Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

15.01.2013 | 18:03 |  Von MANFRED SEEH UND ULRIKE WEISER (Die Presse)

Strafrechtsexpertin an der Universität Wien: Die Strafe ist streng, aber lässt sich mit „grassierender Korruption“ argumentieren. Hoffnung auf Fußfessel kann sich Ernst Strasser vorläufig keine machen.

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Wien. Vier Jahre Gefängnis für Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Ist das angemessen? Zu hart? Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“. Denn ausgesprochen wurde der Schuldspruch von einem Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts. Dieser bestand aus zwei Laien, Vertretern des Volkes bei der Rechtsprechung, und dem vorsitzenden Richter Georg Olschak. Insofern war es zum Gutteil das österreichische Volk, das die – freilich noch nicht rechtskräftige – Entscheidung getroffen hat.

Strasser hat laut Urteil den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt. Aus „generalpräventiven“ Erwägungen erhielt er die vier Jahre Haft. „Mögliche Nachahmungstäter“ – damit sind Politiker und/oder Lobbyisten gemeint – sollen abgeschreckt werden. Bewegt sich die starke Betonung der Generalprävention noch im Rahmen jener Grundregel, die das Erforschen der „individuellen Schuld“ vorsieht? Und sind vier Jahre Haft für Geld, das man nie bekommen hat, zu viel (Strasser forderte 100.000 Euro Honorar pro Jahr für die Einflussnahme auf EU-Bestimmungen)?

Nicht zu streng, aber streng findet Susanne Reindl-Krauskopf, Strafrechtsexpertin an der Uni Wien, die Strafe, während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet. Für Strasser spreche, sagt Reindl-Krauskopf, dass er nicht vorbestraft sei. Die 100.000 Euro, die er gefordert hat, liegen auch nicht allzu weit über jener Grenze (50.000 Euro), deren Überschreitung erst zu höherer Strafdrohung führt. Und: Der Betrag ist nie geflossen. Wobei das Delikt bereits begangen ist, wenn man das Geld nur fordert oder sich versprechen lässt.

Für das hohe Strafmaß sprechen wiederum erschwerende Faktoren: Gewertet wird etwa, ob der Beschuldigte Reue gezeigt hat. Hat er nicht. Stattdessen servierte er eine „abenteuerliche“ (Zitat Richter) Verteidigung, in der er sich als Agentenjäger darstellte. Es sei auch richtig, sagt Reindl-Krauskopf, die abschreckende Wirkung der Strafe herauszustreichen. Der Oberste Gerichtshof – ebendort wird der Fall landen – betont, dass die Generalprävention vor allem dann wichtig ist, „wenn es sich um sich ausweitende Missstände in einem bestimmten Milieu handelt“, ergänzt die Juristin. „Das ließe sich mit Verweis auf das grassierende Phänomen der Korruption in der Politik argumentieren.“

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Neue Härte bei der Justiz?

Nach außen konnte zuletzt der Eindruck entstehen, Richter packen Politiker härter an: Sieben Monate bedingte Haft für Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch, 5,5 Jahre (nicht rechtskräftig) für Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz. Gab es da ein Umdenken? Auf Mediendruck? Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, verneint.
Schon weil der Vergleich fehle: „So viele Anklagen gegen Prominente gab es früher nicht.“ Natürlich könnten sich Richter der Berichterstattung nicht verschließen, Verdächtige und Verteidiger würden sich medial auch stärker inszenieren, aber: „Es ist Teil unserer Arbeit, uns nicht beeinflussen zu lassen.“ Reindl-Krauskopf meint aber auch: Allein durch die Verschärfung der Korruptionsdelikte seien Bevölkerung und Richter sensibilisiert worden.

Wie geht es nun weiter? Bis Ende März soll die schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegen. Im Hinblick darauf hat die Verteidigung schon Rechtsmittel angemeldet. Ob die Anklage dies auch macht, ob diese also möglicherweise eine strengere Strafe fordert, stand zuletzt noch nicht fest. Das letzte Wort hat der OGH. Dieser könnte noch heuer entscheiden.

Würde es beim vorliegenden Urteil bleiben, müsste Strasser mindestens zwei Jahre absitzen, ehe er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. In diesen zwei Jahren dürfte er aber nicht vom Gefängnis in den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) wechseln. Dies verbietet nämlich das vorliegende Urteil. Übrigens: Die Höchststrafe wären sieben Jahre Haft gewesen, da einer der Tatorte (Treffen mit zwei vermeintlichen Lobbyisten) London war. Und dort „nur“ maximal sieben und nicht wie in Österreich bis zu zehn Jahren Haft drohen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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1107 Kommentare

Chapo!

Hoffentlich hat dieses Urtail auch in der Revision Bestand! Schon allein wegen der abenteuerlichen geheimdienst Gschichterln. Für so dumm lassen sich nicht einmal Ihre Wähler verkaufen, Herr Strasser! Hoffentlich bleibt die Justiz Ihrem weg treu. Dann werden Sie bald Gesellschaft bekommen.....

Re: Chapo!

Ich halte die Geheimdienst-Geschichte noch eher glaubwürdig als den Unfug, den er bei dem Gespräch von sich gegeben hat.

komische Begründung:

"Das steht in überhaupt keiner Relation. Wenn einer ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt, kriegt er beim ersten Mal weniger."
für ein mildes Urteil.
Ausserdem in der Berufung wird die hohe Strafe ohnehin kassiert.

Diese neuen Maßstäbe wird die Bevölkering im Auge behalten liebe Justiz

Ich hoffe, dass diese neuen Maßstäbe auch im Salzburger Skandal (u.a.) seine Anwendung finden.

Re: Diese neuen Maßstäbe wird die Bevölkering im Auge behalten liebe Justiz

Der "Salzburger Skandal" ist damit nicht zu vergleichen. Wenn im Nachhinein schlecht ausgehende Finanzentscheidungen und etwas zu eigenständig agierende Mitarbeiter schon strafbar wären, müsste man in Ö jeden zweiten Unternehmer einsperren. Ob mehr dahinter ist, weiss man gar nicht. Auch schlechte PR (weiß Gott, dessen sind die Salzburger wirklich schuldig) ist zwar ärgerlich, aber in erster Linie selbstschädigend und nicht strafbar.

Re: Re: Diese neuen Maßstäbe wird die Bevölkering im Auge behalten liebe Justiz

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wenn sich raus stellt, dass hier hunderte Millionen (unschuldsvermutung) mutwillig verzockt wurden, und dieVerantwortlichen schon länger bescheid wusten, dann ist das ein mutwilligies Verbrechen in dem angeblich sogar gefälschte Dokumente vorgelegt wurden ...

Re: Re: Re: Diese neuen Maßstäbe wird die Bevölkering im Auge behalten liebe Justiz

In Österreich können Sie aber nur einen TATBESTAND strafrechtlich ahnden, der auch in einem Paragrafen des Strafgesetzbuches beschrieben wird.

Re: Re: Re: Re: Diese neuen Maßstäbe wird die Bevölkering im Auge behalten liebe Justiz

Hahaaaaa .... sind sie Politiker?

Re: Re: Re: Re: Re: Diese neuen Maßstäbe wird die Bevölkering im Auge behalten liebe Justiz

NEIN !!!

Gnadenlose Linie

Ich hoffe diese gnadenlose Linie kommt ab jetzt imner zum Einsatz wenn es um solche Polit-Verbrechen geht, in dem mindestens 0€ geflossen sind.

Also beim Inseratemnskandal wo es um ca. 500.000€ geht, müsste verhältnismässig einmal Lebenslang ausgesprochen werden.


Re: Gnadenlose Linie

7 Mio. waren es allein von der Asfinag. Da kommt schon ein bissi mehr zusammen. Das wird 10fach lebenslang. Wenn das Gericht auch noch Euro-Zeichen in seinen Augen sieht, dann noch mehr.

Re: Re: Gnadenlose Linie

Wenn Ihr hofft,
1. dass ein sozialistischer Politiker in Österreich derzeit vor Gericht kommt, dann habt Ihr Euch an der Wiener Justiz geirrt. Sie argumentiert auch politisch einseitig, wenn etwaq der Strasser Richter sagt, nie zuvor habe ein Politiker dem Ansehen Österreichs mehr geschadet als sein Angeklagter....
2. Wo wirklich und nachweisbar viel Geld geflossen und verschwunden ist, gibt es in der Regel Freisprüche (BAWAG).
3. Die lebenslange Vergabe von Posten in Wirtschaft, Sozialinstitutionen, Kultur, ORF und Ämtern nach Parteibuch und zugesagter politischer Gefälligkeit wird von unserer Justiz nicht als Korruption angesehen, weil das in Österreich als allgemein üblich gilt.

Re: Gnadenlose Linie

Der Heuschreckenkapitalist Faymann ist hoffentlich der nächste im Knast!

Re: Gnadenlose Linie

Das Geld wäre allerdings kaum auf dem Konto von Faymann gelandet, ausserdem gibt es keinen schlüssigen Videobeweis...sofern der nicht vorhanden ist wird damit wohl eher umgegangen wie bei Grasser...

Re: Re: Gnadenlose Linie

Das Geld wurde zu seinem Vorteil ausgegeben. So wurde er zum "Kanzler der Herzen". Den - resp. die SPÖ mit ihm an der Spitze - hätte doch ohne diesen Propaganda-Apparat kein Mensch gewählt.

Re: Re: Gnadenlose Linie

hier geht es um die Veruntreuung von Steuergeldern in betrachtlicher höhe, auch hier muss ein Zeichen gesetzt werden.

Re: Gnadenlose Linie

Das Geld wäre allerdings kaum auf dem Konto von Faymann gelandet, ausserdem gibt es keinen schlüssigen Videobeweis...sofern der nicht vorhanden ist wird damit wohl eher umgegangen wie bei Grasser...

solange der hauptverantwortliche schüssel nicht zur verantwortung gezogen wird wird sich nichts ändern


Es gibt noch Zeichen und Wunder

weiter so, liebe Justiz! die Warteliste ist lang.

Angeblich

ist Ernst Strasser bereits zur Votivkirche unterwegs und will sich dem dortigen Hungerstreik wegen seiner ungerechten Verurteilung anschließen.

Bei einem Maximum von 10 jahren

Ist es eher zu wenig.

Re: Bei einem Maximum von 10 jahren

Die wahre Strafe ist die Verurteilung selber. Der Mann ist so tief gefallen, wie man überhaupt nur kann. Ich sehe keinen Sinn darin, ihn tatsächlich jahrelang einzusperren, eine Teilbedingte hätte den gleichen Effekt. Er wird auch nie wieder als Berater irgendwem einen Cent wert sein.

Re: Bei einem Maximum von 10 jahren

stimme vollinhaltlich zu!!

Abwarten

guckt zur BAWAG.
Dieser Prozess und ein Urteil war wichtig.
Die Zeitung "Sun" hätte mit Strasser als EX Minister auch Österreich "zerrissen". Die Engländer zeigen der EU schon immer den Stinkefinger - das wäre International breitgetreten worden. Es mußte also ein "Schauprozess" stattfinden.
Die nächste Instanz schraubt es auf 15 Monate Bedingt runter und die Sache ist vorbei. Niemand interessierts sich dann mehr.
Haltet uns nicht für blöd, zeigt uns bei der BAWAG und in Salzburg wie hart ihr sein könnt.

Aber da gelten wieder CLUB45 Masstäbe wie

Bawag,Konsum, Bauring,Lucona,PVA Milliarde
und
so
weiter.
XXXLUTZ

Re: Abwarten

Die ÖVP würde sagen Schnee von gestern, das war die alte Partei, geht uns nichts mehr an.

Re: Re: Abwarten

ein Seitenhieb auf Strache ?

"Urteil ist Signal, dass Justiz keine Gnade mehr kennt"

HAHAHAHAHAAA, die Schlagzeile ist der Knüller. Sie stimmt solange, solange die roten Richter und Staatsanwälte - aus der SPÖ-Freundes-Kanzlei Lanksy - keinen roten Genossen zu 'bearbeiten' haben. Das rote Newetzerk aus Politik(SPÖ)-Medien(ORF)-Jusitz(BSA) läuft mittlerweile wie geschmiert, es herrscht permantenter Wahlkampf und Gesinnungskampf, die Menschen merken es bloß nicht, daß sie gehirngewaschen werden. Auch wenn das Urteil bis zur nächsten Instanz sowieso nicht halten wird - weil zu abenteuerlich - so ist doch die Botschaft beim Volk angekommen. Betrachten wir mal das Geschehene: Strasser will 100.000 Euro von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, damit er in Brüssel versucht, ein Gesetz zu beeinflussen. So weit so schlecht - es hat bisher niemanden etwas gekostet, schon gar nicht den Steuerzahler. Was folgt ist ein Freudenfest für alle Gesinnungsjournalisten, vor allem im ORF, Sondersendungen inklusive.** Ein, sagen wir österr. Bundeskanzler mit seinem Adlat... Sekretär, nötigt staatsnahe (Monopol!)-Unternehmen in persönlich befreundeten Boulevardmedien großflächige Inserate zu schalten, dafür erhält man als Gegenleistung eine nette und gewogene Berichterstattung - eine Hand wäscht die andere. Manager, die sich dagegen wehren, werden mit Millionenabfertigung abgesetzt. Gesamtschaden für den österr. Steuerzahler: mehrere Millionen Euro. Die genaue Zahl habe ich leider nicht im Kopf entschuldigung. Nur um die Verhältnismäßigkeit einmal vor Augen zu fürhen.

Re: "Urteil ist Signal, dass Justiz keine Gnade mehr kennt"

die vorzeitige Ablöse der drei widerspenstigen GF wurde mit ca. 700.000 € bereinigt, falls die Summen der Wahrheit entsprachen.

Re: "Urteil ist Signal, dass Justiz keine Gnade mehr kennt"

Es gab noch 2 weitere "Bestochene": ein Slowene (Sozi-Fraktion) und ein Rumäne. Nach denen kräht aber kein Hahn! Wohl ein deutliches Signal, was man anderswo von der "Bestechung" hält...

Huijuijui ....

Also wenn der Strasser für sein "Geschäft" wo 0€ geflossen sind, 4 Jahre kriegt dann werden bald keine Politiker mehr übrig sein, weil sie alle im Knast sitzen !!!

Re: Huijuijui ....

Darum gehts nicht, sondern ums Prinzip. Er hat ungeniert Nebengeschäfte getätigt, und wofür bräuchte er fünf Assistentinnen? Lobbiysmus in Brüssel ist eine Grundübel der EU.

Re: Re: Huijuijui ....

Das Grundübel der EU ist nicht der Lobbyismus sonder die ganze pro-EU-Lobby mit den Freunden im Amiland, die versuchen als übergeordnete Organisation über den Willen des Volkes hinweg zu entscheiden, und den Monopolissmus fördern.

Re: Re: Huijuijui ....

diese Nebengeschäfte haben viele Politiker laufen, sogar der BP Fischer ist angeblich seinen Beratertätigkeiten nach gegangen.

Das gehört schon mal durchleuchtet.

nana.

Berufspolitiker sollens nicht sein, weil dann sind sie ja Apparatschiks. Geschäfte nebenbei sollen sie aber auch nicht machen, denn wo kommen wir denn da hin. Ein bisserl realitätsfremd. Die Kunst des seriösen Politikers ist es nur, die Vor-, Nach- und Nebengeschäfte streng aus dem Mandat herauszuhalten.

Grinsen

Wo ist nur sein süffisanter, verrottelter, die ganze Welt verarschender Grinser geblieben?

Man kennt ja Fuchs

Der "unabhängige" Fuchs ist eindeutig der weisungsgebunden ÖVP zuzuordnen. Ohne Weisungsrecht läuft doch bei der ÖVP gar nichts.
Und Böhmdorfer würde am liebsten alle Politganoven gegen Geld laufen lassen. Ich glaube mein Schwein pfeift, das war ja die Oberfrechheit was Böhmdorfer gestern für einen Dreck abgelassen hat.
Die Devise heißt ab in den Knast mit diesen Politganoven, ohne Rücksicht auf Namen und Partei, und nicht freikaufen, das würde diesem Verbrecher-Gesindel so passen. Eigentlich nicht zu glauben was ein ehemaliger Justizminister, vor Mitleid zerfließend so absondert.

Re: Man kennt ja Fuchs

Sagt die Löwelstraße, dann wissen wir alle, was davon zu halten ist.

Bin schon neugierig ob auch Faymann,Grasser....

....Meindl usw.auch mal von der Anklagebank ihre Gespenstergeschichten erzählen dürfen!Das wären dann Reden zur Lage der Nation!Aber leider wird es das nur im Märchenland geben!

Re: Bin schon neugierig ob auch Faymann,Grasser....

Faymann ja, Grasser und Meinl nein ...

Strasser 4 Jahre !!

das gehoert doppelseitig in der krone inseriert ;)

"Der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs nannte das Urteil in der "ORF"-ZiB2 "sehr streng"."


Und was ist dann mit den 9 Jahren für K. nur auf Verdacht?


Re: "Der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs nannte das Urteil in der "ORF"-ZiB2 "sehr streng"."

Das wird wohl die nächste Instanz nicht überleben. Trotz Verbotsgesetz sollte aber zumindest die Schuld nachgewiesen werden. Auch wenn Küssel alles andere als ein Sympathieträger ist.

Ich mag auch Strasser nicht besonders, aber das Gespräch auf Video war derart absurd, dass mir der Geheimdienst-Verdacht eher plausibel erscheint. Das wurde offenbar nicht weiter geprüft. Dafür hatte er "Euro-Zeichen in den Augen".

Wenn es nicht so ernst wäre, wäre das kabarettreif, was die Gerichte derzeit anstellen mit unserem Rechtsstaat.

Re: Re: "Der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs nannte das Urteil in der "ORF"-ZiB2 "sehr streng"."


Glaube schon, daß Strasser kassieren wollte!

Außerdem hat er "möglicherweise" noch mehr auf dem Kerbholz!

Die "Staatsdruckerei" soll ihm über ein Stiftungsgeflecht auch gehören!

Da werden wir über überhöhte Preise ausgesackelt!

Da wird er von der derzeitigen Innenministerin gedeckt, die hat in einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ keine Auskunft gegeben!

Er hat jedenfalls soviel gemacht, da ist die Strafe sicher richtig!

Ich hoffe nur, daß jetzt endlich die rote Partie drankommt!

Bezweifle ich aber, da praktisch alle Richter und Staatsanwälte in Wien rot sind!


Recht?

Er ist als schuldig verurteilt das ist gut so, aber das Strafausmaß ist für einen nicht Vorbestraften zu hoch. Ich gebe zu bedenken dass ausser "der Ruf" keiner geschädigt wurde ein guter Ruf scheint ohnehin keinem mehr wichtig zu sein. Hier stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht vergleicht man das mit anderen Fällen. Der Eindruck entsteht dass hier der Öffentlichkeit und deren Vorverurteilungen das Strafausmaß angepasst wurde. Gerade davor sollte uns unser Rechtssystem schützen sonst kann es jeden treffen dass der Mob die Strafen bestimmt.

ein erster schritt

bravo! jetzt muss unsere justiz nur noch zeigen, dass sie nicht auf dem linken auge blind ist. da können sich dann die herren eine großkoalitionäre zelle teilen und ihre lobbying-dienste insererieren (aber auf eigene kosten;-).

Re: ein erster schritt

Dann sitzt aber ein Drittel der derzeitigen Politiker hinter Gittern. Am besten, die treten bei der nächsten Wahl garnicht mehr an, damit kein Durcheinander entsteht.

Hochverrat

ist wenn einer seine Stimme wie eine Hure an jeden verkauft( Strasser gab zu mehre "Kunden zu haben")
ist ein Feind seines Staates also Staatsfeind.
Er verletzte nicht nur seine Auftrag, sondern schädigt massiv die Wähler und das eigene Land.
in der Kaiserzeit war das Hochverrat.
Wenn in den USA ein Politiker erwischt wie er sich von einem ausländischen Unternehmen kaufen lässt, steht nach den 4er eine 0

Jene die hier Mitleid zeigen mit Strasser, sollten zuerst einmal gründlich nachdenken was der Herr den tat und tun wollte!

Re: Hochverrat

ich denke nicht, dass es um Mitleid geht, sondern um die berechtigte Frage, ob die Justiz (WStA) auch hinsichtlich linker Vergehen/Verbrechen die gleiche Härte an den Tag legt, oder mit zweierlei Maß miest. BAWAG läßt grüssen.

Re: Hochverrat

stimme vollinhaltlich zu!!

runder tisch

fpö-böhmdorfer macht doch tatsächlich den vorschlag, gut verdienenden leuten wie strasser keine gefängnisstrafe sondern eine hohe geldstrafe aufzubrummen...

war das ein generelles bekenntnis zu einer zweiklassen justiz?
oder nur im eigeninteresse, weil er ein paar parteifreunde vorm häfn bewahren will?

Re: runder tisch

das finde ich einen sehr vernünftigen Vorschlag! Das hat doch nichts mit Zweiklasenjustiz zu tun, Geldstrafen sollen ja nur bei diesen oder ähnlichen Fällen verhängt werden wenn die Öfentlichkeit oder der Staat betrogen wird, da geht es auch um hohe Summen oder wollen sie lieber dass lauter Sozialhilfeempfänger dem Staat auf der Tasche liegen?

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