Mensdorff: „Politiker wollten nur Erfolg, kein Schmiergeld“

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Im Finale der Geldwäscherei-Verhandlung sagten Zeugen aus, auch Ex-OMV-Chef Ruttenstorfer. Staatsanwalt Radasztics beschuldigt Mensdorff, Bestechungsgelder von British Aerospace verteilt zu haben.

Wien. „Und was passiert nun mit Mensdorff?“ Diese dem Strasser-Prozess geschuldete Frage kursierte hartnäckig am Mittwoch im Straflandesgericht Wien. Hat die strenge Strafe für den Ex-ÖVP-Innenminister (vier Jahre Haft, nicht rechtskräftig) Einfluss auf das Verfahren gegen Alfons Mensdorff-Pouilly (59), den Mann der früheren ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat? Klare Antwort: nein. Sowohl die Sachverhalte als auch die jeweilige Beweislage unterscheiden sich deutlich voneinander.

Gab es bei Strasser (Vorwurf: Bestechlichkeit) vielsagende Videos, muss die Anklage bei Mensdorff nicht nur den eigentlichen Hauptanklagepunkt, Geldwäscherei, sondern auch eine „kriminelle Vortat“ unter Beweis stellen. Staatsanwalt Michael Radasztics beschuldigt Mensdorff, Bestechungsgelder des Rüstungsriesen British Aerospace (BAE) verteilt zu haben – dem gleichsam vorgelagert sieht er frühere BAE-Manager als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Letzteres dürfte sich nur schwer untermauern lassen.

Mensdorff bekennt sich (ebenso wie sein Mitbeschuldigter, der „Geldbote“ Kurt D.) nicht schuldig. Gestern, Mittwoch, sprach er erneut über das Thema Schmiergeld. Auf die Frage, ob bei dem vor rund einem Jahrzehnt in Ungarn erfolgten Verkauf von medizinischen Geräten aus dem Bereich Anästhesie „geschmiert“ worden sei, sagte Mensdorff zu Einzelrichter Stefan Apostol: „Schmiergeldzahlungen waren in diesen Ländern immer wieder verlangt.“ Aber „nach dem Jahr 2000“ seien die Politiker „an politischem Erfolg interessiert“ gewesen, „nicht an Schmiergeld“.

Im Gegensatz dazu sprach Ex-Mensdorff-Mitarbeiter Christian P. sehr wohl von Geldflüssen. Ein früherer ungarischer Gesundheitsminister habe für den Abschluss des Anästhesieprojekts einen hohen Geldbetrag verlangt. „Es war üblich, dass bei Großprojekten in Osteuropa Gelder geflossen sind.“ In diesen Dingen sei „Mensdorff die richtige Adresse“ gewesen, hatte der Zeuge vor der Polizei angegeben.

Mensdorff bzw. dessen Anwälte rückten den Zeugen in ein fragwürdiges Licht. Dessen Dienstverhältnis bei Mensdorff sei im Streit aufgelöst worden. Der Mann habe mehr Geld herausschlagen wollen, als er letztlich bekommen habe. Auch sei dessen Beschäftigung keineswegs als „Sprungbrett in die Politik“ zu sehen gewesen. Mensdorff: „Das war kein Sprungbrett in die Politik, der Mann ist schon seit zehn Jahren weg von mir. Da könnte er längst Bundeskanzler sein.“

Letzter Zeuge war Ex-OMV-General Wolfgang Ruttenstorfer. Mensdorff war von dem Mineralölkonzern als Berater herangezogen worden, als Rumänien 2004 die Petrom privatisierte. Dass der OMV die Übernahme des Erdöl-/Erdgas-Konzerns glückte (sie hält 51 Prozent Anteile), war laut Ruttenstorfer auch auf Mensdorffs Geschick zurückzuführen. Mensdorff habe ein Erfolgshonorar bekommen. Dass die Zahlungen der OMV nicht nur über ein Firmenkonto Mensdorffs abgewickelt wurden, sondern zusätzlich Gelder über die auf den britischen Jungferninseln etablierte Brodmann Business SA liefen, wertet die Anklage als Beleg dafür, dass Mensdorffs Behauptung, er habe mit Brodmann nichts zu tun, falsch sei. Mensdorff habe ihm nicht erklärt, weshalb die jeweils 500.000 Euro über zwei Konten laufen sollten, so Ruttenstorfer.

Urteile sollen heute, Donnerstag, ergehen

Von anderen Zeugen bekam Mensdorff Rückendeckung: Zeuge Andreas Sch., ein früherer Geschäftspartner, berichtete etwa von einem Technologieprojekt in Dubai. In dieses soll der verstorbene Mentor Mensdorffs, Timothy Landon, 6,5 Millionen Euro investiert haben. Der Zeuge widersprach der Anklage, wonach Mensdorff derartige Projekte nur behaupte, um den Transfer von mutmaßlich zu Bestechungszwecken gedachten Geldern zu rechtfertigen.

Die Urteile für Mensdorff (ihm wird auch Falschaussage und Vorlage eines verfälschten Beweismittels vorgeworfen) und Kurt D. sollen heute, Donnerstag, ergehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2013)

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