Salzburg: Neues "Schattendepot" sorgt für Wirbel

Salzburg/Wien. Das Zahlenspiel im Salzburger Finanzskandal geht munter weiter. Kursierten am Montag noch Gerüchte, die Spekulationsgeschäfte könnten am Ende sogar ohne Verluste aufgelöst werden, schockten am Dienstag plötzlich Berichte über ein neues „Schattendepot“ die Salzburger Landesregierung. Demnach sei neben dem offiziellen Portfolio in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und dem inoffiziellen über 1,2 Milliarden Euro ein weiteres Portfolio aufgetaucht, von dem bisher offiziell nichts bekannt war. Laut „Profil“ soll das Volumen dieses neu entdeckten Portfolios bei 6,9 Milliarden Euro liegen. Das Portfolio soll demnach einen negativen Marktwert von 123 Millionen Euro aufweisen. Das Ausfallrisiko wird von Finanzexperten mit 326 Millionen Euro beziffert.

Da im Zuge der Aufarbeitung der Spekulationsgeschäfte täglich neue Zahlen auftauchen, ist eine seriöse Bewertung vorerst nicht möglich, meinen Experten. Trotzdem will Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) der Landesregierung heute, Mittwoch, einen Bericht vorlegen. Darin sollen alle Geschäfte mit 34 Kreditinstituten aufgelistet sein.

Für den Finanzexperten Lukas Aigner von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Kraft & Winternitz ist nicht das Volumen, sondern der Marktwert ausschlaggebend. Das Finanzgeschäft der Stadt Linz wies etwa ein Volumen von 150 Millionen Euro auf und führte zu einem Verlust von 450 Millionen Euro. Gleichzeitig kann ein Milliardenvolumen vorliegen, das Risiko aber gering sein. Etwa, wenn bei täglich fälligen Finanzgeschäften jeweils eine Million Euro eingesetzt wird. Dann kommt man am Ende das Jahres auch auf ein kumuliertes Volumen von 365 Millionen Euro.

Verluste sind noch offen

Auch der Salzburger Landesrechnungshof warnte vor zu früher Entwarnung. „Entgegen der medialen Berichterstattung der vergangenen beiden Tage kann ich keine Fakten bestätigen, wonach der Eintritt von Verlusten durch hochspekulative Geschäfte des Landes vom Tisch ist“, betonte der Direktor des Landesrechnungshofes, Manfred Müller. Ohne Vorlage des für heute angekündigten Berichtes der Finanzabteilung könnten keine fundierten Bewertungen oder verlässlichen Prognosen über die Auswirkungen der Finanzgeschäfte des Landes getroffen werden – weder in Hinblick auf das Budget, noch in Hinblick auf die finanzielle Gesamtsituation des Landes.

Der Bericht sei laut Müller auf Plausibilität zu prüfen, bevor fundierte Aussagen getroffen werden können. Bei einem Zusammentreffen der Koordinierungsgruppe des Finanzüberwachungsausschusses (deren Vorsitzender Müller ist) soll dann am Donnerstag eine erste Bewertung der vorgelegten Zahlen in Angriff genommen werden.

ÖVP verlangt umfassende Antworten

Auf politischer Ebene warnte ÖVP-Klubchefin Gerlinde Rogatsch den Koalitionspartner SPÖ „vor einem weiteren Täuschungs- und Beschwichtigungsmanöver“ im Landtag. Vielmehr erwarte sich die Salzburger ÖVP umfassende Antworten zum Ist-Zustand des Landeshaushaltes. Man müsse demnach unter anderem genaue Auskunft geben, wie hoch der Wert der „Optimierungsgeschäfte“ und wie hoch der Wert der Absicherungsgeschäfte bei den Finanzspekulationen sei.

Die ÖVP-Klubobfrau bekräftigte, es sei höchst an der Zeit, dem Landtag gegenüber „völlige Transparenz an den Tag zu legen“. Die ÖVP verlangt auch die Offenlegung aller Protokolle des Finanzbeirats der Landes. Die Entscheidung für die riskanten Geschäfte sei allein beim Finanzressort gelegen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)