Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

15.01.2013 | 18:03 |  Von MANFRED SEEH UND ULRIKE WEISER (Die Presse)

Strafrechtsexpertin an der Universität Wien: Die Strafe ist streng, aber lässt sich mit „grassierender Korruption“ argumentieren. Hoffnung auf Fußfessel kann sich Ernst Strasser vorläufig keine machen.

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Wien. Vier Jahre Gefängnis für Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Ist das angemessen? Zu hart? Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“. Denn ausgesprochen wurde der Schuldspruch von einem Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts. Dieser bestand aus zwei Laien, Vertretern des Volkes bei der Rechtsprechung, und dem vorsitzenden Richter Georg Olschak. Insofern war es zum Gutteil das österreichische Volk, das die – freilich noch nicht rechtskräftige – Entscheidung getroffen hat.

Strasser hat laut Urteil den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt. Aus „generalpräventiven“ Erwägungen erhielt er die vier Jahre Haft. „Mögliche Nachahmungstäter“ – damit sind Politiker und/oder Lobbyisten gemeint – sollen abgeschreckt werden. Bewegt sich die starke Betonung der Generalprävention noch im Rahmen jener Grundregel, die das Erforschen der „individuellen Schuld“ vorsieht? Und sind vier Jahre Haft für Geld, das man nie bekommen hat, zu viel (Strasser forderte 100.000 Euro Honorar pro Jahr für die Einflussnahme auf EU-Bestimmungen)?

Nicht zu streng, aber streng findet Susanne Reindl-Krauskopf, Strafrechtsexpertin an der Uni Wien, die Strafe, während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet. Für Strasser spreche, sagt Reindl-Krauskopf, dass er nicht vorbestraft sei. Die 100.000 Euro, die er gefordert hat, liegen auch nicht allzu weit über jener Grenze (50.000 Euro), deren Überschreitung erst zu höherer Strafdrohung führt. Und: Der Betrag ist nie geflossen. Wobei das Delikt bereits begangen ist, wenn man das Geld nur fordert oder sich versprechen lässt.

Für das hohe Strafmaß sprechen wiederum erschwerende Faktoren: Gewertet wird etwa, ob der Beschuldigte Reue gezeigt hat. Hat er nicht. Stattdessen servierte er eine „abenteuerliche“ (Zitat Richter) Verteidigung, in der er sich als Agentenjäger darstellte. Es sei auch richtig, sagt Reindl-Krauskopf, die abschreckende Wirkung der Strafe herauszustreichen. Der Oberste Gerichtshof – ebendort wird der Fall landen – betont, dass die Generalprävention vor allem dann wichtig ist, „wenn es sich um sich ausweitende Missstände in einem bestimmten Milieu handelt“, ergänzt die Juristin. „Das ließe sich mit Verweis auf das grassierende Phänomen der Korruption in der Politik argumentieren.“

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Neue Härte bei der Justiz?

Nach außen konnte zuletzt der Eindruck entstehen, Richter packen Politiker härter an: Sieben Monate bedingte Haft für Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch, 5,5 Jahre (nicht rechtskräftig) für Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz. Gab es da ein Umdenken? Auf Mediendruck? Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, verneint.
Schon weil der Vergleich fehle: „So viele Anklagen gegen Prominente gab es früher nicht.“ Natürlich könnten sich Richter der Berichterstattung nicht verschließen, Verdächtige und Verteidiger würden sich medial auch stärker inszenieren, aber: „Es ist Teil unserer Arbeit, uns nicht beeinflussen zu lassen.“ Reindl-Krauskopf meint aber auch: Allein durch die Verschärfung der Korruptionsdelikte seien Bevölkerung und Richter sensibilisiert worden.

Wie geht es nun weiter? Bis Ende März soll die schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegen. Im Hinblick darauf hat die Verteidigung schon Rechtsmittel angemeldet. Ob die Anklage dies auch macht, ob diese also möglicherweise eine strengere Strafe fordert, stand zuletzt noch nicht fest. Das letzte Wort hat der OGH. Dieser könnte noch heuer entscheiden.

Würde es beim vorliegenden Urteil bleiben, müsste Strasser mindestens zwei Jahre absitzen, ehe er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. In diesen zwei Jahren dürfte er aber nicht vom Gefängnis in den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) wechseln. Dies verbietet nämlich das vorliegende Urteil. Übrigens: Die Höchststrafe wären sieben Jahre Haft gewesen, da einer der Tatorte (Treffen mit zwei vermeintlichen Lobbyisten) London war. Und dort „nur“ maximal sieben und nicht wie in Österreich bis zu zehn Jahren Haft drohen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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1107 Kommentare

Die Journalisten haben die korrupte Einstellung eines Politikers aufgedeckt!

Und dafür wollen sie die Aufdecker bestrafen?

Re: Die Journalisten haben die korrupte Einstellung eines Politikers aufgedeckt!


§ 12 StGB Behandlung aller Beteiligten als Täter

Gesetzestext

(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Jänner 2013)

Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.

Re: Re: Die Journalisten haben die korrupte Einstellung eines Politikers aufgedeckt!

nur 1 Semester Strafrecht ist anscheinend zu wenig ;)

Re: Re: Die Journalisten haben die korrupte Einstellung eines Politikers aufgedeckt!

ja aber ohne Vollendungsvorsatz der Journalisten! Mein Lieber!

Re: Re: Die Journalisten haben die korrupte Einstellung eines Politikers aufgedeckt!

die journalisten handelten ohne vorsatz, die tat auch zu vollenden! ergo: nicht strafbar!

Re: Re: Re: Die Journalisten haben die korrupte Einstellung eines Politikers aufgedeckt!

Genau so ist es, aber Rechtsbewustsein ist in Österreich nur schwach vertreten.

ABER KLAR...

... 4 jahre haft nicht rechtskräftig!
sein anwalt legt berufung ein, dann wird eine "unbedingte" haft nur mehr zu einer "bedingten"....ein paar monate später hat er einen "manager°-job - verdient dabei vermutlich mehr als 100.000 ,- im jahr und lacht sich einen.

und in 4 monaten kräht kein hahn mehr danach! so war`s bis jezt bei allem! und wieso? weil ein skandal den anderen ablöst.., und wir - das volk es ja kaum mehr nachkommen mit diesen ganzen affentheater!

es ist mühsam!!!

Re: ABER KLAR...

als gelernter österreicher wusste ich das bereits gestern beim urteilsspruch :)

Re: Re: ABER KLAR...

genau!

noch sitzt er nicht

bis alle Instanzen durch sind kann es noch Jahre dauern und in letzter Instanz bekommt er eine bedingte Strafe.

auch wenn nicht ganz unverdient...

... dieses Ergötzen mancher an diesem Urteil erinnert mich an das Mittelalter. Damals hielt man das Volk durch öffentliche Hinrichtungen bei Laune. Ekelhaft ist das!

Ekelhaft ist das!

aber leider unheimlich wirksam.
Die Methode "Haltet den Dieb!" hat immer funktioniert und ist immer ein Quotenhit.
And dem ausgesprochenen Ungustl Strasser, der uns keinen Heller gekostet hat, aber als Unsympatler eine ideale Opfergabe ist, arbeitet sich der Plebs jetzt ab, während die wirklich Cleveren durch die Hintertür mit den Ersparnissen unserer Kindesinder abhauen.

Das Urteil geht in Ordnung

Wer so schamlos das ihm vom Volk verliehene Mandat missbraucht, hat so eine Strafe redlich verdient.

Man muss allerdings immer wieder darauf hinweise. Strasser konnte nur verurteilt werden, weil er EU-Parlamentarier ist. Als Abgeordneter im österreichischen Nationalrat wäre er mit dieser Aktion straffrei weggekommen! Wir haben eben bezüglich unserer eigenen Abgeordneten Gesetze und Regeln die einer Bananenrepublik würdig sind. Da gehört dringend nachgebessert, damit auch all die anderen käuflichen "Strassers" in unserem Parlament endlich belangt werden können.

Re: Das Urteil geht in Ordnung

Ok, Ihr Wort in Justizias Ohr.

Dann wird ja jetzt hoffentlich wohl auch im roten Saustall aufgeräumt.

Sie sind doch dafür, oder?

Guter Schritt. ABER

Man weiss ja nicht, welche Proporz-Bonzen im OGH sitzen, die das noch aendern.

Ausserdem laufen noch etliche andere voellig unbehelligt herum. Wenn das Urteil haelt, ist es ein Tropfen am heissen Stein. die Korruptions-Kultur wirksam zu bekaempfen.

Der erste Ex-Minister der Schwarz-Blauen Regierung hat ein Haftstrafe ausgefasst.

Mal sehen, ob einige seiner Ex-Kollegen folgen.

Die vielen Konten Ernst Strasser's ...?


"Das Konto Seperato" über die Zusammenlegung der österreichischen "Wachkörper" (aufwachen!) Gendarmerie & Polizei sollte doch geöffnet werden;

Ob denn da nicht auch noch jährliche Tantiemen fließen?

Runder Tisch: ... verneint fortwährend und mit wachsender Begeisterung die Logik seiner eigenen Aussage:

Christian Pilnacek, Sektions-Chef im Justizministerium:

http://tvthek.orf.at/programs/70010-Runder-Tisch/episodes/5244639-Runder-Tisch/5248327-Runder-Tisch

>3:00

Die Körpersprache des Sektions-Chefs „während seiner Rede“ spricht Bände: Er verneint fortwährend und mit wachsender Begeisterung die Logik seiner eigenen Aussage !


Zur Höhe der Strafe...

Hier geht es nicht nur um die 100 000.- Euro, wie unser der Herr Verteidiger glauben lassen will, sondern um den Schaden, den veränderte Gesetzesentwürfe im EU Parlament nach sich ziehen, für uns alle ! Deshalb ist der Strafrahmen korrekt . Der Rechtsstaat und das Volk müssen von korrupten Elementen geschützt werden.

"Der Rechtsstaat und das Volk müssen von korrupten Elementen geschützt werden."

dann haben Sie aber keine Bundesregierung mehr.
Bartensteins Firmenkonglomerat profitiert z.B. enorm von der Medikamentenverordnung die exakt jene Generika forciert, deren Produzent er ist. Schottermitzi's Namen trägt sie auch zu recht und das sich die SPÖ gerade wie üblich Volksvermögen wie ganz Aspern unter den Nagel reißt (nach dem Kai in 1010, der Platte über der Donau in Wien und den Bahnhofsarealen die sie stiehlt, verwertet und dann zurückverkauft - ja die gesamte ÖBB) das sind ja auch keine Lercher'ln - um nur einige Beispiele zu nennen.
Da ist die Kanaille Strasser in der Größenordnung nicht mal vergleichsweise eine Bakterie gegen eine BlauRotSchwarze Schule von Buckelwalen.

Re: "Der Rechtsstaat und das Volk müssen von korrupten Elementen geschützt werden."

ich meinte "boris"!!

Re: "Der Rechtsstaat und das Volk müssen von korrupten Elementen geschützt werden."

wieder einmal auf den punkt gebracht. bravo!


die lehre aus der geschite

wenn dir etwas komisch vorkommt, dann denke zuerst an sensationsgierige journalisten und nicht an geheimdienste. sonst landest in einem schauprozess vor dem gericht, wie zu stalins zeiten!

Re: die lehre aus der geschite

Sind sie von der ÖVP NÖ oder nur Stammwähler? Würde perfekt passen.

Justitia hat wieder zu sich gefunden! Das ist gut so!


Re: Justitia hat wieder zu sich gefunden! Das ist gut so!

abwarten - es ist noch nichts rechtkräftig. wenns blöd ausgeht, sitzt der strasser in ein paar monaten nicht im "häfn" sondern auf einen managerstuhl und lacht sich einen ;)

Haftstrafen in solchen Fällen

finde ich sinnlos, noch dazu wenn keine Wiederholungstat möglich ist.
HOHE Geldstrafen, die dem Staat, wenn möglich einer caritativen Organisation zufließen, fände ich viel zielführender.
Ich habe gehört, dass in dieser Richtung ohnehin im Ministerium nachgedacht wird.


Re: Haftstrafen in solchen Fällen

Ja so ungefähr die Hälfte des auf diese Art lukrierten Vermögens, das wäre eine praktikable österreichische Lösung und für alle ehrlichen Menschen ein leuchtendes Vorbild....

Re: Haftstrafen in solchen Fällen

Bin ganz Ihrer Meinung!!!

Re: Haftstrafen in solchen Fällen

Die Wiederholungstat ist aber NUR deshalb ausgeschlossen weils einen Videobeweis gibt! Selbstverständlich ist ein Urteil das potentielle Nachahmer abschreckt wünschenswert, d.h. Gefängnis ohne Bewährung passt schon!

Das System ist schuld weil,

um überhaupt an einen Ministerposten oder ein gehobenes Amt in der Politik zu kommen muss man grundsätzlich andere Personen mobben, lügen, buckeln, schleimen und was man noch so dazu braucht. Und diese Personen, die das dann am Besten können, bekommen den Job! Dem Großteil ist das Wohl der Bürger auch vollkommen egal, hauptsache in deren Kasse klingelt es. Nur vor den Wahlen wird dann wieder Bürgernähe gelogen....

Bin schon gespannt...

...welchen Job er nach seiner Freilassung nachgehen wird. Ich mein ja nur, weil sein Leumundszeugnis jetzt einen erheblichen Makel aufweist.

Re: Bin schon gespannt...

sie können sich freuen. der mensch ist erledigt. eine reintegration ist nur für mörder gedacht.

das erste Mal

daß Justitia nicht versagt.

Der Staatsanwalt, der ihm beim Postenschacher-Skandal durch Herbeiführung dr Vrjährung geholfen hat, sitzt leider nicht !

Jetzt nur nicht aufhören!


Der Richter hat Strasser 4 Jahre unbedingt gegeben, weil er findet dass der Versuch persönlicher Bereicherung bei einem EU-Abgeorneten schwerer wiegt als bei einem Bürgermeister.

Wie schwer wiegt dann erst der Versuch sich durch Inseratenvergabe mit fremden Geldern zu dem Gehalt eines Kanzlers hinaufzuinserieren? Wenn das nicht der Versuch ist, sich persönlich zu bereichern, was dann?

Der Richter will für die Zukunft Abschreckung. In je höheren Positionen solche Straftaten getätigt werden, um so höher soll die Strafe sein. Laut Richter.

Für Faymann kann das dann wohl nur die Höchststrafe bedeuten? Oder?

Und es gibt viele weitere Strassers in Österreich.

Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Lächerliche Strafe.

Für €100000 pro Auftrag und Jahr
soll der Strasser das österreichische Volk verkauft und verraten haben
und dafür bekommt er lediglich 4 Jahre.

Kein Wunder,
dass sich Politiker ihre "Dienste" derart versüßen lassen.


Zu Milde

Von wegen unbescholten. Man darf nicht vergessen der wäre schon vorbestraft wenn ein "Staatsanwalt" damals nicht irgendwelche Akten "vergessen" hätte.

Da wird sicher wieder scheuch'isiert werden...

In der letzten Instanz sind das dann sieben Monate bedingte Haft und eine Erhöhung der Parlaments- und EU-Pension Strassers aus der ÖVP Kasse (um die entgangenen Verluste zu begrenzen).

Re: Da wird sicher wieder scheuch'isiert werden...

Zumindest dem ersten Teil bfürchte ich auch, den zweiten Teil habe ich nur eine Korrektur hinzuzufügen, der Geldfluss wird nicht nachweisbar sein :-/

summum jus summa injuria: >>höchstes Recht (kann) größtes Unrecht (sein)<< bei Cicero

Bin kein ÖVP-Wähler. Und Strasser selbst ist mir auch ziemlich …egal. Nur die vier Jahre unbedingte sind eine maßlose Übertreibung. Eine bedingte (wenn überhaupt) hätte es auch getan. Der gekaufte Lobbyismus ist heute doch auf allen Ebenen Gang und gäbe. Ist wahrscheinlich bis zum Herrn Olscher noch nicht durchgedrungen. Auch steht dieser auffällig exemplarisch Rechtsspruch in keinem Verhältnis, zum Tatbestand einer Bestechlichkeit die nicht einmal (wie ich vermute) bewiesen, in summa in suspenso/insgesamt unentschieden, werden konnte. Daher empfinde ich dieses „Hammerschlag-Urteil“ als eine juristisch-wunderliche Groteske die sich gewaschen hat.

ohhh

das tut so richtig gut. es geht mir nicht darum, dass dieses urteil ein zeichen an seinesgleichen aufzeigt. ...

eine verurteilung fuer ein singulaeres verbrechen, das man kaum anders behandeln kann. ... wenn es in einer gesellschaft gefaengnisse gibt, dann sollten sie dafuer verwendet werden: verwerfliches verbrechen gegen die regeln dieser gesellschaft.

nein, in diesem fall gibt es kein direktes opfer. es gibt niemanden der mit traenen in den augen als geschaedigter im gericht sitzt. (anm: ich wuerde solche faelle noch immer wesentlich schlimmer finden) ... hier wurde eine gesamte gesellschaft vorgefuehrt. und dafuer sind 4 jahre reichlich wenig.
ich hoffe auf einen einspruch. in der 2. instanz wird das urteil gerechter weise wesentlich haeftiger ausfallen. .... round about 8 jahre?

16

Srassers "Verurteilung".... zu vier Jahren

Dieses Urteil kann man nur mit einer grossen Portion Voreingenommenheit erklären.Im übrigen ist robert schultes Frage mehr als berechtigt:wieso ist in diesem speziellen Fall ein österreichisches Gericht zuständig? Schlieslich hat der Mann in unserem Land niemand geschädigt und von wegen "Rufschädigung" da müste man bei uns mit ganz anderen Kalibern aufräumen die Milliarden an Steuergeldern dem eigenen Volk entwenden und an den EUmoloch überweisen. Dafür ist für die wirklichen Bedürfnisse des Landes z.B. Renten, Spittäler etc. kein Geld vorhanden...

Re: Srassers "Verurteilung".... zu vier Jahren

Die Gerichtszuständigkeit fällt sehr wohl Österreich zu da er als österreichischer Abgeordneter im EU Parlament saß und daher als solcher "Amtsgeschäfte" im Namen der Republik Österreich und für diese vorgenommen hat. Der gute Mann ist ja nicht als Privatperson dort gesessen und hat sein überzogenes Gehalt von der Republik erhalten.

Re: Srassers "Verurteilung".... zu vier Jahren

1) Da dies ein von Österreich entsendeter Abgeordneter ist, gilt auch unser Gesetz

2) Das EU Budget entspricht ca. 2 EU BIP, d.h. ca. 6% der Summe der nationalen Budgets, nur soviel zum EU Moloch ...

Wertigkeiten.

Solange Menschen, die ihre Kinder jahrelang (!) verprügeln, demütigen und aufs Übelste misshandeln mit bloß 10 bzw. 3 Monaten unbedingter Haft abgeurteilt werden, kann ich, will ich vor diesem Justizapparat keinen Respekt haben. Mir sind Kinderleben und -schicksale ungleich mehr wert als ein vermeintliches, gar nicht stattgefunden habendes Korruptionsdelikt eines ehemaligen, größenwahnsinnigen, machtgeilen Politikers. Einem Kind physisch und psychisch Leid zuzufügen hat strenger, konsequenter und härter bestraft zu werden als die Hundertausend-Euro-Geschichte Strassers. Eine Justiz, welche die Unversehrtheit von Kapital bzw. die "Sauberkeit" von Politikern über die Unversehrtheit von Kindern stellt, ist irregeleitet und geistig bankrott.

Re: Wertigkeiten.

was hat kindesmissbrauch mit strasser zu tun? warum nicht auch ein bisschen faschismuskeule?

Re: Re: Wertigkeiten.

Ihre intellektuellen Textrezeptionsfähigkeiten entsprechen ihrem Nickname.

Wertigkeiten.

Solange Menschen, die ihre Kinder jahrelang (!) verprügeln, demütigen und aufs Übelste misshandeln mit bloß 10 bzw. 3 Monaten unbedingter Haft abgeurteilt werden, kann ich, will ich vor diesem Justizapparat keinen Respekt haben. Mir sind Kinderleben und -schicksale ungleich mehr wert als ein vermeintliches, gar nicht stattgefunden habendes Korruptionsdelikt eines ehemaligen, größenwahnsinnigen, machtgeilen Politikers. Einem Kind physisch und psychisch Leid zuzufügen hat strenger, konsequenter und härter bestraft zu werden als die Hundertausend-Euro-Geschichte Strassers. Eine Justiz, welche die Unversehrtheit von Kapital bzw. die "Sauberkeit" von Politikern über die Unversehrtheit von Kindern stellt, ist irregeleitet und geistig bankrott.Solange Menschen, die ihre Kinder jahrelang (!) verprügeln, demütigen und aufs Übelste misshandeln mit bloß 10 bzw. 3 Monaten unbedingter Haft abgeurteilt werden, kann ich, will ich vor diesem Justizapparat keinen Respekt haben. Mir sind Kinderleben und -schicksale ungleich mehr wert als ein vermeintliches, gar nicht stattgefunden habendes Korruptionsdelikt eines ehemaligen, größenwahnsinnigen, machtgeilen Politikers. Einem Kind physisch und psychisch Leid zuzufügen hat strenger, konsequenter und härter bestraft zu werden als die Hundertausend-Euro-Geschichte Strassers. Eine Justiz, welche die Unversehrtheit von Kapital bzw. die "Sauberkeit" von Politikern über die Unversehrtheit von Kindern stellt, ist irregeleitet und geistig bankrott.

Re: Wertigkeiten.

drogenhandel fehlt in ihren ausfuehrungen ...

sorry, strasser hat eine europaeische idee ad-absurdom gefuehrt. das als gewaehlter representant. man kann diese tat nicht mit anderen vergleichen, dazu fehlt die historie ...

wenn es gefaengisse gibt, dann machen sie hier sinn: wir haben jemanden gewaehlt und er hat uns auf aeusserste hinters licht gefuehrt ...

das ist eine milde strafe

Re: Re: Wertigkeiten.

Sie meinen "ad absurdum", nicht wahr, und "Repräsentant"? Ich finde es immer wieder befremdlich, wenn Analphabeten beginnen, mitzudiskutieren.

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