Brenners Rücktritt vom Rücktritt? Nein, sagt Landeschefin Burgstaller. Sie betonte, ihr Stellvertreter habe Konsequenzen gezogen. Brenner habe „den Weg für eine Neubesetzung des Ressorts freigemacht“.
Salzburg/Wien/Red. Weder für Salzburgs SPÖ noch für die ÖVP ist mit dem am Mittwoch vorgelegten Zwischenbericht über die riskanten Finanzgeschäfte mit Steuergeld die Angelegenheit bereinigt. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) drängt auf einen geordneten Ausstieg aus riskanten Transaktionen. Es sei nicht daran zu rütteln, dass die politische Verantwortung wahrzunehmen sei.
Burgstaller betonte, ihr Stellvertreter, David Brenner (SPÖ), habe Konsequenzen gezogen. Ein Rücktritt vom Rücktritt Brenners am 23.Jänner kommt für sie offenkundig nicht infrage: Brenner habe „den Weg für eine Neubesetzung des Ressorts freigemacht“.
Koalition im Bund unter Druck
Vizelandeshauptmann Wilfried Haslauer, Chef des Koalitionspartners ÖVP, warnte ebenfalls vor einem „Schönreden“. Für ihn führt auch kein Weg an vorgezogenen Landtagswahlen vorbei. Als Wahltermin ist der 5.Mai 2013 im Gespräch.
Auf Bundesebene droht SPÖ und ÖVP neues Ungemach. Die Regierung hat sich Anfang Jänner auf Spekulationsverbote mit Steuergeld geeinigt. Allerdings drohen die Grünen vor Gesprächen mit der Regierung kommende Woche, der nötigen Verfassungsregelung nicht zuzustimmen. Sie wollen so den Druck erhöhen, um weitreichendere Spekulationsverbote in der Verfassung zu verankern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2013)