Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

15.01.2013 | 18:03 |  Von MANFRED SEEH UND ULRIKE WEISER (Die Presse)

Strafrechtsexpertin an der Universität Wien: Die Strafe ist streng, aber lässt sich mit „grassierender Korruption“ argumentieren. Hoffnung auf Fußfessel kann sich Ernst Strasser vorläufig keine machen.

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Wien. Vier Jahre Gefängnis für Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Ist das angemessen? Zu hart? Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“. Denn ausgesprochen wurde der Schuldspruch von einem Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts. Dieser bestand aus zwei Laien, Vertretern des Volkes bei der Rechtsprechung, und dem vorsitzenden Richter Georg Olschak. Insofern war es zum Gutteil das österreichische Volk, das die – freilich noch nicht rechtskräftige – Entscheidung getroffen hat.

Strasser hat laut Urteil den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt. Aus „generalpräventiven“ Erwägungen erhielt er die vier Jahre Haft. „Mögliche Nachahmungstäter“ – damit sind Politiker und/oder Lobbyisten gemeint – sollen abgeschreckt werden. Bewegt sich die starke Betonung der Generalprävention noch im Rahmen jener Grundregel, die das Erforschen der „individuellen Schuld“ vorsieht? Und sind vier Jahre Haft für Geld, das man nie bekommen hat, zu viel (Strasser forderte 100.000 Euro Honorar pro Jahr für die Einflussnahme auf EU-Bestimmungen)?

Nicht zu streng, aber streng findet Susanne Reindl-Krauskopf, Strafrechtsexpertin an der Uni Wien, die Strafe, während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet. Für Strasser spreche, sagt Reindl-Krauskopf, dass er nicht vorbestraft sei. Die 100.000 Euro, die er gefordert hat, liegen auch nicht allzu weit über jener Grenze (50.000 Euro), deren Überschreitung erst zu höherer Strafdrohung führt. Und: Der Betrag ist nie geflossen. Wobei das Delikt bereits begangen ist, wenn man das Geld nur fordert oder sich versprechen lässt.

Für das hohe Strafmaß sprechen wiederum erschwerende Faktoren: Gewertet wird etwa, ob der Beschuldigte Reue gezeigt hat. Hat er nicht. Stattdessen servierte er eine „abenteuerliche“ (Zitat Richter) Verteidigung, in der er sich als Agentenjäger darstellte. Es sei auch richtig, sagt Reindl-Krauskopf, die abschreckende Wirkung der Strafe herauszustreichen. Der Oberste Gerichtshof – ebendort wird der Fall landen – betont, dass die Generalprävention vor allem dann wichtig ist, „wenn es sich um sich ausweitende Missstände in einem bestimmten Milieu handelt“, ergänzt die Juristin. „Das ließe sich mit Verweis auf das grassierende Phänomen der Korruption in der Politik argumentieren.“

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Neue Härte bei der Justiz?

Nach außen konnte zuletzt der Eindruck entstehen, Richter packen Politiker härter an: Sieben Monate bedingte Haft für Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch, 5,5 Jahre (nicht rechtskräftig) für Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz. Gab es da ein Umdenken? Auf Mediendruck? Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, verneint.
Schon weil der Vergleich fehle: „So viele Anklagen gegen Prominente gab es früher nicht.“ Natürlich könnten sich Richter der Berichterstattung nicht verschließen, Verdächtige und Verteidiger würden sich medial auch stärker inszenieren, aber: „Es ist Teil unserer Arbeit, uns nicht beeinflussen zu lassen.“ Reindl-Krauskopf meint aber auch: Allein durch die Verschärfung der Korruptionsdelikte seien Bevölkerung und Richter sensibilisiert worden.

Wie geht es nun weiter? Bis Ende März soll die schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegen. Im Hinblick darauf hat die Verteidigung schon Rechtsmittel angemeldet. Ob die Anklage dies auch macht, ob diese also möglicherweise eine strengere Strafe fordert, stand zuletzt noch nicht fest. Das letzte Wort hat der OGH. Dieser könnte noch heuer entscheiden.

Würde es beim vorliegenden Urteil bleiben, müsste Strasser mindestens zwei Jahre absitzen, ehe er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. In diesen zwei Jahren dürfte er aber nicht vom Gefängnis in den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) wechseln. Dies verbietet nämlich das vorliegende Urteil. Übrigens: Die Höchststrafe wären sieben Jahre Haft gewesen, da einer der Tatorte (Treffen mit zwei vermeintlichen Lobbyisten) London war. Und dort „nur“ maximal sieben und nicht wie in Österreich bis zu zehn Jahren Haft drohen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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1107 Kommentare

Der Ex-Politiker ist wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden.

Jetzt kann man selbst den gewählten Volksvertretern nicht mehr vertrauen.

Re: Der Ex-Politiker ist wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden.

Ach, und vorher konnten sie das?

Politiker sind da um dem Volk zu dienen.

Politiker ohne jegliche Moral und Unrechtsbewusstsein gehören abserviert.
Sie sind da um dem Volk zu dienen und nicht Ihre Machtposition zur Selbstbreicherung auszunützen.
Strasser hat moralisch versagt und verdient eine harte Strafe.

Re: Politiker sind da um dem Volk zu dienen.

....ohne Unrechtsbewusstsein?

dieser PUNKTPUNKTPUNKT verkauft sein land, bereichert sich auf kosten der allgemeinheit und vlt 2 jahre haft sollen ein strenges urteil sein???

hallo bananenrepublik

Strafe maßlos überzogen

sagt da ein Strafrechtler. Was sagt der dann über das Küssel-Urteil von 9 Jahren - wegen Gedankenverbrechen à la Orwell. Aber das Schweigen der Zivilgesellschaft und der Medien zu diesem Fehlurteil war ja dröhnend. Daß das Urteil wohl aufgehoben und sehr gemildert wird ist anzunehmen - das Strasser-Urteil meine ich. Der Sommer wir wohl eine gute Zeit dafür sein. Am Donnerstag wird dann wahrscheinlich Mensdorff-P. freigesprochen, wegen Mangels an Beweisen....Ja die Gleichheit und Verhältnismäßigkeit sind Säulen unserer Justiz. Man muß es nur richtig sehen. W.

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Ein Urteil

Welches aber noch nicht rechtskräftig ist.
Da kann sich ja noch einiges ändern.
Aber damit hat die Justiz einmal versucht den ihr seit langem anhaftenden Mief der faulen Handlung abzulegen.
Ja nun wird es spannend wie beim Inseratenkanzler die Staatsanwaltschaft agiert ?

Abschreckende Wirkung

Für ein Verbrechen wo 0€ Schaden entstanden ist, erscheint mir 4 Jahre unbedingt eine etwas willkürliche Strafe.

Wenn hier etwas (ab)schreckt, dann ist es die Justiz, weil sie gerade in einem 0€ Skandal solche Massnahmen setzt. ....

Re: Abschreckende Wirkung

Das Urteil ist nur für die Sachen, die aufgeflogen sind. Also die Spitze vom Eisberg! Man weiß nicht, was er sonst noch alles gemacht hat in dieser Richtung!

Re: Abschreckende Wirkung

Sie erkennen nicht die Bedeutung von korrupten Volksvertretern, welche im Europaparlament Abstimmungen beeinflussen, da entsteht massiver Schaden, nix mit 0€! Entweder Sie sind Strassers Verteidiger oder brauchen Nachhilfe in politischer Bildung ! Korrupte Politiker bescheißen das Volk, und das soll nicht bestraft werden ?

Re: Abschreckende Wirkung

Das es schon mehrere Urteile bei Null Schaden gibt ist ja bekannt. Aber auch der Vorsatz kann strafbar sein. Ein Gerüchlein entsteht allerdings, wenn Geld geflossen ist - auch für den guten Zweck der Osterfestspiele - und damit eine Staatsbürgerschaft in Zusammenhang steht und die Staatsanwaltschaft hier keinen Grund zum Einschreiten sieht.....Wenn 2 dassellbe tun......W.

Re: Re: Abschreckende Wirkung

Auch der Vorsatz kann strafbar sein das ist richtig, aber nicht 4 Jahre unbedingt. Was soll das für ein Strafmaß sein, im Gegendatz zu anderen Skandalen der letzten Zeit? .....
Und die Geheimdienstgeschichte stimmt natürlich auch nicht, obwohl alle 3 Polizisten etwas über die Causa wissen, sich im Vorfeld mit der Freundin des Beschuldigten getroffen haben und tatsächlich Kontakt hergestellt war.

Hoffentlich lässt der BVT div. Überwachungsdokumente nicht verschwinden, bevor es in die nächste Instanz geht.


Re: Abschreckende Wirkung

Versuchter Mord, versuchter Banküberfall, versuchte Vergewaltigung,... alles nicht so schlimm, ist ja 0€/kein Schaden entstanden, nicht?

Komische Logik.


Re: Re: Abschreckende Wirkung

naja, das hier mit einem Gewaltverbrechen zu vergleichen, zeigt nicht gerade von Integenz.

Wenn man es so sieht --> kriegt ein Vergewaltiger die Fussfessel und den Strasser sperrens ein. Super Justiz ;-)

Re: Wenn hier etwas (ab)schreckt, dann ist es die Justiz?

Sie meinen, das Hohe Gericht hat eine Hexe verbrannt?

Strafausmaß?

Er ist als schuldig verurteilt das ist gut so, aber das Strafausmaß ist für einen nicht Vorbestraften zu hoch. Ich gebe zu bedenken dass ausser "der Ruf" keiner geschädigt wurde ein guter Ruf scheint ohnehin keinem mehr wichtig zu sein. Hier stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht vergleicht man das mit anderen Fällen. Der Eindruck entsteht dass hier der Öffentlichkeit und deren Vorverurteilungen das Strafausmaß angepasst wurde. Gerade davor sollte uns unser Rechtssystem schützen sonst kann es jeden treffen dass der Mob die Strafen bestimmt.

So entstehen Thriller!

Das 007 Agenten-Drama gleicht dem eines ins Rettungsboot gestoßenen Kapitäns auf einem sinkenden Schiff... ^^

Du meine Güte!

Jeder Bankräuber bekommt mehr!
Der verübt sein Ver,brechen aber nicht an 400 Mio EU-Bürger.

Dunkelziffer im Bereich der Korruption enorm

Bankräuber landen wenigstens regelmässig vor dem Richter. Bestechliche Voksvertreter nur äußerst selten und auch dann gibt es häufig Freisprüche.

Die Dunkelziffer im Bereich der Korruption ist demnach enorm, umso härter sind Täter in der Regel zu bestrafen, wenn es zu doch zu Verurteilungen kommt.

Auch Strasser landete nur durch einen Zufall (investigativer Journalimus) vor Gericht.

Re: Dunkelziffer im Bereich der Korruption enorm

@Christian P:
Ich verstehe Ihre Darstellungslinie vollkommen; das Problem dabei ist nur: Strasser ist NOCH NICHT verurteilt! Er wurde angeklagt, er hat sich verteidigt, und seinen Argumenten wurde nicht geglaubt, worüber nun eine StrafDROHUNG in Höhe von 7 Jahren hängt, die in ECHT umgewandelt wird, sollte die nächste Instanz das Urteil bestätigen. NOCH dürfen (können) Sie ihn NICHT "V.e.r.b.r.e.c.h.e.r" bezeichnen, ohne nicht Gefahr zu laufen, selbst als solcher verurteilt zu werden (im Falle eines Freispruchs von Strasser sehr real). Also: freuen wir uns vorerst im Stillen und halten der Justiz fest die Daumen, dass sie ein gutes Urteil fällt. Damit wir wirklich an sie glauben können.

Re: Du meine Güte!

ich versteh seine art zu verteidigen nicht, er glaubte der geheimdienst, mit solcher ansichten, noch dazu in so einer position wie er, richtig blöd, diese ansicht glaubte ihm doch keiner

"Wutbürger" unterwegs! Zumindest auf den "Tastaturstraßen"!

Es ist schon erstaunlich, welche Energien in diversen Foren - so auch hier - freigesetzt werden, den aufgestauten Zorn über die "Politverbrecher" loszuwerden - während doch bereits auf der ORF-Homepage ganz sanft in Richtung Aufhebung oder Milderung des "doch sehr heftigen" Urteils hingearbeitet wird. Wenn also jetzt Politik und deren Vertreter so geprügelt werden, frage ich einmal ganz unschuldig, weshalb die noch am Ruder sein dürfen, die, ihren eigentlichen Job absolut nicht machend, uns in die volksverhöhnende Abstimmung am kommenden Sonntag gehetzt haben? Heh, Freundinnen und Freunde! Die spielen mit unsereren gesellschaftlichen Werten "Hase und Igel" - und wir schauen fasziniert zu, ja beteiligen uns sogar noch, zumindest mit anfeuernden Zurufen. "Strasser soll/muss hängen" - und? Wer nimmt sich endlich einmal des unseligen "verteidigungsunfähigen" Ministers und seiner Protektoren an?

Re: "Wutbürger" unterwegs! Zumindest auf den "Tastaturstraßen"!

Benutzen Sie besser ihr Gehirn als fernzusehen.


Re: Re: "Wutbürger" unterwegs! Zumindest auf den "Tastaturstraßen"!

"P", Sie können mir sicher erklären, was Sie damit meinten?

Re: Re: Re: "Wutbürger" unterwegs! Zumindest auf den "Tastaturstraßen"!

Ganz einfach, der Text war zu lang, das hat "P" nicht verstanden :-)

Mildes Urteil sicher abgesprochen

Von einem harten Urteil mit abschreckender Wirkung kann keine Rede sein. Anhand des sensiblen Bereichs und der Unverfrorenheit der Person Strassers durfte man 7-8 Jahre Haft erwarten. Offenbar hat es Absprachen gegeben, das Urteil viel weit milder aus.

In anderen Ländern hat man weniger Nachsehen mit korrupten Volksvertretern. In den USA musste der bestechliche Ex - Gouverneur Blagojevich für dasselbe Delikt für 14 Jahre hinter Gittern.

Re: Mildes Urteil sicher abgesprochen

Was für ein SELBES??? Delikt meinen Sie?

jetzt gehts loo-os

strasser 100000 nicht geflossen ergibt 4 jahre. dann wären wir beim regierungslächler bei geflossenen ca. 10000000 und ein paar abgefertigten managern bei - ach was zerbrech ich mir den kopf, die justiz arbeitet ja jetzt mit aller strenge!

Re: jetzt gehts loo-os

Ja, vor allem in Sachen Inserate, Skylink, Südbahnhof, BAWAG und Menschenrechte (Vorratsdaten-bespitzelung der gesamten Bevölkerung und Krankenakte-Arztgeheimnis) .... unsere Justiz ist sehr vorbildlich!!

man sollte nicht Gerechtigkeit und Rache an einer "unguten" Person in einen Topf werfen


Abschreckende Wirkung ?

Glaube ich eher nicht, weil bisher das Strafmaß bis zur letzten Instanz noch immer derart reduziert wurde, dass noch jeder Politiker irgenwie raus kam.
Man nehme das Urteil Scheuch: Auch dort sprach man zuerst von einem wegweisenden Urteil und der Bürger glaubte an Gleichbehandlung. Am Ende wurde alles soweit reduziert, dass er damit gut leben kann.

Re: ... soweit reduziert, dass er damit gut leben kann?

Das "Gut" ist so nicht schlecht, wie Sie es so formulieren:

Ich denke aber, dass ein Strafausmaß minder schreckt, als es die Schmach und der Verlust der politischen Funktion ist, welche diese Leistungsträger wieder auf den Pfad der Tugend zurückbringt.

Mitnichten: ...“er damit gut leben kann ... „

Ein Fehltritt sollte nicht das Individuum auf alle Zukunft hin vernichten!

Fuchs wies vor allem darauf hin, dass kein Geld geflossen sei.

Wer es glaubt wird selig - Strasser hat ja in den unsäglichen Videos mit anderen Kunden geprahlt.

Es ist also Geld geflossen.

Re: Fuchs wies vor allem darauf hin, dass kein Geld geflossen sei.

Es ist aber grundsätzlich nicht "verboten", dass an Politiker geld fließt, ich glaube dass gewisse Beratertätigkeiten wo Gelder fließen des öfteren (legal) passiert im politischen Geschäft.
Da stellt sich wiedermal die Frage: "Wou woa mei Leistung?"

Korruption lohnt sich in Österreich

Nur 4 Jahre Haft (wovon allenfalls 2 - 2.5 Jahre abzusitzen sind) sind eine Verhöhnung aller aufrichtigen Staatsbürger, man durfte angesichts des sensiblen Bereichs und der Unverfrorenheit der Person Strassers mit 7-8 Jahren Haft rechnen.

Ganz bestimmt gab es Absprachen : Mildes Urteil für das Schweigen Strassers (was tat sich sonst noch alles in der ÖVP ?). Eindeutiges Indiz : Die Staatsanwaltschaft hat keine Berufung gegen das milde Urteil (zu geringes Strafmaß) eingelegt.

Es ist ein Hauch von Genugtuung, den man empfinden kann.

Spott und Häme aus der Bevölkerung sind/waren sicher kein Maßstab für Richter Olschak. Die Medien decken auf und Gerichte verhandeln. Wenn ein Beschuldigter von einem unabhängigen Gericht verurteilt wird, dann ist es das. Man wartet die nächste Instanz ab und basta. Dass in diesem speziellen Fall ein unbeliebter Ernst Strasser über Gebühr Spott und Häme einstecken muss, begründet sich in seinem miesen Charakter, der Verhöhnung des Gerichts und der Bevölkerung, der *Räuberpistolen-Geschichte* und seinem mangelnden Unrechts-Bewusstsein. Völlig abgedreht und pathologisch übersteigertes Selbstwertgefühl möchte ich Strasser sofort attestieren. Ein rechtzeitiges Geständnis und Kooperation hätte ihm möglicherweise Haft erspart. Die Berufung muss schon deshalb sein, weil er ja den Wahrheitsgehalt seiner skurrilen Darstellung untermauern muss. Die Reputation ist so oder so im Eimer.
Die verkappte Mitleids-Nummer von Böhmdorfer beim *Runden Tisch* ist ein Witz. Zu einer Verurteilung gehören nicht nur die eventuelle Haft, sondern DAZU saftige Geldstrafen. Es ist nicht die Aufgabe des Souveräns, sich Sorgen um veruntreuende Abgeordnete zu machen. Mir ist es wurscht, ob Strasser ruiniert ist oder nicht. Wenn er kein Bein mehr an den Boden bekommt, hat er das ausschließlich seinem eigenen kriminellen Verhalten zu verdanken. Wie kommen die Bürger dazu, ihn zeitlebens mit üppiger Pension auszustatten?

Re: Es ist ein Hauch von Genugtuung, den man empfinden kann.

BRAVO! BRAVO! BRAVO!

Starwars

Vielleicht könnte sich Strasser als Darsteller im Starwars-remake melden...? Die Phantasie dazu hat er bestimmt!

Das Beste von Kralik war ja

dass er gestern sagte dass, wenn der Prozess nicht so öffentlich stattgefunden hätte das Uteils mit Sicherheit anders ausgefallen wäre. - Ja, das glaube ich ihm sofort. Eigenartiges Rechtsverständnis ist das schon für einen osterreichischen Anwalt hi hi hi

Re: Das Beste von Kralik war ja

Mir ist es eh ein Rätsel, wie man, nach Prüfung der Fakten, so jemanden vertreten kann. Dieser *Agenten-Quatsch* (aus dem Munde eines Juristen und EX-Innenministers) muss doch jeden normalen Verteidiger mehr als irritieren. Dasselbe gilt für Scheuch/Böhmdorfer.
Wie muss man gestrickt sein, um solchem Unsinn auch nur einen Moment Glauben zu schenken.
.
*Pecunia non olet* (sattes Honorar) gilt eben auch für die Verteidiger von kriminellen Abgeordneten, Ministern und LH-Stellvertretern.

Re: Re: Das Beste von Kralik war ja

Ein Anwalt muss seinem Mandanten nicht glauben.

Das einzige was der Anwalt glauben muss ist, dass der Mandant genug Geld hat ihn auch zu bezahlen.

Re: Das Beste von Kralik war ja

Wirklich wahr, aber ich denke, der kommt sich auch schon selbst so lächerlich vor, daß er nur mehr gscheit klingen will, denn entgegenzusetzen hat er den Lügengeschichten eh nix mehr!

richtig so!

Urteil zweit, bzw letztinstanzlich bestätigen. Dann bitte unverzüglich den korrupten Haufen in Österreichs Regierung zeigen, dass das Gesetz auch über ihnen steht!

Re: richtig so!

Stronach schau oba! Der will den Haufen ja auswechseln! Und nach 3 Jahren neue "Politiker" einstellen! Das wär mal was Neues für den eingeschworenen Politikermüll, der angeblich uns Österreicher vertritt...

Vergewaltigung vs Bestechung vs Meinungsdelikt

Keine Frage: Bestechung soll strafbar sein. Aber die Relationen stimmen in unserem Rechtssystem schon längst nicht mehr. Es ist völlig absurd, dass generell Vermögensdelikte schon härter bestraft werden als Gewalt- und Sexualdelikte. Noch absurder wird es, wenn es um die "falsche" Meinung geht, da schlägt die Härte des Gesetzes noch brutaler zu. Einfach krank!

Re: Vergewaltigung vs Bestechung vs Meinungsdelikt

Die Relationen haben sich verschoben, "generelle Vermögensdelikte" sind leider für unseren Wohlstand zuständig und wenn die nicht härter bestraft werden, dann geschieht uns jede Krise, jede Rezession total recht!

Fußfessel

Weshalb bekommen aber Sexualstraftäter Fußfesseln und Strasser nicht?

Bei allem Unrecht, das Strasser getan hat: Er hat niemanden vergewaltigt!

Die Message ist also eindeutig: Sexualverbrechen sind Kavaliersdelikte?!

Re: Fußfessel

Das mag vielleicht richtig sein, aber in diesem Fall, für diese Kaltblütigkeit und Lächerlichmachen Österreichs, was auch über die Grenzen hinaus bekannt ist, gehört wesentlich mehr verordnet als nur eine Fußfessel!Für einen Politiker, der diese Positionen bekleidet hat, die er bekleidete, ist eine Fußfessel definitiv zu wenig. Viel zu wenig! Urteil paßt!
Sexualstraftäter würde ich entweder zwangskastrieren oder mit Medikamenten behandeln, egal ob mit Fußfesseln oder im Knast...

BRAVO! BRAVO! BRAVO!

dem phantastischen Richter, der diesen Farceprozess, der unser Steuergeld kostete, zu einem ruhmvollen Ende geführt hat!Wie herrlich, daß niemand dem Angeklagten die Phantasiestory von den Agenten abgenommen hat-einen größeren Schwachsinn hat ja noch nie jemand sich getraut vor einem Gericht von sich zu geben. Der Ernst der Lage ist Herrn Strasser hoffentlich spätestens bei der Urteilsverkündugn bewußt geworden. Ein Hoch dem Richter, der sich von nichts hat beeinflussen oder einschüchtern lassen! BRAVO!

Ausschluss hin oder her, das ist natürlich peinlich

für die Schwarzen, daher muss der arme Ernst kleingeredet werden, um jeden Preis. Herrlich, die
Doppelstrategie, in der Zentrale nach dem Motto :
von wem reden Sie da eigentlich, in den Kommentaren : der Mensch hat ja gar nichts gemacht. So sind sie halt, die Christlichen, mehr
als peinlich bleibts.Da hilft auch kein Salto rückwärts.

Versuch/Untauglicher Versuch;

Täter: Unsympathisch
Schaden: 00,00 Euro;
Tatort: Ausland
Beweismittel: Versteckte Kamera; Erlaubt???
Lt. Presse vom Oktober 2012 gleiche Tat im Inland zum damaligen Zeitpunkt straffrei;
Resulat: 4 Jahre unbedingt;
Kronen Zeitung jubelt;

:-)

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