Schwarz-Rot-Blau in Graz

16.01.2013 | 18:12 |  MARTINA LEINGRUBER (Die Presse)

Bürgermeister Siegfried Nagl bootet bei Regierungsbildung die zweitstärkste Partei, KPÖ, aus. Regieren wird im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte. Mehrmals übte Nagl harte Kritik an Elke Kahr.

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Graz. Es hat etwas gedauert, aber Graz hat rund zwei Monate nach der Gemeinderatswahl am 25.November eine neue Stadtregierung. Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) präsentierte am Mittwoch flankiert von Martina Schröck (SP) und Mario Eustacchio (FPÖ) Pläne und Ressortverteilung für seine dritte Amtszeit im Grazer Rathaus.

Regieren wird im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte. Denn Nagl hat mit SPÖ und FPÖ keine Koalition geschlossen, sondern ein Übereinkommen im Bereich der Finanzen. „Dies ist keine Koalition“, wurde Nagl nicht müde zu betonen. Mehrmals übte Nagl harte Kritik an Elke Kahr. Wiewohl Nagls ÖVP stimmenstärkste Partei ist, konnte die KPÖ den größten Stimmengewinn verbuchen und ist mit knapp 20Prozent nun Nummer zwei in der steirischen Landeshauptstadt. Traditionell würde Kahr der Posten der Vizebürgermeisterin zustehen. Nagl dennoch: „Ich werde meiner Fraktion nicht vorschlagen, Elke Kahr als Vizebürgermeisterin zu wählen.“

Zum einen hätte sich Kahr vor Verantwortung gedrückt, da sie dem sogenannten Grazer Stabilitätspakt nicht zustimmen wollte. Die KPÖ sei in den Verhandlungen nur mit Forderungen gekommen, nicht aber mit Vorschlägen, wie ebendiese zu finanzieren seien. „Uns dreien ist hingegen klar, dass die notwendigen Mittel nicht auf den Bäumen wachsen“, sagte Nagl.

Zum anderen bezeichnete er Kahr als Sicherheitsrisiko. Er habe bei ihr als möglicher Vertreterin kein gutes Gefühl, weil die Kommunistin Entscheidungen nicht mittragen würde. „Eine Vizebürgermeisterin, die meine Ansichten nicht teilt, ist ein Risiko“, sprach Nagl sein Misstrauen deutlich aus.

Elke Kahr, die Mittwochnachmittag gesondert zu einer Pressekonferenz eingeladen hatte, bezeichnete Nagls Äußerungen als befremdlich. „Mir zu unterstellen, ich würde seine Entscheidungen im Vertretungsfall umkehren, ist schon sehr grenzwertig.“ Auch dem Budgetplan hätte die KPÖ in 17 von 20 Punkten zugestimmt. „Gespießt hat es sich an drei Punkten: Gebührenautomatik, möglichen Private-Public-Partnership-Modellen sowie Privatisierungen. Das haben wir aber von Anfang an klargestellt.“

Kahr will trotzdem am 24.Jänner als Vizebürgermeisterin kandidieren. Schlecht stehen ihre Chancen nicht, Fürsprache kommt von der SPÖ. „Ich werde ganz sicher Elke Kahr wählen und das auch meinem Klub vorschlagen“, so Martina Schröck. FP-Stadtrat Eustacchio wird ebenso für Kahr stimmen, dem Klub ist die Entscheidung freigestellt. Unklar ist, ob die Grünen die KPÖ-Stadträtin unterstützen werden. Lisa Rücker – auch die Grünen haben dem Budgetplan noch nicht zugestimmt – hat immer klargemacht, dass sie Kahr nur wählen werde, wenn diese mehr Verantwortung übernehme.

 

„Sheriff“ der Landeshauptstadt

Dieses Mehr an Verantwortung wird es für die KPÖ geben. Zum Wohnungsressort gehen die Bau- und Anlagenbehörde sowie das Referat Zusammenleben an die Kommunisten. Rücker erhält zusätzlich zum Umweltressort die Kultur- sowie Gesundheitsagenden, verliert aber das Verkehrsressort an die FPÖ. Eustacchio wird zusätzlich für Sicherheit und Kontrolle verantwortlich zeichnen. „Mario Eustacchio wird so vielleicht bald den Titel des Sheriffs von Graz haben“, sagte Nagl.

Stadtplanung, Baudirektion sowie Katastrophenschutz bleiben bei Nagl angesiedelt. Zudem erhält die ÖVP das von Nagl gewünschte und eingerichtete Bildungsressort, das Detlev Eisel-Eiselsberg leiten wird. Gerhard Rüsch, ebenfalls ÖVP, wird zusätzlich zu den Finanzen das Wirtschaftsressort erhalten. Schröck bleibt Sozial- und Frauenstadträtin, hinzu kommen Arbeit, Jugendwohlfahrt und Senioren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2013)

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25 Kommentare
 
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Nun ich wöllte mal das Graz "Sarg"Nagl bekannt gibt welche Punkte die KPÖ nicht mittragen konnte bei seinem Budgetkonzept.

Es gibt Dinge über die eine Partei ohne Selbstverrat nicht hinaus gehen kann und daher ist es besser nicht mit Nögln zu paktieren welche einem zum Sarg gereichen.
Dies kann einem jedem die in die Rückert gefallenen Grünen bestätigen.
Von daher wer mit der ÖVP in Graz paktiert wählt seinen Untergang, nür die SPÖ in Graz hat keinen Rücken in den man ihnen Fallen kann und zur FPÖ gilt "Auch du mein Sohn Brutus" nah dann schauen wir mal wann es Neuwahlen gibt

Zum Kotzen wie die FP immer mitpackelt wenn sie die Gelegenheit hat.

Wie soll man die wählen können?

ich gratuliere der Stadt Graz sich nicht den

Kommunisten und ihrer Tarnorganisation sich unterworfen zu haben. Hut ab, da kann Wien noch lernen

Re:

Richtig, in vielen zivilisierten Ländern sind kommunistische Parteien verboten. Zu Recht.
Man braucht nur ein bisschen Geschichte lernen oder einfach einen Ausflug ins benachbarte Ungarn wagen, um zu erfahren wie viel Blut dem Kommunismus auf den Händen klebt.

0 0

Re: ich gratuliere der Stadt Graz sich nicht den

Was die Bevölkerung gewählt hat ist freilich bedeutungslos. Schöne Demokratie, die wir hier haben.

Die Grüninen sind unten durch - Hurra

Demnächst auch in Wien, freuen wir uns drauf.

20 2

Hauptsache keine Grünen


6 14

FPÖ mitten in einer "Verliererkoalition".

Dachte immer die FP würde es seit Straches Amtsantritt ablehnen
den Steigbügelhalter zu spielen.

Jetzt sitzt man in einer Quasi-Koalition mit schwarz und mit rot.

Damit ist die FP wieder mitten drin als "Systempartei" und Politknecht,
mit ihrem "deutschstämmigen" Häuptling Mario Eustacchio.

Nach "was noch verbieten?" kommt jetzt wieder..

"was noch verkaufen?"

Das heißt doch folgendes:

"ein Übereinkommen im Bereich der Finanzen..."

und

Kahr ist gegen Privatisierungen.

Arme Stadt.

die

Haben ja mehr resorts als einwohner:)!

Stiefellecker.

Schon erstaunlich, welche Leute sich jetzt zu Stiefelleckern der Kommunisten hergeben. Andererseits - Graz ist wie Wien eine Stadt mit einer soliden linken Mehrheit, und es ist überhaupt erstanlich, dass Liberale hier noch etwas zu sagen haben.

10 6

Nagl Falschheit hat einen Namen


Nagl schon den offenen Brief den den die OeVP an Eustacchio geschrieben hat vergessen? für den Machterhalt tust Du alles. Schäm Dich.


Demokratie bitte leben!

"Nagl dennoch: „Ich werde meiner Fraktion nicht vorschlagen, Elke Kahr als Vizebürgermeisterin zu wählen.“

„Eine Vizebürgermeisterin, die M E I N E Ansichten nicht teilt, ist ein Risiko“, sprach Nagl sein Misstrauen deutlich aus.

Wie kommen solche selbstverliebten Menschen in die Politik?

Wegen einer Kommunistin in der Stadtpolitk, stürzt doch die Welt nicht ein?

Ich glaube Nagl ist das noch größere Risiko, da er glaubt die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben und alle Anderen sind, weil sie nicht seiner Meinung sind, extrem gefährlich!

So gebärden sich Diktatoren und keine Demokraten. Bei der nächsten Wahl könnte die KPölerin Erste werden. Was macht er dann? Einen Putsch?

Re: Demokratie bitte leben!

geben Sie Ngl doch was von Ihrer Weisheit ab

Re: Re: Demokratie bitte leben!

Meine würde er nicht annehmen, aber ihre vielleicht?

17 4

Re:


Sagen Sie das den Kommunisten weltweit.

Kommunismus und Demokratie vertragen isch nicht.


Re: Re: Weltweit?


22 8

Rücker verliert das Verkehrsressort an die FPÖ...

...die beste Nachricht in diesem Zusammenhang! Das Chaos, das Rücker im Verkehrsbereich angerichtet hat ist geradezu skurril.

24 16

Die Politmafia richtet es sich immer.

Bin kein Freund der Kommunisten aber den großen Wahlsieger einfach zu ignorieren bedeutet den Wählerwillen zu ignorieren aber in einer Mafiarepublik scheint dies nicht mehr sehr außergewöhnlich zu sein.

3 5

Re: Die Politmafia richtet es sich immer.

Stärkste Zunahme hin oder her, im Endeffekt repräsentieren die 3 Parteien zusammen doch die Mehrheit der Bevölkerung (und weit mehr als die 20% der KPÖ).

Was daran also undemokratisch sein soll, erklären Sie mir bitte..

Re: Re: Die Politmafia richtet es sich immer.

Wie war das doch gleich 2000?
Undemokratisch wurde geschrien weil FP und ÖVP koalierten......und da war die FP der eindeutige Wahlgewinner.
Sich bitte mal für was entscheiden und nicht das Fähnchen in den Wind hängen.

5 3

Re: Die Politmafia richtet es sich immer.

Ja, richtig, das sehe ich auch so. Ich mag wirklich keine Kommunisten, aber sie waren zur Wahl zugelassen und sind zweitstärkste Partei. Es ist erstaunlich, dass es legal möglich ist, die zu übergehen. Das hat mit einer Demokratie leider nichts zu tun. Der Wählerwille ist zu respektieren. Dann bräuchte man ja garnicht wählen gehen, wenn alles dann nach Wunsch hingedreht wird.

Dieser Nagl müsste sofort zurücktreten müssen. Das ist inakzeptabel.

10 0

Re: Die Politmafia richtet es sich immer.

Die großen Wahlsieger der letzten NR-Wahl waren FPÖ und BZÖ. Und wer regiert? Die großen Verlierer: SPÖ und ÖVP.
Beim Regieren zählen nämlich die absoluten Stimmenanteile und weniger die relativen Zu- oder Abnahmen.

Re: Die Politmafia richtet es sich immer.

ich verstehe sie nicht. die Kommunisten wollten doch nicht regieren. es ist immer leichter Opposition zu betreiben als die Verantwortung zu uebernehmen

Re: Re: Die Politmafia richtet es sich immer.

Se können nicht regieren (nur herrschen)

 
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