"Großer Wurf": Steiermark streicht Hälfte der Gemeinden

21.01.2013 | 14:43 |   (DiePresse.com)

Die Zahl der Kommunen soll bis 2015 von 539 auf 285 reduziert werden. Landeshauptmann Voves spricht von einem "historischen Tag".

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Die steirische Gemeindelandschaft steht vor einer gravierenden Flurbereinigung: Die "Reformpartner" SP-Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer  (ÖVP) legten am Montag die Pläne für die neue Gemeindestruktur vor, die per 1.1.2015 nur noch 285 statt derzeit 539 Kommunen vorsieht. Vor allem die Zahl der Kleinstgemeinden unter 500 Einwohnern geht von 77 auf zwei zurück, im Österreichschnitt rückt die Steiermark mit durchschnittlich 3342 Einwohnern je Gemeinde vom letzten auf den dritten Platz vor.

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"Historischer Tag"

Voves und Schützenhöfer sprachen von einem "historischen Tag" und einem "großen Wurf", bedankten sich bei den Bürgermeistern und betonten die "sehr demokratische Vorgangsweise": Dennoch wurde nicht verhohlen, dass es nur 207 freiwillige Beschlüsse gebe, vom Rest hofft man, den einen oder anderen noch ins Boot zu holen. Schützenhöfer: "Wir werden am Ende zusammenführen, was zusammengeführt werden muss." In der letzten Phase werde die neue Landschaft, die sich da und dort noch verändern könne, per Gesetz festgelegt. Die Gemeindeinitiative, die verpflichtende Volksentscheide gefordert hatte, werde zwar im Landtag behandelt, es werde aber kein Aufschnüren des Paketes geben.

Für die Freiwilligen gibt es vom Land als Zuckerl 50.000 Euro plus einen Betrag je Einwohner noch in diesem Jahr, vom Bund locken 200.000 Euro Prämie je fusionierte Gemeinde plus entsprechend günstigere Ertraganteile nach dem Finanzausgleichsgesetz.

Voves räumte ein, dass sein ÖVP-Kollege "mehr zu bearbeiten gehabt hat". Es habe "sehr viel Zustimmung, aber auch gar nicht wenig erbitterten Widerstand gegeben", so Schützenhöfer. Auffällig ist, dass große Fusionen von SPÖ-Städten wie Bruck/Mur - Kapfenberg oder Voitsberg - Köflach nicht auf der Agenda sind. Auch im Umland von Graz gibt es zwar Arrondierungen, eine Lösung mit Graz scheint aber nicht in Sicht: "Hier wollen wir als Ausnahme eine Verbandlösung mit der neuen Stadtregierung diskutieren", so Voves. Unangetastet bleibt das Ausseerland.

Mit der Auflösung der Gemeinderäte wird die neue Struktur per 1.1.2015 wirksam. Bis zu den turnusmäßigen Gemeinderatswahlen im März wird es kommissarische Leitungen geben.

Grüne orten "Angst vor direkter Demokratie"

In Reaktionen warfen die Grünen den "Reformpartnern" vor, "Angst vor direkter Demokratie" zu haben, die KPÖ vermutete, dass sich hinter den Gemeindefusionen ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen verstecke. Die FPÖ sprach von einer "rot-schwarzen Dampfwalze", die Volksbefragungsergebnisse ignoriere und 50 Gemeinden zwangsfusioniere.

(APA)

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195 Kommentare
 
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größenwahnsinnige Altpolitiker

glauben dass sie als vereinte SPÖVP-Kapazunder machen können was sie wollen. Die Zeiten der Monarchie sind vorbei. Die "Reformpartner"werden sich täuschen wenn sie gegen den Willen der Bürger agieren. Wir sind ja nicht in Nordkorea. Nicht alles was neu ist, ist besser!

seltsam....

da wird dauernd über die große distanz zwischen politik und bürgern geklagt: die da oben, die auf die da unten nicht hören bzw nichts über ihre sorgen und probleme wissen.

und das soll sich bessern, wenn man die verwaltungseinheiten vergrößert? wenn man den bürgermeister nicht mehr zufällig auf der straße trifft sondern einen termin mit ihm vereinbaren muss, sofern man überhaupt einen bekommt.

wo wird mehr geld verschwendet? natürlich in großen einheiten und nicht in der kleingemeinde, wo auch der einfache bürger noch einen einblick in diverse vorhaben hat.

welche gemeinde erhält pro kopf mehr aus dem finanzausgleich? je größer, desto mehr!

wo liegt das eigentliche einsparungspotential bei zusammenlegungen? es gibt weniger bürgermeister, weniger gemeinderäte und einige verwaltungsmitarbeiter weniger.
wer sich jemals ein gemeindebudget angesehen hat, der weiss: peanuts im vergleich zu den anderen positionen.

zusammenlegen bringt kleingeld. und eine verschlechterung der position des bürgers in hinsicht auf seine demokratische mitwirkung und serviceleistungen!

Re: seltsam....

Ich komme aus Leibnitz und die Kleingemeinden sind ein Problem, damit mein ich Gemeinden um die 500 Einwohner für mich gibt es keinen Grund warum man Gemeinden über 2000 Einwohner zusammenlegen sollte.

Natürlich besteht dann jede Gemeinde auf eigenes Gemeindeamt, eigene Volksschule, eigene Feuerwehr usw.

Als Folge überschuldet man sich beim Bau des Gemeindeamtes massiv weil man eigentlich das Geld für gar nichts hätte.
In der Volksschule sitzen pro Klasse teilweise nur 2 Kinder, lernt man jetzt entweder nix weil eine Lehrerin vier Jahrgänge betreut oder hat mehr oder weniger eine Art Privatlehrer.
Am schlimmsten sind aber so Dinge wie Feuerwehr, bei meinen Eltern in der Nähe sind gleich drei so Gemeinden mit um die 500 Einwohner die werden dann auch noch gerufen wenn ein Unfall ist.
Mein Schwager ist bei der Feuerwehr und er meint die müssen dann eigentlich immer eine "normale" Gemeinde anrufen weil sie nicht mal eine Seilwinde haben um eine Auto aus dem Graben zu ziehen.

"Größere Einheiten können gewisse Aufgaben kostengünstiger erledigen, zum Beispiel den Winterdienst."

wie erledigt meine kleingemeinde den winterdienst?
mit schaufeln und kleingeräten werden nebenstraßen, wege und parkflächen betreut.
das soll besser gehen, wenn sie größere schaufeln bekommen? wenn der große schneepflug eingesetzt wird und an jeder zweiten ecke nicht mehr weiterkommt?

wie ist das im sommer? bekommen die gemeindearbeiter dann die mega-motorsense?

wo es sinn macht, arbeiten gemeinden doch schon längst zusammen. zb abfallentsorgung in verbänden, wasser- und abwasser, detto.

aber nicht ein einziger gemeindearbeiter, der für sich heute um den 'kleinkram' kümmert, wird eingespart!

Herr Kleinstein, Sie sind ein Kleingeist!

Nur herumnörgeln und keine vernünftige Idee !!

Re: Herr Kleinstein, Sie sind ein Kleingeist!

Vernünftig wäre es, den Bürgerwillen ernst zu nehmen. In der Steiermark bekommen wir vorexerziert, wie es nicht geht.

Österreich hat 2357 Gemeinden und stolze 5 Verwaltungsebenen... eine Republik die aus 9 Republiken besteht, ich glaube es ist nicht mehr zeitgemäß das ganze! man sollte zusammenlegen, vereinfachen, 1 zentralisierte regierung genügt!!! Das Land hat die größe eines Shopping-Malls und nur 8,7 Millionen Hühner die kopflos durch die Gegend herumlaufen... also wozu das ganze eigentlich?


Gratuliere!

Das sind in Österreich die beiden einzigen Politiker, die ihrem Auftrag nachkommen.
Meine Hochachtung!!!

Re: Gratuliere!

meine Hochachtung für Typen die diktatorische Methoden setzen hält sich sehr in Grenzen. Nicht alles was neu ist ist besser, schon gar nicht von machtgeilen SPÖVP-Polit-Kapazundern!

Re: Gratuliere!

Hochachtung für DIE beiden? Lächerlich; haben nicht wirklich Vernünftiges zusammengebracht....

Steiermark

Das ist die absolut Falsche Richtung!!

Re: Steiermark

Pröllistan und Wamponien, das ist der Fortschritt in eine glorreiche Zukunft!!

Es lebe der Parteienfilz !!!!!

ich entsinne mich nicht...

...jemals einem Roten meine wertschätzung ausgedrückt zu haben. Aber in diesem Fall nur allzu gerne!

Bravo und nur nicht unterkriegen lassen!

Bravo Steiermark !!!!!

Bitte übernehmt auch Kärnten und verScheuchts die Bagage.

falsche Richtung

Anstelle die unnötige Zwischenstufe "Land" zu reduzieren, werden bürgernahe Gemeinden vergrößert....
Ok, in manchen Parteien gibt es ja ein "Zentralkomitee"...

Größere Einheiten sind besser?

Ich frage mich warum größere Einheiten zwangsläufig besser sein müssen. Warum sind dann Städte viel mehr verschuldet als kleine Landgemeinden. z. B. Wr. Neustadt. Kleine Einheiten beschäftigen keine Wasserköpfe weil sie es sich gar nicht leisten können. Zusammenarbeit statt Zusammenlegung, das ist das Gebot der Stunde. Ich möchte nicht wissen, was die Reform nun an Ressourcen vernichtet. Für mich wäre es eine Glanzleistung gewesen, wenn die Herren Voves und Schützenhofer am Finanzausgleich etwas zu Stande gebracht hätten.

Re: Größere Einheiten sind besser?

Zu kleine Gemeinden sind aber auch sehr problematisch, meine Eltern wohnen in so einem Gebiet mit gleich mehreren Gemeinden um die 500 Einwohner.

Die Hauptprobleme sind dass sich die Gemeinden um irgendwas zu machen total überschulden, in der Schule sitzen pro Jahrgang manchmal nur 2-3 Kinder, die Feuerwehr ist mies ausgerüstet.

Bei uns in der Nähe ist bei den Schneefällen jemand in den Straßengraben gerutscht, hat man die Feuerwehr von so einer Minigemeinde geholt die hatte nicht mal eine Seilwinde und man musste eine von einer größeren Gemeinde dazuholen.

Ich bin der Meinung dass zumindest 2000 Einwohner pro Gemeinde angestrebt werden sollte und dann über mehr Steuerhoheit die Gemeinden zu mehr Verantwortung erzogen werden.

jeder Anfang macht Mut,

eine Staatsreform wie 2007 in Dänemark, das Parlament mit einer Kammer, 5 Regionen und insgesamt 98 Gemeinden von über 30.000 Einwohnern und keine Doppelkompetenzen. Da ist ein moderner Staat über den Schatten historischer Herrschaftsgebiete gesprungen. Dazu bräuchte es 9 Vovi und Schützen.

Re: jeder Anfang macht Mut ... das Parlament mit einer Kammer, 5 Regionen und insgesamt 98 Gemeinden von über 30.000 Einwohnern und ...

einen Kaiser in die Hofburg: Genannter Musterstaat kommt mit einer Königin aus!

Re: Re: jeder Anfang macht Mut ... das Parlament mit einer Kammer, 5 Regionen und insgesamt 98 Gemeinden von über 30.000 Einwohnern und ...

Fahren Sie nach Ischl!

Re: Re: jeder Anfang macht Mut ... das Parlament mit einer Kammer, 5 Regionen und insgesamt 98 Gemeinden von über 30.000 Einwohnern und ...

interessanter Vorschlag, statt Heinz Fischer als Präsident, Maria Fekter auf Lebenszeit, Queen Mary die wird sich freuen.

Re: jeder Anfang macht Mut,

wäre sicher interessant zu wissen was vorher war in dk. wir haben vor 100 jahren unsere kolonien verloren aber verwaltet wird noch immer weltreich- k&kmässig. wir könnten halbeuropa mitbearbeiten.

Re: Re: jeder Anfang macht Mut,

osterreich hatte nur eine Kolonie.

eine Insel mitten im nirgendwo, die man dann zwei Jahre nicht beachtete und die "Kolonisten" verhungern ließ...

Die Habsburger waren viel, aber kein Kolonialreich im herkömmlichen Sinn

Re: Re: jeder Anfang macht Mut,

die üblichen Strukturen nach feudalen und klerikalen Herrschaftsgebieten. Gibt eine eigen Seite bei wikipedia - Verwaltungsgliederung Dänemark - wenn es Sie interessiert.
Was Sie mit Kolonien meinen versteh ich nicht und die Habsburgermonarchie ist für mich auch kein "wir", also ich bin keiner. Die Verwaltung für ein ehemaliges Weltreich, mehr Generäle als die US-Armee, das tiffts sicher.

Re: Re: Re: jeder Anfang macht Mut,

unter kolonien meinte ich im wesentlichen die diversene ländereien die wir mal hatten und die jetzt mittelosteuropa sind. keine kolonien im eigentlichen sinn aber dennoch.

Re: Re: Re: Re: jeder Anfang macht Mut,

ich weiss was Sie meinen, möchte Ihnen aber Claudio Magris "Donau" als Buch empfehlen, es gibt einen guten Blick ins Nebeneinander der Monarchie. Joseph Roth, Elias Canetti, Franz Kafka, Horwath Öden, sie sahen sich nicht als Österreicher. Österreicher waren selbst hier nur die Ob-der-Ennser und Nieder-der-Ennser, die anderen waren eben Steirer, Tiroler, Kärntner , Oberkrainer bis hin zu Gotscheern, Zipsern usw.
freundlichst Ihr Seefahrer

 
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