Grasser-Akte aus Liechtenstein "extrem" geschwärzt

17.01.2013 | 19:12 |   (DiePresse.com)

Laut einem Medienbericht sind die Akten dürftig und viele Stellen geschwärzt. Man könne keine neuen Erkenntnisse daraus gewinnen.

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Neue Aufregung um Akten aus Liechtenstein in der Korruptionsaffäre rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Nachdem die Akten nach monatelangen Tauziehen nun in Wien eingetroffen sind stellt sich heraus, dass sie dürftig und "extrem" geschwärzt sind, berichtet der "Standard".

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Von der Justiz erhoffte neue Erkenntnisse über etwaige Zahlungen an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser könne man daraus nicht gewinnen, hieß es von der heimischen Justiz zu der Zeitung.

In der Causa Buwog/Terminal Tower Linz (Schmiergeldverdacht) wurde am Mittwoch Sicherheitsberater Wolfgang Bachler als Auskunftsperson vernommen. Der Ex-Cobra-Chef ist Sicherheitsberater der in die Causa involvierten Raiffeisen Landesbank OÖ und war Koordinator der externen Sonderprüfung, die die Bank durchführen ließ. Thema der Befragung: die Hausdurchsuchungen, die 2012 stattfanden, so die Zeitung.

Moser: "Schlag ins Gesicht der Justiz"

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser kritisierte die Schwärzung der Akten am Donnerstag scharf: "Die geschwärzten Akten aus Liechtenstein sind ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Justiz", schrieb die ehemalige Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses in einer Aussendung. Unter diesen Bedingungen könne die Justiz nicht arbeiten.

"Nach dem jahrelangen Justiz-Pingpong zwischen Liechtensteins Staatsgericht und dem Obersten Gericht, den wochenlangen Aktenentwendungen durch einen Liechtenstein'schen Rechtsanwalt im Umfeld von Grasser sind nun die Aktenschwärzungen ein neuer Tiefpunkt in der Causa", kritisiert Moser. Das Rechtshilfeabkommen mit Liechtenstein sei "de facto wertlos". VP-Justizministerin Beatrix Karl müsse persönlich mit Liechtenstein Verhandlungen über eine Verbesserung des Abekommens aufnehmen. "Die Glaubwürdigkeit des österreichischen Rechtsstaats darf nicht weiterhin von Liechtenstein'schen Eigenarten ruiniert werden", warnte Moser.

(APA)

 
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112 Kommentare
 
12 3
imax
18.01.2013 10:07
1

was mich an dieser angelegenheit so ärgert

ist die ungleichbehandlung von kleinen ganoven und den großen abkassierern.ein ladendieb ist schnell ein paar monate hinter gittern.
hier wird seit jahren ganz offen verschleiert ,alle indizien deuten auf schmiergeld hin und der justiz scheint es unmöglich zu sein diesem spiel ei ende zu bereiten.

Antworten Tiresias
19.01.2013 08:51
0

Re: was mich an dieser angelegenheit so ärgert

Ein Ladendieb wurde inflagranti erwischt. Da gibt es eine klare Beweislage.
Gegen Karl Heinz Grasser wird seit mittlerweile 5 Jahren ermittelt und es hat noch noch nicht einmal zu einer Anklage gereicht. Was also sollte ein Staatsanwalt anklagen, ohne Beweise. Sich nur auf Vermutungen stützen, wie unlängst im Küsselprozess?
In anderen EU-Staaten wäre das Verfahren gegen K.H.G. längst eingestellt worden.

Antworten Antworten imax
19.01.2013 16:41
0

Re: Re: was mich an dieser angelegenheit so ärgert

haben sie den braten wirklich noch nicht gerochen.?

stan
17.01.2013 19:46
3

KHG

der Inbegriff der Korrruption!
Wird kaum ein schwärzeres Schaf geben in AT!

naderdingseben
17.01.2013 19:24
3

Frau Moser und Konsorten werden es zu respektieren haben....

... das es Länder gibt die eben den Futterneidsstatus ala Österreich nicht erreichen!

Meine Hochachtung an die Liechtensteiner Justiz, die sich diesem politischen Feldzug nicht anschließt und die Rechte des einzelnen entsprechend ihrer Gesetzgebung achten.

Es ist mittlerweile widerlich mitanzusehen wie man sich in der Österreichischen Politik als auch in der Justiz nicht damit abfinden kann, das man Grasser eben nur dann kriegt wenn man sich auf Dauer damit abfindet auch eigene Konsorten ans Messer zu liefern!

Es gäbe ausreichend Möglichkeiten Herrn Grasser vor den Richter zu zerren, aber dann läuft man selbst Gefahr die eigenen Priviligien und "Freunderlwirtschaften" unter Strafe zu stellen. Als Beispiel sei hier nur der Prater Vorplatz in Wien genannt, der dem Bürohochhaus in Linz von Grasser um nichts nachsteht.

Unseren Politikern geht es nicht um Gerechtigkeit de Jure und noch weniger geht es ihnen um "Aufklärung", die erbärmlich niedrigen Motive die hier inzwischen bei der Jagd auf Grasser an die Oberfläche treiben sind nur noch zum ko**en!

Man kann nicht jemanden in ein Gefängnis stecken nur weil einem der Haarschnitt dieser Person nicht gefällt, liebe Grüne Panzerkommunisten! Das wäre einem Rechtsstaat unwürdig.

Antworten imax
18.01.2013 09:58
2

Re: Frau Moser und Konsorten werden es zu respektieren haben....

schade,daß man nur ein minus vergeben kann.

Antworten imax
18.01.2013 09:56
1

Re: Frau Moser und Konsorten werden es zu respektieren haben....

schade,daß man nur ein minus vergeben kann.

Novak Herbert
17.01.2013 19:04
5

Bargeld 600.000 € über die Grenze

bei einem damals im Amt befindlichem Minister. Skuriller geht noch?

OhneGewehr
17.01.2013 18:45
2

War doch von Anfang an klar

dass die Akten vom Treuhänder "bearbeitet" wurden als er sie wochenlang entführt hatte.
Er gehört mit Grasser in eine Doppelzelle.

Cicero
17.01.2013 17:23
1

Der „geschwärzte“ Nürnberger

Ist schon jemanden aufgefallen, Hr. Nürnberger, der seinerzeitige Gewerkschaftsboß ist total geschwärzt. Von dem hört man nichts mehr in der Öffentlichkeit.

Da hatte Schüssel auf Druck Klestils, weil dessen zweite Frau Außenministerin werden wollte, mit Klima ein Regierungsprogramm beschlossen, das der Maxime Schüssels dienen sollte, Schluß mit der Schuldenmacherei.

Die ÖVP stimmte zu, die SPÖ nicht, weil dort der Gewerkschafter Nürnberger der Fehlmeinung aufsaß, Schüssel würde nachgeben, wenn man weiter Schulden macht.

Schüssel gab nicht nach, Schwarz-Blau war geboren.

Und das ist der bislang einzige – wirklich eindeutig nachgewiesene Fehler – des Hrn. Grasser. Er ließ sich zum Finanzminister machen.

Nicht nur das, er machte auch noch gute Figur. Er senkte die Neuverschuldung um die Hälfte, er erreichte, zwar nur einmal, aber doch ein Nulldefizit. Er machte durch gezielte Privatisierungen die ÖIAG schuldenfrei bei gleichzeitiger Erhaltung ihres Vermögenswertes. Durch geschickte Steuerpolitik hielt er nicht nur Firmen im Land, sondern holte neue herein und konnte so gemeinsam mit Bartenstein nicht nur den Export explodieren lassen, sondern erreichte auch noch die Zunahme der Arbeitsplätze um netto 300.000.

Das ist in einer sozialistischen Republik alles, ausnahmslos alles verboten.

Schuld daran aber ist weder Schüssel noch Grasser, sondern Nürnberger.

Also muß Nürnberger geschwärzt werden. Und das ist er nicht erst seit heute!

Antworten jopc
18.01.2013 23:04
0

Re: Der „geschwärzte“ Nürnberger

Mein Gott, der Dummschlumpf ist wieder da.

Das ganze vergangene Jahr war so schön ohne Ihre geistigen 'Ergüsse'.

Antworten Mark Macqueen
17.01.2013 18:42
1

Re: Der „geschwärzte“ Nürnberger

Ach Karl-Heinz! Ausgerechnet hinter dem prinzipienlosen, hündischen Cicero musst du dich verstecken.

Antworten Askanier
17.01.2013 17:56
4

Re: Der „geschwärzte“ Nürnberger

Mann oh Mann, was haben sie heute nur geraucht?

BM.H.
17.01.2013 15:52
4

"Die Glaubwürdigkeit des österreichischen Rechtsstaats darf nicht weiterhin von Liechtenstein'schen Eigenarten ruiniert werden"

Ach, das macht der österreichische Rechtsstaat schon selbst.
Und es ist auch sicher ein Zufall, dass der Standard immer vor allen anderen die Kopien der Akten hat, oder?

ServusMiteinend
17.01.2013 15:51
2

Die finden sicher wieder was wo sie "weiterforschen" können ...

... sonst würde die Areitslosenquote wieder zu legen.

Austrian Economist
17.01.2013 15:36
2

Wer hat die Akten den geschwärzt?

War das der Treuhänder? Wenn ja, dann wäre besser gewesen, er hätte gesagt, dass sein Hund die Akten gefressen hat. Wär weniger peinlich und weniger eindeutig.

ServusMiteinend
17.01.2013 15:13
1

Weil Akten "extrem geschwärzt" sind kann man keine neuen Erkenntnisse liefern? ... haha

Die Behörden solln doch einfach mal zu geben dass sie von den Medien in die Wüste geschickt wurden. ... so wie die Bevölkerung auch dort hin geschickt wurde.

eagle212
17.01.2013 14:18
2

wann?

Wann marschiert unser glo rioses Bundesheer endlich im Fürstentum Liechtenstein ein und bringt die ungeschwärzten, superreinen Akten von unserem Super Schönen nach Österreich ???

Reblaus1985
17.01.2013 14:16
1

so eine Geschichte..

... ist doch politisch motiviert. Ich frage mich, woher der Standard die Informationen hat...

Der Schärdinger
17.01.2013 12:54
8

Der Schärdinger

Das einzige was der Wähler aus geschwärzten Akten lernen sollte, dass er nicht schwarz wählen soll!!!
Danke!

Antworten Reblaus1985
17.01.2013 15:42
2

Re: Der Schärdinger

hui, ich hoffe es wird bald öffentlich, was die rote Brut so verbrochen hat

Erich Bahn
17.01.2013 12:22
4

Grasser-Akte aus Liechtenstein "extrem" geschwärzt


Er war ja Mitglied einer schwarzen Regierung!

ZARA 2.01
17.01.2013 11:22
2

Du meine Güte!

Da wird gegen den erfolgreichen und weithin geschätzten Exchef der Meinl-European-Faschingsaktienvereine untergriffig ermittelt.
Ungustiös!

Antworten modestus
17.01.2013 12:01
3

Re: Du meine Güte!

er war nie chef von EL bei meinl
er war werbetrommel

duncans
17.01.2013 11:12
10

Wozu der Aufwand?

Wozu dieser exorbidante Aufwand, noch dazu auf Kosten des Steuerzahlers? Vor ein paar Tagen hat man einen gewissen Herrn Küssel - lt. diversen Presseberichten - ohne Beweise, rein auf Verdacht hin - nachdem man die Geschworenen indirekt darüber abstimmen ließ, ob er gut oder böse sei, - "böse" war dann "schuldig" - zu 9 Jahren Haft verurteilt. So etwas muß doch auch bei Grasser, Mennsdorf, Meinl & Co möglich sein und die Verfahren wären ruck zuck beendet. Oder gilt hier das Orwell'sche Prinzip von den Gleichen und Gleicheren? Dann darf sich die Justiz aber nicht nach jedem drakonischen Urteil stolz darauf berufen, dass sie ohne Ansehen der Person (ver-) urteile.

Antworten gambler
17.01.2013 17:25
0

Re: Wozu der Aufwand?

Das Küsel-Urteil wurde von einem Geschworenengericht gefällt, die Geschworenen entscheiden nach Belehrung durch die Berufsrichter alleine über die Schuldfrage.

Ich gehe davon aus, dass in der Instanz das Urteil gekippt wird, mir persönlich fehlt zwar jedes Verständnis für Küsel & Kameraden, aber ich halte das ergangene Urteil für eine krasse Fehlentscheidung, der Rechtsgrundsatz "in dubio pro reo" wurde meines Erachtens nicht ausreichend gewürdigt.

 
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