Neuer Streit um Spekulationsverbot in NÖ entbrannt

17.01.2013 | 16:09 |   (DiePresse.com)

Die SPÖ drängt wegen der Wohnbaugelder-Affäre auf ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung. ÖVP und Grüne reagieren mit Häme.

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Die Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder sorgt vor der Landtagswahl im März einmal mehr für politische Auseinandersetzungen. Die SPÖ kritisierte am Donnerstag zum wiederholten Mal die ihrer Ansicht nach entstandenen Verluste von einer Milliarde Euro und wünscht sich ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung. ÖVP und Grüne reagierten mit Häme - letztere vor allem, weil die Roten den grünen Sonderlandtag zu den Wohnbaugeldern nicht unterstützen.

Noch vor der Wahl am 3. März wünscht sich SP-Klubobmann Günther Leichtfried eine Parteienvereinbarung als "freiwillig gewählte Selbstbeschränkung". Doch damit nicht genug: "Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Landtags wird schließlich sein, dafür zu sorgen, dass dieses Verbot in die Landesverfassung Eingang findet." Auch ein U-Ausschuss sei notwendig, betonte er erneut.

Mit zwei Anfragen an VP-Finanzreferent Wolfgang Sobotka will man der Bevölkerung ein "besseres Bild über die Finanzlage" und "zusätzliche Informationen für ihren Wahlentscheid" verschaffen, kündigte Leichtfried außerdem an. Gefragt wird, welche "Spekulationsverluste" abgesehen von den veranlagten Wohnbaugeldern, wie Fremdwährungskredite oder Derivatgeschäfte, "auf das Bundesland noch zukommen".

Trotz der demonstrierten Aufklärungslust hatte die SPÖ aber offenbar keine Freude mit dem am Mittwoch von den Grünen geäußerten Wunsch eines Sonderlandtags zu den Wohnbaugeldern noch vor der Wahl. "Eine grün gefärbte Politshow braucht niemand", "seriöse Aufklärungsarbeit" müsse im Vordergrund stehen, bekundete Leichtfried - und handelte sich erwartungsgemäß wenig freundliche Worte von den Grünen ein. Die SPÖ plakatiere und inseriere zwar ständig Aufklärung, decke dann aber doch lieber "die Zocker-Geschäfte der Volkspartei", echauffierte sich Landesgeschäftsführer Thomas Huber in einer Aussendung. Das liege vermutlich daran, dass die SPÖ bei den Geschäften "keine unwesentliche Rolle" gespielt und seit 2001 regelmäßig mit den Schwarzen gemeinsame Beschlüsse dazu im Landtag gefasst habe, glaubt Huber.

Leichtfrieds VP-Gegenüber Klaus Schneeberger hielt die Aussagen der SPÖ überhaupt für ein "Armutszeugnis". Auch "zehn weitere Pressekonferenzen" würden "diese Märchen (von den Verlusten, Anm.) nicht wahrer" machen, verwies er auf die vom Rechnungshof festgestellten Gewinne der Veranlagung. Zur Forderung nach einem Spekulationsverbot in der Landesverfassung blieb er zurückhaltend. Man warte ab, was der Bund für Vorgaben aushandelt und werde diese rechtzeitig umsetzen. Im Hinblick auf ebendiese hält man auch die Parteienvereinbarung nicht für nötig.

(APA)

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4 Kommentare

landtagswahl

alles andere als eine landesregierung unter landeshauptmann dr. erwin pröll stürtzt unser bundesland in ein totales chaos.

Re: landtagswahl

worüber hat ihr abgott diss. geschrieben? sind sie ein "parteisoldat"?

Re: landtagswahl

Was heißt da "stürzt in ein Chaos" - in NÖ ist schon Chaos. Auch dann wenn Landeshäuptling samt Vasallen und der gleichgeschaltete Raiffeisen-Boulevard gebetsmühlenartig uns ständig das Gegenteil einzubläuen versucht!!!

Re: landtagswahl

Woher wissen Sie das? Mit gleicher Berechtigung könnte man behaupten, das alles besser wäre, was Transparenz gerantieren würde.

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