Finanzskandal: Brenner außer Protokoll informiert?

17.01.2013 | 18:32 |  KARL ETTINGER UND CLAUDIA LAGLER (Die Presse)

Unterlagen zeigen, dass Salzburgs Finanzlandesrat über Risikopapiere schon 2011 informiert wurde. Für 2013 und 2014 werden trotz Ausstiegs noch Verluste erwartet.

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Salzburg/Wien. Führten die Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg zu einem positiven Buchwert von 74 Millionen oder steht das Portfolio 103 Millionen Euro unter Wasser? Während über das Ergebnis des am Mittwoch präsentierten Prüfberichts weiterhin diskutiert wird, belasten neue Unterlagen, die der „Presse“ zugespielt wurden, den scheidenden SPÖ-Finanzlandesrat und Vizelandeshauptmann David Brenner schwer. Er präsentiert sich nun als Aufdecker und wird am 23. Jänner sein Amt abgeben. Die vorliegenden Unterlagen deuten darauf hin, dass Brenner über Spekulationsverluste vor über einem Jahr unterrichtet wurde. Und zwar in einer Sitzung, die offiziell nicht stattgefunden hat.

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In einem mit 20. Dezember 2011 datierten „Ergebnisprotokoll“ wird festgehalten, dass es am 20.September 2011 eine Sitzung betreffend das Finanzportfolio des Landes Salzburg gegeben hat. Dazu war von der Finanzabteilung aber „kein Protokoll“ ausgefertigt worden.

Interessant ist die Begründung, weil die Besprechung „nur der Information von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner diente und in der Vorbesprechung zur Diskussion der weiteren Vorgangsweise weder Hofrat Dr. Paulus (der zuletzt suspendierte Leiter der Salzburger Finanzabteilung, Anm.) noch Herr Greiner (einer der beiden in der Vorwoche zurückgetretenen externen Berater, Anm.) anwesend waren“. Auf Anfrage der „Presse“, hieß es im Büro Brenner: Es habe sich im September 2011 nicht um ein offizielles Treffen des Finanzbeirates gehandelt, sondern nur mit einem Mitglied des Beirates. Man könne aber ein Protokoll darüber jederzeit nachreichen.

 

Kündigung schafft Probleme

Ein weiteres Schriftstück (es liegt der „Presse“ vor) belegt, dass mit einiger Sicherheit weitere Abgänge aus den Risikogeschäften bevorstehen, die sich durch den vorzeitigen Ausstieg ergeben. Im Protokoll vom 20. August 2012 wird festgehalten: „In den Jahren 2013 und 2014 wird es aufgrund von Kündigungen von bestehenden Swaps ... voraussichtlich negative Cashflows geben, die durch Einnahmen aus den ,Risikolosen Positionen‘ nicht zur Gänze ausgeglichen werden können.“

Der Ausstieg kann Salzburg noch teuer zu stehen kommen, das schließen auch Experten nicht aus. Ein ambitioniertes Portfolio mit erheblichen Risiken, nur für ganz wenige Profis, aber auf keinen Fall für Gebietskörperschaften geeignet: So bringt Willi Hemetsberger, Geschäftsführer der Inthuba Capital AG, die Finanzgeschäfte auf den Punkt. Inthuba hat die Depots des Landes durchleuchtet. Hemetsberger betonte, dass die 74 Millionen Euro, die sich nun als Überschuss ergeben, nur eine Momentaufnahme sind. Das kann sich ändern: Wenn die Zinsen nur um 0,01 Prozentpunkte steigen oder fallen, führt das zu einem Plus oder Minus von 600.000 Euro.

Ähnlich unberechenbar sind Verluste oder Gewinne bei Veränderung des Währungs- oder Emittentenrisikos. Ein Satz aus dem Bericht: „Wenn heute die Kreditspreads von Juni 2012 für die Bewertung herangezogen werden würden, wäre der Barwert der Wertpapiere um rund 63,5 Millionen Euro niedriger.“

„Die Streiterei um Zahlen bringt uns nicht weiter“, sagte ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, der wie die Bundesfinanzierungsagentur den Saldo der Finanzgeschäfte Ende 2012 bei 103 Millionen Euro im Minus vermutet.

Am Mittwoch soll der Landtag den Haushalt 2013 genehmigen. Der Schuldenstand des Landes klettert durch die neu aufgetauchten Darlehen auf 3,5 Mrd. Euro. Offiziell war früher von 776 Millionen Euro an Schulden die Rede.

Für die Grünen ist es ein „Totalschaden, kein blaues Auge“. Abgeordnete Astrid Rössler geht davon aus, die gesamte Regierung, auch die ÖVP, müsse davon gewusst haben. Sie fordert den Vorsitz im Untersuchungsausschuss ab 30. Jänner für die Grünen.

Herbert Hübel, Anwalt der entlassenen Referatsleiterin Monika R., die die Geschäfte im Alleingang getätigt haben soll, konterte: „Es ist denkunmöglich, dass 1,8 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen worden sind, ohne dass Burgstaller oder Brenner davon gewusst haben.“ Monika R. wurde am Donnerstag von der Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt.

Auf einen Blick

Salzburger Finanzaffäre. Der von Finanzlandesrat David Brenner (Bild) vorgelegte Prüfbericht zu den Finanzgeschäften des Landes, der ein Plus von 74 Millionen Euro ausweist, heizt die Debatte zusätzlich an. Experten schließen mögliche weitere Verluste nicht aus. Aus einem Finanzprotokoll geht ebenfalls hervor, dass 2013 und 2014 wegen des Ausstiegs aus dem Risikogeschäft voraussichtlich mit negativen finanziellen Folgen zu rechnen sei. [DAPD ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2013)

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69 Kommentare
 
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die roten Unschuldslämmer

bedienen sich im Hinterzimmer an den Schwarzgeldkonten mit Steuergeld. Wenn es gut geht kassieren sie inkognito, wenn es schlecht geht zahlt der Steuerzahler...

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Re: die roten Unschuldslämmer

und angeklagt dafür werden Sie erst vor dem Jüngsten Gericht.
Was wir brauchen ist die Öffnung der Landesmuseen, dort Ausborgen und Wiedererrichtung der Pranger und die Wiedererweckung des beliebten aber leider in Vergessenheit geratenen Volksportes des "Bäckerschupfens"

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zum Glück gibt es Haslauer, den Gnadenlosen


Außer Protokoll informiert

Bedeutet das dannn, von nichts gewußt zu haben?
Oder vielleicht ein wenig?
Oder vielleicht nur das Angenehme?

Diese Formulierung kommt für mich gleich nach dem Geschwafel "die politische Verantwortung" zu übernehmen!

Ich übernehm' halt die politische Verantwortung und gut ist's...

Dennoch bin ich mir sicher, dass sich auch der Wähler immer mehr seiner "politischen Verantwortung" bewußt wird und diese PARTEIEN (nicht Einzelgänger) bei der nächsten Wahl in die Wüste schickt!!!

RÜCKGRAT!

Er hat Rückgrat aus Sch...! Ja, ja, Lügen hat kurze Beine, Genosse Brenner.

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Diese

Raeuberbande gehoert sofort Entlassen.Was diese Personen mit unseren Steuergeld machen und vor allem machen duerfen ist eine Sauerei sondergleichen!

an den Pranger

da haben wir wieder einen roten Skandal. Vielleicht schafft man es diesmal, im Gegensatz zu der Geschichte um Bawag/ÖGB, diesen zu verwerten. Unsere politische Mitte erinnert mich an die unser Nationalteam, 100 Chancen und trotzdem kein Treffer

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Wenn man alle Nebelschwaden vertreibt, die den Blick auf das Wesentliche verdecken dann bleibt:...

- Das die Salzburger SPÖ sich Finanzmittel des Bundes in gigantischer Höhe erschlichen hat.
- Dieses auf streng geheime Schwarzgeldkonten umgeleitet hat
- eher erfolglos versucht hat sich an den internationalen Finanzmärkten als Zo:cker zu bewähren.
- Gewinne wurden an die "üblichen Unverdächtigen" verdeckt ausgeschüttet, Verluste trug/trägt der Steuerzahler - österreichweit.
- Die SPÖ "Kämpfer gegen kapitalistische Gier und Speku:lantentum und Proponenten der sofortigen Umsetzung der Spekulationssteuer um den Finanzoligarchen eins überzuziehen" die dü:mmsten Rä:uber sind.
- wir alle letztlich dafür zahlen werden
- die SPÖ weiter auf dem Wahlzettel in Salzburg bleibt und statt alle im H:äfn in der nächsten Landes-Regierung sitzen wird.


Re: Wenn man alle Nebelschwaden vertreibt, die den Blick auf das Wesentliche verdecken dann bleibt:...

dass in Großkoalitionärer Eintracht, die Finanzabteilung den Schwarzen "gehört", ungeachtet des roten Frühstücksdirektors Brenner, der darüber thront; dass offenbar von Rot-Schwarz beschlossen wurde, dieses Thema nicht weiter hoch zu spielen, weil ansonsten die "Anderen" davon politisch profitieren; dass die raiffeisennahe Beschwichtigungsfeuerwehr (profil, Kurier) ausrückt, wenn es sich um die Tochter eines Molkereiobmanns handelt, statt die Dinge beim Namen zu nennen: fleissiges Arbeitsbienchen überschätzt sich gewaltig, da die Hierarchie ober ihr, Dummzipfel sind.

Re: Re: Wenn man alle Nebelschwaden vertreibt, die den Blick auf das Wesentliche verdecken dann bleibt:...

bei Ihnen noch immer ein getrübter Blick.

Wesentlich ist, dass dem normunterworfenen Steuerfall offensichtlich jeweils zu viel Steuern und Abgaben abgepreßt wurden / werden, denn sonst wären irgendwelche Spekulationen mit fremdem Geld gar nicht möglich gewesen / wären gar nicht möglich.

Und wenn es so etwas wie ein "Schattendepot" gab / gibt, stellt sich erst recht die Frage, woher das Geld stammt.

Und:
Dem Salzburger Landesbudget sind aus Finanzgeschäften in den letzten 11 Jahren 150 Millionen zugeflossen.
Bei einigermaßen sicherer Anlage hätten also "irgendwo" mind. rd. 350 Mio liegen müssen.
Ende 2011 wurde im Rechnungsabschluss ein Wertpapierdepot von 1,2 Mio ausgewiesen ......

Und "Was vom Tage übrig blieb":
"Der Schuldenstand des Landes klettert durch die neu aufgetauchten Darlehen auf 3,5 Mrd. Euro. Offiziell war früher von 776 Millionen Euro an Schulden die Rede."

Dem Bürger ohne Legitimation übermäßige Steuern abpressen und ihn dann noch über Gebühr für die Spekulationsdebakelschulden haften lassen.
So eine Chuzpe bringen nur die Sozen zusammen.

Wie lange darf er eigentlich noch seine Show machen?

Besteht hier nicht Verdunklungsgefahr?Man hat das Gefühl,die Justiz macht sich zum Mittäter!

M A F I A

...

Finanzskandal: Brenner außer Protokoll informiert?

Er hat also mehrmals gelogen !!

Was will man von einem Parteifunktionär anderes erwarten ??

Das Volk macht sich viel zu viel jedesmal vor und vergißt zu schnell !!

Aufwachen Österreich !!

Wir sind bereits herabgestuft durch die schmutzige Regierungsarbeit:

Aaa und AA+


die Person Brenner - große Nachwuchshoffnung der SPÖ

dieser Herr Brenner dürfte sein Büro hauptsächlich als Aufenthaltsraum und als Telefonzentrale für seine Politkarriere benutzt haben. Das Wissen über seinen Verantwortungsbereich war jedenfalls so dürftig, dass er selbst nach Auffliegen des Skandals NICHTS über Art und ungefähres Ausmaß der Finanzgeschäfte gewusst hat. Selbst ein Ferialpraktikant dürfte mehr Ahnung vom "Geschäft" haben als der oberste Leiter der Behörde. Hier stellt sich der Steuerzahler natürlich die Frage der Gehaltsrückzahlung - mit Zinsen versteht sich. Außerdem steht dem Steuerzahler ein voller Spesenersatz zu. Drittens müsste dieser Herr Brenner für finanzielle Schäden für den Steuerzahler mit seinem vollem Privatvermögen haften und schlussendlich müsste er längst in Haft sitzen - zumindest in Untersuchungshaft.

Re: die Person Brenner - große Nachwuchshoffnung der SPÖ

nicht zu verachten: repräsentative Räume um Besprechungen abzuhalten. Gut geheizt. Auf Steuerzahlerkosten.

Im Hangar 7

konnte man gestern bereits die Strategie vn Moni R. ´s Anwalt sehen. Schätze Sie wird nach diesem finanziellen Erfolg (+74 Mio, zum Kunstkurs) zum Nachfolger vom Paulus befördert. Immerhin praktiziert sie einen offenen Führungsstil, indem sie die Bürotüren offen läßt, was ja auf ein Superarbeitsklima schließen läßt. Ich denke, die Klasse der Landesbediensteten und der Landespolitiker haben sich derart weit vom realen Wirtschaftsleben entfernt, dass sie den Wahnsinn nicht einmal begreifen. ABER: die Realwirtschaft und die real arbeitenden Menschen bis zum letzten finanziellen Tropfen auspressen! DAS KÖNNEN SIE!

Re: Im Hangar 7

Sorry! Habe ich vergessen: sie hat ein eigenes EXCEL Programm entwickelt um die 300, 400, 1200, 6900 Mio zu verwalten. Also irgendeine große Zahl halt. Gehaltserhöhung wäre doch jetzt fällig. Bei soviel Sach-Fachkenntnis und Einsatzbereitschaft.

Ob Wertpapieranlagen im Plus oder Minus sind, kann auf Knopfdruck ermittelt werden. Einmal im großen Minus, dann wieder ein kleines Plus - wobei 74 Millionen einmal 1 Milliarde, 18 Millionen ATS waren... Vielleicht haben die Salzburger Politiker zuviele DKT gespielt? Unfähig sind sie auf jeden Fall..


Die SPÖ gehört entmachtet und der Sauhaufen restlos aufgedeckt. Und zwar alle Schattendepots.


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Re: Die SPÖ gehört entmachtet und der Sauhaufen restlos aufgedeckt. Und zwar alle Schwarzgeldkonten.

in allen Bundesländern, ausgenommen Vorarlberg. Die sind sauber.

Und - es gibt kein Schattenkonto!
Was es gibt sind geheime Schwarzgeldkonten die gezielt zum Zweck des Verluderns von Steuergeld (bei welchen Banken bitte?) eröffnet wurden. Jeder Opapa muss der Behörde sein Minisparbuch "identifizieren" und jedem Cent der Omama jagt man auf ihrem Pansionskonto nach wenn die per IBAN Überweisung dem Enkerl einen Osterhasen schenkt. nach. Die Bundesfinanizierungsagentur übersieht unabsichtlich Milliarden auf x Schwarzer Konten der Behörde - wer da an ein Versehen glaubt, der hat seine Medikation nicht eingehalten.

"aktives Finanzmanagement"

"SPD-Ini­tia­tive er­spart der Stadt 218.000 bis 335.000 €.
Der Ma­gis­trat der Stadt Wetzlar hat ak­tuell einen ersten Er­fah­rungs­be­richt zum Ein­satz des ak­tiven Zins­ma­na­ge­ments vor­ge­legt. Durch den Ein­satz mo­derner In­stru­mente der Kre­dit­be­wirt­schaf­tung (zins­be­zo­gene De­ri­vat­ge­schäfte) wurden seit Mitte des Jahres 2005 zwi­schen 218.000 bis 335.000 €, je nachdem an wel­chem Re­fe­renz­zins­satz man die ak­tu­ellen Kre­di­tent­schei­dungen misst, dem städ­ti­schen Haus­halt er­spart. Wie Wal­demar Kleber, der fi­nanz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Stadt­ver­ord­ne­ten­frak­tion, er­klärte, wurde die Ein­füh­rung mo­derner Formen der Be­wirt­schaf­tung des Kre­dit­port­fo­lios der Stadt durch einen An­trag des stell­ver­tre­tenden Vor­sit­zenden der SPD-Stadt­ver­ord­ne­ten­frak­tion Man­fred Wagner an­ge­stoßen, der in einen ein­stim­migen Be­schluss des Stadt­par­la­ment mündete."

Re: "aktives Finanzmanagement"

Lieber Anatol,

Du kannst Wetzlar nicht mit Wien vergleichen, da sind Welten dazwischen:

Wien befindet sind im Finanzdienstleistungsgeschäft in der Steinzeit !!

Beweise:

- In Deutschland muss bei den Krediten der Effektiv-Zinssatz angegeben werden. In Österreich ist man noch beim Nominalzinssatz, damit man den dummen Kunden die endlosen Gebühren aufs Auge drücken kann !

- Die gleichen Versicherungskonzerne reagieren in Österreich anders als in Deutschland:
in Deutschland wollen die Leute wissen für was sie die Prämie bezahlen !

In Österreich kann man Pakete verkaufen wo alles und nichts versichert ist.

etc,etc.,

Österreich ist gut für die Kultur, das Essen. Hingegen das Arbeiten haben sie nicht erfunden - durch die jahrzenhntelange Parteiwirtschaft !!

Es ist gleichzusetzen mit der ehemaligen DDR, wo den Leuten auch nur die Parteilinie eingeimpft wurde !

Beweis:
EU-27 Nachhaltigkeitsstudie aus 2012, wo Österreich denselben Schuldenstand hat wie:

Rumänien, Litauen (ehemals kommunistische Planwirtschaft) und Malta !



Re: "aktives Finanzmanagement"

Jubel-Presseaussendung aus dem Jahr 2007, die im Internet stehen geblieben ist.
wer damals beim Zocken nicht mitmachen wollte, galt als altmodisch, spießig und beschränkt.

Für kommunale Entscheidungsträger mit dörflicher Naivität. Wollten halt den Duft der großen weiten Welt riechen, der internationalen Finanzmetropolen. Wieso zieht man diese unkritischen Zeitgeist-Surfer von damals nicht zur Verantwortung? mit persönlicher Haftung? Verjährt kann ja das nicht sein?

Brenner außer Protokoll informiert?

Hallo?
mein Mitarbeiter sagt mir- du ich hab die Kohle versenkt...

dann ist das ausser Protokoll?

Na dann?

Alles im grünen Bereich.

Re: Brenner außer Protokoll informiert?

aber "wir können ein Protokoll nachreichen, wer hat ein Stück Papier für
mich?"

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Warum

Sind die Salzburger Bürger nicht schon lange auf der Straße um den politischen Pack die Meinung kundzutun ???

 
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