Burgstaller: „Ich dachte, dass wir uns so Zinsen sparen“

18.01.2013 | 18:36 |  RAINER NOWAK (Die Presse)

Salzburgs Landeshauptfrau spricht über „Schwarze Kassen“, die Mitschuld der ÖVP an dem Skandal und gibt erstmals zu, dass sie bei regulären Wahlen in Salzburg nicht mehr angetreten wäre.

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Die Presse: Frau Burgstaller, wie kann es in einem Land „Schwarze Kassen“ geben? So etwas kennt man vom CIA als Reptilienfonds.

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Gabi Burgstaller: Das ist richtig, hätte uns im Oktober jemand so etwas gesagt, hätten wir das für eine Spinnerei gehalten. Am 3.Dezember habe ich erfahren, dass am Budget vorbei ein Verlust von 340 Millionen entstehen würde, wenn man aus den Finanzgeschäften aussteigt. Meine erste Einschätzung war: Das kann nicht sein. Deshalb hab ich ja auch auf einen schriftlichen Bericht gepocht. Es gab die Behauptung von Unterschriftenfälschungen. Meines Wissens auf Verträgen mit einem Volumen von 400 Millionen Euro. Und es wurden angeblich zumindest 19 Protokolle an den Finanzbeirat manipuliert. Das war der Grund für die Entlassung und die Strafanzeige gegen die Mitarbeiterin.

Nun ist in einem Prüfbericht von einem Plus von 74 Millionen die Rede.

Das ist aber kein Grund zum Aufatmen, denn dieses rechnerische Plus muss nun erst auch in ein tatsächliches Plus oder zumindest zu einer Null gemacht werden.

Könnte auch ein Minus herauskommen?

Auch das ist möglich, denn das sind – so sagen Experten – hochriskante Geschäfte. Deshalb müssen wir geordnet aus diesen Geschäften aussteigen und die Schulden abbauen, die damit entstanden sind. Wir wissen ja seit letztem Mittwoch im Landtag, dass wir neben den bekannten Schulden des Landes zusätzlich 1,8 Milliarden Verbindlichkeiten haben. Eigentlich unvorstellbar. Aber die Kameralistik macht es offenbar möglich.

Ist es die Kameralistik, oder ist es mangelnde Kontrolle?

Es ist mehr. Zum einen ist es das System der Kameralistik, bei dem man kurzfristige Kredite über die Barvorlagen aufnehmen kann, die nicht im Budget oder im Rechnungsabschluss abgebildet werden. Das andere ist eine Vollmacht, deren Einhaltung offenbar nicht kontrolliert wurde. Neben dem Versagen der Kontrolle gibt es natürlich auch eine politische Verantwortung.

Ist so etwas nur in Salzburg möglich?

Ich zitiere jetzt einen Experten: Das könnte in jeder Gebietskörperschaft passieren.

Haben Sie gewusst, dass mit Steuergeld spekulative Geschäfte getätigt wurden?

Das habe ich bis Dezember nicht gewusst.

Was haben Sie überhaupt gewusst?

Im Rahmen der Budgeterstellung wurde mir immer gesagt, es handle sich dabei um sogenannte Zinstauschgeschäfte. Ich dachte, dass wir uns auf diese Weise einiges an Zinszahlungen ersparen.

Wenn so etwas in einem Privatunternehmen passiert, muss der Vorstand gehen. Warum nicht in der Politik?

Ich hab mir oft die Frage gestellt, ob es jetzt die richtige Antwort ist zu gehen. Ich glaube aber, dass es nun Hauptaufgabe ist, das Gesamtsystem zu stabilisieren. Außerdem: Wenn in einem Unternehmen über viele Jahre Geschäfte vorbei am Vorstand gemacht werden, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass dort der Vorstand geht.

Der Vorstand trägt auch die Verantwortung für Systemfehler.

Aber es ist nicht meine Aufgabe, das Finanzmanagement des Landes zu kontrollieren.

Vielleicht schon ein bisschen.

Ich hätte das gern getan, wenn ich nur ein Minimum von dem geahnt hätte. Es tröstet mich wenig, aber es gab Kontrollen durch den Landes- und durch den Bundesrechnungshof. Und ich frage mich, ob eine Landesregierung fachlich versierter sein muss als alle Rechnungshöfe in Österreich.

Es hat ja geheißen, dass Sie ursprünglich bei der kommenden Landtagswahl gar nicht mehr antreten wollten, sondern lieber an den Landesrat Brenner übergeben hätten.

Es war tatsächlich so geplant, dass ich bei der nächsten regulären Wahl nicht mehr antrete.

Und jetzt passiert ein Skandal, es gibt Neuwahlen, und Sie treten noch einmal an. Das ist doch ein Treppenwitz.

Ja, das ist rückwirkend betrachtet ziemlich skurril. Tatsächlich haben wir ja nur deshalb Neuwahlen, weil die ÖVP nie akzeptiert hat, dass es in diesem Land eine politische Veränderung gegeben hat. Es braucht im Land Salzburg unter den jetzigen Prämissen niemand Neuwahlen. Außer der ÖVP. Aber es ist ohnehin durchschaubar, dass die ÖVP nur ein Interesse vertritt – und das ist das Parteiinteresse.

Kann es sein, dass Finanzlandesrat Brenner auch daran gescheitert ist, weil er sich als große Zukunftshoffnung die weiße Weste nicht anpatzen wollte und zu lange zugesehen hat?

Meine Wahrnehmung ist eine andere. Brenner hat sich über Monate bemüht, das Risiko zu minimieren. Er hat der Mitarbeiterin die Vollmacht entzogen. Die ÖVP, die das Personalressort hat, hat im Sommer eine Versetzung dieser Beamtin verhindert.

Also hat Brenner schon früh gewusst, was los ist?

Nein, da wird einiges verwechselt. Das offizielle Portfolio war bekannt, und um dieses ging es. Über das sogenannte Schattenportfolio war bis zum 26.November in der Regierung niemand informiert.

Aber es muss doch in der Regierung bekannt gewesen sein, was da mit einer so wichtigen Mitarbeiterin wie Monika R. los ist?

Es wurde berichtet, dass eine Mitarbeiterin angeblich unter Burn-out leidet und psychologisch betreut wird.

Es heißt, Monika R. sei in der Bankenszene ein Star gewesen. Haben Sie gewusst, dass Sie so ein Finanztalent in Ihren Reihen haben?

Nein. Es hieß, dass jemand besonders viel arbeitet, als tüchtig gilt und bei allen Fragen des Budgets hervorragend beraten habe. Beim Finanzmanagement ging es darum, dass die Zinsen so niedrig wie möglich sind.

Stimmt es, dass Sie lieber erst im Sommer die Wahl hätten, weil ein Wahlkampf von der Aufarbeitung des Finanzskandals ablenkt?

Wenn man wählt, dann mit so einem eingeschränkten Wahlkampf, dass man jederzeit arbeitsfähig ist. Meine große Sorge ist, dass die ÖVP jetzt eine riesige Wahlschlacht beginnt und dabei völlig vergisst, dass sie in der Regierung auch eine Verantwortung hat.

Also am liebsten wäre Ihnen, man würde weiterregieren.

Es geht nicht darum, was mir am liebsten wäre.

Ist eine Zusammenarbeit mit Wilfried Haslauer nach der Wahl für Sie noch möglich?

Jemand, der nur auf der Ebene von Verbalradikalismus unterwegs ist, hat in einer Regierung nichts verloren. Da muss sich die ÖVP fragen, ob das ihr neuer Stil ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2013)

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178 Kommentare
 
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...weg...

...tschüß Gabi! Leider kommt nix gscheideres nach,wie bei de Ägypter ;-)

Nein, das schafft nur Griechenland bald.

Sie frau B. müssen nur eins: mit dem auskommen was sie einnehmen.

Die Frau LH hat soeben erfahren,

dass das Land, für das sie hauptverantwortlich ist, um unfassbare 1,8 Milliarden Euro mehr Schulden hat, als sie gedacht hatte.

Schuld daran sei kein Mensch, sie selbst schon gar nicht, sondern ein Ding namens Kameralistik.

Ein vernichternderes Zeugnis kann frau sich selbst nicht ausstellen.

Re: Wiener Verhältnisse?

istt ja mit den Chef vom Roten Kreuz verheiratet. Deswegen für Berufsheer.

dir rote gabi denkt -

das hat uns gerade noch gefehlt

Ja, ist schon gut!

Das Baby kommt vom Storch, wenn es nicht schon vorher ........
Danke Gabi, du sorgst dich um deine Salzburger und Salzburgerinnen, den lebenden natürlich.

... auch eine alte Kuh lernt noch dazu ...

... scheint hier nicht zuzutreffen. Burgstaller offenbart hier Nichtwissen, Nichtbegreifen und Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit, was sie untragbar als LH macht. Sie gehört ebenso entlassen und angezeigt wie die Beamtin.

Re: ... auch eine alte Kuh lernt noch dazu ...

Frauen sind auch nicht unbedingt das Allheilmittel.

Zuerst wusste Sie absolut gar-nichts und jetzt dachte sie???!!!

Sie ist wirklich in der richtigen Partei! Herr Darabos wird auch sagen "Ich wusste nichts von der stillen Abschaffung der Neutralität und der Anbiederung an die Nato und Waffenlobby, aber ich dachte es wäre a super Wahlschmäh und lenkt vom Versagen ab und schafft zumindest mir einen lukrativen Job in der Privatwirtschaft."

Denken heißt nichts wissen.

Womit wir bei der SPö wären...

Also doch!

Sie hat es gewusst, aber nicht verstanden. Das ist ja noch schlimmer.

Re: Also doch!

Auch Sie hat gelogen. Nicht nur die Salzburger auch wir Alle sollten dieses Lügenpack abwählen.

Bin gespannt, ob es jetzt funktioniert: Gekürzt zwar aber immerhin

Ich sehe den "Fehler" in der Komplexität einer Verwaltungseinheit, die den Menschen zu groß geworden ist. Kommunikation funktioniert tlw. nicht mehr, die eine Hand weiß von der anderen nichts! Dass das so ist ist eine politisch hausgemachte Sache, die meines Erachtens mit jeder Forderung, dass etwas noch billiger zu machen sei, forciert wird. Wird gespart bleibt letztlich die Kommunikation auf der Strecke, dass ist nicht vor allzu langer Zeit an einer im Standard veröffentlichen Geschichte eines Erwerbes einer Jahreskarte der ÖBB exemplarisch bestens aufgezeigt worden.

Re::

Genau, also die Poliitker sollten nur das tun was sie verstehen... Nur irgendwie die Art wie man in den Parteien was wird arbeitet dem entgegen.

Hallo warum werde ich nicht freigeschalten?

Ich sehe den "Fehler" in der Komplexität einer Verwaltungseinheit, die den Menschen zu groß geworden ist. Kommunikation funktioniert tlw. nicht mehr, die eine Hand weiß von der anderen nichts! Dass das so ist ist eine politisch hausgemachte Sache, die meines Erachtens mit jeder Forderung, dass etwas noch billiger zu machen sei, forciert wird. Wird gespart bleibt letztlich die Kommunikation auf der Strecke, dass ist nicht vor allzu langer Zeit an einer im Standard veröffentlichen Geschichte eines Erwerbes einer Jahreskarte der ÖBB exemplarisch bestens aufgezeigt worden. Leider ist es ja in anderen Arbeitstätten genau dasselbe: Eine Hand weiß nichts von der anderen, nicht weil man es nicht will, sondern weil es nicht mehr leistbar ist, wenn der Kollege/die Kollegin punkt 12 in die Mittagspause gehen muss, weil sie punkt 1 Uhr wieder zurück sein muss, weil da der oder die andere Kollege/Kollegin gehen muss.
Wenn diese Komplexität so bestehen bleibt und zusätzlich diese verhexten Einsparmaßnahmen dazukommen könnte das tödlich sein.

Der Mensch ist für solche Komplexitäten nicht geschaffen!

Ich sehe den "Fehler" in der Komplexität einer Verwaltungseinheit, die den Menschen zu groß geworden ist. Kommunikation funktioniert tlw. nicht mehr, die eine Hand weiß von der anderen nichts! Dass das so ist ist eine politisch hausgemachte Sache, die meines Erachtens mit jedem Aufschrei der Kontrolle durch den Apparat, der das gesamte nachrechnet, dass etwas noch billiger zu machen sei forciert wird. Wird gespart bleibt letztlich die Kommunikation auf der Strecke, dass ist nicht vor allzu langer Zeit an einer im Standard veröffentlichen Geschichte eines Erwerbes einer Jahreskarte der ÖBB exemplarisch bestens aufgezeigt worden. Leider ist es ja in anderen Arbeitstätten genau dasselbe: Eine Hand weiß nichts von der anderen, nicht weil man es nicht will, sondern weil es nicht mehr leistbar ist, wenn der Kollege/die Kollegin punkt 12 in die Mittagspause gehen muss, weil sie punkt 1 Uhr wieder zurück sein muss, weil da der oder die andere Kollege/Kollegin gehen muss.
Wenn diese Komplexität so bestehen bleibt und zusätzlich diese verhexten Einsparmaßnahmen dazukommen könnte das tödlich sein.

Hausgemacht?

Ich sehe das Übel in der Komplexität einer Verwaltungseinheit, die den Menschen zu groß geworden ist. Kommunikation funktioniert tlw. nicht mehr, die eine Hand weiß von der anderen nichts! Dass das so ist, ist eine politisch hausgemachte Sache, die meines Erachtens mit jedem Aufschrei des Rechnungshofes, dass etwas noch billiger zu machen sei, forciert wird. Wird gespart bleibt letztlich die Kommunikation auf der Strecke, dass ist nicht vor allzu langer Zeit an einer im Standard veröffentlichen Geschichte eines Erwerbes einer Jahreskarte der ÖBB exemplarisch aufgezeigt worden. Leider ist es ja in anderen Arbeitstätten genau dasselbe: Eine Hand weiß nichts von der anderen, nicht weil man es nicht will, sondern weil es nicht mehr leistbar ist, wenn der Kollege/die Kollegin punkt 12 Uhr in die Mittagspause gehen muss, weil sie punkt 1 Uhr wieder zurück sein muss, weil da der oder die andere Kollege/Kollegin in dir Mittagspause gehen muss.
Wenn diese Komplexität so bestehen bleibt und zusätzlich diese verhexten Einsparmaßnahmen dazukommen könnte das tödlich für jeden/jede sein, der oder die sich darauf einlässt..

Hausgemachtß

Ich sehe den Teufel in der Komplexität einer großen Verwaltungseinheit, die nicht für den Menschen geschaffen worden ist. Kommunikation funktioniert tlw. nicht mehr, die eine Hand weiß von der anderen nichts! Dass das so ist, ist eine politisch hausgemachte Sache, die meines Erachtens mit jedem Aufschrei des Rechnungshofes, dass etwas noch billiger zu machen sei, forciert wird. Wird gespart bleibt letztlich die Kommunikation auf der Strecke, dass ist nicht vor allzu langer Zeit an einer im Standard veröffentlichen Geschichte eines Erwerbes einer Jahreskarte der ÖBB exemplarisch aufgezeigt worden. Leider ist es ja in anderen Arbeitstätten genau dasselbe: Eine Hand weiß nichts von der anderen, nicht weil man es nicht will, sondern weil es nicht mehr leistbar ist, wenn der Kollege/die Kollegin punkt 12 Uhr in die Mittagspause gehen muss, weil die punkt 1 Uhr wieder zurück sein muss, weil da der oder die andere Kollege/Kollegin in die Mittagspause gehen muss.
Wenn diese Komplexität so bestehen bleibt und zusätzlich diese verhexten Einsparmaßnahmen dazukommen könnte das tödlich für jeden, der in einer solchen Machenschaft arbeiten muss.

An die freie Presse, nehmt euch den NÖ Finanzskandal genauso vor wie den Salzburger

Das muss natürlich Konsequenzen nach sich ziehen, aber eines kann man der Landeshauptfrau zu gute schreiben, sie versteckt sich nicht und verhindert eine Aufklärung dieser inkompetenten Finanzmachenschaft auch wenn sie sicher nicht ganz unschuldig ist!
Wenn ich da an den Pröll-Clan denke der alles vertuscht und jede Aufklärung verhindert und die haben sicher mehr Dreck am Stecken als alle andere Bundesländer zusammen, dann frage ich mich wird hier nach zweierlei Maß gemessen?!

So ist es, es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Aber das ist immer so: Je nachdem, welcher Partei oder Person ich mich verbunden weiß! Ich zolle der Frau LHF auch jeden Respekt, dass sie sich nicht versteckt!

wie schaffen es solche Leute, ...

... vom Volk in ein so wichtiges Amt gewählt zu werden?

Vielleicht wäre es an der Zeit, künftig nur noch parteilose Personen in gewisse Ämter zu wählen. Dann können solche Leute ihre echte Meinung vetreten und nicht das Partei-Programm.

Wie schaffen es so viele Leute nicht in die Politik zu gehen?

Wenn man mit den Leuten darüber spricht sagen die meisten, nein danke i mecht net a a solchener werden!
Das ist interessant, einzelne Personen in der Bevölkerung wissen ganz genau, dass sie sich dabei in den Sog hineinreißen lassen würden. Ob das dieselben sind die hier mit verbalen Verurteilungen nicht sparen?

Rücktritt?

Rücktritt? Eher Verhaftung.
Was glauben sie passiert wenn sie 350mio. € stehlen?


"Ich dachte, das Geld wächst auf Bäumen !"

.
* Etwas gewusst : Rücktritt !

* Nichts gewusst : Rücktritt !

unglaubwürdig ..

"Haben Sie gewusst, dass mit Steuergeld spekulative Geschäfte getätigt wurden?

Das habe ich bis Dezember nicht gewusst."

im rechnungshofbericht 2007 steht drinnen, dass das land spekuliert (derivativgeschäfte ohne sicherungshintergrund) ..

und das sie als landeshauptfrau den bericht des rechnungshofes nicht gelesen hat, dass nimmt ihr keiner ab .

über salzburg nicht hinausgekommen ?

"Außerdem: Wenn in einem Unternehmen über viele Jahre Geschäfte vorbei am Vorstand gemacht werden, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass dort der Vorstand geht." ????

bei unternehmen tritt, wenn sowas passiert, der vorstand in der nächsten woche zurück ..
z.b UBS, zb Society General, z.b Barclays

aber gut ..wenn die berufserfahrung konsumentenberaterin der arbeiterkammer salzburg ist, ..... eigentlich ein witz, wenn man sich die leute so ansieht, ehemaliger taxler, ehemaliger schlosser, ehemalige zahnarzthelferin, ehemalige kammerreferenten und ehemalige bauernbundreferenten, ehemaliger musiklehrer ...und verantwortlich für milliarden euro ..

 
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