Strasser-Urteil: „Abschreckung gerechtfertigt“

15.01.2013 | 18:03 |  Von MANFRED SEEH UND ULRIKE WEISER (Die Presse)

Strafrechtsexpertin an der Universität Wien: Die Strafe ist streng, aber lässt sich mit „grassierender Korruption“ argumentieren. Hoffnung auf Fußfessel kann sich Ernst Strasser vorläufig keine machen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Wien. Vier Jahre Gefängnis für Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Ist das angemessen? Zu hart? Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“. Denn ausgesprochen wurde der Schuldspruch von einem Schöffensenat des Wiener Straflandesgerichts. Dieser bestand aus zwei Laien, Vertretern des Volkes bei der Rechtsprechung, und dem vorsitzenden Richter Georg Olschak. Insofern war es zum Gutteil das österreichische Volk, das die – freilich noch nicht rechtskräftige – Entscheidung getroffen hat.

Strasser hat laut Urteil den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt. Aus „generalpräventiven“ Erwägungen erhielt er die vier Jahre Haft. „Mögliche Nachahmungstäter“ – damit sind Politiker und/oder Lobbyisten gemeint – sollen abgeschreckt werden. Bewegt sich die starke Betonung der Generalprävention noch im Rahmen jener Grundregel, die das Erforschen der „individuellen Schuld“ vorsieht? Und sind vier Jahre Haft für Geld, das man nie bekommen hat, zu viel (Strasser forderte 100.000 Euro Honorar pro Jahr für die Einflussnahme auf EU-Bestimmungen)?

Nicht zu streng, aber streng findet Susanne Reindl-Krauskopf, Strafrechtsexpertin an der Uni Wien, die Strafe, während sie etwa der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer als „eindeutig zu hart“ empfindet. Für Strasser spreche, sagt Reindl-Krauskopf, dass er nicht vorbestraft sei. Die 100.000 Euro, die er gefordert hat, liegen auch nicht allzu weit über jener Grenze (50.000 Euro), deren Überschreitung erst zu höherer Strafdrohung führt. Und: Der Betrag ist nie geflossen. Wobei das Delikt bereits begangen ist, wenn man das Geld nur fordert oder sich versprechen lässt.

Für das hohe Strafmaß sprechen wiederum erschwerende Faktoren: Gewertet wird etwa, ob der Beschuldigte Reue gezeigt hat. Hat er nicht. Stattdessen servierte er eine „abenteuerliche“ (Zitat Richter) Verteidigung, in der er sich als Agentenjäger darstellte. Es sei auch richtig, sagt Reindl-Krauskopf, die abschreckende Wirkung der Strafe herauszustreichen. Der Oberste Gerichtshof – ebendort wird der Fall landen – betont, dass die Generalprävention vor allem dann wichtig ist, „wenn es sich um sich ausweitende Missstände in einem bestimmten Milieu handelt“, ergänzt die Juristin. „Das ließe sich mit Verweis auf das grassierende Phänomen der Korruption in der Politik argumentieren.“

Mehr zum Thema:

Neue Härte bei der Justiz?

Nach außen konnte zuletzt der Eindruck entstehen, Richter packen Politiker härter an: Sieben Monate bedingte Haft für Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch, 5,5 Jahre (nicht rechtskräftig) für Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz. Gab es da ein Umdenken? Auf Mediendruck? Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, verneint.
Schon weil der Vergleich fehle: „So viele Anklagen gegen Prominente gab es früher nicht.“ Natürlich könnten sich Richter der Berichterstattung nicht verschließen, Verdächtige und Verteidiger würden sich medial auch stärker inszenieren, aber: „Es ist Teil unserer Arbeit, uns nicht beeinflussen zu lassen.“ Reindl-Krauskopf meint aber auch: Allein durch die Verschärfung der Korruptionsdelikte seien Bevölkerung und Richter sensibilisiert worden.

Wie geht es nun weiter? Bis Ende März soll die schriftliche Ausfertigung des Urteils vorliegen. Im Hinblick darauf hat die Verteidigung schon Rechtsmittel angemeldet. Ob die Anklage dies auch macht, ob diese also möglicherweise eine strengere Strafe fordert, stand zuletzt noch nicht fest. Das letzte Wort hat der OGH. Dieser könnte noch heuer entscheiden.

Würde es beim vorliegenden Urteil bleiben, müsste Strasser mindestens zwei Jahre absitzen, ehe er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann. In diesen zwei Jahren dürfte er aber nicht vom Gefängnis in den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) wechseln. Dies verbietet nämlich das vorliegende Urteil. Übrigens: Die Höchststrafe wären sieben Jahre Haft gewesen, da einer der Tatorte (Treffen mit zwei vermeintlichen Lobbyisten) London war. Und dort „nur“ maximal sieben und nicht wie in Österreich bis zu zehn Jahren Haft drohen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

1107 Kommentare

Re: Das wäre ja alles schön und richtig - wäre

lieber boris,

dein ganzes blabla ändert nichts an der Tatsache, dass Grasser für ein paar dreckige Euros 500 Mio Europäer verkauft hat und Gesetze ändern wollte (neben bei: nachteilig bezüglich Kleinanlegerschutz ändert wollte).

Re: Re: Das wäre ja alles schön und richtig - wäre

Lieber Bänkster, hast Du da nicht Grasser statt Strasser eingesetzt in Deinem Beitrag?
Oder soll inzwischen alles unter dem Titel Generalprävention zusammengerührt werden, wie das die Medien fordern, die inzwischen als "Volkes Wille"

Re: Re: Re: Das wäre ja alles schön und richtig - wäre

Bereits 2 Stunden vor deinem Kommentar haben ich "Grasser" mit "Strasser" korrigiert.

siehe : 16.01.2013 10:47

Durch den Aufbau der Presse-Kommentare, ist diese Korrektur aber nach unten gerutscht. Es sei dir verziehen, dass du das übersehen hast.

"für ein paar dreckige Euros 500 Mio Europäer verkauft hat"

er hat garnichts verkauft da real weder Geld noch Leistung geflossen ist.
Er hat maximal virtuell angeboten einen Antrag im Parlament einzubringen über den Andere abgestimmt hätten. Das macht jeder andere normalerweise umsonst.

Davon abgesehen arbeitet man sich an dem Tölpel Strasser ab und ALLE Defraudanten die WIRKLICH KASSIERT HABEN dinieren bei Fabios.

Re: "für ein paar dreckige Euros 500 Mio Europäer verkauft hat"

wäre schön, Sie würden uns anderen einmal den Unterschied zwischen einem virtuellen und normalem Angebot erklären, dafür sind Sie sicher der Richtige.

Re: "für ein paar dreckige Euros 500 Mio Europäer verkauft hat"

"...hat garnichts verkauft da real weder Geld noch Leistung geflossen ist."

Lernen Sie eigentlich nie etwas dazu, weil Sie immer noch den gleichen Unsinn plattdrücken ???

KORRUPTION beginnt bereits bei der FORDERUNG und NICHT erst beim ERFOLG !!!.

Ähnlich wie beim Tatbestand ERPRESSUNG!
Da wird logischerweise das Delikt ebenso bereits mit der FORDERUNG/ERPRESSUNG vollkommen vollzogen, egal ob der Erpresste auf die Forderung/Erpressung eingeht!


Re: Re: "für ein paar dreckige Euros 500 Mio Europäer verkauft hat"

die Journalisten / Provokateure (die übrigens bereits von ihren Blättern entlassen wurden) wissen sehr wohl, dass sie auf österreichischem Boden sofort verhaftet worden wären und deshalb per Video aussagten - das ist ihnen auch bewusst - oder?

Re: Re: Re: "für ein paar dreckige Euros 500 Mio Europäer verkauft hat"

Was Sie alles wissen! Sie hören das Gras wachsen!
Niemand wäre auf österr. Boden verhaftet worden !!!

Sie lernen wirklich absolut nichts dazu !!!!

Re: Re: Re: Re: "für ein paar dreckige Euros 500 Mio Europäer verkauft hat"

wieso lernen, das ist doch ein bezahlter Schmierfink.

Sie lernen wirklich absolut nichts dazu !!!!

was soll ich von einem SPÖ Proponenten lernen?

System Salzburg?

Re: Sie lernen wirklich absolut nichts dazu !!!!


;))

Das "System Salzburg" hat offenbar doch keine Verluste gemacht.

Was bist denn du für eine Witzfigur, dass du die "Salzburger" vorverurteilst und den Strasser frei sprechen willst ....

Re: Re: Sie lernen wirklich absolut nichts dazu !!!!

ich spreche niemanden frei - nur kostet der eine nichts und ist politisch opportun im Häfen - und die anderen sind irr teuer und im ORF.
Wenn man den Dieb das Beutegut zählen lässt - na was erwartet man?

Re: Sie lernen wirklich absolut nichts dazu !!!!

Wenn Ihnen permanent bei jedem Thema sachliche Argumente fehlen, dann kommen Sie auf die dumme und auch falsche Unterstellung einer Parteizugehörigkeit!

Echt armselig !!!

Re: Re: Sie lernen wirklich absolut nichts dazu !!!!

Kommt immer dann, wenn die Argumente ausgehen, also ziemlich schnell. Wenn es dann gar nichts mehr zu sagen gibt, werden rote Stricherl verteilt....

Re: Re: Das wäre ja alles schön und richtig - wäre

Korrektur: STRASSER natürlich.

Bei Grasser soll es ein Drittel von 9,6 Mio Euro BUWOG Provision gewesen sein.

Ich hoffe, Grasser, Meischberger, Hochegger u.a. kriegen auch noch ihre gerechte Strafe.

"Ich hoffe, Grasser, Meischberger, Hochegger u.a. kriegen auch noch ihre gerechte Strafe."

das ist ungefähr so realistisch wie wenn man hofft dass Häupl, Pröll, Burgstaller oder Faymann einmal aussagen werden müssen.

Re: "Ich hoffe, Grasser, Meischberger, Hochegger u.a. kriegen auch noch ihre gerechte Strafe."

oder,dass Sie einmal etwas Vernünftiges von sich geben anstelle
diese Quarkes, pardon, für Sie :
Topfen.

sind 4 Jahre für Geld, das er nie erhalten hat, zuviel..?

nochmals: hat ein Bankräuber, der ohne Beute flüchten muss, die Bank nun überfallen, oder nicht -

an der Zurechnungsfähigkeit mancher "Strafrechtsexperten" muss gezweifelt werden;---

"Die 100.000 Euro, die er gefordert hat, liegen auch nicht allzu weit über jener Grenze (50.000 Euro)" - meint etwa Reindl-Krauskopf --- naaa, nur das doppelte….einfach nur Kopfschüttel;)))

Claudia Schmied hat eine Bank ausgeraubt und ist mit der Beute, einem Ministeramt, geflüchtet

wird die jetzt auch angeklagt?

Re: 100.000 Euro, die er "per anno" gefordert hat

Also, wie kommen Sie auf 50.000?

Re: Re: 100.000 Euro, die er "per anno" gefordert hat

nicht ich komme auf diese 50.000 -

der Strafrechtsexperte zitierte die im Gesetz genannte Richtsumme für die Strafbemessung;))

die von ihnen angeführte Summe ist absolut korrekt.

in

d knast mit ihm!!!

Und wofür das alles?

Bevor man über die Angemessenheit des Urteils philosophiert, sollte man sich erst einmal fragen, wem welcher Schaden entstanden ist bzw. entstehen hätte können.
Strasser hat - gegen das Versprechen von Geldzahlungen - seinerseits versprochen, Änderungswünsche zu Änderungen an EU-Richtlinien einzubringen. Dabei liegt die Betonung auf "einbringen". Denn diese Vorschläge kommen ja nicht automatisch in die Richtlinien, sie werden zuerst in Ausschüssen diskutiert und irgendwann im Plenum beschlossen (oder auch nicht). Irgendeine Möglichkeit, dass Herr Strasser Gesetzestexte an den anderen 750 (oder so) Abgeordneten vorbei in den Gesetzestext schummeln konnte, bestanden nie. Schon allein die Vorstellung ist absurd.
Auch die Tatsache, dass die Änderungsvorschläge einer pressure group zugute kommen sollten, ist nichts Besonderes. Ein Gutteil der nationalen und der EU-Gesetzgebung besteht aus solchen Bestimmungen - wie kam es denn zum Glühbirnenverbot?
Kurz gesagt: er soll vier Jahre dafür ausfassen, dass er Geld für etwas nehmen wollte, was die meisten anderen gratis machen, nämlich schlechte Gesetzgebung.

Re: Und wofür das alles?

eigentlich hätte er für die interessen von uns österreichern arbeiten sollen.

ich weiß, das ist blauäugig, jeder is sich selbst der nächste

Eindeutig zu hart?

Die Meinung so mancher Juristen ist geradezu skurril. Strafrahmen für die Qualifizierung des Deliktes (EUR 50.000,-) nicht überschritten? Er hat sich das Doppelte(!) pro Quartal(!) versprechen lassen! Geld nicht geflossen? Das Delikt ist doch bereits vollendet, wenn man fordert oder sich versprechen lässt, ob Geld tatsächlich fließt ist völlig irrelevant! Dafür hat er gelogen, dass sich die Balken biegen und von Einsicht oder Reue keine Spur! Und das als ehemaliger Minister und Politiker, der (besonders) integer sein sollte. Darüber hinaus kommt er, da es ein Erstvollzug ist und er sich vermutlich im Vollzug nicht daneben benehmen wird, ohnehin nach 2 Jahren frei. In welchem Verhältnis steht das alles wenn man bedenkt, was der dem Staatsbürger in Summe gekostet hat. Und Andere kriegen neun Jahre nur weil sie im Internet Blödsinn, über den jeder denkende Mensch nur den Kopf schüttelt, veröffentlicht (ohne, dass ich dieses Delikt verharmlosen will!). Das Urteil geht aus meiner Sicht in Ordnung, wenn es mit einer riesigen Summe an Geldrückzahlung an den Staat verbunden wäre.

Re: Eindeutig zu hart?

Dazu kommt noch, dass er zum Schaden der EU-Bevölkerung Gesetze beeinflussen wollte. Darf ein Volksvertreter so was tun?
Die denkbar höchste Strafe ist in dem Fall noch zu milde

Re: Eindeutig zu hart?

pahhhh, tut das gut - nach langer Zeit wieder einmal ein 100% zutreffendes Post zu lesen - absolute Zustimmung*****

Die ÖVP-Granden hüllen sich in Schweigen....

.. und schicken hinter den Kulissen alle parteinahen Günstlinge vor, die nur durch die ÖVP auf Spitzenposten gelangt sind. So wird versucht Stimmung für die Ansicht zu machen, dass die Strafe viel zu hoch sei.....
Dass Strasser je ein Gefängnis von innen sieht, schließe ich für mich einmal aus.
entweder die Strafe wird zur Fußfessel, oder er wird krankheitshalber haftuntauglich etc. etc.

Re: Die ÖVP-Granden hüllen sich in Schweigen....

Was sollten sie denn sagen? Vielleicht: "ja, wir wissen, in unseren Reihen gab es Korruptionäre aber es gilt bei den Meisten die Unschuldsvermutung; das Urteil ist ja nicht rechtskräftig?" Oder vielleicht "...auch andere sind korrupt und sogar bereits rechtskräftig verurteilt?"
Irgend eine vordergründige Lüge oder Schönfärberei erscheint nicht möglich. Nicht einmal für die ÖVP. Aber: auch keine Worte können was aussagen....

Abschreckung?

Grasser, Faymann, Flöttl, Burgstaller, Verzetnitsch, Pouilly, Brenner, Tumpl, Paulus...scheinen nicht besonders erschreckt zu sein. Die Justitz war und ist weiterhin viel zu langsam, viel zu lasch und verdächtig milde (nach dem österreichischen Recht hätte Strasser locker 10 Jahre aufgefasst).

Re: Abschreckung?

Richtig. Und das wird sich auch in dieser Causa wieder zeigen. Mit größter Wahrscheinlichkeit hebt der OGH das Urteil und verweist (weil selbst faul) an die erste Instanz zurück. Und dann geht das Theater von neuem los. Geschätzte Verfahrensdauer bis zur Rechtskraft: mindestens noch 2 Jahre. Jede Wette!

es geht auf die Nerven

daß dauernd gejammert wird die Strafe sei zu hoch. Dirser Herr ist in Flagranti erwischt worden!

Dieser Herr ist in Flagranti erwischt worden!

wobei bitte erwischt?
wo ist der Schaden?

In Salzburg, Wien, NÖ tanzt der Steuzerzahler einen zig Milliarden Watschentanz und die in flagranti erwischten Politiker sitzen im ORF Studio statt in Untersuchungshaft!

Ich hab wahrlich keine Sympathie für den Pröll'schen-Schleimbeutel Strasser - aber es gibt Prioritäten und Prioritäten.

Re: Dieser Herr ist in Flagranti erwischt worden!

Er ist bei der Anbahnung eines korrupten Geschäfts in flagranti erwischt worden. Inklusive Video.

Das unterscheidet Ihn eindeutig von den von Ihnen ins Felde geführten. Ich möchte keine Inquisition, wie sie von Ihnen offenbar gefordert wird.

Re: Dieser Herr ist in Flagranti erwischt worden!

*wobei bitte erwischt? wo ist der Schaden?*

begib dich in die nächste bank, mit einer strumpfmaske und einer gaspistole in der tasche, und benimm dich auffällig: nachdem man dich verhaftet hat, kannst ja versuchen, dich mit "wo ist der schaden?" rauszureden


Re: Re: Dieser Herr ist in Flagranti erwischt worden!

Sie meine so ähnlich wie unsere Unterrichtsministerin Claudia Schmied die exakt das getan hat?

- nur sind ein paar Mille unter ihrer kundig-flinken Hand verschwunden...

Re: Dieser Herr ist in Flagranti erwischt worden!

halten Sie doch einmal den Kopf schief,
falls noch was da ist, hilft das.

Re: Dieser Herr ist in Flagranti erwischt worden!

ein ehemaliger innenminister, der sich schmieren lässt.

und da fragt sich der gelernte österreicher : wo ist da ein schaden.

jedes volk hat die politiker, die es verdient

Re: Dieser Herr ist in Flagranti erwischt worden!

Der Schaden ist gewaltig! Ein Minister und EU-Abgeordneter, der Korruptionär ist....Ein riesiger Schaden für die Republik abgesehen davon ,was er dem Steuerzahler jahrelang gekostet hat. Seine Gegenleistung; Zitat: "...ich bin Faul,... das machen alles meine Mitarbeiter...."

Re: Re: Dieser Herr ist in Flagranti erwischt worden!

und, jene Poster, die der Meinung sind, dass ja gar kein Schaden entstanden sei, sollte sich die ausländischen Gazetten mal geben…..

Zitat: "...ich bin Faul,... das machen alles meine Mitarbeiter...."

Zitat lautet korrekt "...ich bin so faul, wie alle anderen EU Abgeordneten"

und diese Aussage lässt sich schwer falsifizierten. Der reale, nicht virtuelle Schaden ist gegen das was Häupl & Burgstaller angerichet haben und weiter anrichten vergleichsweise jener den eine einzelne Bakterie gegen den eines schlecht aufgelegten ausgewachsenen TyrannoSaurus REX anrichten.

Re: Zitat: "...ich bin Faul,... das machen alles meine Mitarbeiter...."

Wie viel Schaden haben denn Burgstaller und Häupl angerichtet, aber bitte schon mit Quelle, so dass es zur Anklage kommen könnte, Ihre persönlichen Mutmassungen sind wohl ein kleines bisschen zu wenig...

Re: Zitat: "...ich bin Faul,... das machen alles meine Mitarbeiter...."

lassen Sie endlich die Finger von Fremdworten, Sie haben es einfach nicht.

Re: Re: Zitat: "...ich bin Faul,... das machen alles meine Mitarbeiter...."

wer's korrekt verstehen will & kann hat kein Problem damit - der rest kann s....

Re: Re: Re: Zitat: "...ich bin Faul,... das machen alles meine Mitarbeiter...."

nicht vergessen : Kopf schief halten

Kein Geld bekommen?

Glaubt noch wirklich jemand, dass Strasser noch nie Geld durch politische Einflussnahme bekommen hat? Seit Jahren ist dieser Clown politischer Entscheidungsträger und hat nebenbei lukrative Firmenbeteiligungen und "Beraterverträge" am Laufen.

Re: Kein Geld bekommen?

Glücklicherweise zählt in den meisten Prozessen das "wissen" oder "beweisen" mehr als das "glauben".

Wetten, dass

er eine Woche nach der Wahl seinen Berufungsprozess hat und dieser die Strafe auf 1 1/2 Jahren bedingt reduziert.

Re: Wetten, dass

Da würde ich sprichwörtlich den Besen quer verspeisen wenn dem nicht so wäre.
Dieser D............ wird nicht einen Tag gesiebte Luft atmen

"Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“."

das man sich nicht weiter an solchen Gedankenverbrechern künstlich aufgeilt, die den Steuerzahler keinen Cent gekostet haben, sondern endlich die Milliardendefraudanten (salzburg, NÖ, Wien, Linz...) einfängt die uns weiter munter bestehlen.

Re: "Jedenfalls ist es auch der „Wille des Volkes“."

Wenn alle eine bestechung eines eu abgeordneten als "gedankenverbrechen" bagatellisieren wuerden wie du, dann braeuchte man sich nicht mehr wundern, dass der gesetze macht, wer am meisten zahlt.

Fuer mich, und zum glueck auch fuer viele anderen auch, ist es kein kavaliersdelikt, gestzesaenderungen fuer 500 mio europaer fuer geld von lobbyisten anzubieten.

Neues Quartier für Flüchtlinge

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden