekommen ( Fix is nix)

Und was geschieht mit dem Rest der bestechlichen und korrupten Sippe????

Hört die Signale

Auch im Gefängnis kann der Gefangene nicht Gefangenenwärter gleichzeitig sein, nur weil beide im selben Gebäude sind. Ein Abgeordneter kann auch kein Lobbyist sein, weder bezahlt noch unbezahlt - er bekommt sein Gehalt ausschließlich dafür, "Lobbyist" seiner Wähler zu sein. Wer so ungeniert agiert wie Strasser, hat bestimmt nich zum ersten mal die Hand aufgehalten. Vielleicht sollte er das Urteil auch unter diesem Aspekt sehen. Das Gericht für dumm verkaufen, leugnen und abstreiten bis zum St.Nimmerleinstag und dann sofort gegen das Urteil berufen, damit verliert er den letzten Rest an Ansehen, das er früher genossen hat.

Qualitäten?

Eine OGM Umfrage hat heute ergeben, dass das Vertrauen in Journalisten etwa so hoch ist, wie jenes in Politiker. Nur sie selbst schätzen sich höher ein. Kein Wunder, wenn ich mir die von Häme und Schadenfreude triefenden Komentare der Medien zu Strasser vor Augen führe. Und dann glauben Herrschaften wie A. Schwarz heute im Kurier, sie seien Qualitätsjournalisten und arbeiteten bei Qualitätszeitungen. Wo leben diese Herrschften und welchen Charakter haben sie selbst??????

Sie brun:zen den falschen Baum an

"Eine OGM Umfrage hat heute ergeben, dass das Vertrauen in Journalisten etwa so hoch ist, wie jenes in Politiker."

Wenn diese Umfrage auf Basis der alles überschattenden Krawal:lblätter zustande gekommen ist, dann stimmt das Ergebnis auch und ist in etwa so tiefschürfend wie die gesammelten philosophischen Ergüsse von Rudas und Faymann. Die Presse, Kleine Zeitung Graz und Salzburger Nachrichten sind von diesem geschilderten Phänomen glücklicherweise nicht betroffen

Irre

Dort wo Milliardenschäden entstanden (Flöttl, Grasser, u.U. Salzburg, ...) tut die Justiz wenig - in dem Mini-Fall wo nicht einmal ein Schaden entstand ist sie plötzlich durchgeknallt hart. Ein Volkstribunal, eines Rechtstaates nicht würdig!

Re: Irre

vielleicht hilf ihm der erwin, noch einmal

Re: Irre

Dem Strasser gebührt ja die Strafe schon alleine wegen seiner grenzenlosen Gier gepaart mit Dummheit.

Re: Re: Irre

dies sind aber keine Strafbestanddelikte, sonst wäre das Parlament ziemlich leer.

Re: Irre ... wo nicht einmal ein Schaden entstand?

Wehe, es würde nachgegangen!
.
Ermittler am Zügel sind für eine "Volks-"Partei allemal l(d)enkbar.

Re: Irre

Denken hilft. Wenn jemand versucht eine Bombe zu zünden, es aber nicht schafft, wird das genauso hart bestraft.

Oberdolm Strasser wollte ein paar hundert Millionen EU Bürger für 100000€ verkaufen... und hatte nachher noch die Frechheit dem Gericht eine leicht durchschaubare Geheimagentengeschichte aufzutischen.

Und für diese Mischung aus möglichem Schaden und Dreistigkeit gibt es vollkommen verdient den Korruptionshauptpreis!

Re: Re: Irre

Warum denken sie dann nicht?? He es geht um 4 Jahre unbedingt; Und um nichts anderes; Wissen sie was man als unbescholtener Ersttäter machen muss um diese Strafe zu bekommen?? Also net so viel Krone lesen :-)

Das wäre ja alles schön und richtig - wäre

wenn der Bürger nicht mittlerweile zur Überzeugung gelangt wäre, dass Grundlegendes in der Justiz schlicht bz. parteigesteuert falsch läuft.
Wenn ein Flöttl mit der windigen Ausrede sein PC sei abgestürzt aus dem Gericht spaziert, ein dubioser Schlaff von der Richterin behandelt wird wie ein Vorgesetzter, eine Ministerin im Amt ist deren schädliche Aktivitäten bei der Kommunalkredit nicht untersucht werden dürfen, zwei Prölls bei Festen auftauchen bei dem einer aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine Hypo mit Steuergeld (vor was immer) dauerrettet und der andere Wohnbaugelder versteckt - nicht zu reden von den gigantischen Schäden die in Wien durch (mittlerweile in den USA verbotenen und illegalen) CrossBorder leasing- bis hin zur U-Bahn, Rechenzentrum und dem wiener Kanalsystem, die mittlerweile den USA Heuschrecken gehörten, und Devisen Währungsspekulationen verloren gehen.

Die Liste kann man endlos weiterführen.

Und so eine uninteressante Amöbe wie den Strasser bläst man zu einem virtuellen Monsterschädling auf - und die tatsächlichen Schädlinge rennen frei herum.

DAS giftet die Bürger so, dass sie den Systemparteien bei den kommenden Wahl eine herzhafte Watsche geben werden die gut sitzen wird.

Re: Das wäre ja alles schön und richtig - wäre

ihr Beitrag ist schon in Ordnung, die Justiz wird sich ab nun aber auch daran messen lassen müssen, wie sie mit den roten Fällen umgeht, ob auch dort Präventionsurteile gefällt werden. Die letzten BAWAG Urteile lassen Böses ahnen.

Re: Das wäre ja alles schön und richtig - wäre

lieber boris,

dein ganzes blabla ändert nichts an der Tatsache, dass Grasser für ein paar dreckige Euros 500 Mio Europäer verkauft hat und Gesetze ändern wollte (neben bei: nachteilig bezüglich Kleinanlegerschutz ändert wollte).

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