Salzburg: Keine Verluste durch Spekulationen

Salzburg Plus Euro durch
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SP-Landesrat Brenner legt den Zwischenbericht zum Finanzskandal vor. Demnach waren 1,8 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten bisher nicht bekannt. Das Budget 2013 sei aber nicht in Gefahr.

Salzburg ist offenbar im Finanzskandal mit einem blauen Auge davongekommen. Das geht aus dem am Mittwoch von SP-Finanzlandesrat David Brenner vorgelegten Zwischenbericht vor. Demnach wurden in Salzburg zwar wie befürchtet Veranlagungen in gewaltigem Ausmaß an "allen Kontrollinstanzen vorbei" abgeschlossen. Verluste gebe es jedoch nicht.

Die "beste Nachricht" ist, dass durch die Spekulationen kein Fehlbetrag für das Jahr 2013 entstanden sei, so Brenner. Mit Ende Dezember 2012 gebe es sogar ein rechnerisches Plus von 74,7 Millionen Euro. Nicht miteinbezogen in diese Aufstellung sind Verbindlichkeiten über 874 Millionen Euro aus dem Landesvoranschlag 2012 (siehe unten, kursiv). Das Budget 2013 sei jedenfalls nicht gefährdet und könne am nächsten Mittwoch beschlossen werden, so Brenner. Es sieht eine Neuverschuldung von 85,8 Millionen Euro vor.

Zum Finanzskandal: Konkret gebe es 1,828 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten, die bisher nicht bekannt waren, erläuterte Brenner. Das Regierung und Landtag "unbekannte" Wertpapier-Portfolio weise einen Umfang von 1,3 Milliarden Euro auf. Es soll nun möglichst ohne Schaden für das Land aufgelöst werden. Das könnte eineinhalb Jahre dauern, so Brenner.

"Gravierende Systemfehler"

Veranlagungen sollen an Regierung, Finanzbeirat und Rechnungshof vorbei abgeschlossen worden sein. Brenner ortete "gravierende Systemfehler". Anders sei die Causa nicht zu erklären.

(Red.)

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