Im U-Ausschuss tauchte der Verdacht auf, dass über die Agentur "Orange" 960.000 Euro von der Telekom Austria an das BZÖ geflossen sein sollen.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat offenbar mehrere ehemalige BZÖ-Politiker in der Telekom-Schmiergeldaffäre im Visier. Laut einem Vorabbericht des Magazins "Format" könnten auf die Partei hohe Rückzahlungen zukommen. Konkret geht es um Zahlungen an die BZÖ-"Orange"-Werbeagentur, über die dann das Telekom-Geld an die Parlamentspartei geflossen sein soll - das Bündnis weist jedwede Schuld zurück, die Beschuldigten seien keine Parteimitglieder mehr.
In ihrem Vorhabensbericht vom Oktober 2012 fordert die Staatsanwaltschaft laut "Format" die gerichtliche Verfolgung mehrerer Personen - des Ex-FPÖ/BZÖ-Politikers Klaus Wittauer, des früheren Sprechers von Ex-BZÖ-Justiziministerin Karin Gastinger, des mittlerweile zurückgetretenen Vorarlberger FPÖ-Geschäftsführer Arno Ecchers (früher BZÖ), des Ex-Telekom-Managers Rudolf Fischer und anderer - wegen des Verdachts der Untreue, der Geldwäsche und der Falschaussage im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschusses des Vorjahres.
Auf der Liste steht demnach auch der ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach, auch er hat im U-Ausschuss alle Anwürfe zurück gewiesen.
960.000 Euro für Gesetzesinitiative?
Im U-Ausschuss tauchte der Verdacht auf, dass über "Orange" rund 960.000 Euro von der börsenotierten teilstaatlichen Telekom Austria an das BZÖ geflossen sein sollen - als Gegenleistung für eine Telekom-freundliche Gesetzesinitiative. So zumindest soll es der ehemalige Telekom-Manager Gernot Schieszler ausgesagt haben, der einen Kronzeugenstatus anstrebt.
Im Zuge dessen soll auch der damals ressortzuständige Infrastrukturminister und Vizekanzler Hubert Gorbach knapp 270.000 Euro erhalten haben - abgewickelt über eine Scheinrechnung an seine Sekretärin. Sie hat die Vorwürfe im U-Ausschuss bestritten. Strippenzieher soll bei all den Zahlungen der Lobbyist Peter Hochegger gewesen sein - für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft Wien war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Petzner: Beschuldigte nicht mehr in Partei
BZÖ-Vizeklubchef Stefan Petzner betonte am Donnerstag gegenüber der APA, dass das BZÖ unter Obmann Josef Bucher mit den Vorfällen von damals nichts zu tun habe. Sämtliche Beschuldigte seien nicht mehr bei der Partei, so habe man beispielsweise Gorbach ausgeschlossen. Sollte es zu rechtskräftigen Urteilen kommen, werde die Partei selbstverständlich die zu Unrecht erhaltene knappe eine Million Euro zurück zahlen - und sich diesen Betrag von den involvierten Personen über den Zivilrechtsweg zurück holen. Die "Orange"-Werbeagentur sei mittlerweile stillgelegt worden.
(APA)