Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

15.01.2013 | 18:03 |  Von MANFRED SEEH UND ULRIKE WEISER (Die Presse)

Strafrechtsexpertin an der Universität Wien: Die Strafe ist streng, aber lässt sich mit „grassierender Korruption“ argumentieren. Hoffnung auf Fußfessel kann sich Ernst Strasser vorläufig keine machen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Wien. Vier Jahre Gefängnis für Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Ist das angemessen? Zu hart? Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“. Denn ausgesprochen wurde der Schuldspruch von einem Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts. Dieser bestand aus zwei Laien, Vertretern des Volkes bei der Rechtsprechung, und dem vorsitzenden Richter Georg Olschak. Insofern war es zum Gutteil das österreichische Volk, das die – freilich noch nicht rechtskräftige – Entscheidung getroffen hat.

Strasser hat laut Urteil den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt. Aus „generalpräventiven“ Erwägungen erhielt er die vier Jahre Haft. „Mögliche Nachahmungstäter“ – damit sind Politiker und/oder Lobbyisten gemeint – sollen abgeschreckt werden. Bewegt sich die starke Betonung der Generalprävention noch im Rahmen jener Grundregel, die das Erforschen der „individuellen Schuld“ vorsieht? Und sind vier Jahre Haft für Geld, das man nie bekommen hat, zu viel (Strasser forderte 100.000 Euro Honorar pro Jahr für die Einflussnahme auf EU-Bestimmungen)?

Nicht zu streng, aber streng findet Susanne Reindl-Krauskopf, Strafrechtsexpertin an der Uni Wien, die Strafe, während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet. Für Strasser spreche, sagt Reindl-Krauskopf, dass er nicht vorbestraft sei. Die 100.000 Euro, die er gefordert hat, liegen auch nicht allzu weit über jener Grenze (50.000 Euro), deren Überschreitung erst zu höherer Strafdrohung führt. Und: Der Betrag ist nie geflossen. Wobei das Delikt bereits begangen ist, wenn man das Geld nur fordert oder sich versprechen lässt.

Für das hohe Strafmaß sprechen wiederum erschwerende Faktoren: Gewertet wird etwa, ob der Beschuldigte Reue gezeigt hat. Hat er nicht. Stattdessen servierte er eine „abenteuerliche“ (Zitat Richter) Verteidigung, in der er sich als Agentenjäger darstellte. Es sei auch richtig, sagt Reindl-Krauskopf, die abschreckende Wirkung der Strafe herauszustreichen. Der Oberste Gerichtshof – ebendort wird der Fall landen – betont, dass die Generalprävention vor allem dann wichtig ist, „wenn es sich um sich ausweitende Missstände in einem bestimmten Milieu handelt“, ergänzt die Juristin. „Das ließe sich mit Verweis auf das grassierende Phänomen der Korruption in der Politik argumentieren.“

Mehr zum Thema:

Neue Härte bei der Justiz?

Nach außen konnte zuletzt der Eindruck entstehen, Richter packen Politiker härter an: Sieben Monate bedingte Haft für Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch, 5,5 Jahre (nicht rechtskräftig) für Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz. Gab es da ein Umdenken? Auf Mediendruck? Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, verneint.
Schon weil der Vergleich fehle: „So viele Anklagen gegen Prominente gab es früher nicht.“ Natürlich könnten sich Richter der Berichterstattung nicht verschließen, Verdächtige und Verteidiger würden sich medial auch stärker inszenieren, aber: „Es ist Teil unserer Arbeit, uns nicht beeinflussen zu lassen.“ Reindl-Krauskopf meint aber auch: Allein durch die Verschärfung der Korruptionsdelikte seien Bevölkerung und Richter sensibilisiert worden.

Wie geht es nun weiter? Bis Ende März soll die schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegen. Im Hinblick darauf hat die Verteidigung schon Rechtsmittel angemeldet. Ob die Anklage dies auch macht, ob diese also möglicherweise eine strengere Strafe fordert, stand zuletzt noch nicht fest. Das letzte Wort hat der OGH. Dieser könnte noch heuer entscheiden.

Würde es beim vorliegenden Urteil bleiben, müsste Strasser mindestens zwei Jahre absitzen, ehe er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. In diesen zwei Jahren dürfte er aber nicht vom Gefängnis in den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) wechseln. Dies verbietet nämlich das vorliegende Urteil. Übrigens: Die Höchststrafe wären sieben Jahre Haft gewesen, da einer der Tatorte (Treffen mit zwei vermeintlichen Lobbyisten) London war. Und dort „nur“ maximal sieben und nicht wie in Österreich bis zu zehn Jahren Haft drohen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

1107 Kommentare

Recht und Unrecht

Es ist doch eigentlich belanglos was wer unter welcher parteifarbe getan oder nicht getan hat. Hier geht es darum, dass unrechtes Handeln bestraft wird.

Irgendwann wird halt abgerechnet - es muss doch in aller Sinne sein, das Recht von Unrecht unterschieden wird - trotz des blinden Parteigehorsams so macher.

Re: Recht und Unrecht

Ganz verstanden hab ich's nicht, aber Sie dürften recht haben.

Schuldig oder unschuldig?


3 2

Bin gespannt

ob das Urteil in der 2. Instanz noch hält...

Re: Bin gespannt

Hauptsache jetzt mal schuldig gesprochen mit Gefägnisstrafe.

Auch wenn das Strafausmaß reduziert wird, ich glaube es ist wichtig, dass eine unbedingte Gefägnistrafe bleibt, auch wenn es am Ende zB nur 2 Jahre werden.

Wichtig ist hier vor allem der präventive Effekt ! Das Urteil MUSS hier abschreckende Wirkung haben, ansonsten verlottert die Republik und wir haben bald griechische Verhältnis.

Gäbe es in Griechenland solche Urteile, dann wäre es dort nie soweit gekommen !

Er wird wohl keine Minute einsitzen...

aber wenigstens ist Herrn Ungustl's Ruf angeschlagen.

Der erste Schritt

sehr gut. weiter so....

20 2

strasser hat das Ansehen

des österr. Staates schwer beschädigt.
Stimmt auch, aber:
Die SPÖ hat den österr. Staat mit der Waldheim-Lügengeschichte und der Vernaderung eines ehemaligen Bundeskanzler in Brüssel weit aus mehr geschadet, und die rennen noch alle frei herum

Re: strasser hat das Ansehen

stimmt, aber das eine macht das andere nicht besser bzw. umgekehrt.

karheinz - es wird eng.


Re: karheinz - es wird eng.

Haben Sie von dem in letzter Zeit was gehört?, das scheint auf eine Verjährung hinauszulaufen :-(

Re: karheinz - es wird eng.

Haben Sie von dem in letzter Zeit was gehört?, das scheint auf eine Verjährung hinauszulaufen :-(

Und I hob g'rod koan ...

... Tschampamja daham ;-)


Eigentlich wurde das System Pröll verurteilt!

Und wann ist das System Häupl an der Reihe ??

10 3

Und wann ist das System Häupl an der Reihe ??

Sobald der Papst als pudelnackerter Trans:gen:der nur mit einer Pfauenfeder im Pop:sch bekleidet die Schw:ulenparade in Wien anführt.

Dann kommen Häupl & Pröll drann.

19 3

Wenn man vergleicht was Faymann alles gelogen hat dann

könnten sich beide streiten wer das obere Bett benutzt.

für boris, serro & konsorten ...

ist der strasser ja ein skandal der linken.

die sind am rechten auge nämlich blind.

3 0

Rechts und links sind heutzutage Begriffe aus dem Strassenverkehr

- oder für Zeitgenossen, die nicht mitbekommen haben, das sich die politischen / systemischen Gegebenheiten fundamental verändert haben.

Die erste Anzeige wegen Amtsmißbrauch als Innenminister

wurde zum Wohle von Strasser verjährt.
Seine parteipolitischen Maßnahmen beim Umfärben sind in dem Maße wohl auch einzigartig.
Die Gerichte schaffen eben nicht immer einen Schuldigen für alle seine Übeltaten zu strafen, wie man aus der Geschichte weiß.
Wenn ich daran zurückdenke, wie er dem Karras trotz anderem Wahlergebnis vor die Nase gesetzt wurde. Da sollte man eigentlich auch noch etwas tiefer graben. Immerhin wurde hier ein demokratisches Wahlergebnis ÖVP-mäßig ausgehebelt.
Es bleibt zu hoffen, dass nach Strasser Grasser kommt.

1 0

Re: Die erste Anzeige wegen Amtsmißbrauch als Innenminister

Stimmt schon, nur " umfärben" geht erst dann, wenn andere unverschämt und frech diktatorisch vorher GEfärbt haben.

3 3

Re: Die erste Anzeige wegen Amtsmißbrauch als Innenminister

Das ist natürlich haptisch korrekt - natürlich ist Strasser ein ungustliger schmie:riger Sa:ubeutel - aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Justiz in Österreich deutlich politisch links instrumentalisieren lässt. Da geht es um das Prinzip. Einen schwereren Vorwurf als parteiische Justiz kann man in einer Demokratie nicht erheben.

0 0

so was, ein Haptiker ?


Re: Re: Die erste Anzeige wegen Amtsmißbrauch als Innenminister

Obwohl ich zu der Zeit im Ausland war - aber dennoch gewählt habe - mache ich mir Vorwürfe, wen ich damals gewählt habe !!

Dass diese Korruptions-Partei derartige
Parteifunktionäre als Minister beschäftigt, war nicht vorherzusehen !

Wer weiss was für inkometente, korrupte, bestechliche "Minister" wir in Zukunft von diesen
3 Korruptionsparteien vorgesetzt bekommen ?

K. und K. : was ist aus Dir geworden ?

Antwort:
K und KB

Korruption und Koalitions- Bestechung.

Pfui Teufel !!


Boris. Aufwachen!

Links ?

Den KHG vergessen?
Den Flöttl?
Usw. ...


4 1

Re: Boris. Aufwachen!

Wer sitzt für seine finanziellen Desaster die der Steuerzahler löhnt?

KHG im Fabios und Flöttl beim Puck in Washington. Und alls Nadelstreifsozis wahlweise beim Meindl am Graben oder im Landtmann neben dem von ihnen verwüsteten Burgtheater.

Der erste Schritt

Sehr gut. Das Urteil ist hart, aber... beim ehemaligen Innenminister, einem Juristen, ungeständig, abgehoben, MEP und Amtsträger, vorsätzlich in Bereicherungsabsicht,... was sonst?
Bitte die Nächsten!

Vier Jahre unbedingt für Ernst Strasser ...

... und 8 Jahre OPPOSITION und MACHTENTFERNUNG für diese korruptionsbelastete Österreichische Vertuschungs Partei ("ÖVP")!

Diese ganze Truppe gehört konsequent von der Macht und auch von unseren Steuergeldern entfernt. Konsequente ABWAHL ist die einzige Sprache, die diese überhebliche ... tatsächlich versteht!

==> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at/

Ich kaufe ein G


Kaum zu glauben, daß diese Klarstellung erfolgen musste:

"...Ein Abgeordneter ist seinen Wählern verpflichtet und darf sein Mandat nicht an den Meistbietenden verkaufen."

3 1

herumtänzelnder Tagträumer...

... was ist dann denn bitte der berühmt berüchtigte "Clubzwang" der die Demokratie (demos-Volk / Kratie-Macht) perv:ertiert?

9 1

Strafmaß

Es wäre interessant welche Gesetzesänderung 100000 Euro wert ist. Bei den katastrophalen Gesetzen welche aus der EU aufoktroyiert werden müsste wesentlich mehr drinnen sein. (Allein, wenn man an die Umsätze durch das Glühbirnenverbot denkt). Andererseits müssten unsere Parlamentarier für den ESM-Vertrag im Vergleich dazu mindestens je 20 Jahre ausfassen...

14 0

Danke - das Urteil staerkt meinen Glauben ....

an Oesterreich ein klein wenig wieder. Hoffentlich stellt es nur den Auftakt dar, diese Kaste an Korruptionisten, Absahnern und hemmungslosen Opportunisten aus dem Verkehr zu ziehen!

Weiter so!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

6 5

Re: Danke - das Urteil staerkt meinen Glauben ....

an die Verlässlichkeit der roten Justiz

7 24

strafausmass

das strafausmass ist viel zu hoch und unverhaeltnismaessig.

3 0

Dank gilt den Richter und der " die Presse"

so jetzt holt auch bitte KHG Mendorf Feymann Burgstaler Rumpold Edlinger ............

10 0

GERECHTIGKEIT - es gibt sie doch?


13 1

Gratulation!

Die überraschend so schnell erledigte Verschriftlichung verdient einen Applaus!

1 4

Re: Gratulation!

Genug fadisierte herumsitzende Beamte gibt es ja die ein Video abschreiben können - sich für so eine Minderleistung, die völlig selbstverständlich ist auch noch zu loben ist ein Armutszeignis.

strasser ist nicht irgendwer

wir sollten uns die frage stellen, ob es einen stichtag gibt, zudem ernst strasser korrupt wurde. von welchem moment an war er käuflich? erst als europaparlamentarier? wirklich?

http://bernhardjenny.wordpress.com/2013/01/14/strasser-ist-nicht-irgendwer/

24 5

analog dazu

müßte die kommunalkredit und derzeitige unterrichtsministerin auch einiges "ausfassen, so sie nicht von ihren freunden geschützt wird.


3 1

Re: analog dazu

vergleichsweise würde sich dann etwa zwölf mal lebenslänglich ergeben.

Büro- und Hausdurchsuchungen

Mit mehrmaligen Einvernahmen, Haus- sowie Bürodurchsuchungen ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Strasser.

Offensichtliches Ziel: Man wollte Strasser weitere strafrechtliche Handlungen nachweisen, damit die Anklage sich nicht nur den "Reinleger" der beiden britischen Fallensteller stützen muss.

Ergebnis: Die Suche nach weiteren Straftaten blieb ergebnislos.

Auch im vorliegenden Fall gibt es weder einen Vertrag noch eine Geldüberweisung.

Strasser wird zu 4 Jahren ungebdingter Haft verurteilt. Besonderes Sahnehäubchen des Richters dabei, das Recht auf eine Fußfessel, die man selbst einen potenziellen Vergewaltiger zutraut, wird Strasser entsagt.

Dann die statements des Richtes: Wenn dies ein Bürgermeister macht, könne man von einer Strafe absehen .... und ... ein Mitmotiv für die Härte des gefällten Urteils, er habe in den Augen Strassers förmlich die Euros glitzern sehen.

Eine Story bei der man nur den Kopf schütteln kann.

Re: Büro- und Hausdurchsuchungen

wa.serro postings bei denen man nur den Kopf schütteln kann

Re: Re: Büro- und Hausdurchsuchungen

Weil sie leider wahr sind.

Eine Chronologie einer unglaublichen Geschichte ....

Re: Büro- und Hausdurchsuchungen

Ich möchte wissen ob sich der Herr Strasser für Sie auch so ins Zeug legen würde?

Re: Re: Büro- und Hausdurchsuchungen

Das ist mir vollkommen wurscht. Es geht hier um die Sache;-)


7 0

Re: Und KHG?

nimmt gerade Krabbensuppe im Fabios.

Er hat sich eben die sensitiven & belastenden (Finanz) Akten und Unterlagen nach dem Ausscheiden mitgenommen uns sicher deponiert - deswegen wird ihm nie das passieren, was dem Tölpel Strasser passiert.

Ich schätze dass sich nach kurzer Zeit

schon einige finden werden die Herrn Strasser für schwer krank und Haftuntauglich erklären.

Vielleicht bekommt er auch öfters Besuch von Herrn Elsner und gibt ihm Nachhilfe.


Re: Ich schätze dass sich nach kurzer Zeit

Das ist ja eine ganz miese Unterstellung !

Aber Du denkst schon weiter und dürftest recht behalten....?

Zur Vorbeugung würde ich ihm die Pensionsansprüche aberkennen !

solange die kommunalkredit

nicht aufgearbeitet wird, ist das urteil falsch.

Umfrage

  • Sollen U-Ausschüsse im TV übertragen werden?
  • Ja, das schafft mehr Transparenz.
  • Nein, dann verkommt der U-Ausschuss zur Show.
  • Weiß nicht; egal.

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden