Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

15.01.2013 | 18:03 |  Von MANFRED SEEH UND ULRIKE WEISER (Die Presse)

Strafrechtsexpertin an der Universität Wien: Die Strafe ist streng, aber lässt sich mit „grassierender Korruption“ argumentieren. Hoffnung auf Fußfessel kann sich Ernst Strasser vorläufig keine machen.

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Wien. Vier Jahre Gefängnis für Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Ist das angemessen? Zu hart? Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“. Denn ausgesprochen wurde der Schuldspruch von einem Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts. Dieser bestand aus zwei Laien, Vertretern des Volkes bei der Rechtsprechung, und dem vorsitzenden Richter Georg Olschak. Insofern war es zum Gutteil das österreichische Volk, das die – freilich noch nicht rechtskräftige – Entscheidung getroffen hat.

Strasser hat laut Urteil den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt. Aus „generalpräventiven“ Erwägungen erhielt er die vier Jahre Haft. „Mögliche Nachahmungstäter“ – damit sind Politiker und/oder Lobbyisten gemeint – sollen abgeschreckt werden. Bewegt sich die starke Betonung der Generalprävention noch im Rahmen jener Grundregel, die das Erforschen der „individuellen Schuld“ vorsieht? Und sind vier Jahre Haft für Geld, das man nie bekommen hat, zu viel (Strasser forderte 100.000 Euro Honorar pro Jahr für die Einflussnahme auf EU-Bestimmungen)?

Nicht zu streng, aber streng findet Susanne Reindl-Krauskopf, Strafrechtsexpertin an der Uni Wien, die Strafe, während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet. Für Strasser spreche, sagt Reindl-Krauskopf, dass er nicht vorbestraft sei. Die 100.000 Euro, die er gefordert hat, liegen auch nicht allzu weit über jener Grenze (50.000 Euro), deren Überschreitung erst zu höherer Strafdrohung führt. Und: Der Betrag ist nie geflossen. Wobei das Delikt bereits begangen ist, wenn man das Geld nur fordert oder sich versprechen lässt.

Für das hohe Strafmaß sprechen wiederum erschwerende Faktoren: Gewertet wird etwa, ob der Beschuldigte Reue gezeigt hat. Hat er nicht. Stattdessen servierte er eine „abenteuerliche“ (Zitat Richter) Verteidigung, in der er sich als Agentenjäger darstellte. Es sei auch richtig, sagt Reindl-Krauskopf, die abschreckende Wirkung der Strafe herauszustreichen. Der Oberste Gerichtshof – ebendort wird der Fall landen – betont, dass die Generalprävention vor allem dann wichtig ist, „wenn es sich um sich ausweitende Missstände in einem bestimmten Milieu handelt“, ergänzt die Juristin. „Das ließe sich mit Verweis auf das grassierende Phänomen der Korruption in der Politik argumentieren.“

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Neue Härte bei der Justiz?

Nach außen konnte zuletzt der Eindruck entstehen, Richter packen Politiker härter an: Sieben Monate bedingte Haft für Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch, 5,5 Jahre (nicht rechtskräftig) für Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz. Gab es da ein Umdenken? Auf Mediendruck? Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, verneint.
Schon weil der Vergleich fehle: „So viele Anklagen gegen Prominente gab es früher nicht.“ Natürlich könnten sich Richter der Berichterstattung nicht verschließen, Verdächtige und Verteidiger würden sich medial auch stärker inszenieren, aber: „Es ist Teil unserer Arbeit, uns nicht beeinflussen zu lassen.“ Reindl-Krauskopf meint aber auch: Allein durch die Verschärfung der Korruptionsdelikte seien Bevölkerung und Richter sensibilisiert worden.

Wie geht es nun weiter? Bis Ende März soll die schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegen. Im Hinblick darauf hat die Verteidigung schon Rechtsmittel angemeldet. Ob die Anklage dies auch macht, ob diese also möglicherweise eine strengere Strafe fordert, stand zuletzt noch nicht fest. Das letzte Wort hat der OGH. Dieser könnte noch heuer entscheiden.

Würde es beim vorliegenden Urteil bleiben, müsste Strasser mindestens zwei Jahre absitzen, ehe er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. In diesen zwei Jahren dürfte er aber nicht vom Gefängnis in den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) wechseln. Dies verbietet nämlich das vorliegende Urteil. Übrigens: Die Höchststrafe wären sieben Jahre Haft gewesen, da einer der Tatorte (Treffen mit zwei vermeintlichen Lobbyisten) London war. Und dort „nur“ maximal sieben und nicht wie in Österreich bis zu zehn Jahren Haft drohen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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1107 Kommentare

Re: Re: Wertigkeiten.

Sie meinen "ad absurdum", nicht wahr, und "Repräsentant"? Ich finde es immer wieder befremdlich, wenn Analphabeten beginnen, mitzudiskutieren.

Ich wart nur bis der erste Rote vor Gericht steht ...

Bisher stehen bzw. standen ... Scheuch, Martinz, Strasser Mensdorf Pouilly vor Gericht .... und Haider kotzt man nach wie vor gröllend ins Grab nach.

Faymann entschlug sich einer Aussage unter Wahrheitspflicht vor einem parlamentarischen Ausschuss, im Bawag-/ÖGB-Prozess wurden alle freigesprochen und kein einziger Roter stand bisher vor Gericht.

Tja, wahrscheinlich kann man den Genossen keine Euro Zeichen in den Augen ablesen und von der Vorbildstellung als Mandatare dürften sie in den Augen unserer Justiz auch entbunden sein ....;-)

DEnglish

...und für sein katastrophales English sollte er nochmals 2 Jahre dazu bekommen!

Re: DEnglish

jetzt hat er ja dann Zeit zum Üben und Lernen .....

Re: DEnglish

Das gehört in die Rubrik "Unsachlichkeit".
Was hat sein Vergehen mit englischen Sprachkenntnissen zu tun?

Re: DEnglish

Können Sie Englisch bzw. haben Sie seine Fehler entdeckt?

Strasser hat großteils keine Idioms benutzt. An sich werden die auch von fortgeschrittenen Englischkennern nicht immer verwendet.

Und Mr. DEnglish jeder kann nicht so ein Englisch-Sprach-Genie sein wie Sie.

Re: Re: DEnglish

Jeder einzelne meiner Schüler wäre in der Lage, Strassers Fehler zu "entdecken". Man muss wahrlich kein Sprachgenie sein, um zu erkennen, was in Stätzen wie "Everybody likes a lucky client", "I give a example for drinkers", "There is some ideas that every cigarette box has to be sold only with the white" etc. nicht stimmt. Strassers bemerkenswert schlechtes Englisch mit der mangelnden Kenntnis idiomatischer Wendungen entschuldigen zu wollen, ist lächerlich, da sein gesamter Wortschatz eingeschränkt ist und es ihm an grundlegenden Grammatikkenntnissen fehlt. Ebenso lächerlich ist Ihre Behauptung, advanced learners of English würden keine Idiome verwenden; täten sie es nicht, wären sie keine fortgeschrittenen Lernenden. You don't know the first thing about it!

1 0

Re: Re: Re: DEnglish

Okay, Sie sind halt Englischlehrer; offenbar. Im wirklich wahren Leben ist es so, dass gerade ziemlich wichtige leute sehr schlecht Englisch sprechen und auch überhaupt keinen diesbezüglichen Ehrgeiz haben. Es geht nur darum sich zu verständigen und das dürfte auch bei Strasser geklappt haben.

Es kommt in erster Linie darauf an was man sagt und, dass es verstanden wird. Aber es geht nicht darum, wie schön das klingt.

Re: Re: Re: DEnglish

Ich gebe Ihnen recht, es waren einige Fehler in der Grammatik. Was jedoch ohne Zweifel feststeht, dass ihn die Briten vollinhaltlich verstanden haben.

Welch' glückliche Schüler, die Sie als Lehrer haben dürfen.

Mich wunderts, dass Sie nicht schon Bundeskanzler sind. Gegen das Englisch von Faymann haben Sie allemal Chanceen, als Sieger hervorzugehen.

Auch wenn sie langsam mahlen, die Mühlen GOttes...

...jetzt, wo der Bestochene Ernstl eing'naht wird, wird's Zeit, auch den Bestecher Werner vor den Kadi zu zerren.

So viel Gerechtigkeit darf ich mir erhoffen. oder bin ich zu naiv??

Re: Auch wenn sie langsam mahlen, die Mühlen GOttes...

naiv

31 7

"Zeit für Gerechtigkeit!"

dem Slogan der SPÖ schliesse ich mich mit Freude und Enthusiasmus an und erwarte Werner F. so bald als möglich vor Gericht. Vielleicht vor einem Richter der nicht wie im Fall Strasser mit einer auffällig knallroten Krawatte im Gerichtssaal glänzt...

Re: "Zeit für Gerechtigkeit!"

Der hängt sich dann vielleicht eine schwarze um?

Wieso ist ein österreichsisches Gericht zuständig?

Wenn ein Österreicher in London eine Wurst aus einem 7/11 mopst wird er nach britischem Recht angeklagt. Wieso wird Strasser in Österreich angeklagt? Er hat österreichisches Recht, für das unsere Gerichte zuständig sind, doch gar nicht berührt.

25 0

Re: Wieso ist ein österreichsisches Gericht zuständig?

§ 64 StGB

20 33

brrr

Strasser mag nicht gerade ein Sympath sein - aber 4 Jahre für ein nicht durchgeführtes Verbrechen ist Volkstribunal-artig. Ein Rechtsstaat wäre mir deutlich lieber, wo Richter nach Gesetzen urteilen.

Re: brrr

Genau, ist ja nix passiert - ein Augenzwinkern reich und schon ist die Sache aus der Welt. Überraschung: Der Straftatbestand ist NICHT das fließen von Geld! Und noch eine Neuigkeit: Bankräuber gehen auch dann in den Häfen wenn Sie (z.B. dank eines beherzten Mitarbeiters) nichts erbeuten und es beim Versuch bleibt.

4 0

Re: brrr

Wieso .. "Eurozeichen in den Augen" ist doch so eh eine Art Mickymausgesetz ...

Du meine Güte!

4 Jahre kann man aushalten!
Haben den olen Schüssel ja auch überlebt.

10 17

Haben den olen Schüssel ja auch überlebt.

den letzten klugen Bundeskanzler der Republik

Re: Haben den olen Schüssel ja auch überlebt.

ja, ja ... die benchmark liegt halt schon sehr tief .....

Der Nächste bitte!

Strasser hat sein erstinstanzliches Urteil und die Staatsanwaltschaft wieder etwas mehr Zeit, die sinnvoll damit verbracht werden könnte, Kanzler Faymann und die Inseratenvergaben zu durchleuchten!

5 5

Strasser wurde wegen eines "Gedankenverbrechens" ®George Orwell "1984" verurteilt

und mit satten vier Jahren Schmalz dafür gesegnet.
Enorme Finanzmalversationen, Plünderung von Steuergeldern, Verspielen von erschlichenen Krediten vom Staat und Unterschlagungen von Steuergeldern werden ebenfalls mit Sitzen bestraft: Auf gepolsterten Ledersesseln im "Fabios" gleich neben dem Meindl am Graben auf reservieren Plätzen für "die gute Kundschaft" die edle Tropfen zu schätzen wissen.

Re: Strasser wurde wegen eines "Gedankenverbrechens" ®George Orwell "1984" verurteilt

Strasser ist ein nicht rechtskräftig wegen Korruption verurteilter Verbrecher, der einen Job im EU Parlament innehatte ohne auch nur einen graden Satz auf Englisch herauszubringen.

Der Typ hat als einer der wenigen msl bekommen was er verdient!

und der Nächste folgt zugleich


Re: und der Nächste folgt zugleich

Ihr Wort/Wunsch in Gottes Gehörgang.

ABER GEH!

Nix wird ihm passieren der onkel erwin wirds scho richten bis zur letzten instanz. gibt keine gerechtigkeit in österreichischen gerichten nur urteile und die kann man kaufen oder erzwingen.

17 38

Jeder,

der Schwarz oder Blau an die Macht gewählt hat, trägt für solche Fälle ein kleines bisserl Mitverantwortung.

36 2

Re: Jeder,

Naja,sehr einseitig!Der Gerechtigkeit halber möchte ich da nicht unertwähnt lassen,dass jeder der ROT gewählt hat,dann natürlich auch ein "kleines bisserl Mitverantwortung" am BAWAG-Skandal,an der Konsum-Pleite,div.Inseraten-Affären,Wohnbau-Spekulationsskandal,..ect hat. ;-)

Re: Re: Jeder,

genau ins Schwarze getroffen! selber bis zum Hals in der sch**** aber achön mit dem Finger auf die anderen zeigen!

Re: Jeder,

Für den Größenwahn einzelner Politiker sind weder die Parteien und schon gar nicht die Wähler verantwortlich!

13 0

Auswahl der Strassers

was mich interessierte, ist eigentlich anscheinend den Medien unbekannt. Nach welchen Kriterien haben die Undercover-Journalisten ihre Opfer ausgewählt? Haben sie auch schon Eurozeichen in den Augen der Opfer gesehen? Haben sie mehr angesprochen als aufgeflogen sind? Haben sie von einigen eine Abfuhr bekommen?

Re: Auswahl der Strassers

findet sich tlw. oben im liveticker; zb: Auswahl um 11:11 Uhr

1 0

Re: "Eurozeichen in den Augen"

stellt eine traurige Infantilisierung, Bagatellisierung und Obfuskation der Sprache da, obwohl gerade in der Rechtssprechung Sprachverwendung so wichtig ist. Soll diese Mickymausmetapher einen Beweis der korrupten Absicht darstellen, oder waren die vermeintlichen "Eurozeichen in den Augen" doch nur Interpretation der Journalisten ?

Re: Auswahl der Strassers

"Nach welchen Kriterien haben die Undercover-Journalisten ihre Opfer ausgewählt? "

soviel ich weiss und mal wo gelesen habe, hatte Strasser schon einen "gewissen" ruf.

daher die auswahl.

Re: Auswahl der Strassers

Aus allen EU Ländern wurden mögliche Bestechliche ausgewählt. Lediglich aus Slowenien, Rumänien und Österreich bissen sie an.

Re: Auswahl der Strassers

wenn man sich einige Zeitungsartikel zu Gemüte führt sollte bekannt sein, dass lediglich 3 von 40 "getesteten" Abgeordneten auf den Schmäh eingestiegen sind. und unser "agent serious streeter" war halt einer davon...

Re: Auswahl der Strassers

Wie wurde er ausgesucht ? Schauen Sie sich den Beschuldigten an und Sie werden es wissen...!

1 2

Dann können sie mir sicher erklären

wer wen wo bestochen haben soll oder sich bestechen lies, so dass in Österreich österreichisches Recht gebrochen wurde und/oder eine Schädigung erfolgte.
Das ist die Voraussetzung jemanden hier vor Gericht zu stellen.

Re: Dann können sie mir sicher erklären

Sie verbreiten hier totalen Stuss! Wer wen bestochen hat wurde mitgefilmt und Korruption ist genauso strafbar, wie es auch bereits der Versuch eine Bank zu überfallen ist - auch wenn vielleicht keine "Schädigung" eintritt.

14 9

Unbedingte für Strasser...endlich !

Wird Zeit, dass der gute Mann seine verdiente Strafe empfängt, da kann sich sein Rechtsverdre(h)ter medienwirksam den Mund fusselig reden. Sein Honorar wird entsprechend sein...das wird Strasser auch nicht freuen... Ach ja, natürlich gilt noch immer die Unschuldsvermutung, nicht vergessen !
Zur Unterstützung der Anklage: Es geht hier nicht nur um 100 000.- Euro, sondern um Bestechlichkeit unseres Volksvertreters, die zu Gesetzesänderungen führen kann, das ist schwerwiegender, als die banale und freche Honorarforderung. Daher erscheint das Urteil im Ausmaß der Strafe richtig !

4 5

Re: Unbedingte für Strasser...endlich !

Wie würden Sie die Funktion eines angesehenen EU-Lobbyisten vom Funktionellen her definieren?
Immerhin gibt es ca. 20.000 professionelle und angesehene Lobbyisten in Brüssel...

So was wie Strasser - oder?

haben die anderen lobbyisten auch ein eu-abg.-mandat?

ein lobbyist hat kein abgeordneter sein. --> unvereinbarkeit.

Re: Re: Unbedingte für Strasser...endlich !

Ich hoffe, dass nicht alle so unverschämt bestechlich sind, wie Strasser, oder wollen Sie das behaupten ?

14 6

Was glauben Sie, ..

wie ist die Leuchtmittelverordnung der EU zustandegekommen, die das Ende unserer Glühbirnen bedeutet hat?
In der EU ist es immer nur eine Frage von finanzieller Potenz um etwas durchsetzen bzw. in EU Recht giessen lassen zu können. Das mag man mögen oder nicht - so ist es.

2 8

Re: Was glauben Sie, ..

lol ich glaube boris gehört zum verteidiger pr team lol

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Re: Re: Was glauben Sie, ..

Ganz im Gegenteil. Ich halte Strasser für einen der übelsten Spiessgesellen die sich je in der österreichischen Politik eingenistet und herumgetrieben habe. Aber die Welt ist nun mal so wie sie ist.
Geld und finanzielle Potenz bilden Recht. Die Konservativen erwirtschaften es, die Roten stehlen es - es kommt in etwa aufs gleiche heraus. Mit dem Unterschied dass bei den Sozis das finanzielle Desaster genetisch vorprogrammiert ist. Bei den martwirtschaftlich orientierten Genossen hat man zumindest eine Chance.

Re: Re: Re: Was glauben Sie, ..

Eigentlich ist der Strasser ein Bauernbua aus Grießkirchen OÖ. Ganz schön weit hat er´s bracht?!

Re: Re: Was glauben Sie, ..

Das scheint mir auch so. Aber sein Honorar für unsere Diskussion ist nicht so absurd hoch, wie jenes der Verteidiger, besonders im Fall Strasser ...

Der Strasser

ist mir als Mensch schwer unsympathisch, aber die 4 Jahre unbedingt für ein nicht durchgeführtes Verbrechen halte ich für zu hart.

Da hat ein Richter wieder ein Exempel statuieren wollen.

Re: Der Strasser

Und gut ist es, er hat Österreich extrem geschadet, eine Schande und mehr immateriellem Schaden angerichtet als Frau Burgstaller, es war halt Schüssel der so eine kultur förderte.

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