Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

15.01.2013 | 18:03 |  Von MANFRED SEEH UND ULRIKE WEISER (Die Presse)

Strafrechtsexpertin an der Universität Wien: Die Strafe ist streng, aber lässt sich mit „grassierender Korruption“ argumentieren. Hoffnung auf Fußfessel kann sich Ernst Strasser vorläufig keine machen.

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Wien. Vier Jahre Gefängnis für Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Ist das angemessen? Zu hart? Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“. Denn ausgesprochen wurde der Schuldspruch von einem Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts. Dieser bestand aus zwei Laien, Vertretern des Volkes bei der Rechtsprechung, und dem vorsitzenden Richter Georg Olschak. Insofern war es zum Gutteil das österreichische Volk, das die – freilich noch nicht rechtskräftige – Entscheidung getroffen hat.

Strasser hat laut Urteil den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt. Aus „generalpräventiven“ Erwägungen erhielt er die vier Jahre Haft. „Mögliche Nachahmungstäter“ – damit sind Politiker und/oder Lobbyisten gemeint – sollen abgeschreckt werden. Bewegt sich die starke Betonung der Generalprävention noch im Rahmen jener Grundregel, die das Erforschen der „individuellen Schuld“ vorsieht? Und sind vier Jahre Haft für Geld, das man nie bekommen hat, zu viel (Strasser forderte 100.000 Euro Honorar pro Jahr für die Einflussnahme auf EU-Bestimmungen)?

Nicht zu streng, aber streng findet Susanne Reindl-Krauskopf, Strafrechtsexpertin an der Uni Wien, die Strafe, während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet. Für Strasser spreche, sagt Reindl-Krauskopf, dass er nicht vorbestraft sei. Die 100.000 Euro, die er gefordert hat, liegen auch nicht allzu weit über jener Grenze (50.000 Euro), deren Überschreitung erst zu höherer Strafdrohung führt. Und: Der Betrag ist nie geflossen. Wobei das Delikt bereits begangen ist, wenn man das Geld nur fordert oder sich versprechen lässt.

Für das hohe Strafmaß sprechen wiederum erschwerende Faktoren: Gewertet wird etwa, ob der Beschuldigte Reue gezeigt hat. Hat er nicht. Stattdessen servierte er eine „abenteuerliche“ (Zitat Richter) Verteidigung, in der er sich als Agentenjäger darstellte. Es sei auch richtig, sagt Reindl-Krauskopf, die abschreckende Wirkung der Strafe herauszustreichen. Der Oberste Gerichtshof – ebendort wird der Fall landen – betont, dass die Generalprävention vor allem dann wichtig ist, „wenn es sich um sich ausweitende Missstände in einem bestimmten Milieu handelt“, ergänzt die Juristin. „Das ließe sich mit Verweis auf das grassierende Phänomen der Korruption in der Politik argumentieren.“

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Neue Härte bei der Justiz?

Nach außen konnte zuletzt der Eindruck entstehen, Richter packen Politiker härter an: Sieben Monate bedingte Haft für Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch, 5,5 Jahre (nicht rechtskräftig) für Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz. Gab es da ein Umdenken? Auf Mediendruck? Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, verneint.
Schon weil der Vergleich fehle: „So viele Anklagen gegen Prominente gab es früher nicht.“ Natürlich könnten sich Richter der Berichterstattung nicht verschließen, Verdächtige und Verteidiger würden sich medial auch stärker inszenieren, aber: „Es ist Teil unserer Arbeit, uns nicht beeinflussen zu lassen.“ Reindl-Krauskopf meint aber auch: Allein durch die Verschärfung der Korruptionsdelikte seien Bevölkerung und Richter sensibilisiert worden.

Wie geht es nun weiter? Bis Ende März soll die schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegen. Im Hinblick darauf hat die Verteidigung schon Rechtsmittel angemeldet. Ob die Anklage dies auch macht, ob diese also möglicherweise eine strengere Strafe fordert, stand zuletzt noch nicht fest. Das letzte Wort hat der OGH. Dieser könnte noch heuer entscheiden.

Würde es beim vorliegenden Urteil bleiben, müsste Strasser mindestens zwei Jahre absitzen, ehe er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. In diesen zwei Jahren dürfte er aber nicht vom Gefängnis in den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) wechseln. Dies verbietet nämlich das vorliegende Urteil. Übrigens: Die Höchststrafe wären sieben Jahre Haft gewesen, da einer der Tatorte (Treffen mit zwei vermeintlichen Lobbyisten) London war. Und dort „nur“ maximal sieben und nicht wie in Österreich bis zu zehn Jahren Haft drohen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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1107 Kommentare

Re: runder tisch

das finde ich einen sehr vernünftigen Vorschlag! Das hat doch nichts mit Zweiklasenjustiz zu tun, Geldstrafen sollen ja nur bei diesen oder ähnlichen Fällen verhängt werden wenn die Öfentlichkeit oder der Staat betrogen wird, da geht es auch um hohe Summen oder wollen sie lieber dass lauter Sozialhilfeempfänger dem Staat auf der Tasche liegen?

Re: runder tisch

Zur Info: Minister Böhmdorfer war nie
FPÖ-Parteimitglied.

Wenn die Geldstrafe HOCH ist, dann ist sie auch für einen Besserverdiener schmerzhaft oder kann sogar sehr schmerzhaft sein.

Re: runder tisch

Im Prinzip ist es halt so, dass ein Gefangener Geld kostet und eine kräftige Geldstrafe Geld bringt.

Re: Re: runder tisch

Im Prinzip ist es halt so, das einem Politiker eine Geldstrafe nicht weh tut, eine Haftstrafe aber schon.

Re: Re: ... eine kräftige Geldstrafe?

Nichts kostet "der Gesellschaft mehr", als solche Gesellen frei herum laufen zu lassen.

Lug-Betrug-Gaunertum ist doch keine gute Marke für Repräsentanten der Leistungsgesellschaft!

Ebenso, wie bei unredlichen Manager-Verträgen der „gewährende Aufsichtsrat“ in Verantwortung zu nehmen ist, so muss es auch Sitte werden beim Mentoring zur Ministerernennung (auch HBP) einmal „vorbei zu schauen“!

Re: Re: ... eine kräftige Geldstrafe Geld bringt:

Klar, nur jenen die nichts gestohlen, unterschlagen und umgeleitet haben, muss der Gerechtigkeit halber vom Staat ein guter Patzen Geld vorgeschossen werden, damit der Freikauf den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt. Schlußendlich zahlte so jeder "mit Geld, das ihm nicht gehört" und das schmerzt weniger!

Re: Re: runder tisch

Wenn er durch andauernde Korruption genug verdient hat, kann er die Geldstrafe mit einem Bruchteil des ergaunerten Vermögens bezahlen.

Das rentiert sich dann wirklich und das Vorbild wird große Nachahmung finden!!!

Re: Re: Re: ... mit einem Bruchteil des ergaunerten Vermögens bezahlen.

Im konkreten Fall wird er den Kollateralschaden seiner Taten (Gefährtin -Beispiel Wulf-) erst begreifen, wenn tatsächlich der Riegel der Justiz fällt!

Re: Re: Re: runder tisch

Das hängt davon ab, wie hoch die Strafe ist ob das ein Geschäft ist.

Re: Re: Re: Re: runder tisch

NEIN, das hängt einzig und allein von der Höhe des Bestechungsgeldes ab.
Ihr Vorschlag treibt nur den Korruptionserlös hinauf !

10

Re: Re: Re: runder tisch

Wenn einer durch andauernde Korruption und Diversion von Steuergeld die Krawall-Medien über Werbeschaltungen so lange bestochen hat, das er beim Pöbel "Bundeskanzler der Herzen" wurde - ja dann lebt er bis heute glücklich und zufrieden.

Das rentiert sich dann wirklich und das Vorbild wird große Nachahmung bei zukünftigen Politikergenerationen finden!!!

Re: Re: Re: Re: runder tisch

"DIVERSION von Steuergeld...."

Wie geht denn das...?

Diversion

sich an (m)einem Tippfehler der durch SIRI am iPhone5 entstanden ist abzuarbeiten aber inhaltlich argumentativ meiner Argumentation nichts entgegenzusetzen ist typisch - für Ideologen...

Re: Diversion

Wenn DIVERSION ein Tippfehler ist, was wollten Sie denn wirklich schreiben?

Re: Re: Re: Re: runder tisch

Sie haben Probleme mit Fremdwörtern,
also lassen Sie sie.

Re: Re: Re: Re: runder tisch

Sie haben Probleme mit Fremdwörtern,
also lassen Sie sie.

Re: Re: Re: Re: runder tisch

Sie haben Probleme mit Fremdwörtern,
also lassen Sie sie.

20

Das ist ja überraschend schnell gegangen !

Hat die Staatsanwaltschaft jetzt endlich Zeit, sich ein wenig um Faymann und Ostermayer zu kümmern ?

Zeit vielleicht schon ABER..

weder die Lust (BSA-Bund sozialistischer Akademiker), noch die Erlaubnis der Genossen dazu.

Re: Das ist ja überraschend schnell gegangen !

das ging nur deshalb schnell, weil der beschuldigte kein roter war und weil die beiden ausländischen (und daher nicht von unseren politikern gekauften) journalisten unwiderlegbare beweise geliefert haben, an denen nicht mal unsere justiz vorbeikonnte. aber die hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Re: Das ist ja überraschend schnell gegangen !

Aber geh, wo er doch mit Grasser noch keinen Millimeter weiter gekommen ist...

Re: Das ist ja überraschend schnell gegangen !

Wohl kaum.

getrübtes Urteil?

"Der Merker werde so bestellt,
dass weder Hass noch Lieben
das Urteil trübe, das er fällt."
Wagner, Meistersinger, 1.Akt, 3.Szene

"... "Eurozeichen in den Augen" gehabt,..."

... sagt ein österreichischer Richter in seiner Urteilsbegründung!


Re: "... "Eurozeichen in den Augen" gehabt,..."

Neben etlichen anderen, eine beachtliche öffentliche Fehlleistung des Richters - von dieser ausgehend ist damit zu rechnen, dass die schriftliche Urteilsbegründung die gleiche Qualität aufweist und daher sofort aufgehoben werden wird.
Die Aktien für den UngustlStrasser stehen so gesehen gar nicht so schlecht

Re: "... "Eurozeichen in den Augen" gehabt,..."

das Urteil mag ja in Ordnung gehen, aber die Begründung ist ja blumig, irgendwie lieb halt vom Hrn. Richter mit der Feuerkrawatte.

"Eine Zeichen setzen!"

statt der berühmten "Roten Nelke" eine knallrote Krawatte in der Farbe der SPÖ Fahnen vor dem Karl-Marx-Hof - wie eine Monstranz vom Richter stolz im Gerichtssaal getragen - das hat schon was...

Jetzt hat er wenigstens sein süffisantes Grinsen, welches er vor dem U-Ausschuß gezeigt hat, verloren!


Re: Jetzt hat er wenigstens sein süffisantes Grinsen, welches er vor dem U-Ausschuß gezeigt hat, verloren!

in einem halben jahr sitzt er grinsend und wohlwollend in einem manager-sessel....von der "unbedingten" wird ganz schnell eine "bedingte"....und auf zum nächsten skandal ;))

hart, aber richtig

es sind vergleiche mit erziehungsmaßnahmen von genervten eltern einer großen schlimmen kinderschar erlaubt?: lange schauen eltern zu, maßregeln, versuchen geduldig mit reden das verhalten zu ändern. kein erfolg. und wenn das faß am überlaufen ist, kriegt der, der als letztes unangenehmst auffiel, seine strafe, die dann heftiger ausfallen kann. aber für eine zeitlang ist ruhe!

Re: hart, aber richtig

sorry - aber das ist einfach nur blödsinn!

and btw: ruhe ist noch lange keine - und die strafe für den herrn strasser zu gering. noch dazu müsste er von all seinen besitzgütern enteignet werden! punkt.

15

Im Grunde

Hat ja der Herr Strasser nur jene Spielart versucht die er im Laufe seiner Karriere in den politischen Kaderschulen gesehen und gelernt hat.
Und die sind eben Einflußnahme durch Bestechung wie sie in diesem Land seit mehr als 40 Jahren üblich sind.
Um diesen Zustand in der Republik zu ändern müßten alle Politiker ausgetauscht werden,aber woher bessere nehmen ??????

Dazu bräuchte es eine Revolution

aber die wird man durch Wählerbestechung noch ewig zu verhindern wissen.
Was wir brauchen wäre die sofortige Sistierung aller Aktivitäten von Gewerkschaften, Kammern und das temporäre Verbot sämtlicher Parteien und aller ihrer Vorfeldorganisationen. Kassasturz. Neufassung der Verfassung auf Basis des Schweizer Modells und Errichtung eines Parlaments das diesen Namen auch verdient - Auswahl der Abgeordneten nach transparenten Auswahlverfahren (IQ über 75) und in direkter demokratischer Wahl, und dann erst Wiederzulassung von Parteistrukturen.

Da ist es wahrscheinlicher kleine grüne Männchen kommen von AlphaCentauri und erbarmen sich unser und setzen das beinhart um.

Re: Dazu bräuchte es eine Revolution

ich wäre schon zufrieden, wenn es weniger spinner wie sie gäbe.

Re: Re: Dazu bräuchte es eine Revolution

das tät ihnen so passen...

Re: Dazu bräuchte es eine Revolution

Ihr posting spricht mir aus der seele. möge diese revolution stattfinden, bevor wir einer unkontrollierten zusteuern.

Das ist exakt der Punkt!

wenn wir nämlich nichts ändern, werden sehr bald in ganz Österreich Brandfackeln fliegen - und das meine ich ernst!

Re: Das ist exakt der Punkt!

Sie haben aber einen gewaltigen Klescher, einen ganz gewaltigen.

Re: Das ist exakt der Punkt!

Gehen´s zu einem Arzt Ihres Vertrauens !!!
Und das meine ich auch ernst, am besten zu einem Psychiater !!

Re: Dazu bräuchte es eine Revolution

IQ über 75? da müssten beinah (bis auf ganz wenige ausnahmen) alle politiker in österreiche das feld räumen, angefangen bei der nicht der deutschen sprache und sinngewandte ausdrucksweise frau rudas....gefolgt vom scheinmaturataxler....etc.

21

Da müsste die Ederer 100 Jahre Stein kriegen

den die sitzt ja auch nur auf dem Ledersessel bei Siemens weil sie, wie man deutlich munkelt, dem Betrieb als sie noch "Verantwortung trug" Aufträge in Milliardenhöhe zugeschanzt hat - nicht weil sie so eine tolle Managerin ist. Und wie Androsch an die österreichischen Salinen (und viel mehr) gekommen ist, kann man in seinem Strafakt nachlesen unter dem Passus: Frühere Verurteilungen...

Re: Die Bourgeoisie leckt ihre Wunden

anstatt sich zumindest von den unverschämtesten Emporkömmlingen zu distanzieren wird Unsinn verbreitet.
das läßt schließen, daß man nicht bereit ist, zu lernen.

11

Re: Re: Die Bourgeoisie leckt ihre Wunden

Leider ist das Gegenteil der Fall - ein Strasser ist eine harmlose Amöbe die man eingefangen hat gegen das Riesenuntier das Österreich derzeit von innen her verwüstet und sich unabhängig von Parteizuordnung derzeit in Österreich abspielt. Nö. Wien, Kärnten, Salzburg - alle Bundesländer außer Vorarlberg sitzen auf sich aufblähenden ungut ausgasenden Druckkochtöpfen.

Re: Re: Re: Die Bourgeoisie leckt ihre Wunden

stimme vollinhaltlich zu!

Bestechlichkeit in großen Ausmaß hat natürlich eine gewaltige Auswirkung

und ist nicht zu akzeptieren.

Strasser, der mit immer sehr hart und selbstherrlich vorgekommen ist, hat jetzt sicher viel zu Zeit zum Nachdenken, ... .
Darüber, dass der große Spielraum, den die EU-Politiker für sich selbst geschaffen (und/oder zulassen) fast unweigerlich die Gefahr der Bestechlichkeit mit sich bringt darüber denkt jedoch niemand nach.
Offensichtlich bietet der offene Spielraum nicht genügend Schutz Bestechungen zu widerstehen. Vermutlich werden solche Bestechungen in einem solch großen Komplex häufig ignoriert bzw. auch toleriert, weil die EU-Politiker i-wie auch voneinander abhängig sind. Darum sollte an das ganze Konstrukt EU neu überdenken.
Anders ausgedrückt: "Wo der Dieb keine Beute findet kann er nicht zugreifen. Wenn die Beute jedoch wie ein Gut, das zur Abholung bereit liegt für jeden, der des Weges kommt zum Greifen nahe ist, dann sieht die ganze Sache schon ganz anders aus!"
Ob in komplexen Strukturen Bestechlichkeit so funktioniert, weiß ich nicht. Aber man sollte auch einmal darüber nachdenken dürfen und überlegen, ob man große Verwaltungseinheiten reduzieren bzw. verkleinern kann, sodass auch ein "Blick" einer Person oder einiger weniger Personen genügt das ganze System zu durchschauen.

Kein Wort über die "Agent Provocateure", auch seltsam!

Und wer belangt die Journalisten? In Österreich sind doch auch die "Anstifter" zu bestrafen.

Hier wurde ein Urteil ohne nachweislichen Tatbestand, also ein Prväventivurteil verhängt.


Re: Kein Wort über die "Agent Provocateure", auch seltsam!

Sie haben anscheinend keine Ahnung was "Agent Provocateure" bedeudet, sonst würden sie nicht solchen Unsinn schreiben.

Re: Kein Wort über die "Agent Provocateure", auch seltsam!

zu viel hochprozentiges, oder?

Re: Kein Wort über die "Agent Provocateure", auch seltsam!

Hände falten, Goschn halten. Logik à la ÖVP. Lächerlich.

12

Re: Kein Wort über die "Agent Provocateure", auch seltsam!

Wie soll man denn Ihrer Meinung nach Korruption aufdecken??

Die Journalisten haben die korrupte Einstellung eines Politikers aufgedeckt!

Und dafür wollen sie die Aufdecker bestrafen?

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