Steuerentlastung vor der Wahl: Wie Fekter die SPÖ ausbootet

16.01.2013 | 18:12 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Die Finanzministerin arbeitet an der Pauschale für kleine Firmen per Verordnung statt per Gesetz.Es geht um steuerliche Erleichterungen. Ein Koalitionskonflikt ist so programmiert.

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Wien. SPÖ und ÖVP steuern auf eine heftige Auseinandersetzung um die Neuregelung und die Entlastung bestimmter Gruppen der Bevölkerung noch vor der heurigen Nationalratswahl zu. Es geht um steuerliche Erleichterungen für tausende Mini- und Kleinunternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 255.000 Euro. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) strebt, wie sie der „Presse“ bestätigte, nach der September-Wahl eine entsprechende Regelung an. In ihrem Ressort wird schon emsig daran gearbeitet, damit eine Lösung gefunden wird, für die keine Gesetzesänderung, sondern nur eine Verordnung notwendig ist.

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Damit wäre eine Konfrontation mit dem Koalitionspartner SPÖ unausweichlich. Denn für eine Verordnung ist die Finanzministerin im Gegensatz zu einer Festschreibung per Gesetz rechtlich nicht auf die Zustimmung des Regierungspartners SPÖ angewiesen. Fekter kann eine Verordnung auch im Alleingang erlassen.

 

Widerstand der SPÖ

Damit würde sie freilich der SPÖ den Fehdehandschuh hinwerfen. Denn die SPÖ lehnt eine solche Pauschale für Kleinbetriebe ebenso wie die Arbeiterkammer als „Wahlzuckerln“ für Betriebe entschieden ab. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hat vorgerechnet, dass dieses Vorhaben Kosten von 300 bis 500 Millionen Euro zur Folge hätte. Das wäre immerhin die Dimension einer Mini-Steuerreform. Für eine solche Reform hat die Kanzlerpartei jedoch ganz andere Pläne, nämlich eine steuerliche Entlastung der unselbstständig Erwerbstätigen, konkret der Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Diese soll über Vermögens- bzw. Reichensteuern finanziert werden.

Fekter hat für das Ausbooten der SPÖ schon ganz konkrete Pläne. Weil eine generelle Steuerpauschalierung für Kleinunternehmen bei einer Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten würde, wird eine Alternative angepeilt. Vereinfacht ausgedrückt sollen Schablonenregelungen entwickelt werden, die dann jeweils von bestimmten Branchen genützt werden können.

 

Bürokratische Entlastung

Die Ministerin nennt vor allem die bürokratische Entlastung der Betriebe durch eine Pauschalierung als Hauptargument für eine solche Änderung. In diesem Punkt wird sich die SPÖ schwertun, Erleichterungen für die Gruppe der Mini-Unternehmen, um die inzwischen auch SPÖ und Grüne werben, einfach abzulehnen.

Die Umsetzung soll nach dem Zeitplan Fekters in den kommenden Monate erfolgen. Die SPÖ hat angefangen von Schieder bis zu Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bereits begonnen, dieses Projekt Fekters unter Beschuss zu nehmen. Für die Ministerin handelt es sich um den nächsten Schritt nach der erfolgten neuen Pauschalierung für Gaststätten. Diese Reparatur war nach Aufhebung der ursprünglichen Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof nötig geworden.

 

Reformpläne bis Mai

Mit der Pauschale für Kleinunternehmen würde ein Vorgriff auf eine umfassende Steuerreform erfolgen. Die ÖVP-Kernpunkte einer solchen Reform wird Fekter mit Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger voraussichtlich im Mai, spätestens im Juni der Öffentlichkeit vorstellen. Zu diesem Zeitpunkt ist die längerfristige finanzielle Entwicklung klarer, weil wie nun jedes Jahr bis Ende April der neue, aktualisierte Finanzrahmen bis 2017 vom Nationalrat beschlossen werden muss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2013)

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66 Kommentare
 
12

Bei jedem Foto von ihr denke ich mir: was für eine Traumfrau!

Neben der in der Früh aufwachen....

Die Lösung steht in dem Artikel

Der Vorschlag von Fr. Fekter wäre blitzgescheit (ich hätte nie geglaubt, dass ich das mal so schreiben muß)

Leider ist es wieder nur als Wahlzuckerl konzipiert und erleichtert ist wieder das Budget und nicht die Verwaltung.

Es würde uns Österreicher (sowohl den Beamten und den Kleinunternehmern) schon was helfen, wenn der Papierkram weniger wird und die Verwaltungskosten sinken. Da muß man kein Zuckerl draufpacken.

Und es würde auch den Unternehmen was helfen, wenn man die Verwaltung bei den Unselbständigen vereinfacht. Dam muß man auch kein Zuckerl für die Wähler draufpacken.

Leider ist der: "Ich muß Geld vor der Wahl verschenken"-Reflex nicht abschaltbar.
Schade um die Chance.

Re: Die Lösung steht in dem Artikel

Unsinn: Gerade die vielen fleissigen kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrad der österreichischen Wirtschaft. Nur wurde auf diese jahrzehntelang vergessen. Das Österreich international gesehen so eine geringe Arbeitslosenrate hat verdanken wir zu einem großen Teil diesen Unternehmen.

zuckerl:

linke Tasche - rechte Tasche. Ohne grundsätzliche Steuerreform oder am Besten: Staatsreform. Wird sich nichts ändern und jede Regierung wird weiterwursteln wie gehabt.

die ÖVP lernt von der SPÖ

und verspricht Wahlzuckerln. Die Partei wird als ewiger Steigbügelhalter für rote Kanzler aber bei vielen Kleinbetrieben wenig Zuspruch finden.

Niedrigere Steuern sind definitiv notwendig

Aber für alle. Ja. Auch die Gutverdiener. Nichts mit Reichensteuer und anderen Dummheiten bitte. Das Geld muss wieder beim Einzelnen landen und nicht in den Untiefen des nicht funktionierenden Beamtenstaates.

Re: Niedrigere Steuern sind definitiv notwendig

Und wie soll dann das Budget saniert und mit der Rückzahlung der SChulden begonnen werden?

Re: Re: Niedrigere Steuern sind definitiv notwendig

Ganz einfach: Wir entmachten die SPÖ, decken ihre Sauhäufen auf, requirieren ihre Schattendepots und zahlen damit die Schulden zurück.

Re: Re: Re: Niedrigere Steuern sind definitiv notwendig

Nun ja in Salzburg gab die ÖVP den Stratschuss zum Zocken, nicht die SPÖ. Außerdem was sagen Sie dazu, dass sich noch heute die STaatsanwälte mit Leuchten der gloreichen Wenderegierung SChüssel I und II beschäftigen müssen?
Ich weiß diese Herrschafgten sind alle verkappe SPÖler

Re: Re: Re: Niedrigere Steuern sind definitiv notwendig

Was rauchst du für ein Gras ?

Anpassung

der Gehälter und Pensionen unter der Inflationsrate aber Steuergeschenke an die ÖVP Klientel! Danke Frau Fekter!

geht schon wieder los...

populismus vor dem herren, die övp ist vom niveau nicht mehr von der spö zu unterscheiden.

wahlzuckerl in diesen zeiten? die frau hat sie einfach nicht mehr alle.

Fekter eine Nullnummer wie gewohnt wie damals auch als Innenministerin.

Könnens sie sich noch erinnern an die Arigona?
Die sind alle geblieben.....

Re: Fekter eine Nullnummer wie gewohnt wie damals auch als Innenministerin.

Das ist auch gut so. Wir sollten ein offenes Land bleiben und nicht uns dauernd überlegen wie man Leute die Hilfe und Stütze suchen wieder los wird.

Re: Re: Fekter eine Nullnummer wie gewohnt wie damals auch als Innenministerin.

Irrtum.
Und das wird sich in Zukunft radikal ändern.

sehr gut..

ist zwar ein zuckerl, aber ein zeichen in dieser richtung war schon lange nötig.

von der spö hört man wieder mal nur: her mit dem geld, böse reiche, selbstständige sind sowieso immer böse, und die jobs wachsen aus der parteifahne.

Re: sehr gut..

Eines ist wohl nicht zu bestreiten, dass Pauschalierungen immer ungerecht sind. JEder kleine freie Dienstnehmer muss zumindest eine Einnahmen-Ausgabenrechnung führen und wird nach dieser besteuert. Nur die Selbständigen, die schon aus Gründen einer vernünftigen GEschäftsführung Interesse an einer vernünftigen Buchhaltung haben müssten, dollen pauschaliert werden. Was spricht gegeben eine ordnungsgemäße Besteuerung?

Re: sehr gut..

ein wahlzuckerl in diesen zeiten ist an dummheit nicht zu überbieten.
sparsam wenns um die anderen geht, so kann man das sehr gut beschreiben. liege ich richtig, dass sie selbständig sind?

Re: Re: sehr gut..

ja, bin ich. das war ja nicht schwer zu erraten. ich habe vor 18 jahren alleine begonnen und hab jetzt vier mitarbeiter. die firma ist gesund. allerdings beschäftigen wir auch freelancer, und da krieg ich immer sehr gut mit, was läuft.

und, glauben sie mir: ich weiss, was sparen bedeutet. würde ich das nicht, stünde ich grade beim ams.

Re: Re: Re: sehr gut..

es ist und bleibt ein populistisches wahlzuckerl.
und glaubens mir eines, ich als asvgler kämpfe mit der abgabenquote mindestens so wie sie.
die kmus waren der övp so oder so seit jahren nicht wichtig, da gings nur darum die big player zu hofieren.

Das hat Tradition in der Ö Verbrecher Partei

Auch Molter verteilte die Agrarsubventionen einst mit Verordnung statt mit Gesetz.

Es war natürlich ein sog. Formenmißbrauch. Die VO wurde vom VfGH aufgehoben.

Re: Das hat Tradition in der Ö Verbrecher Partei

die verbrecherpartei ist wohl die SPÖ, hat sie doch 4 Verurteilte Minister in ihren Reihen!

Wahljahr

warum nur dachte ich , dass wir unsere Schulden minimieren müssen und das es heuer keine Wahlzuckerl geben wird. Schwimmen der OeVP die Felle davon????

Re: Wahljahr

schaut so aus. ein erbärmliches schauspiel.

Zuerst wird einem alles genommen ...

... und dann vor der Wahl wird eifrig umverteilt (Wahlzuckerl). Wir brauchen keine Zuckerl, sondern eine generelle Ernährungsumstellung.

Das heißt: völlige Umkrempelung des Steuersystems

- Entlastung der Arbeit = Fleiß soll belohnt
werden
- sämtliche Einkünfte gleich besteuern und mit
Sozialversicherungspflicht versehen.
- Drastische Vereinfachung des Steuerrechts
- Steuerautonomie der Länder,
Steuerwettbewerb innerhalb der Länder (wie
Schweiz)

Vorbild: Schweiz, wobei man es auch besser machen könnte.


Re: Zuerst wird einem alles genommen ...

Es würde für's Erste genügen, die Lohn- und Einkommensteuer automatisch der Höhe der Inflation anzupassen. Dann ist wieder Geld im Börsel.

 
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