Telekom-Anklage gegen Hochegger und Co.

21.01.2013 | 18:15 |  MANFRED SEEH UND MATTHIAS AUER (Die Presse)

Sieben Personen sind beschuldigt, darunter Ex-Telekom-Vorstand Fischer, der Lobbyist Hochegger und Ex-BZÖ-Politiker Wittauer. Es geht um verdeckte Parteienfinanzierung des BZÖ in Höhe von 960.000 Euro.

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Wien. Gegen ungefähr 40 Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien in der weit verzweigten Causa Telekom. Und das seit Monaten. Am Montag traf die Anklagebehörde eine brisante Entscheidung. Sie erhob Anklage gegen den Lobbyisten Peter Hochegger, den Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, den früheren FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker Klaus Wittauer, weiters gegen die Werber Kurt S. und Tina H., den Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher und den früheren Pressesprecher von Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger.

Thema der (noch nicht rechtskräftigen) Anklage sind Geldtransaktionen im Gesamtwert von 960.000 Euro. Diese Summe soll von der Telekom Austria im Rahmen des Nationalratswahlkampfes 2006 über den Umweg dreier Werbeagenturen an das BZÖ geflossen sein. Übrigens: Für Hochegger – er gilt als Drehscheibe diverser Geldflüsse in Richtung Politik – ist es die bisher erste Anklage. Seine Verteidigung will sich nun entscheiden, ob sie ein Rechtsmittel dagegen einbringt.

Ob sich die Telekom mit ihren Zahlungen für das Abändern der Universaldienstverordnung „erkenntlich“ zeigen wollte, sei noch Gegenstand von Ermittlungen, hieß es aus der Staatsanwaltschaft Wien. Der von der Anklage als Telekom-Kronzeuge vorgesehene Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler ließ dies durchblicken. Diese Frage spiele aber – laut Anklage – bei einem Untreuevorwurf keine große Rolle.

Bei der genannten Verordnung ging es um die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Telefonzellen. Die 2006 unter BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach erfolgte Änderung der Bestimmung brachte der Telekom finanzielle Vorteile.

Zurück zu den Geldflüssen: Laut Anklage wurden diese durch Scheinrechnungen gerechtfertigt. Die Gelder der Telekom seien über zwischengeschaltete Agenturen „ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung“ in Richtung BZÖ geflossen.

Das Modell dieser Art mutmaßlicher Parteienfinanzierung ist hinlänglich bekannt. Erst kürzlich wurden auch der FPÖ-Werber Gernot Rumpold und auch der nunmehr erneut angeklagte Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer wegen ähnlicher Vorkommnisse aus dem Jahr 2004 angeklagt. Damals soll Rumpolds „mediaConnection“ das Geld (600.000 Euro) kassiert haben. Und im Gegenzug auf offene FPÖ-Forderungen verzichtet haben. Für Rumpold-Anwalt Markus Singer sind diese Vorwürfe nicht nachvollziehbar. Rumpold habe sehr wohl Leistungen für das Geld erbracht.

 

Bis zu zehn Jahre Haft drohen

Die Vorwürfe im Einzelnen: Fischer muss Untreue (Strafdrohung bis zu zehn Jahre Haft) verantworten. Er wird für zwei Zahlungen im September 2006 (720.000 und 240.000 Euro) an zwei BZÖ-nahe Agenturen verantwortlich gemacht. Außerdem soll er vor dem Korruptions-U-Ausschuss falsch ausgesagt haben.

Alle anderen Beschuldigten, bis auf Eccher, werden wegen des Verbrechens der Beteiligung an der Untreue – und teilweise ebenfalls wegen falscher Beweisaussage beschuldigt. Eccher muss als Einziger Geldwäscherei verantworten. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Indessen hat die Anklage auch beantragt, dass das BZÖ zur Zahlung von 939.680,53 Euro verurteilt wird. Und zwar im Rahmen der „Abschöpfung der Bereicherung“. Mit diesem Instrument sollen Gelder aus der mutmaßlichen Straftat eingezogen werden. Die Telekom könnte ihr Geld zurückverlangen. Auch Wittauer soll laut Antrag der Anklage eine Rückzahlung leisten: 20.319,47 Euro.

Was geschieht mit Ex-Minister Gorbach? Sein Verfahren ist nach wie vor anhängig. Er ist derzeit jedenfalls nicht angeklagt. Auch gegen Ex-BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, deren Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 mit den Telekom-Geldern finanziert worden sein soll, laufen noch immer Ermittlungen. Ihr nunmehr angeklagter Exsprecher Pöchinger reagierte mit Unverständnis auf die Anklageschrift. Sein Anwalt Johannes Öhlböck zur „Presse“: „Ich bin davon überzeugt, dass die Anklage den Falschen trifft.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)

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43 Kommentare
 
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Kein Freund der Blau-Orangen Partie..

... aber bei nicht "großkoaltionären" Abräumern scheint man eine andere Gangart einzuschlagen. Da traut man sich halt, oder wie wird hier der Richter wahrscheinllich urteilen: "es stinkt zwar gewaltig und hier trau ich mich es auch stinken zu lassen".

Tja hätten alle mitverdient, hätte es auch hier nicht genug gestunken...

So schlecht können die changier nicht gewesen sein:

Immerhin telefonierten wir, gegenüber den EU-Umländern um deutlich günstigere Tarife.

Unsere Justiz sollte sich endlich mal um die Fälle kümmern, wo zig Milliarden von Euros verschwunden oder zig-millionen Sanierungen und Bauten rettungslos überteuert durchgeführt wurden und schon nach kurzer Zeit sich schwere Baumängel einstellten.

Da sitzen sie jedoch wie die drei legendären Affen davor: "Nicht hinsehen, nicht hinhören, nicht reden."

Re: So schlecht können die changier nicht gewesen sein:

Sorry Fehler, Titel soll heißen:

So schlecht können die Manager nicht gewesen sein:

Re: Re: So schlecht können die changier nicht gewesen sein:

nicht zu vergessen, das Brot war auch wesentlich billiger, vom Bier gar nicht zu reden.

und wo bitte

ist der unterschied zur inseratenvergabe durch Werner F. und seinen Sekretär O.? Aja, die politische farbe. wenn ein sozi anderer leute geld ausgibt nennt man das hierzulande gerechtigkeit, wenn es andere tun ist es (völlig zu recht) kriminell. es gilt natürlich für alle die unschuldsvermutung.

Aktion Scharf, ...

nicht "scharf", aber was soll's, für die "Presse" gar nicht so schlecht.

Naja, denen wirds auch nicht anders ergehen als dem Herrn Grofn

...wegen 1 Mia (!) (indirektes) Steuergeld, so ein Aufhebens machen....

Fischer Hochegger und die Blaueorangen

Diese alten Garden müssen echt hinter Gitter. Als schönes Finale würde ich mir die Zahlung von 940 000 € und den Konkurs des BZÖ

TA corruption

TA involved in mind-control of politicians in Bulgaria as mafia.


Gut so, liebe Staatsanwaltschaft !


Aber sind in eurer Geschäftsordnung die Buchstaben F und O verloren gegangen ??
F wie Faymann und O wie Ostermayer

....und der Hannes Ametzreiter???

wusste von nichts!!!

immer auf die kleinen..n

Wegen peanuts unter 1 mit.€ brüllen aBer bei rekordverschuldung in Milliardenhöhwebei öbb ,Bund ,länder und Gemeinden (bald auch bei der EU esm-sei dank..b)alles so lassen null Ermittlungen. bei rot-schwarz seiner sichtweise (blau und Orange brechen und wir kassierten)kommt mir das Kotzen!

Re: immer auf die kleinen..n

Ich musste das in der Kälte auf meinem Touchscreen -Handy schreiben. Bitte daher um ein grünes Stricherl ;).

Und ich hoffe jeder versteht, dass das Timing nicht besser sein könnte:

SPÖ verliert die Volksbefragung und attackiert sogleich FPÖ und BZÖ UM VON SICH ABZULENKEN!
DARABOS und HÄUPL RÜCKTRITT JETZT!

Lege wir den Sumpf in Wien und Salzburg trocken!

Re: immer auf die kleinen..n

naja kriminell ist kriminell... ist ja nur so ein lebenseinkommen

Re: Re: immer auf die kleinen..n

...also da verdienen sehr viele Menschen sehr viel weniger in ihrem Leben!

...

Soso. Das BZÖ will sich also das zu unrecht erhaltene Geld auf dem Zivilweg zurück holen. Interessante Methoden!

Ist der ehemalige Kabinettchef von Gastinger

nicht in der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien beschäftigt und Ankläger auch in anderen Sachen?
Wenn dies tatsächlich so ist, dann wäre das aber schon außerordentlich hinterfragenswert!

News berichtet:

"Gastingers früherer Kabinettchef ist nämlich mittlerweile selbst Ankläger - bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien."

Re: News berichtet:

Naja, die Frage ist nur, ob er diese Akten bearbeitet oder, weil er befangen ist, eben nicht. In wie weit er auf diese Anklagen Einfluss nehmen kann? Das wissen nur echte Insider und davon vermutlich nur wenige.

Die Frage ist,

ob er damals etwas wusste, falls die Untersuchungen gegen Gastinger gerechtfertigt sind!

Tango Korrupti - wechselt zur schnellen Polka

nichts Neues...

der naechste ..

Staatsanwalt der sich blamieren moechte.

Re: der naechste ..

Das ist egal, der Karriere ist es allemal förderlich wenn man gegen Blau Stimmung macht und von den roten ablenkt. Wie ist das mit Burgstaller, Brenner, Dobusch etc. ?

Sumpf

Wann wird endlich der Telekom Sumpf trockengelegt und Urteile gegen die Spitzenmanager gesprochen?
Zuerst haben sich die Telekom Manager Sundt, Fischer, Nemsic, Ametsreiter, Nigl &Co mit Kursmanipulation 2004 ihre horrenden Prämien gegönnt. Wann wurden diese dafür verurteilt? Ametsreiter ist weiterhin GD von A1- was muss man in Österreich tun, damit einem nichts passiert- Schmieren! Um der Politik gefällig zu sein wurde kräftig geschmiert in verschiedenen Formen. Für alle gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Re: Sumpf

Man muss kein Prophet sein um diese Frage zu beantworten; es wird quer durch die Instanzen Jahre dauern und was dabei herauskommt, ja da nützen auch Propheten nicht, das wissen nur die Götter.

 
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