Das Dilemma der Salzburger Volkspartei

21.01.2013 | 18:16 |  CLAUDIA LAGLER (Die Presse)

Eigentlich spricht alles für Wilfried Haslauer: Doch der Neuwahlantrag der Salzburger ÖVP ist ein Spiel mit dem Feuer. Nicht ausgeschlossen, dass sie sich dabei die Finger verbrennt.

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Salzburg. Eigentlich müsste die Welt für die Salzburger Schwarzen völlig in Ordnung sein: Der Finanzskandal spielt in einem seit 2004 von der SPÖ geführten Ressort. ÖVP-Chef Wilfried Haslauers schärfste Konkurrentin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, hat durch den Skandal an Strahlkraft eingebüßt, ihren Kronprinzen David Brenner verloren und alle Hände voll zu tun, das rote Schiff irgendwie über Wasser zu halten.

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Doch die einfache Formel „Skandal im SPÖ-Ressort ist gleich Wahlsieg der ÖVP“ will nicht so einfach aufgehen. Ganz im Gegenteil: Die ÖVP kämpft mit einem Glaubwürdigkeitsproblem. Nicht nur beim Wähler, sondern auch bei den eigenen Leuten. Man zweifelt daran, dass die Schwarzen in der Regierung nichts von den Spekulationen gewusst haben. Schließlich stammt der suspendierte Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus, auch wenn er heute auf die Salzburger ÖVP nicht mehr gut zu sprechen ist, aus der Riege jener Beamten, die im einst schwarzen Erbland Salzburg als Teil des konservativen Netzwerks Karriere machten.

Und wenn schon nicht die ÖVP-nahen Beamten den einen oder anderen Hinweis auf Risikogeschäfte in die schwarzen Regierungs- oder Landtagsbüros getragen haben, dann müssten doch zumindest die Manager diverser Banken, zu denen die ÖVP traditionell enge Kontakte pflegt, irgendwann irgendetwas gesagt haben, lautet der allgemeine Tenor.

Noch dazu, weil Haslauer selbst zehn Jahre im Aufsichtsrat der Landeshypo saß. Ein Kreditinstitut, mit dem das Land umfangreiche Geschäftskontakte pflegt. „Alles nicht wahr. Die ÖVP ist vom Regierungspartner über Jahre angelogen worden“, betont deshalb Haslauer bei jeder Gelegenheit. Dass Meinungen, die sich in der Bevölkerung festsetzen, in einem Wahlkampf der stärkste Gegner sein können, hat die ÖVP schon bei ihrer Niederlage 2004 unter Franz Schausberger leidvoll akzeptieren müssen.

 

Skepsis in der Führungsriege

Der Neuwahlantrag, den die ÖVP Mittwoch im Landtag stellen will, ist ein Spiel mit dem Feuer. In der Führungsriege der ÖVP herrschte von Anfang an große Skepsis. Umfragen unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Finanzaffäre gaben Haslauer recht. Die ÖVP hatte bei der Sonntagsfrage nach vielen Monaten wieder einmal die Nase leicht vorn. Doch das war in einer Zeit, als Burgstaller angesichts der drohenden Verluste hilflos und überfordert wirkte. Mittlerweile hat die angeschlagene SPÖ-Chefin ihre Haltung wiedergefunden. Auch wenn sie es nicht offiziell bestätigt, steht so gut wie fest: Sie wird die SPÖ in die Wahl führen.

Die ÖVP steckt im Dilemma. Fordert sie Neuwahlen, wirft man ihr vor, dass es ihr nur darum geht, politischen Profit aus dem Finanzskandal zu ziehen. Ein Verbleib in der derzeitigen Regierung ist mittlerweile auch ausgeschlossen. Egal, was Parteichef Haslauer tut, die Rückeroberung des Sessels des Landeshauptmanns wird für ihn und sein Team alles andere als ein Spaziergang. Es könnte auch im Untergang enden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)

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4 Kommentare

Ist es wirklich erstrebenswert

bei diesen undurchsichtigen Finanzen, die noch immer bestehen, die Führung zu übernehmen. Herr Dr. Haslauer wäre zu bewundern, ist er doch als Wirtschaftsanwalt zwar bestens gerüstet, aber er ist kein Schönling und kann wahrscheinlich in der Öffentlichkeit auch nicht weinen. Schließlich werden nur diejenigen gewählt, die zwar nichts im Kopf haben, aber lieb schauen können und gern als Modepüppchen daher kommen. Leider.

wo sie Recht hat

damit Herr Doktor.
Und dieses Wissen der ÖVP gab es sehrwohl auch bei der Bawag.
Und jedem andern Betrugsskandal in der 2. Republick hat man genauso weggesehen um die ÖVPeigenen Süppchen kochen zu können.

Darum sage ich immer:

Weder SÖ noch ÖVp sind aufgrund ihrer Zahlreichen Betrugsfälle nicht mehr Regierungswürdig und auch nicht mehr fähig dieses Land zu führen.

Abwählen mit

X Stronach/Strache

Re: wo sie Recht hat

Abwählen mit Stronach Partei finden Sie gut? Diese Partei hat kein Programm, will wieder nur quertreiben und gegen Álles sein! Dies ist weder hilfreich noch führt es in die Zukunft!

Warum gründen Sie selber nicht eine Partei mit tollen Programm und führen dies auch noch nach dem Wahlkampf durch!!!

Für konstruktive Vorschläge sind wir alle offen!

Miesmacher

Schämen Sie sich, Frau Lagler! Ist das noch eine "bürgerliche" Zeitung?
LH-Stv. Wilfried Haslauer soll es wagen! Hic Rhodus, hic salta!

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