Parteienhaftung für Wahlversprechen?

16.01.2013 | 18:11 |  ULRIKE WEISER (Die Presse)

Politiker sollen für ihre (fehlende) Leistung einstehen, denn nur dann hätten Reformen eine Chance, fordern Fachleute der „Arena-Analyse“. Wahlen würden als konkrete Kontrolle nicht ausreichen.

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Verantwortet euch! Wenn Experten mit diesem Appell an Politiker herantreten, denkt man derzeit ans Straflandesgericht. Oder zumindest an moralische Entrüstung. Tatsächlich ist das „Zeitalter der Verantwortung in der Politik“, das die Experten in der aktuellen „Arena-Analyse“ ausrufen, aber viel nüchterner gemeint. Sie haben sich gefragt, wie sich Politik verändern würde, würden die Akteure nach ihrer konkreten Leistung beurteilt. Die Antwort? Erstens sehr. Und zweitens nur zum Guten.

Insgesamt 30 Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichen Institutionen wurden für die Analyse befragt, die das Wiener Beratungsunternehmen Kovar& Partners jährlich in Zusammenarbeit mit der deutschen „Zeit“ und der „Presse“ erstellt. Ziel ist es, Trends zu definieren, die die nächsten Jahre prägen werden. Die Experten bleiben bei dieser Methode anonym, damit sie „freier“ reden. Dabei zeigte sich diesmal: Für den anhaltenden Reformstau (Politikverdrossenheit inklusive) macht man unter anderem den Umstand verantwortlich, dass Mechanismen fehlen, um Politiker zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Wahlversprechen brechen oder nötige Reformen versanden lassen. Schlimmer noch, so ein Verhalten werde derzeit sogar belohnt. Während nämlich Reformeifer zu Konflikten führt (mit Koalitionspartnern, Opposition, Stammklientel), bleibt Stillhalten ohne gröbere Konsequenzen. Die Folge? Es gilt das Gesetz des „Nichthandelns“.

 

Businessplan für die Regierung

Die Experten fordern daher, was in Unternehmen gang und gäbe ist: klare Zielvorgaben für die Regierung, Kriterien für den Erfolg von Politikern bzw. Sanktionen bei dessen Ausbleiben. Die Wahlen würden als konkrete Kontrolle nicht ausreichen. Schließlich kann der Wähler nicht steuern, wie sich seine Stimme im Endeffekt auswirkt.

Wie aber soll man Politiker zur Verantwortung ziehen? Manches aus der Analyse ist bekannt, etwa der umstrittene Vorschlag eines Bonus-Malus-Gehalts für Politiker von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Andere Ideen sind neu, aber in der Umsetzung doch schwierig: So könnte das Parlament die Regierungserklärung als verbindlichen Arbeitsauftrag an die Regierung verabschieden, wobei der Auftrag durch direkt demokratisch eingebrachte Wünsche der Bevölkerung ergänzt wird. Auf dieser Basis würde für die Regierung ein Businessplan mit konkreten Kriterien erarbeitet, die regelmäßig überprüft werden. In der Bildungspolitik könnte so ein Kriterium lauten: Im Jahr X sollen Studienanfänger das Niveau Y erreichen. Das System könnte auf Länder und Gemeinden heruntergebrochen werden. Auch eine Haftung für nicht eingehaltene Wahlversprechen ist angedacht. Wortbrüchigen Parteien, so der Vorschlag, sollte die Förderung gekürzt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2013)

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11 Kommentare
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Urteil über die Berufspolitiker!!!

Tüchtige Menschen gehen in die Privatwirtschaft, der Rest wird Berufspolitiker.Sie füllen sich nur ihr eigenes Konto, auf Kosten des Volkes.
Das Wort Idealismus hat es nur vor den Krieg gegeben, heute ist es für diese Leute ein Fremdwort. Auch das Wort Charakter, gilt nur für sehr wenige. Für die derzeitigen Berufspolitiker simmt nur eines "Sooft sie den Mund aufmachen Lügen sie" und die Wahlversprechen haben sie sehr bald vergessen.
Wird es je eine Verfassungsänderung geben, die nur Menschen mit KÖNNEN UND CHARAKTER die Möglichkeit gibt Pölitiker zu werden.
Ich glaube es wird nur immer ein Wunsch bleiben.

Das Gehalt kann man nicht kürzen, ...

... aber erhöhen!

D.h. Politikern muss eine neues geringes Fixgehalt angeboten werden und bei Erreichen der Zielvorgaben, die VOR der Wahl definiert werden müssen, gibt es Bonuszahlungen!

Bei nicht erreichen arbeitet er folglich nicht effizient und braucht nicht belohnt werden!

Parteienförderungen zu kürzen ist witzig, haben die Korruptionäre diese nicht gerade verdoppelt?


Österreicher gehen fix von Wahlversprechen aus

In Ö wird fix davon ausgegangen, dass Wahlversprechen ein "part of the game" ist.

Aber das ist nicht so.

In der Schweiz bringen Wahlversprechen nur wenig. Warum? Weil das Volk erst bei der Abstimmung festlegt, dass ein "Wahlversprechen" kommt oder nicht.
Dort müssen die Politiker sagen: Ich stehe für, ...
Und der Schweizer entscheiden dann: JA, die will ich beim Diskutieren über Gesetze dabei haben, oder in der Regierung.

Aber was dann rauskommt, liegt nicht in der Verantwortung der Politiker.
Die einzige (und das ist super wichtig) Verantwortung die ein Politiekr hat ist:
- Eine gute Abstimmungsvorlage herauszubringen
- bei der Diskussion für die Abstimmung für seine Meinung einzustehen und sie galubhaft rüberbringen.

Abgerechnet wird bei der Abstimmung und bei der Wahl in die Parlamente. Wenn er gut ist, bleibt er, wenn nicht, dann wird er gefeuert.

Politiker haben somit eine sehr wichtige Aufgabe, die Verantwortung liegt aber letztendlich beim Volk.

Und was haben die Schweizer davon?
Vielleicht manchmal einen langen Entscheidungsprozess aber immer die Möglichkeit den Politikern die Rechnung zu präsentieren, die sie verdienen.

Wahlversprechen und Wahlzuckerl bringen dann nichts.

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Parteienhaftung für Wahlversprechen?

Stellt euch vor, der Darabos muss dafür haften, dass das Söldnerheer wirklich billiger ist.
Undenkbar!
Der arme Kerl müsste 500 Jahre alt werden, um den Schaden auszugleichen.

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Re: Parteienhaftung für Wahlversprechen?

Vorerst will ich feststellen, daß ich weit davon entfernt bin, den Darabos zu verteidigen.
Aber ich nehme einmal an, daß die Idee für ein Söldnerheer von der EU und oder NATO kommt. Denn ein jeder Berufssoldat muß am Anfang seiner Laufbahn unterschreiben, daß er mit Auslandseinsätzen einverstanden ist. So hat man quasi ein Hintertürl um bei so Wahnsinnsoperationen wie in Mali mitzumachen. Was natürlich vom Ausland sehr begrüßt wird und unsere SPÖ geht halt nach Schema F vor, "auch wenn es unserem Land schadet, Hauptsache das Ausland ist mit uns zufrieden!"

Re: Parteienhaftung für Wahlversprechen?

da muss der Darabos aber unverhältnismäßig viel verdienen damit sich das in nur 500Jahren ausgeht!

in die arena

Verantwortung nicht wahrnehmen, notwendige Entscheidungen unterlassen, nicht enden wollende Expertenhearings als übliche Ausrede für nicht stattfindende Politik: das kann doch nicht so weitergehen. Und auch die abhängige Medienszene erfüllt keine korrektive Funktion - passives Erduldenmüssen kann doch nicht des Bürgers erste Pflicht sein - oder?
Salzburg kann nach Strasser eine Paradebeispiel für Verbesserungen werden.

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"Und auch die abhängige Medienszene erfüllt keine korrektive Funktion "

Ich würde das Wort "abhängig" unterstreichen, denn das ist gleichzeitig der Grund warum die stillhält!

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Pro, aber

Gesellschaftliche, volkswirtschaftlich erwiesenermaßen (hier würde einer der größten Schwierigkeiten einer solchen Regelung liegen) notwendige Reformen zu verschleppen sollte in der Tat geahndet werden können. Seit Jahrzehnten wissen wir um Strukturen, die wir uns nicht mehr leisten können und getan wurde dagegen bis zum beinahe-Crash nichts. Und auch jetzt noch viel zu wenig. Da wird und wurde immer darauf geachtet, dass man niemandem seine Priviligchen kürzt, niemanden auf die Füße tritt und am besten gleich die Sozialpartner, Kammern etc, welche dann im Anschluss ihre eigenen Gesetze begutachten, diese schreiben lassen. Gipfeln tut das in unserem aktuellen Kanzler, der diese Position wohl vorwiegend inne hat, weil er Zeit seines Lebens jeder materiellen Konfrontation so gut wie möglich aus dem Weg gegangen ist.

Auf der anderen Seite wäre es vor allem im Bezug auf SP-Politiker (vor allem, nicht nur) ein Graus, wenn diese ihre utopischen Wahlkampfversprechen einlösen müssten. Die stehen im Regelfall nämlich 1:1 im Konflikt mit einer obig genannten nachhaltigen Staatswirtschaft.

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Re: Pro, aber

Danke für Ihren Beitrag.

Ich bin zu dem gleichen Entschluß gekommen und bin fast froh, daß unsere Politiker nichts machen. Denn wenn solche Leute auch noch ihre Unfähigkeit durch Taten dokumentieren würden, wäre das Chaos wirklich perfekt!

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welche parteien werden da wohl dagegen sein


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